Recht interessant

Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.
  • ZR
    Kurzüberblick über die examensrelevanten Regelungen im neuen Pauschalreisevertragsrecht, Teil I.

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    Im vorliegenden Beitrag, wollen wir uns wichtige Fragen zum neuen Pauschalreisevertragsrecht ansehen und sogleich Grundlagen rund um den Pauschalreisevertrag wiederholen. In Teil I des Beitrags findest Du die ersten 18 Fragen zum neuen Pauschalreisevertragsrecht. Nächste Woche schauen wir uns weitere wichtige Fragen zu diesem Rechtsgebiet an.

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  • ZR
    Reform des Bauvertragsrechts

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    Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Gewährleistung vom 28.4.2017 mit Wirkung ab dem 1.1.2018 zog Änderungen im Rahmen des Kaufrechts nach sich. Diese Änderungen haben wir bereits in einigen Beiträgen erörtert. Im folgenden Beitrag wollen wir uns einen Überblick über die Reform des Bauvertragsrechts ansehen.

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  • ÖR
    Mindestgröße bei der Polizei

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    Darf das Land eine Mindestgröße für Polizeibeamte festlegen? Und wenn ja durch welche Rechtsform? Rechtlich interessante und praktisch wichtige Fragen, die das OVG NRW jetzt beantwortet hat.

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  • SR
    Der fehlgeschlagene Versuch am untauglichen Diebstahlsobjekt

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    Der BGH muss sich immer wieder mit Sachverhalten beschäftigen, bei denen der Täter in der Erwartung eines gewissen Inhalts ein Behältnis wegnimmt, diese Erwartung dann aber enttäuscht sieht, weil das Behältnis entweder leer ist oder aber einen für ihn wertlosen Inhalt aufweist. Problematisch ist in diesen Fällen die Zueignungsabsicht.

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  • ZR
    Fall zum Arbeitsrecht

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    Hier findest Du einen kleinen Fall zu einer typischen arbeitsrechtlichen Frage mit Bezug zur Schwerbehinderteneigenschaft.

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  • ZR
    Minderung und großer Schadensersatz wegen desselben Mangels? Da sollte man sich entscheiden!

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    Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist möglich? Mit dieser Frage hat sich der BGH mit Urteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17 beschäftigt.

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  • SR
    Worüber muss ein Beschuldigter nach § 136 StPO belehrt werden und was passiert, wenn Fehler gemacht werden?

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    Die Belehrung des Beschuldigten bei der ersten Vernehmung regelt § 136 StPO. Danach ist der Beschuldigten u.a. darauf hinzuweisen, dass er jederzeit einen Verteidiger hinzuziehen kann. Seit neuestem muss er gem. Abs. 1 S. 5 ferner darauf hingewiesen werden, dass er „unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann“. Welche Folgen hat es nun, wenn die Belehrung insoweit fehlerhaft ist?

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  • SR
    Die Dashcam und das Beweisverwertungsverbot

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    Dürfen Aufnahmen, die Autofahrer mit der Dashcam machen, in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden? Mit dieser Frage hat sich nun der BGH in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) auseinandergesetzt und sich dabei der Rechtsauffassung anderer Gerichte (z.B. OLG Stuttgart in einem Bußgeldverfahren) angeschlossen

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  • ZR
    Das Schriftformerfordernis aus § 550

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    § 550 sieht vor, dass Mietverträge, die für eine längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden in schriftlicher Form geschlossen werden müssen. Welche Folgen ergeben sich aus der Nichteinhaltung der Vorschrift und wann wird die Regelung relevant?

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  • SR
    Kann auch der Aussteller selber eine Urkunde verfälschen?

    Enger und weiter Beschaffenheitsbegriff

    Als Verfälschen wird jede nachträgliche Änderung des gedanklichen Inhalts und damit der Beweisrichtung einer echten Urkunde angesehen. In der Regel entsteht dann wieder eine unechte Urkunde, bei der also der tatsächliche und der aus der Urkunde ersichtliche Aussteller auseinander fallen.

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