20 Suchergebnisse



  • ÖR
    “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”!?

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    Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am 26. September für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Damit ist der Berliner Senat nun aufgefordert dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

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  • SR
    Ist eine Behandlung mit Hyaloronsäure eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB?

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    Mittels Hyaloronsäure können Falten und Lippen unterspritzt werden. Bei fehlerhafter Behandlung kann es zu teils sichtbaren Knötchen und Knubbeln und in seltenen Ausnahmefällen zu einem tödlichen Schlaganfall führen. Können aufgrund dessen die Voraussetzungen des § 224 StGB verwirklicht sein?

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  • ÖR
    Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

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    Das Bundeskabinett hat in einem Gesetzentwurf beschlossen, Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern. Damit soll die besondere Bedeutung von Kindern und ihren Rechten verdeutlicht, Rechte der Eltern aber nicht eingeschränkt werden. Das Kindeswohl wird in Zukunft „angemessen“ zu berücksichtigen sein.

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  • SR
    Was ist eigentlich ein alternativer Vorsatz?

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    § 15 StGB ist nur vorsätzliches Handeln strafbar, es sei denn das Gesetz stellt fahrlässiges Handeln ausdrücklich unter Strafe (z.B. bei § 222 StGB). Vorsatz bedeutet grundsätzlich „Wissen und Wollen“ der Verwirklichung der objektiven Tatbestandsmerkmale. Wie ist die Strafbarkeit des Täters nun aber zu ermitteln, wenn der Täter entweder den einen oder aber den anderen Tatbestand oder aber Rechtsgutsträger verletzen möchte?

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  • ZR
    „Falsche“ Fristsetzung bei der Nacherfüllung

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    In diesem Beitrag wollen wir uns anschauen wie es sich auswirkt, wenn der Käufer im Rahmen der Fristsetzung eine unmögliche Art der Nacherfüllung fordert.

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  • ÖR
    Der allgemeine Gleichheitssatz und die „Neue Formel“

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    Das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, das allg. Gleichheitsrecht, wir nach einem gesonderten Schema geprüft. Hier gilt es eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem festzustellen und zu klären ob diese durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Zudem ist es teils sogar geboten, die sog. „Neue Formel“ anzuwenden.

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  • SR
    Ist das vorsätzliche „Anhusten“ in Corona-Zeiten eine Körperverletzung gem. § 223 StGB?

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    Bei der Suche nach einer Antwort auf diese Frage ist zunächst einmal danach zu unterscheiden, ob der Täter an Corona erkrankt ist oder nicht. Ist er erkrankt, muss wiederum danach gefragt werden, ob er von seiner Erkrankung weiß. Schließlich könnte von Relevanz sein, ob das Opfer bereits an Corona erkrankt ist oder nicht. Und wenn es nicht erkrankt ist, muss geprüft werden, ob es zeitlich nachfolgend erkrankt und ob diese Erkrankung auf das „Anhusten“ zurückzuführen ist.

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  • ÖR
    „Schengen“ in der Krise?!

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    Vor 25 Jahren trat es in Kraft – das Durchführungsübereinkommen zum Schengener Abkommen. Doch was verbirgt sich dahinter? Welche Länder sind beteiligt? Ist das Abkommen Teil des EU-Rechts? Welche Regelungen schreibt es vor, welche Ausnahmen kann es geben? Und gilt „Schengen“ derzeit überhaupt noch?

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  • ÖR
    Probleme bei der Regierungsbildung

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    GroKo? Kenia? Schwarz-links? Simbabwe? Die Ergebnisse der Thüringer Landtagswahlen erschweren die Bildung einer stabilen Regierung. Aber was wäre eigentlich bei vergleichbaren Ergebnissen bei Bundestagswahlen? Welche Regelungen enthält das Grundgesetz für eine solche Situation?

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  • ÖR
    Enteigung - Sozialisierung - Entschädigung

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    Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung schlägt politisch hohe Wellen. Ein guter Anlass zu wiederholen, was das Grundgesetz dazu sagt.

