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Kurspaket Öffentliches Recht BW
Baurecht Baden-Württemberg
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Grundlagen und kommunale Bauleitplanung
- 1. Teil Einführung
- 2. Teil Grundlagen des öffentlichen Baurechts
- A. Begriff des Baurechts
- B. Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Baurecht
- C. Verfassungsrechtliche Grundlagen
- D. Der vom Baurecht geschützte Personenkreis
- E. Bestandsschutz
- F. Einfach-gesetzliche Rechtsquellen
- 3. Teil Kommunale Bauleitplanung
- A. Überblick
- B. Bauleitpläne nach § 1 Abs. 2 BauGB
- C. Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes und die Folgen eines Verstoßes gegen Vorschriften des BauGB
- D. Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
- E. Sicherung der kommunalen Bauleitplanung
- F. Übungsfälle
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Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
- 4. Teil Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
- A. Überblick
- B. Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB
- C. Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30 ff. BauGB
- D. Übungsfälle
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Präventive und repressive Bauüberwachung sowie Rechtsschutz
- 5. Teil Präventive Bauüberwachung: Die Baugenehmigung
- A. Überblick
- B. Die Baugenehmigung als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- C. Die Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Baugenehmigung
- D. Besondere Formen der Baugenehmigung
- E. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
- F. Mögliche Entscheidungen der Baurechtsbehörde, Nebenbestimmungen, Baulasten
- G. Übungsfälle
- 6. Teil Repressive Bauüberwachung: Bauaufsichtliche Eingriffsverfügungen
- A. Überblick
- B. Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Verfügung
- C. Die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Verfügungen
- 7. Teil Rechtsschutzfragen im Bereich der präventiven und repressiven Bauaufsicht
- A. Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne
- B. Rechtsschutz gegen Bebauungspläne
- C. Rechtsschutz im Bereich der präventiven Bauaufsicht
- D. Rechtsschutz im Bereich der repressiven Bauaufsicht
- E. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
- F. Übungsfälle
Europarecht
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- 1. Teil Die europäische Integration
- A. Ablauf der Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- B. Die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft
- C. Die Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaft
- 2. Teil Die Rechtsnatur der Europäischen Union
- A. Die Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
- B. Die Rechtsnatur der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
- 3. Teil Der Anwendungs- oder Geltungsvorrang des Unionsrechts
- A. Die unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts
- B. Der Anwendungsvorrang
- C. Der Geltungsvorrang
- 4. Teil Quellen des Unionsrechts
- A. Das Primärrecht
- B. Die völkerrechtlichen Verträge
- C. Das Sekundärrecht
- D. Sekundärrechtliche Normen im Bereich der GASP, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Datenschutzrechts
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Institutionen, Rechtssetzung und Rechtsschutz
- 5. Teil Das institutionelle System der Union
- A. Die Unionsorgane
- B. Die Hilfsorgane der Union
- 6. Teil Das Rechtsetzungsverfahren
- A. Die Grundlagen für die Rechtsetzungskompetenz der Union
- B. Die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren
- 7. Teil Das Rechtsschutzsystem
- A. Allgemeines zu dem Verfahren vor dem EuGH
- B. Die verschiedenen Verfahrensarten
- C. Der zulässige Vorläufige Rechtsschutz auf nationaler Ebene
- D. Die Problemlösung durch SOLVIT
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- 8. Teil Die vier Grundfreiheiten
- A. Die Einführung in die Grundfreiheiten
- B. Die vier Grundfreiheiten
Grundrechte
