62 Suchergebnisse



  • ZR
    Istkaufmann nach § 1 HGB

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    In diesem und in den folgenden Beiträgen wollen wir uns mit dem Kaufmannsbegriff beschäftigen. Hier sollte bei der Vorbereitung nicht auf Lücke gesetzt werden. Die Grundlagen des Handelsrechts können häufig über das Ergebnis einer Arbeit entscheiden, ohne dass das Handelsrecht den Dreh und Angelpunkt der Klausur darstellt. Wer jedoch nicht weiß wann die Besonderheiten des Handelsrechts in der zivilrechtlichen Prüfung zu berücksichtigen sind kann schnell falsch abbiegen und damit an den in der Klausur angelegten Fragen vorbei schreiben.

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  • ÖR
    Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art 3 Abs. 3 GG Teil I

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    In Art. 3 Abs. 3 GG findet sich die Begrifflichkeit „wegen seiner Rasse“. Diese Formulierung ist hoch umstritten, da es „menschliche Rassen“ nicht gibt, der Normtext dies aber nahelegt. Weitgehende Einigkeit besteht darüber, dass der Begriff daher ersetzt werden sollte.

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  • ÖR
    Neues Klimaschutzgesetz auf dem Weg

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    Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Initiative kam auf Druck des Bundesverfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben zustande. Der Entwurf verlangt bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990. Klimaneutralität soll bis 2045 erreicht sein.

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  • ZR
    Grundfragen zum Vertrag zugunsten Dritter Teil II

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    Hier findest Du einige weitere wichtige Einzelfragen zum VZD

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  • ÖR
    Bundesweite Corona-Notbremse in Kraft

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    Zum Wochenende sind bundesweite Regelungen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie in Kraft getreten. Bundestag und Bundesrat hatten Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei gab es auch erhebliche Kritik, vor allem die Verhältnismäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen wurde bezweifelt.

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  • ÖR
    Was bedeutet "Befangenheit" im öffentlichen Recht?

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    In jüngster Zeit kam es zu Vorfällen bei denen der Vorwurf im Raum stand, Amts- oder Mandatsträger hätten sich Vorteile verschafft, sei es in finanzieller Hinsicht oder bei der Vergabe von Impfstoffen. Darf man an Abstimmungen teilnehmen, von deren Ergebnis man persönlich betroffen ist? Was bedeutet „Befangenheit“ im öffentlichen Recht und welche Regelungen gelten?

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  • ÖR
    Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

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    Das Bundeskabinett hat in einem Gesetzentwurf beschlossen, Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern. Damit soll die besondere Bedeutung von Kindern und ihren Rechten verdeutlicht, Rechte der Eltern aber nicht eingeschränkt werden. Das Kindeswohl wird in Zukunft „angemessen“ zu berücksichtigen sein.

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  • SR
    Was ist eigentlich ein alternativer Vorsatz?

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    § 15 StGB ist nur vorsätzliches Handeln strafbar, es sei denn das Gesetz stellt fahrlässiges Handeln ausdrücklich unter Strafe (z.B. bei § 222 StGB). Vorsatz bedeutet grundsätzlich „Wissen und Wollen“ der Verwirklichung der objektiven Tatbestandsmerkmale. Wie ist die Strafbarkeit des Täters nun aber zu ermitteln, wenn der Täter entweder den einen oder aber den anderen Tatbestand oder aber Rechtsgutsträger verletzen möchte?

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  • ÖR
    Gesetzentwürfe zum Recht auf Sterbehilfe

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    Fast ein Jahr lang ist vergangen, seitdem das BVerfG entschied, dass zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben auch eine menschenwürdige Umsetzung gehört (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, Rn. 1-343, auch bei uns besprochen „Recht auf Sterbehilfe“). Zwei Gesetzentwürfe wollen dieses Urteil nun umsetzen und für Rechtssicherheit, vor allem bei Ärzten und Apothekern, sorgen.

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  • ÖR
    Britischer EU-Austritt vollzogen

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    Mit der Einigung auf ein umfassendes Abkommen haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Zum 01.01.2021 gilt nun ein neues Freihandelsabkommen. Die Einigung kam in letzter Minute.

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  • ÖR
    Kompromiss bei EU-Haushalt

    Dreiecksbetrug oder Diebstahl in mittelbarer Täterschaft?

