11 Suchergebnisse
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ÖRRechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2025
In unserem Rechtsprechungsrückblick im öffentlichen Recht betrachten wir heute ein Urteil des BVerfG zur Besetzung von Posten im Bundestag, des BVerwG zur Frage, ob bei Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht eine anderweitige Verwendbarkeit gesucht werden muss und zur Verpflichtung einer Stadt einen Markt fortzuführen. Die Urteile können Sie auf der Seite der jeweiligen Gerichte nachlesen.
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ÖRRechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2023 Teil 9
In unserem Rechtsprechungsüberblick präsentieren wir mehrere Urteile des BVerwG zu Vereinsverboten und eine Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts könne unter www.bverwg.de abgerufen werden.
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ÖRDeutsche Aufklärung von "Kundus" genügt EGMR
Im September 2009 kamen Dutzende von Menschen in Afghanistan im Rahmen des Bundeswehr-Einsatzes ums Leben. Hinterbliebene kritisierten, dass es keine ausreichende juristische Aufarbeitung des Angriffs in Deutschland gegeben habe. Dies sah der EGMR nun anders.
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ÖRProzessuale Waffengleichheit - Gleichheit vor Gericht
Dass eine unterlegene Partei erst nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens überhaupt von dem Rechtsstreit erfährt - und im Falle eines unbegründeten Antrags - überhaupt nicht: klingt komisch, ist aber in Pressesachen so. Ob und inwieweit ein solches Verfahren verfassungsgemäß ist, hat nun das BVerfG entschieden.
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ÖRFixierung von Patienten und das Grundrecht auf Freiheit der Person
In psychatrischen Kliniken werden Patienten auf ärztliche Anordnung fixiert. Dieser intensive Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person wurde jetzt vom BVerfG gründlich überprüft.
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ÖRBundesweites Stadionverbot für Fußball-Fan
Nach Ausschreitungen hat ein Fußball-Fan ein bundesweites Stadionverbot bekommen. Das BVerfG musste die Frage klären, ob das Willkür ist und ob Fußballvereine an Grundrechte gebunden sind
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ÖR(Kein) Kopftuch im Kindergarten?
Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinandersetzen, ob der muslimischen Erzieherin in einem kommunalen Kindergarten untersagt werden kann, während ihrer Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Im Ergebnis sah das BVerfG (Beschluss v. 18.10.2016, 1 BvR 354/11) die Verfassungsbeschwerde als begründet an und hob das angegriffenen Urteile des BAG auf.
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ÖRAnspruch des Grundschulkindes auf Betreuung im an die Schule angeschlossenen Hort
Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 16. November 2015 (Az. OVG 6 S 39.15) steht im Zusammenhang mit dem seit August 2013 allen Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres zustehenden Rechtsanspruch, in Einrichtungen der Kindertagespflege gefördert zu werden. Das hatte darüber zu entscheiden, ob der private Träger eines an eine Grundschule angeschlossenen Horts verpflichtet ist, alle diese Schule besuchenden Kinder – im Rahmen seiner Kapazitäten – zu betreuen und entsprechende Betreuungsverträge mit den Eltern abzuschließen.
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ÖRKopftuch im Gerichtssaal
Das (muslimische) Kopftuch beschäftigt deutsche Gerichte aller Rechtswege und Instanzen in zahlreichen Fallgestaltungen. Ein Jugendrichter in Berlin-Tiergarten fühlte sich anscheindend so gestört von der Anwesenheit einer kopftuchtragenden Zuschauerin, dass er sie des Saales verwies. Er begründete seine Maßnahme damit, dass Kopfbedeckungen aller Art in einem Gerichtssaal verboten seien. Mit der Frage, ob diese Anordnung rechtmäßig war musste sich dann das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Entscheidung können Sie nachlesen in NVwZ 2007, S. 56 ff.
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ZRSensationsberichterstattung über Prominente während eines laufenden Strafverfahrens
„Der Fall Kachelmann“, also das Strafverfahren gegen den bekannten Journalisten und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung, beschäftigte nicht nur die deutsche Justiz über Monate hinweg: Durch die ausführliche Berichterstattung in sämtlichen Medien konnte auch jeder Bürger in der Bundesrepublik laufend Anteil an dem Verfahren nehmen. Der Inhalt der Berichterstattung war dabei für Kachelmann nicht immer angenehm: So verbreitete die Bildzeitung nach Anklageerhebung, aber noch vor Eröffnung der Hauptverhandlung, auf ihrer Internetseite eine Einlassung Kachelmanns aus seiner ersten nichtöffentlichen Vernehmung durch den Haftrichter, welche die gängigen Sexualpraktiken mit seiner ehemaligen Freundin zum Gegenstand hatte. Kachelmann erhob Klage auf Unterlassung der weiteren Verbreitung seiner Einlassung gegen die Bildzeitung; das Verfahren ging durch alle Instanzen und landete schließlich beim BGH. Dieser hatte sich in seinem Urteil vom 19.03.2013 – VI ZR 93/12 (kostenlos abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) damit auseinanderzusetzen, ob (a) eine Berichterstattung, aus der sich Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen ziehen lassen, während eines laufenden Strafverfahrens zulässig ist und ob (b) dem Kläger hier der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung zusteht.
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ZRRechtshängige Feststellungsklage und Leistungsklage
Die einem Verfahren entgegenstehende Rechtskraft ist ein Prozesshindernis, welches einem in Klausuren - und in der Praxis - eher nicht begegnet. Dass Parteien mehrmals den identischen Streit vor unterschiedliche Gerichte (oder auch dasselbe Gericht) bringen, ist eher unüblich, weil die Parteien in der Regel ob der Aussichtslosigkeit des zweiten Rechtsstreits wissen. Der nachfolgende Fall hat es dennoch durch die Instanzen geschafft. Er spielt mit dem Verhältnis von Feststellungs- zu Leistungsklage und bringt damit Grundstrukturen (und Grundwissen) der ZPO in den Prüfungsring der Prüfungsämter. BGH, Urteil vom 04.07.2013 VII ZR 52/12 ist ebenso kurz wie prägnant geschrieben und eignet sich daher besonders zur Eigenlektüre im Original. Das Urteil findet sich kostenlos abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
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