Recht interessant
Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.-
SRDie Dashcam und das Beweisverwertungsverbot
Dürfen Aufnahmen, die Autofahrer mit der Dashcam machen, in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden? Mit dieser Frage hat sich nun der BGH in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) auseinandergesetzt und sich dabei der Rechtsauffassung anderer Gerichte (z.B. OLG Stuttgart in einem Bußgeldverfahren) angeschlossen
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ZRDas Schriftformerfordernis aus § 550
§ 550 sieht vor, dass Mietverträge, die für eine längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden in schriftlicher Form geschlossen werden müssen. Welche Folgen ergeben sich aus der Nichteinhaltung der Vorschrift und wann wird die Regelung relevant?
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SRKann auch der Aussteller selber eine Urkunde verfälschen?
Als Verfälschen wird jede nachträgliche Änderung des gedanklichen Inhalts und damit der Beweisrichtung einer echten Urkunde angesehen. In der Regel entsteht dann wieder eine unechte Urkunde, bei der also der tatsächliche und der aus der Urkunde ersichtliche Aussteller auseinander fallen.
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SRDas gefährliche Werkzeug in den §§ 224, 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a und 250 II Nr. 1
Das gefährliche Werkzeug taucht in den Normen das StGB immer wieder auf, ob als Mittel der Tatausführung wie bei den §§ 224 I Nr. 2 oder 250 II Nr. 1 oder aber als Gegenstand, den der Täter während der Tatbegehung nur „bei sich führt“. Die Definition des Begriffs jedoch jeweils unterschiedlich und streitig.
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ZRDie verschiedenen Arten des Leasings
Wie sind die verschiedenen Arten des Leasings zu unterscheiden und welche Normen sind anwendbar?
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SRDer europäische Haftbefehl und seine Vollstreckung durch deutsche Gerichte
Das OLG hat im „Fall Puigdemont“ festgestellt, dass eine Auslieferung an Spanien nicht wegen „Rebellion“ gem. Art. 472 des spanischen Strafgesetzbuches sondern wenn überhaupt dann nur wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ gem. Art. 432, 252 des spanischen Strafgesetzbuches in Betracht kommen könne. Damit ist in Spanien eine Verfolgung wegen Rebellion nicht mehr möglich, sollte Puigdemont ausgeliefert werden.
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SRWas ist der Unterschied zwischen einem Fahrverbot gem. § 44 StGB und der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB?
Insbesondere bei Straßenverkehrsdelikten stehen dem Gericht zwei Möglichkeiten zur Verfügung mit denen sichergestellt werden kann, dass der Täter für eine gewisse Dauer kein Kraftfahrzeug im Straßenverkehrt mehr führen kann, nämlich das Fahrverbot gem. § 44 StGB und die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB. Was ist nun aber der Unterschied?
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ZRKleines Falltraining zu Verkehrssicherungspflichten
Manche Konstellationen sollte man einmal gesehen haben um eine Sensibilität für die Fallbearbeitung zu entwickeln. Anbei findest Du einen Fall zum üben der in der Klausur häufig Probleme bereitet, da der Schwerpunkt regelmäßig verkannt wird.
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SRDie Rechtsfolgenlösung des BGH
Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts sind die Mordmerkmale restriktiv auszulegen. Wie dies allerdings zu geschehen hat, ist teilweise heftig umstritten – so vor allem bei der Heimtücke. Der BGH verweigert hier eine Eingrenzung auf Tatbestandsebene und wählt die „Rechtsfolgenlösung“.
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ÖRDie Entstehung einer Bundesregierung - wer macht was?
Seit wenigen Tagen hat Deutschland wieder eine - nicht nur geschäftsführende - Bundesregierung. Wie genau kommt sie zustande? Wer ist daran mit welchen Kompetenzen beteiligt? Und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gibt es?
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