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- 1. Teil Einführung
- 2. Teil Grundlagen
- A. Allgemeine Grundrechtslehren
- B. Grundrechte als Freiheitsrechte in der Fallbearbeitung
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- 3. Teil Freiheitsrechte
- A. Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
- B. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
- C. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)
- D. Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
- E. Grundrechte aus Art. 4 GG
- F. Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1 GG)
- G. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)
- H. Schutz von Ehe und Familie sowie Elternrecht (Art. 6 GG)
- I. Schulwesen (Art. 7 GG)
- J. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
- K. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)
- L. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
- M. Freizügigkeit (Art. 11 GG)
- N. Berufsfreiheit, Arbeitszwang, Zwangsarbeit (Art. 12 GG)
- O. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
- P. Garantie von Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG), Sozialisierung (Art. 15 GG)
- Q. Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG)
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Gleichheitsrechte und Verfassungsbeschwerde
- 4. Teil Gleichheitsrechte
- A. Überblick
- B. Gleichheitsrechte in der Fallbearbeitung
- C. Übungsfälle
- 5. Teil Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92 ff. BVerfGG
- A. Überblick
- B. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- C. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
- D. Übungsfälle
Kommunalrecht Baden-Württemberg
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Die Gemeinde und Ihre Einrichtungen, Organe und Bürger
- 1. Teil Rechtliche Grundlagen des Kommunalrechts
- 2. Teil Die Gemeinden im Staatsaufbau
- A. Gliederung des Bundes und der Länder
- B. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung
- C. Gemeinden und Landkreise als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung
- D. Arten von Gemeinden
- 3. Teil Kommunale Selbstverwaltungsgarantie
- A. Verfassungsmäßige Grundlage
- B. Inhalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
- 4. Teil Aufgaben der Gemeinde
- A. Weisungsfreie Aufgaben: Freiwillige Aufgaben und weisungsfreie Pflichtaufgaben
- B. Weisungsaufgaben
- C. Bundesauftragsangelegenheiten
- 5. Teil Einwohner und Bürger der Gemeinde
- A. Einwohner
- B. Bürger
- C. Übungsfälle
- 6. Teil Beteiligung von Einwohnern und Bürgern
- A. Gelegenheit zur Äußerung – § 20 Abs. 2 S. 2 GemO
- B. Einwohnerversammlung – § 20a GemO
- C. Einwohnerantrag – § 20b GemO
- D. Fragestunde und Anhörung
- E. Bürgerentscheid
- F. Bürgerbegehren
- 7. Teil Öffentliche Einrichtungen
- A. Begriff der öffentlichen Einrichtung
- B. Voraussetzung für die Schaffung öffentlicher Einrichtungen
- C. Anspruch auf Zulassung
- D. Anschluss- und Benutzungszwang
- E. Übungsfälle
- 8. Teil Die Organe der Gemeinde
- A. Der Gemeinderat
- B. Der Bürgermeister
- 9. Teil Ausschüsse, Ältestenrat, Jugendgemeinderat
- A. Ausschüsse
- B. Ältestenrat
- C. Beteiligung Jugendlicher
- 10. Teil Stellvertreter des Bürgermeisters, Beigeordnete, Beauftragung, Bevollmächtigung
- A. Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats
- B. Beigeordnete
- C. Amtsverweser
- D. Beauftragung und rechtsgeschäftliche Vollmacht
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Gemeinderat, Satzung, Aufsicht und Rechsmittel
- 11. Teil Die Gemeinderatssitzung
- A. Beschlussfassung im Gemeinderat
- B. Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung
- C. Fehlerhafte Beschlüsse und Rechtsschutz
- D. Niederschrift
- E. Besondere Arten der Beschlussfassung: Offenlegung und schriftliches bzw. elektronischen Verfahren
- F. Vollzug der Beschlüsse
- G. Übungsfälle
- 12. Teil Kommunales Satzungsrecht
- A. Begriff der Satzung
- B. Rechtsgrundlagen
- C. Begrenzung der Satzungsbefugnis
- D. Pflichtsatzungen
- E. Hauptsatzung
