Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Rechtsschutz des Nachbarn gegen bauaufsichtliche Verfügungen

Baurecht Baden-Württemberg

Rechtsschutz des Nachbarn gegen bauaufsichtliche Verfügungen

II. Rechtsschutz des Nachbarn gegen bauaufsichtliche Verfügungen

1. Rechtsschutzbegehren: Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung

532

Bedingt dadurch, dass viele Vorhaben nicht mehr genehmigungspflichtig, sondern nur noch anzeigepflichtig sind, nimmt das Bedürfnis von Nachbarn, die Bauaufsichtsbehörde zu einem repressiven Vorgehen zu veranlassen, zu. Nach § 47 Abs. 1 S. 2 LBO (i.V.m. der Maßnahme) steht die Entscheidung der Behörde gegen ein baurechtswidriges Vorhaben vorzugehen in deren Ermessen (s.o. Rn. 467 ).

533

Wiederholen Sie das oben dargestellte Schema zur Prüfung der Verpflichtungsklage.

Wenn der Nachbar die Behörde zu einem entsprechenden Tätigwerden veranlassen möchte, muss er zunächst einen Antrag bei der Behörde stellen und muss dann, wenn dieser Antrag abgelehnt worden ist, erfolglos ein Widerspruchsverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO durchführen. Anschließend kann er beim zuständigen Verwaltungsgericht eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gem. § 42 Abs. 1 2. Alt VwGO oder eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erheben.

534

Diese Klagen setzen die Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO voraus. Der mögliche Anspruch auf ein repressives Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde ist gegeben, wenn die ablehnende oder unterbliebene Bescheidung durch die Bauaufsichtsbehörde den Kläger möglicherweise in nachbarschützenden Vorschriften verletzt.

535

Die Begründetheit ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht zur Überzeugung gelangt, dass die ablehnende oder unterbliebene Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO . Der Nachbar hat jedoch grundsätzlich nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, da der Bauaufsichtsbehörde bei ihrem Einschreiten Ermessen zukommt (s.o. Rn. 467 ff. ). Das Verwaltungsgericht wird daher grundsätzlich ein Bescheidungsurteil gem. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO erlassen. Etwas anderes gilt nur, wenn Spruchreife gegeben ist. Dies ist der Fall, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt vor, wenn nur eine Entscheidung ermessensfehlerfrei ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ohne den Erlass der bauaufsichtlichen Maßnahme erhebliche Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften vorliegen oder wenn schwere Gefahren für höchstrangige Rechtsgüter des Nachbarn, wie z.B. Leben oder Gesundheit, zu erwarten sind.

BVerwGE 11, 95.

2. Rechtsschutzbegehren: Erlass einer einstweiligen Anordnung

536

Wenn der Nachbar bei der Bauaufsichtsbehörde den Erlass einer bauaufsichtlichen Maßnahme beantragt hat und er schon vor Erlass der behördlichen Maßnahme gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen möchte, um einen möglichst effektiven Rechtsschutz zu erlangen, so ist dieses Ziel über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Regelungsanordnung gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu erreichen.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!