    Der deutschen Ratspräsidentschaft ist es gelungen, einen Kompromiss über den EU-Haushalt auszuhandeln. Der Rechtsstaatsmechanismus wird konkretisiert.

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  • SR
    Der fehlgeschlagene Versuch und die Freiwilligkeit des Rücktritts

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    Vom Versuch kann der Täter gem. § 24 StGB strafbefreiend zurücktreten. Voraussetzung ist aber, dass es sich nicht um einen fehlgeschlagenen Versuch handelt und der Rücktritt freiwillig erfolgt. Was ist aber der Unterschied zwischen Fehlschlag und Freiwilligkeit?

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  • ÖR
    Streit um höheren Rundfunkbeitrag

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    Die Ratifizierung des Medienstaatsvertrags ist gescheitert – an einer geplanten Gebührenerhöhung. Beinah zerbrochen ist daran auch die „Kenia-Koalition“ in Sachsen-Anhalt, der Innenminister musste gehen. Eilanträge der "öffentlich-rechtlichen" wies das BverfG zurück.

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  • ÖR
    Tumulte im Bundestag

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    Am Rande einer Bundestagsdebatte wurden Abgeordnete augenscheinlich von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt. Im Raum stehen u.a. strafrechtliche Vorwürfe gegen MdB. Deren Fraktion sieht sich nicht in der Verantwortung.

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  • SR
    Kann bei § 267 StGB eigentlich der Aussteller die Urkunde verfälschen?

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    Bei § 267 StGB geht es vornehmlich um das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Echtheit der Urkunde. Eine Urkunde ist unecht, wenn der nach außen ersichtliche und der tatsächliche Aussteller auseinanderfallen. Wenn nun aber der Aussteller seine Urkunde verändert, ist die Urkunde nach wie vor echt.

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  • ÖR
    Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

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    Der Bundestag hat Änderungen im Wahlrecht beschlossen. Die Zahl der Wahlkreise wird gesenkt (aber erst frühestens 2025), die parteiinterne föderale Sitzverteilung wird geändert, und schon bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 werden bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen.

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  • ÖR
    “Bannmeile” um den Bundestag?

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    Nach teils gewaltsamen Protesten wird debattiert, wie das Reichstagsgebäude als Sitz des Bundestages besser geschützt werden kann. Teil der Überlegungen ist, eine sog. „Bannmeile“ einzuführen. Welche Regelungen gelten derzeit, was ist erlaubt oder verboten?

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  • ÖR
    Die Führungspersönlichkeiten der Europäischen Union

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    Durch den Vertrag von Lissabon sollte die Europäische Union (EU) demokratischer, transparenter und effizienter werden. Diese sollte unter anderem erreicht werden durch die Einführung der drei Führungspersönlichkeiten: Präsident des Europäischen Rates, Kommissionspräsident und Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben diese, wie werden sie ernannt, wer sind sie?

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  • ÖR
    Gegenstand von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

    Problem: Das Gestaltungsrecht wurde im Sachverhalt noch nicht erklärt.

    Untersuchungsverfahren haben in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe zu erfüllen: Sie dienen der Informations- und Kontrollbefugnis des Parlaments. Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UA) erhalten die Parlamente die Möglichkeit selbstständig die Sachverhalte zu prüfen, die sie in Erfüllung ihres Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig halten. Doch kann jede Frage zum Gegenstand eines UA gemacht werden?

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  • ÖR
    Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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    Deutschland hat zum 01. Juli 2020 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die EU-Ratspräsidentschaft hat drei Hauptaufgaben: Zunächst leitet und moderiert sie die Treffen und Arbeiten des Europäischen Rates, des Rates der Europäischen Union und weiterer rund 200 Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Zweitens vertritt sie die Mitgliedsstaaten in den Beziehungen zu anderen EU-Institutionen, vor allem der Kommission und dem Europäischen Parlament. Schließlich repräsentiert die Präsidentschaft die EU gemeinsam mit der Kommission auch auf internationaler Ebene.

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  • ZR
    „Falsche“ Fristsetzung bei der Nacherfüllung

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    In diesem Beitrag wollen wir uns anschauen wie es sich auswirkt, wenn der Käufer im Rahmen der Fristsetzung eine unmögliche Art der Nacherfüllung fordert.

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  • ÖR
    Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

    Die Untätigkeit eines Staatsanwaltes – nicht nur §§ 258a,13 StGB sondern auch § 339 StGB?