- F. Verfahren betreffend das Zustandekommen einer kommunalen Satzung
- G. Heilung von Verfahrens- und Formvorschriften
- H. Rechtsschutz gegen kommunale Satzungen
- I. Exkurs: Aufbau einer kommunalen Satzung
- J. Kommunale Satzung
- 13. Teil Aufsicht
- A. Begriff
- B. Verfassungsgrundlagen
- C. Rechtsaufsicht
- D. Fachaufsicht
- 14. Teil Kommunalverfassungsstreit
- A. Zulässigkeit der Klage
- B. Begründetheit der Klage
- C. Einstweiliger Rechtsschutz
- D. Übungsfälle
- 15. Teil Besondere Verwaltungsformen
- A. Ortschaftsverfassung
- B. Bezirksverfassung – § 64 ff. GemO
- 16. Teil Landkreise
- A. Rechtsstellung
- B. Verfassungsmäßige Garantie des Art. 28 Abs. 2 GG
- C. Aufgaben
- D. Organe
- E. Aufsicht
- 17. Teil Überblick: Interkommunale Zusammenarbeit
- A. Zweckverband
- B. Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten
- C. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung bzw. Zweckvereinbarung
- D. Verwaltungsgemeinschaften
- 18. Teil Überblick: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg
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Polizei- und Ordnungsrecht Ba-Wü
- 1. Teil Polizeirechtliche Grundlagen
- A Begriff und Gegenstand
- B Abgrenzung von allgemeinem und besonderem Polizeirecht
- C Geschichtliche Entwicklung des allgemeinen Polizeirechts
- D Begriff der Polizei
- E Verteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen für das Polizeirecht
- F Organisation und Aufbaustruktur der Polizei in Baden-Württemberg
- G Polizeiaufgaben
- 2. Teil Die Polizeiverfügung als Gefahrenabwehrverfügung
- A Überblick
- B Ermächtigungsgrundlage
- C Formelle Rechtmäßigkeit
- D Materielle Rechtmäßigkeit
- E Übungsfälle
- 3. Teil Vollstreckung von Polizeiverfügungen und unmittelbare Ausführung
- A Vollstreckung von Polizeiverfügungen
- B Unmittelbare Ausführung
- C Insbesondere: sog. Abschleppfälle
- D Übungsfälle
- 4. Teil Die Polizeiverordnung
- A Allgemeines
- B Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Polizeiverordnung
- C Übungsfälle
- 5. Teil Kostentragung und polizeiliches Haftungsrecht
- A Allgemeines
- B Ersatzansprüche der Polizei
- C Ersatzansprüche des Betroffenen
- 6. Teil Rechtsschutz im Polizeirecht
- A Allgemeines
- B Eilrechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen
- C Übungsfälle
- D Rechtsschutz bei Erledigung der polizeilichen Maßnahme
- E Normenkontrollverfahren bei Polizeiverordnungen
Staatshaftungsrecht
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- 1. Teil Einleitung und Überblick
- A. Prüfungsrelevanz
- B. Allgemeine Aufgabe des Staatshaftungsrechts
- C. Formen der Staatshaftung und ihre einzelnen Institute
- D. Verfassungsrechtliche Vorgaben
- 2. Teil Amtshaftung, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
- A. Einführung
- B. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen
- C. Inhalt und Umfang des Anspruchs
- D. Prozessuale Fragen
- E. Exkurs: Haftung öffentlich Bediensteter bei privatrechtlicher Betätigung
- F. Übersicht zur Haftung eines Amtswalters hinsichtlich seiner hoheitlichen bzw. privatrechtlichen Tätigkeit
- 3. Teil Haftung aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
- A. Grundlagen
- B. Die Fallgruppen im Einzelnen
- C. Prozessuale Fragen
- D. Exkurs: Gefährdungshaftung im Öffentlichen Recht
- 4. Teil Entschädigung wegen Beeinträchtigung des Eigentums
- A. Grundlagen der Entschädigungsansprüche
- B. Eigentumsbegriff
- C. Entschädigung wegen Enteignung, Art. 14 Abs. 3 GG
- D. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
- E. Enteignungsgleicher Eingriff
- F. Enteignender Eingriff
- 5. Teil Entschädigung wegen Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter – Allgemeiner Aufopferungsanspruch
- A. Bedeutung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs
- B. Herleitung
- C. Anspruchsvoraussetzungen
- D. Verjährung
- E. Inhalt des Anspruchs
- F. Prozessuale Fragen
- 6. Teil Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- A. Grundlagen
- B. Anspruchsvoraussetzungen
- C. Verjährung