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  • ZR
    Überblick über wichtige Urteile aus dem Jahr 2018 Teil 1

    Änderung des § 169 GVG

    Diese Urteile sind im Rahmen mündlicher Prüfungen schon gelaufen und finden sicher bald Einzug in das schriftliche Examen. Hier ein kurzer und knapper Überblick.

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  • ZR
    Neues zu Schönheitsreparaturen

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    Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16 mit der Wirksamkeit einer Endrenovierungsklausel.

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  • ZR
    Kurzüberblick über die examensrelevanten Regelungen im neuen Pauschalreisevertragsrecht, Teil I.

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    Im vorliegenden Beitrag, wollen wir uns wichtige Fragen zum neuen Pauschalreisevertragsrecht ansehen und sogleich Grundlagen rund um den Pauschalreisevertrag wiederholen. In Teil I des Beitrags findest Du die ersten 18 Fragen zum neuen Pauschalreisevertragsrecht. Nächste Woche schauen wir uns weitere wichtige Fragen zu diesem Rechtsgebiet an.

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  • SR
    Was ist der Unterschied zwischen einem Fahrverbot gem. § 44 StGB und der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB?

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    Insbesondere bei Straßenverkehrsdelikten stehen dem Gericht zwei Möglichkeiten zur Verfügung mit denen sichergestellt werden kann, dass der Täter für eine gewisse Dauer kein Kraftfahrzeug im Straßenverkehrt mehr führen kann, nämlich das Fahrverbot gem. § 44 StGB und die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB. Was ist nun aber der Unterschied?

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  • ZR
    Änderungen im BGB Teil 5 - § 474 und § 475

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    Änderungen im BGB Im letzten Beitrag haben wir uns mit den Verjährungsvorschriften der Rückgriffsansprüche beschäftigt. Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns § 474 und § 475 ansehen.

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  • ZR
    Änderungen im BGB Teil 2

    Im letzten Beitrag haben wir die Änderungen in § 439, hier insbesondere Abs. 3, aufgezeigt. In dieser Fortsetzung wollen wir uns weitere Änderungen im Kaufrecht ansehen.

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  • ZR
    Mietminderung und ihre Gefahren

    Mietminderung und ihre Gefahren

    In diesem Beitrag wollen wir uns kurz mit den Gefahren einer „Kürzung“ der Miete wegen eines Mangels beschäftigen.

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  • SR
    Führerscheinentzug wegen Kneipenschlägerei?

    Führerscheinentzug wegen Kneipenschlägerei?

    Gem. § 69 StGB kann als Maßregel der Besserung und Sicherung (also präventiv) die Fahrerlaubnis entzogen werden. Davon zu unterscheiden ist § 44 StGB, der als Nebenstrafe (also repressiv und zusätzlich zu einer Geld- und/oder Freiheitsstrafe) ein Fahrverbot ermöglicht - bislang aber nur bei Straftaten, die einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges aufweisen. Dies soll sich nun ändern.

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  • ZR
    BGH Urteil vom 19. Juli 2017 VIII ZR 278/16

    BGH Urteil vom 19. Juli 2017 VIII ZR 278/16

    Liegt ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen des Käufers vor, wenn der Käufer eines gebrauchten PKW dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig macht? Eine wichtige Frage! Immerhin hängen von der ordnungsgemäßen Aufforderung zur Nacherfüllung die weiteren Rechte des Käufers ab. Damit eine sehr klausurträchtige Frage die von den angehenden Examenskandidaten Beachtung finden sollte.

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  • SR
    Der § 315d StGB - Teil 1

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    Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder zu spektakulären, illegalen Kraftfahrzeugrennen mit tödlichem Ausgang kam, deren Teilnehmer mit den bestehenden Strafrechtsnormen nicht immer schuldangemessen betraft werden konnten – man denke nur an den „Berliner Raser“ – hat der Gesetzgeber reagiert und im Jahr 2017 mit § 315d StGB verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt. Wir schauen uns die wesentlichen Aspekte einmal mit der heute beginnenden Reihe an.

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