    An der Spitze des höchsten deutschen Gerichts hat es einen Wechsel gegeben. Wie wird man Richter am BVerfG, welche Qualifikationen muss man aufweisen? Wer wählt und ernennt die Richter? Wie lange dauern die Amtszeiten und wer bestimmt die interne Aufteilung der Posten?

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  • ÖR
    Föderalismus – Wirrwarr ?

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    Der föderale Staat verteilt die Kompetenzen auf verschiedene Ebenen. Dies führt teils zu sehr unterschiedlichen Regelungen, etwa im Schulwesen. Wie ist das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen geregelt, welche Aufgaben und Rechte haben diese? Welche Rolle spielt die EU?

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  • ÖR
    „Schengen“ in der Krise?!

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    Vor 25 Jahren trat es in Kraft – das Durchführungsübereinkommen zum Schengener Abkommen. Doch was verbirgt sich dahinter? Welche Länder sind beteiligt? Ist das Abkommen Teil des EU-Rechts? Welche Regelungen schreibt es vor, welche Ausnahmen kann es geben? Und gilt „Schengen“ derzeit überhaupt noch?

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  • ÖR
    Die Grenzen der Freizügigkeit

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    Art. 11 GG gewährt die Freizügigkeit im Bundesgebiet. Worauf kann man sich dabei berufen, wo liegen die Schranken? Wie sieht es z.B. mit der Einrichtung von Quarantäne-Zonen aus, wie derzeit angedacht? Kann mir die Ein- oder Ausreise verweigert werden? Und wie steht das Grundrecht im Verhältnis zu EU-Regeln?

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  • ÖR
    Gleichberechtigung von Frauen und Männern

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    In den letzten 100 Jahren hat es bei der Gleichstellung der Geschlechter große Fortschritte gegeben. Im Grundgesetz ist hier v.a. Art. 3 GG einschlägig, der einfachgesetzlich umgesetzte wurde. 1994 erkannte der Gesetzgeber, dass faktische Schritte notwendig sind um das Ziel zu erreichen. Seitdem hat es mehrere - mehr oder weniger erfolgreiche - Versuche gegeben, die Forderung nach Gleichberechtigung zu erfüllen.

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  • ÖR
    Parlamentsauflösung und Neuwahl

    Das freie Mandat der Abgeordneten des Deutschen Bundestags

    Immer häufiger ergibt sich direkt nach Wahlen, aber auch im Laufe von Legislaturperioden, die Situation prekärer Mehrheitsverhältnisse oder des Zerfalls von Regierungen. Häufig wird dann der Ruf nach Neuwahlen laut. Doch kann man dies so einfach? Wie kann eine Neuwahl herbeigeführt werden, können sich Parlamente einfach so auflösen und damit Legislaturperioden beenden? Was ist zu beachten?

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  • ZR
    Lernblatt - Widerklage

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    In diesem Beitrag schauen wir uns die wichtigsten Aspekte zur Widerklage an und erarbeiten uns das Prüfungsschema zur Widerklage.

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  • ÖR
    Die Grundlagen der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S.1 GG)

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    „man darf ja nichts mehr sagen...“ Die Grundlagen der Meinungsfreiheit werden derzeit heftig diskutiert. Teils wird behauptet, es gäbe gar keine freie Rede mehr, in manchen Fällen gibt es sogar internationale Kritik an den geltenden Regelungen. Auf der anderen Seite verroht der sprachliche Umgang zusehends, vor allem in den sog. „sozialen Medien“. Gibt es die Meinungsfreiheit noch? Wo liegen ihre Grenzen?

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  • ZR
    Problemblatt: Anwendbarkeit der GoA

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    In unserer „Lernblätter“-Reihe schauen wir uns ausgewählte Problemkreise im Rahmen examensrelevanter Rechtsgebiete in Kurzform an. Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein gesetzliches Schuldverhältnis. Wir merken uns daher: die Geschäftsführung ohne Auftrag kann als Schuldverhältnis Anknüpfungspunkt für die Haftung nach den §§ 280ff. sein.

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  • ÖR
    Das freie Mandat und der Fraktionszwang

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    Abstimmungen über Organspenden, Präimplantationsdiagnostik, kurzum stark ethisch geprägte Fragestellungen – oft heißt es dann vor der finalen Lesung im Bundestag „Der Fraktionszwang ist aufgehoben“. Aber gibt es diesen überhaupt? Gilt nicht vielmehr das freie Mandat?