- D. Inhalt des Anspruchs
- E. Prozessuale Fragen
- 7. Teil Der Folgenbeseitigungsanspruch
- A. Grundlagen
- B. Anspruchsvoraussetzungen
- C. Verjährung
- D. Inhalt des Anspruchs
- E. Prozessuale Fragen
- 8. Teil Entschädigung nach dem Polizei- und Ordnungsrecht
- A. Grundlagen
- B. Anspruchsvoraussetzungen
- C. Verjährung
- D. Inhalt des Anspruchs
- E. Prozessuale Fragen
- F. Regressanspruch des Hoheitsträgers gegen den Verantwortlichen
- 9. Teil Staatshaftung auf europarechtlicher Grundlage
- A. Grundlagen
- B. Anspruchsvoraussetzungen einer Haftung der Mitgliedstaaten
- C. Verjährung
- D. Inhalt des Anspruchs
- E. Prozessuale Fragen
Staatsorganisationsrecht
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Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen
- 1. Teil Einführung
- A. Einordnung des Staatsorganisationsrechts
- B. Begriff des Staates
- C. Historischer Kontext und „Lehren von Weimar“
- D. Bedeutung und Wertgebundenheit des Grundgesetzes
- 2. Teil Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen
- A. Überblick über die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG
- B. Das Demokratieprinzip
- C. Das Rechtsstaatsprinzip
- D. Das republikanische Prinzip
- E. Das Bundesstaatsprinzip
- F. Das Sozialstaatsprinzip
- G. Staatszielbestimmungen
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- 3. Teil Die obersten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland
- A. Der Bundestag
- B. Der Bundesrat
- C. Der Bundespräsident
- D. Die Bundesregierung
- E. Das Bundesverfassungsgericht
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- 4. Teil Die Staatsfunktionen
- A. Gesetzgebung
- B. Verwaltung
- C. Rechtsprechung
Steuerrecht
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1. Teil Allgemeine Steuerlehre und allgemeines Steuerschuldrecht
- A. Einteilung der Steuerarten
- B. Systematik der Steuerrechtsordnung
- I. Das materielle Steuerrecht
- II. Das formelle Steuerrecht
- C. Grundprinzipien der Besteuerung
- I. Die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
- II. Die Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
- III. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung
- D. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht
- I. Auslegung der Steuergesetze
- II. Die Zurechnung von Sachen (wirtschaftliches Eigentum)
- III. Unerheblichkeit von Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit
- IV. Unerheblichkeit der Unwirksamkeit von Rechtgeschäften
- V. Unbeachtlichkeit von Scheingeschäften
- VI. Verbot des Gestaltungsmissbrauchs
- E. Das Steuerschuldverhältnis
- I. Der Steuerpflichtige
- II. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- III. Wechsel des Steuerschuldners
- IV. Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses
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2. Teil Einkommensteuerrecht
- A. Allgemeiner Teil
- I. Subjektive Steuerpflicht
- II. Veranlagungszeitraum
- III. Veranlagungsart
- IV. Tarif
- V. Steuerliche Berücksichtigung von Kindern
- B. Objektive Steuerpflicht
- I. Einkunftsart („Ob“ der Besteuerung)
- II. Einkünfteermittlungsart („Wie“ der Besteuerung)
- III. Einkunftshöhe
- C. Sonderausgaben
- D. Außergewöhnliche Belastungen
- E. Berechnung der Steuer
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3. Teil Körperschaftsteuerrecht
- A. Allgemeines
- I. Subjektive Steuerpflicht
- II. Veranlagungszeitraum
- B. Objektive Steuerpflicht
- I. Einkommensart
- II. Einkommensermittlungsart
- III. Einkommenshöhe
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4. Teil Gewerbesteuerrecht
- A. Gewerbesteuerpflicht
- B. Ermittlung der Gewerbesteuer
- I. Hinzurechnungen, § 8 GewStG
- II. Kürzungen, § 9 GewStG
- III. Festsetzung der Gewerbesteuer
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5. Teil Erbschaftsteuerecht
- A. Objektive Steuerpflicht
- I. Der Erwerb von Todes wegen
- II. Schenkungen unter Lebenden
- III. Zweckzuwendungen
- IV. Ersatzerbschaftsteuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG
