13 Suchergebnisse
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ZRBestandskraft eines Aufhebungsvertrags (nur) zur sofortigen Annahme
Das BAG musste sich in 2022 mit verschiedenen Fragen zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags beschäftigen, so z.B. ob die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung und Strafanzeige in Betracht kommt und ob ein Widerruf nach den §§ 312 ff. BGB im Rahmen des Aufhebungsvertrags möglich ist. Ein großer Schwerpunkt lag sodann bei der Frage, ob die konkreten Umstände einen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 in Verbindung mit § 249 Abs. 1 begründeten.
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ZRAnwaltsvertrag mit Schutzwirkung für Dritte?
Der BGH beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2020 IX ZR 289/19 mit der Frage der Einbeziehung in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrags.
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ZRKündigung eines Anwaltsvertrags aus wichtigem Grund
Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 16.7.2020 – IX ZR 298/19 mit der Frage der Kündigung eines Anwaltsvertrags aus wichtigem Grund.
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ÖRFixierung von Patienten und das Grundrecht auf Freiheit der Person
In psychatrischen Kliniken werden Patienten auf ärztliche Anordnung fixiert. Dieser intensive Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person wurde jetzt vom BVerfG gründlich überprüft.
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ÖRSind Reichsbürger zuverlässige Waffenbesitzer?
Die Problematik der sog. „Reichsbürger“ beschäftigt mehr und mehr auch die Gerichte. Sie wurden vor wenigen Jahren überwiegend noch als sonderliche, aber weitgehend harmlose „Verschwörungstheoretiker“ betrachtet. Spätestens durch einen Vorfall, bei dem ein Polizist ums Leben kam und weitere schwer verletzt wurden, änderte sich diese Einschätzung und die Reichsbürgerbewegung wird als Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen.
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ZREntschädigungsanspruch eines Scheinbewerbers
Sog. „AGG-Hopper“ sind mittlerweile ein weit verbreitetes Phänomen und Problem. Bewerbungen erfolgen hier nur zum Schein, um bei einer erhofften Ablehnung Entschädigungsansprüche geltend machen zu können. Auch im vorliegenden Fall hatte sich das BAG mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Hier geht der Senat davon aus, dass die Eigenschaft eines Bewerbers i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 2 AGG nur gegeben ist, wenn mit der Bewerbung auch das Ziel verfolgt wird, tatsächlich eingestellt zu werden.
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ZRZur Einordnung eines Mischmietverhältnisses als Wohnraummietverhältnis
Der BGH hat seine Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume einzuordnen ist. Hierbei sei entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiege. Dabei komme es vorwiegend auf die Umstände des Einzelfalls an. Darüber hinaus hat der BGH seine Rechtsprechung insoweit aufgeben, dass der Umstand, dass die Vermietung nicht nur zu Wohnzwecken, sondern auch zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit vorgenommen wird, durch die der Mieter seinen Lebensunterhalt bestreitet, keine tragfähigen Rückschlüsse auf einen im Bereich der Geschäftsraummiete liegenden Vertragsschwerpunkt zulasse.
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ZRAnforderungen bzgl. der Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen
Gerade auch Kenntnisse im Zivilprozessrecht werden immer wieder im ersten Staatsexamen abgeprüft. Vor diesem Hintergrund ist der hier vom BGH entschiedene Fall von besonderer Relevanz. Der BGH hat hier seine Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann genügt, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist.
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SRIn die Wohnung, durch die Wohnung, aus der Wohnung: zur Anwendbarkeit des § 244 I Nr. 3 StGB!
Mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz (6. StrRG) hat der Gesetzgeber den Wohnungeinbruchsdiebstahl aus dem Katalog der Regelbeispiele des § 243 I 2 Nr. 1 StGB herausgenommen und zur Qualifikation umgewandelt. Damit gibt es beim Wohnungseinbruchsdiebstahl gem. § 244 I Nr. 3 StGB anders als beim Einbruchsdiebstahl aus anderen Räumlichkeiten kein richterliches Ermessen mehr. Auch findet die Geringwertigkeitsklausel des § 243 II StGB keine Anwendung mehr. Aus diesem Grund sind die beiden Varianten sorgfältig voneinander abzugrenzen.
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SRZur Strafbarkeit gem. § 240 StGB (Nötigung) von anwaltlichen Mahnschreiben
Eine "Cash-Cow" besonderer Art ist das anwaltliche Mahnschreiben, welches u.a. bei tatsächlichen oder vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen (Streaming von Videos bei "redtube") massenhaft verschickt wird. In derartigen Mahnschreiben, die sich zumeist an rechtliche Laien richten, wird mitunter auch mit dem Einschalten der Staatsanwaltschaft für den Fall der Nichtzahlung der geltend gemachten Forderung gedroht. Nunmehr hat der BGH (Beschluss vom 05.09.2013, AZ 1 StR 162/13 - abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) deutlich gemacht, dass diese Schreiben den Tatbestand der Nötigug gem. § 240 StGB erfüllen können.
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ÖRDer rechtsradikale Anwalt
Muss es sich ein Rechtsanwalt gefallen lassen als "rechtsextrem" oder "rechtsradikal" in einem Internetforum bezeichnet zu werden? Die Zivilgerichte verneinten diese Frage, da es sich dabei um Schmähkritik handeln würde. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte den Sachverhalt anders. Nachzulesen ist die Entscheidung in NJW 2012, 3712 ff.
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ZRWirksame Kündigung keine Voraussetzung für Mehrkosten einer Ausweichunterkunft
Manchen Sachverhalten ist ohne weiteres nicht unbedingt anzusehen, wo eigentlich das Problem liegen soll. Sind die Prüfungsämter hier wohlgesonnen, präsentieren sie Hinweise in Gestalt von Rechtsansichten der Parteien. Wenn nicht – ist das die Stunde derjenigen, die die Problemkonstellation im Grundriss kennen: Der folgende Fall, den der BGH im Juli 2013 zu entscheiden hatte, enthält eine solche Konstellation. Das Urteil beinhaltet knappe und etwas unsortierte Ausführungen zum Umfang des Schadensersatzes nach § 536a BGB. Es lohnt sich BGH Az. VIII ZR 191/12 durchzulesen und sich ein paar eigene (dogmatische) Gedanken zu machen. Das Urteil ist unter www.bundesgerichtshof.de kostenlos abrufbar.
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SRBGH ändert seine Rechtsprechung zur Sterbehilfe
War in der Vergangenheit nur die passive Sterbehilfe (durch Unterlassen gem. § 13 StGB) straflos, so ist nunmehr auch der aktive medizinische Behandlungsabbruch, der zum Tode führt, straflos, sofern die Voraussetzungen der Patientenverfügung gem. §§ 1901a ff BGB vorliegen. Der BGH stärkt damit das Selbstbestimmungsrecht eines Sterbewilligen.
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