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  • ZR
    Welcher Beschaffenheitsbegriff gilt nach der Schuldrechtsmodernisierung

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    In Betracht kommen grds. der enge und der weite Beschaffenheitsbegriff. In diesem Beitrag wollen wir uns der Frage widmen welcher der beiden Begriffe in der Klausur zu Grunde zu legen ist.

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  • SR
    § 227 StGB und der gefahrspezifische Zusammenhang

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    Wir setzen unsere kleine Reihe zum gefahrspezifischen Zusammenhang bei Erfolgsqualifikationen fort und befassen uns heute mit dem „Klausur-Klassiker“ schlechthin, nämlich der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB.

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  • SR
    § 251 StGB und der (sukzessive) gefahrspezifische Zusammenhang

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    Der Raub mit Todesfolge gem. § 251 StGB ist eine Erfolgsqualifikation zum Raub und, wegen des Verweises der §§ 252, 255 StGB, auch zur räuberischen Erpressung und zum räuberischen Diebstahl. Die Todesfolge muss der Täter des Grunddelikts wenigstens leichtfertig herbeigeführt haben. Darüber hinaus muss zwischen dem Grunddelikt und dem Tod ein gefahrspezifischer Zusammenhang bestehen. Was ist darunter nun zu verstehen?

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  • SR
    Wie wirkt sich eigentlich der error in persona auf Tatbeteiligte aus?

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    Trifft der Täter ein anderes Objekt als das ursprünglich vorgestellte, so stellt sich zunächst die Frage, ob es sich um einen unbeachtlichen error in persona oder aber um eine aberratio ictus handelt. Ist das zum Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung avisierte Angriffsobjekt auch zugleich das Verletzungsobjekt, dann handelt es sich um einen error in persona. Hat der Täter nicht alleine agiert, sondern mit eine Mittäter oder gibt es vielleicht einen Anstifter oder ist er gar nur Werkzeug, dann stellt sich die weitere Frage, wie sich dieser Irrtum auf den Teilnehmer auswirkt.

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  • SR
    Die „Polizeiflucht“ und das „Rennen gegen sich selbst“

    Ist der tödlich verunglückte Beifahrer bei einem illegalen Autorennen „selbst schuld“?

    Mit § 315d I StGB hat der Gesetzgeber u.a. in der Nr. 3 das „Rennen gegen sich selbst“ unter Strafe gestellt. Dieses ist nur dann strafbar, wenn der grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelnde Fahrer mit der Absicht handelt, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Wie macht sich nun ein Täter strafbar, der vor der Polizei flieht, dies aber, damit er nicht erwischt wird, mit höchstmöglicher Geschwindigkeit tun will?

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  • SR
    Ist es gem. § 316 StGB strafbar, ohne Ausfallerscheinungen mit 1,1 Promille einen E-Scooter zu fahren?

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    Seit geraumer Zeit sind E-Scooter im Straßenverkehr zugelassen. Für das Führen eines solchen E - Scooters ist kein Führerschein erforderlich, gefahren werden dürfen sie aber erst ab einem Alter von 14 Jahren. Auch sind sie versicherungspflichtig. Sofern man nun alkoholisiert mit 1.1 Promille ohne Ausfallerscheinungen einen solchen E-Scooter fährt, stellt sich die Frage, ob man sich gem. den §§ 315c, 316 StGB strafbar machen kann. Das hängt davon ab, ob ein E-Scooter ein Kraftfahrzeug oder ein sonstiges Fahrzeug ist.

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  • SR
    Der Rücktritt eines Mittäters im Vorbereitungsstadium

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    Eine Besonderheit stellt der Rücktritt eines Mittäters im Vorbereitungsstadium dar. Sagt sich ein Mittäter noch im Vorbereitungsstadium von der Tat los, wird die Haupttat jedoch vollendet und ist für die Vollendung der Tatbeitrag des Mittäters noch ursächlich, so ist streitig, wie dieser Fall zu lösen ist.

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  • SR
    Ibiza Gate – durften die SZ und der Spiegel das „Strache-Video“ öffentlich zugänglich machen?