- B. Subjektive Steuerpflicht
- C. Steuerentstehung
- D. Steuerschuldner, Steuerklasse, persönliche Freibeträge
- I. Steuerschuldner
- II. Steuerklasse
- III. persönliche Freibeträge
- E. Bemessungsgrundlage: Steuerpflichtiger Erwerb
- I. Steuerpflichtiger Vorgang nach § 3 ErbStG
- F. Berechnung der Steuer
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6. Teil Umsatzsteuerrecht
- A. Die Steuerbarkeit
- I. Der Leistungsumsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
- II. Die Einfuhr nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG
- III. Der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG
- B. Steuerbefreiungen
- C. Die Bemessungsgrundlage
- D. Der Steuersatz
- E. Entstehungszeitpunkt der Steuer
- F. Steuerschuldner
- G. Der Vorsteuerabzug
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7. Teil Internationales Steuerrecht
- A. Problematik
- B. Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- I. Unilaterale Maßnahmen
- II. Bilaterale Maßnahmen
- C. Arten grenzüberschreitender Tätigkeit
- I. Direktgeschäft
- II. Betriebsstätte oder ständiger Vertreter im Inland
- III. Kapitalgesellschaft
- IV. Personengesellschaft
- D. Maßnahmen gegen Einkünfteverlagerungen
- I. Verrechnungspreise
- II. Basisgesellschaften
- III. Gesellschafterfremdfinanzierung
- IV. Wegzug und Unternehmensverlagerung
- V. Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
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8. Teil Steuerverfahrensrecht
- A. Steuerverwaltungsrecht
- I. Der Steuerverwaltungsakt
- II. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
- III. Die Festsetzung der Steuer
- IV. Das Einspruchsverfahren
- V. Erhebung und Vollstreckung
- B. Steuerprozessrecht
- I. Verfahrensgrundsätze
- II. Die finanzgerichtliche Klage
- III. Die Revision
- IV. sonstige Rechtsbehelfe der FGO
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9. Teil Finanzverfassungsrecht
- A. Die Steuergesetzgebungshoheit
- B. Die Steuerertragshoheit
- C. Die Steuerverwaltungshoheit
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Allgemeines Verwaltungsrecht
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- 1. Teil Definition von „Verwaltung“
- 2. Teil Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- A. Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes
- B. Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes
- 3. Teil Handlungsformen der Verwaltung
- A. Abgrenzung „öffentliches Recht“ und „Privatrecht“
- B. Handlungsformen der Verwaltung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
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Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit eines VA
- 4. Teil Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
- A. Ermächtigungsgrundlage
- B. Formelle Rechtmäßigkeit
- C. Materielle Rechtmäßigkeit
- 5. Teil Wirksamkeit des Verwaltungsakts
- A. Bekanntgabe
- B. Keine Nichtigkeit; weitere Fehlerfolgen
- C. Rechtsfolgen wirksamer Verwaltungsakte
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Aufhebung und Vollstreckung eines VA
- 6. Teil Aufhebung des Verwaltungsakts
- A. Verfahrensrecht
- B. Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Aufhebung
- 7. Teil Verwaltungsvollstreckung
- A. Ermächtigungsgrundlage
- B. Formelle Rechtmäßigkeit
- C. Materielle Rechtmäßigkeit
Verwaltungsprozessrecht
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- 1. Teil Einleitung
- A. Rechtsbehelfe
- B. Rechtsschutzgarantie
- C. Gerichtsaufbau
- D. Verfahrensgrundsätze
- E. Entscheidung des Gerichts
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Verwaltungsgerichtliche Klage
- 2. Teil Verwaltungsgerichtliche Klage
- A. Ggf.: Auslegung bzw. Umdeutung des Klagebegehrens
- B. Zulässigkeit
- C. Begründetheit
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Einstweiliger Rechtsschutz
- 3. Teil Einstweiliger Rechtsschutz
- A. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80 ff. VwGO
- B. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO