9 Suchergebnisse



  • ZR
    BGH Beschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16

    Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.

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  • SR
    Big brother is watching you - zur Quellen TKÜ und Online Durchsuchung

    Big brother is watching you - zur Quellen TKÜ und Online Durchsuchung

    Der Bundesrat hat Anfang Juli das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" gebilligt. Viel diskutierter Bestandteil dieses Gesetzes ist die Online Durchsuchung sowie die Quellen TKÜ.

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  • ÖR
    Bundesrat - Was darf er?

    Bundesrat - Was darf er?

    Staatsorga kompakt: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei den Aufgaben des Bundes mit. Was heißt das konkret? Hier ein Überblick zu den wichtigsten Kompetenzen des Bundesrates:

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  • SR
    Die allgemeine Verkehrskontrolle als versteckte Durchsuchung

    Die allgemeine Verkehrskontrolle als versteckte Durchsuchung

    Kann man Beweismittel in einem späteren Strafverfahren verwerten, die im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle von der Polizei sichergestellt wurden? Nach § 161 II 1 StPO ist das grundsätzlich möglich. Gilt das aber auch, wenn man dadurch bewusst eine Durchsuchung gem. § 102 StPO umgeht?

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  • ÖR
    Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

    Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

    Staatsorga kompakt: Ein wesentlicher Ausdruck des Rechtsstaatsprinzip ist der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Was genau bedeuten Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes?

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  • ZR
    Das Anerkenntnis

    Das Anerkenntnis

    Im Zusammenhang mit der Prüfung eines Anerkenntnisses gilt es insbesondere die drei Formen eines solchen zu kennen und zu prüfen, nämlich das "abstrakte" Schuldanerkenntnis, das deklaratorische Schuldanerkenntnis und das "konkrete" Schuldanerkenntnis.

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  • SR
    Wann sind Veröffentlichungen von Bildern eines Beschuldigten zulässig?

    Wann sind Veröffentlichungen von Bildern eines Beschuldigten zulässig?

    Ob im Falle des U-Bahn Tritts oder aber jetzt nach dem schrecklichen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt: die Polizei sucht den Beschuldigten, indem sie Fahndungsfotos in den Medien veröffentlicht.

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  • ÖR
    EGMR erlaubt Verwendung gekaufter Steuer-CD zur Hausdurchsuchung

    EGMR erlaubt Verwendung gekaufter Steuer-CD zur Hausdurchsuchung

    Seit einiger Zeit kaufen deutsche Behörden "Steuer-CDs" mit illegal kopierten Bankdaten. Umstritten war, ob die Verwendung dieser Daten, z.B. bei Durchsuchungen und anderen Maßnahmen verfassungsgemäß ist.

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  • ÖR
    Der Verwaltungsakt I - Grundlagen

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    Der Verwaltungsakt (VA) ist grundlegender Bestandteil des Verwaltungsrechts. Er ist in § 35 VwVfG legaldefiniert, sieben Merkmale sind zu prüfen. Doch auch die außen wahrnehmbare Form ist entscheidend.

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