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    In Betracht käme eine Strafbarkeit der verantwortlichen Journalisten gem. § 201a I Nr. 3 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen). Danach macht sich strafbar, wer Bildaufnahmen gebraucht, die unter den Voraussetzungen des § 201a I Nr. 1 oder 2 StGB hergestellt wurden. Einschlägig hier könnte § 201a I Nr. 1 StGB sein. Schauen wir uns dessen tatbestandliche Voraussetzungen einmal näher an.

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  • SR
    Was ist ein „Sitzungshaftbefehl“?

    Wissen und Wollen beim bedingten Vorsatz

    Allgemein bekannt ist ein Haftbefehl gem. § 114 StPO, mit welchem die Untersuchungshaft angeordnet wird. Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft, die in der Regel der Verfahrenssicherung dient, sind in den §§ 112ff StPO geregelt. Was ist nun aber eine Sitzungshaft bzw. ein Sitzungshaftbefehl?

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  • ÖR
    Enteigung - Sozialisierung - Entschädigung

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    Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung schlägt politisch hohe Wellen. Ein guter Anlass zu wiederholen, was das Grundgesetz dazu sagt.

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  • ZR
    Die Prüfung der Stellvertretung

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    In diesem Beitrag wollen wir uns das Schema der Stellvertretung ansehen und aufzeigen welche typischen Problemschwerpunkte an welchen Stellen zu beachten sind.

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  • SR
    Die Widerspruchslösung des BGH

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    Als Jurist(in) ist man es ja gewohnt, ständig allem und jedem zu widersprechen. Dass der BGH also in einem Widerspruch eine Lösung sieht, überrascht von daher wenig. Worauf bezieht sich nun aber die „Widerspruchslösung“ des BGH?

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  • ZR
    Nach welchen Kriterien ist der Kaufvertrag mit Montageverpflichtung vom Werkvertrag abzugrenzen?

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    Hier findest Du die relevanten Abgrenzungskriterien.

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  • SR
    Wie ist der umgekehrte Erlaubnistatbestandsirrtum zu lösen?

    Problem: Das Gestaltungsrecht wurde im Sachverhalt noch nicht erklärt.

    Bevor diese Frage beantwortet werden kann, müssen wir zunächst einmal klären, was unter einem umgekehrten Erlaubnistatbestandsirrtum zu verstehen ist. Beim normalen Erlaubnistatbestandsirrtum nimmt der Täter irrig einen nicht existenten Sachverhalt an, bei dessen Vorliegen er gerechtfertigt wäre. Objektiv ist der Täter also nicht gerechtfertigt, subjektiv nimmt er es aber an. Beim umgekehrten Irrtum müssen wir diese Situation also umdrehen: der Täter ist objektiv gerechtfertigt, weiß es aber nicht (Unkenntnis des Rechtfertigungsgrundes).

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  • SR
    error in persona vel objecto und aberratio ictus

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    Die Abgrenzung error in persona zur aberratio ictus fällt vielen in der Klausur schwer. Schauen wir uns also einmal an, worin sich der Irrtum und das Fehlgehen der Tat unterscheiden.

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  • SR
    Der Vorsatz und der Irrtum gem. § 16 I StGB

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    Gem. § 15 StGB muss der Täter vorsätzlich handeln, d.h. (nach h.M.) mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Weiß der Täter nun nicht, dass er ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht, dann hängt es davon ab, welcher Natur sein Irrtum ist.

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  • ZR
    Der pflichtgebundene Geschäftsführer

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    Die Geschäftsführung ohne Auftrag macht den Klausurbearbeitern häufig Schwierigkeiten. Daher sollte man sich in der Examensvorbereitung die Sonderfallgruppen der Geschäftsführung ohne Auftrag einmal ansehen, um sie im Examen zu erkennen und mit Leichtigkeit zu lösen. Heute wollen wir uns die Fallgruppe des pflichtgebundenen Geschäftsführers ansehen.

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  • SR
    Die Geschäftsmäßigkeit der Sterbehilfe gem. § 217 StGB

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    In § 217 StGB wird eine klassische Beihilfehandlung zur Selbsttötung unter Strafe gestellt, sofern der Täter "geschäftsmäßig" handelt. "Geschäftsmäßig" darf dabei nicht mit "gewerbsmäßig" verwechselt werden.

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  • ZR
    Neues zu Schönheitsreparaturen

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    Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16 mit der Wirksamkeit einer Endrenovierungsklausel.

