Rechtsprechung - BGH & Co

Hier erfährst Du alles zu aktuellen Entscheidungen und zu „Klassiker“-Entscheidungen von BGH & Co, die Du für Dein Examen kennen solltest.
  • ZR
    Nachträgliche Schwarzgeldabrede

    Nachträgliche Schwarzgeldabrede

    Die nachträgliche Schwarzgeldabrede. Ein Klassiker in neuem Gewand. Wie immer geht es zentral um § 139 und die Frage wie dem Sinn und Zweck des SchwarzArbG am besten zur Geltung verholfen werden kann. Alles in Allem eine wunderbare Klausurvorlage für die Prüfungsämter. Das Urteil ist abrufbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=05650ba144d0918178e6980ac83fb0ad&nr=77985&pos=0&anz=1

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  • ZR
    Ersatzfähigkeit einer Reparaturbestätigung bei fiktiver Abrechnung

    Ersatzfähigkeit einer Reparaturbestätigung bei fiktiver Abrechnung

    Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 24. Januar 2017 - VI ZR 146/16 mit der Frage nach der Kombinationsmöglichkeit von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung im Falle einer Beschädigung eines KFZ. Inzident wird auch die Möglichkeit eines Übergangs zu konkreter Berechnung dargelegt, wenn der Kläger zuvor fiktiv abgerechnet hat.

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  • ZR
    Kausalität zwischen Besitz von Drogen und Aufbrechen der Wohnungstür bei einer Mietwohnung; auf die jeweiligen Taten kommt es an.

    Kausalität von Schäden einer Wohnungsdurchsuchung

    Der BGH beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 14.12.2016, VIII ZR 49/16, abrufbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2016-12-14&nr=77056&pos=14&anz=18 mit einem Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen den Mieter aufgrund Beschädigung der Eingangstür. Die Beschädigung erfolgte aus Anlass einer polizeilichen Durchsuchung, welche infolge eines Tatverdachts gegen den Mieter durchgeführt wurde. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund Verdachts wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Diesbezüglich wurde der Mieter im späteren Verfahren freigesprochen. Bei der Durchsuchung wurde jedoch der Besitz von Drogen festgestellt. Zentrale Frage des vorliegenden Falls ist, ob die Pflichtverletzung des Mieters im vorliegenden Fall kausal für den entstandenen Schaden ist.

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  • ZR
    Entschädigung bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

    Entschädigung bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

    Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 17/16 im Wesentlichen mit folgenden Fragen: Wie ist im Fall der verspäteten Rückgabe von Wohnraum die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete gem. § 546a zu bestimmen? Ist ein solcher Entschädigungsanspruch gegebenenfalls dadurch ausgeschlossen, dass der Vermieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigte und gar nicht vermieten wollte?

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  • ZR
    Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen

    Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen

    Der BGH beschäftigt sich im Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/16 mit der Frage inwieweit bei Auffahrunfällen ein Anscheinsbeweis dahingehend besteht, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO).

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  • ZR
    Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bzw. Freigabe der gewährten Sicherheit

    Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution

    Der BGH beschäftigt sich im Urteil vom 20.7.2016 mit der Frage wann der Mieter die Freigabe der erteilten Sicherheit verlangen kann. Das Urteil bietet einen schönen Aufhänger für die Prüfung von Verjährungsvorschriften im Examen.

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  • ZR
    „Fleetfall“ neu aufgelegt, Eigentumsverletzung durch Nutzungsbeeinträchtigung

    „Fleetfall“ neu aufgelegt

    Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 21.06.2016 mit der Frage beschäftigt wann eine Eigentumsverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 verwirklicht wurde und wann eine nicht von § 823 Abs. 1 erfasste bloße Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit vorliegt. Diese - ohnehin examensrelevante – Frage dürfte aufgrund dieser Entscheidung eine Renaissance in den Examensklausuren erfahren. Die Entscheidung ist abrufbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2016-6-21&nr=75451&pos=12&anz=25 Dieser Fall ähnelt dem sogenannten „Fleetfall“ des BGH vom 19. Dezember 1970 (BGHZ 55 153ff).

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  • ZR
    Anspruch auf (Teil-) Urlaub bei Arbeitsbeginn am 1. Juli

    Anspruch auf (Teil-) Urlaub bei Arbeitsbeginn am 1. Juli

    Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich im vorliegenden Fall mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer, welcher erst am 1. Juli in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist, bereits nach Ablauf von 6 Monaten den vollen Urlaubsanspruch erwirbt.

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  • ZR
    Die Anzeige des Mangels beim Reisevertrag

    Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist

    Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil mit der Möglichkeit einer Minderung im Reisevertragsrechts, insbesondere dem Ausschluss der Ansprüche bei schuldhafter Nichtanzeige. Im Kern steht die Frage, ob die Kenntnis des Reiseveranstalters vom Mangel die grundsätzliche Notwendigkeit der Anzeige entfallen lässt.

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  • ZR
    "Lusche allerersten Grades" - Entschädigungsansprüche bei groben Beleidigungen

    Entschädigungsansprüche bei groben Beleidigungen

    der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 24.5.2016, VI ZR 496/15 mit der Frage, ob ein Mieter, welcher von seinem Vermieter in grober Weise beleidigt wurde, Anspruch auf Entschädigung in Geld hat.

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