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  • ÖR
    CDU/CSU-Bundestagfraktion verliert Abgeordnete

    Dreiecksbetrug oder Diebstahl in mittelbarer Täterschaft?

    Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU im deutschen Bundestag hat binnen einer Woche drei Mitglieder verloren. Zwei traten zurück da ihnen vorgeworfen wurde sich mit der Vermittlung von Schutzmaskenkäufen bereichert zu haben; einem bisherigen CDU-Parlamentarier wird eine zu große Nähe zum Regime in Aserbaidschan vorgeworfen.

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  • SR
    Der BAK-Wert und das Strafrecht

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    Der BAK (Blut-Alkohol-Konzentration) Wert wird im Strafrecht vor allem im Allgemeinen Teil bei den §§ 20, 21 StGB als auch bei den Straßenverkehrsdelikten bei den §§ 315c I Nr. 1a, 316 StGB relevant. Je nach Höhe kann er zur Schuldunfähigkeit oder zur Fahruntauglichkeit führen. Welche Werte sind nun aber relevant und wie wird der BAK Wert berechnet?

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  • ZR
    Merkposten zum Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

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    Mit diesem Recht muss man sich gelegentlich im Deliktsrecht auseinandersetzen. Dieses Recht ist von der Rechtsprechung schon lange anerkannt, jedoch in der Literatur nicht unumstritten.

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  • ZR
    BGH Beschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16

    Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.

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  • SR
    Big brother is watching you - zur Quellen TKÜ und Online Durchsuchung

    Big brother is watching you - zur Quellen TKÜ und Online Durchsuchung

    Der Bundesrat hat Anfang Juli das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" gebilligt. Viel diskutierter Bestandteil dieses Gesetzes ist die Online Durchsuchung sowie die Quellen TKÜ.

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  • ÖR
    Bundesrat - Was darf er?

    Bundesrat - Was darf er?

    Staatsorga kompakt: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei den Aufgaben des Bundes mit. Was heißt das konkret? Hier ein Überblick zu den wichtigsten Kompetenzen des Bundesrates:

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  • ÖR
    Bundesrat - Wer beschließt mit welcher Mehrheit?

    Bundesrat - Wer beschließt mit welcher Mehrheit?

    Weiter geht´s in unserer Reihe zum StaatsorgaR. Heute zum Bundesrat. Wer sitzt dort und mit welcher Mehrheit werden Beschlüsse gefasst?

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  • ZR
    Ersatzansprüche bei Tötung

    Ersatzansprüche bei Tötung

    Die mit M verheiratete Hausfrau F wird vom Schädiger S schuldhaft getötet. Was kann M von S verlangen?

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  • ZR
    Das gemeinschaftliche Testament

    Das gemeinschaftliche Testament

    Fragen rund um das gemeinschaftliche Testament sind von hoher Examensrelevanz. Wer sich in diesem Bereich eine systematische Arbeitsweise aneignet, kann sich im Examen ohne große Mühe von der Masse abheben. Der Artikel zeigt ihnen die wichtigsten Fragen und gibt ihnen Ratschläge zum Umgang mit dem gemeinschaftlichen Testament in der Prüfung. Der Artikel besteht aus einigen Einzelteilen und wird sukzessive erweitert.

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  • ZR
    Das Anerkenntnis

    Das Anerkenntnis

    Im Zusammenhang mit der Prüfung eines Anerkenntnisses gilt es insbesondere die drei Formen eines solchen zu kennen und zu prüfen, nämlich das "abstrakte" Schuldanerkenntnis, das deklaratorische Schuldanerkenntnis und das "konkrete" Schuldanerkenntnis.

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  • SR
    Was gehört eigentlich zum strafrechtlich geschützten Vermögen bei den §§ 253, 263 StGB?

    Was gehört eigentlich zum strafrechtlich geschützten Vermögen bei den §§ 253, 263 StGB?

    Diese in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage erfährt aufgrund eines Anfragebeschlusses des BGH vom 01. Juni 2016 (2 StR 335/15) neue Belebung, weswegen wir uns damit noch einmal beschäftigen wollen.

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  • ÖR
    Demokratie statt Diktatur

    Demokratie

    Reihe Staatsorganisationsrecht. Wir beginnen mit grundlegenden Staatsprinzipien. Heute: Das Demokratieprinzip

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