Diese Themen werden behandelt
Bitte auf Kapitelüberschriften klicken, um Unterthemen anzuzeigen
Kurspaket Öffentliches Recht NRW
Baurecht Nordrhein-Westfalen
-
- 1. Teil Einführung
- 2. Teil Grundlagen des öffentlichen Baurechts
- A. Begriff des Baurechts
- B. Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Baurecht
- C. Gesetzgebungskompetenzen für den Bereich des öffentlichen Baurechts nach dem Grundgesetz
- 3. Teil Kommunale Bauleitplanung
- A. Überblick
- B. Bauleitpläne gemäß § 1 Abs. 2 BauGB
- C. Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans
- D. Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
- E. Sicherung der kommunalen Bauleitplanung
- F. Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan
- 4. Teil Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
- A. Überblick
- B. Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB
- C. Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30 ff. BauGB
- 5. Teil Präventive Bauüberwachung: Die Baugenehmigung
- A. Überblick
- B. Baugenehmigung als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- C. Rechtsnatur der Baugenehmigung
- D. Arten der Baugenehmigung
- E. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
- F. Mögliche Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörde; Nebenbestimmungen; Baulasten
- G. Rechtsschutz des Bauherrn und des Nachbarn im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung
- 6. Teil Repressive Bauüberwachung: Bauaufsichtliche Eingriffsverfügungen
- A. Überblick
- B. Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Verfügung
- C. Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung
- D. Rechtsschutz gegen bauaufsichtliche Verfügungen
Europarecht
-
- 1. Teil Die europäische Integration
- A. Ablauf der Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- B. Die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft
- C. Die Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaft
- 2. Teil Die Rechtsnatur der Europäischen Union
- A. Die Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
- B. Die Rechtsnatur der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
- 3. Teil Der Anwendungs- oder Geltungsvorrang des Unionsrechts
- A. Die unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts
- B. Der Anwendungsvorrang
- C. Der Geltungsvorrang
- 4. Teil Quellen des Unionsrechts
- A. Das Primärrecht
- B. Die völkerrechtlichen Verträge
- C. Das Sekundärrecht
- D. Sekundärrechtliche Normen im Bereich der GASP, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Datenschutzrechts
-
Institutionen, Rechtssetzung und Rechtsschutz
- 5. Teil Das institutionelle System der Union
- A. Die Unionsorgane
- B. Die Hilfsorgane der Union
- 6. Teil Das Rechtsetzungsverfahren
- A. Die Grundlagen für die Rechtsetzungskompetenz der Union
- B. Die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren
- 7. Teil Das Rechtsschutzsystem
- A. Allgemeines zu dem Verfahren vor dem EuGH
- B. Die verschiedenen Verfahrensarten
- C. Der zulässige Vorläufige Rechtsschutz auf nationaler Ebene
- D. Die Problemlösung durch SOLVIT
-
- 8. Teil Die vier Grundfreiheiten
- A. Die Einführung in die Grundfreiheiten
- B. Die vier Grundfreiheiten
Grundrechte
-
- 1. Teil Einführung
- 2. Teil Grundlagen
- A. Allgemeine Grundrechtslehren
- B. Grundrechte als Freiheitsrechte in der Fallbearbeitung
-
- 3. Teil Freiheitsrechte
- A. Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
- B. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
- C. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)
- D. Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
- E. Grundrechte aus Art. 4 GG
- F. Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1 GG)
- G. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)
- H. Schutz von Ehe und Familie sowie Elternrecht (Art. 6 GG)
- I. Schulwesen (Art. 7 GG)
- J. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
- K. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)
- L. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
- M. Freizügigkeit (Art. 11 GG)
- N. Berufsfreiheit, Arbeitszwang, Zwangsarbeit (Art. 12 GG)
- O. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
- P. Garantie von Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG), Sozialisierung (Art. 15 GG)
- Q. Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG)
-
Gleichheitsrechte und Verfassungsbeschwerde
- 4. Teil Gleichheitsrechte
- A. Überblick
- B. Gleichheitsrechte in der Fallbearbeitung
- C. Übungsfälle
- 5. Teil Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92 ff. BVerfGG
- A. Überblick
- B. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- C. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
- D. Übungsfälle
Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen
-
- 1. Teil Rechtsnatur und Rechtsstellung der Kommunen
- A. Einführung
- B. Stellung der Kommunen in der Verwaltungsorganisation Nordrhein-Westfalens
- C. Recht der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
- D. Verfassungsprozessuale Durchsetzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
- E. Aufgaben der Kommunen
- F. Stellung der Kommunen im allgemeinen Rechtsverkehr
- G. Regelung kommunaler Angelegenheiten durch Satzung
- 2. Teil Einwohner und Bürger
- A. Kommunales Wahlrecht
- B. Kommunale Abstimmungen
- C. Nutzung öffentlicher Einrichtungen
- 3. Teil Innere Kommunalverfassung
- A. Einleitung
- B. Gemeindeorgane
- C. Organe des Kreises
- D. Kommunalverfassungsstreit
- 4. Teil Kommunalaufsicht
- A. Aufsichtsarten und Aufsichtsbehörden
- B. Aufsichtsmittel der allgemeinen Aufsicht
- 5. Teil Wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Betätigung
- A. Überblick
- B. Zulässigkeit wirtschaftlicher und energiewirtschaftlicher Betätigung
- C. Zulässigkeit nichtwirtschaftlicher Betätigung
- D. Rechtsschutz privater Konkurrenz
- E. Führungsgrundsätze von Unternehmen und Einrichtungen
- F. Beteiligung an privaten Gesellschaften
- G. Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen
Polizei- und Ordnungsrecht NRW
-
Gefahrenabwehrverfügungen
- 1. Teil Einführung
- 2. Teil Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
- A. Gegenstand des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
- B. Unterscheidung zwischen allgemeinem und besonderem Polizei- und Ordnungsrecht
- C. Historische Entwicklung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
- D. Der Begriff der Polizei
- E. Gesetzgebungskompetenz für das Polizei- und Ordnungsrecht nach dem Grundgesetz
- F. Allgemeine Polizei- und Ordnungsgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen
- G. Verwaltungszuständigkeiten im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts
- H. Aufbau und Struktur der Polizei- und Ordnungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen
- I. Verteilung der Aufgaben zwischen der Polizei und der Ordnungsverwaltung
- 3. Teil Gefahrenabwehrverfügungen nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht
- A. Überblick
- B. Ermächtigungsgrundlage für die Gefahrenabwehrverfügung
- C. Formelle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung
- D. Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung
- E. Übungsfall Nr. 1
-
- 4. Teil Polizei- und ordnungsrechtliches Zwangsverfahren
- A. Überblick
- B. Rechtsgrundlagen des Zwangsverfahrens
- C. Zwangsmittel
- D. Zwangsverfahren
- E. Übungsfall Nr. 2
- 5. Teil Ordnungsbehördliche Gefahrenabwehrverordnungen
- A. Überblick
- B. Rechtmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehrverordnung
- C. Übungsfall Nr. 3
- 6. Teil Polizei- und ordnungsrechtliches Haftungsrecht
- A. Überblick
- B. Ansprüche eines Bürgers gegen die Polizei und die Ordnungsverwaltung
- C. Regressanspruch eines Hoheitsträgers gegen den Bürger
- D. Übungsfall Nr. 4
Staatshaftungsrecht
-
- 1. Teil Einleitung und Überblick
- A. Prüfungsrelevanz
- B. Allgemeine Aufgabe des Staatshaftungsrechts
- C. Formen der Staatshaftung und ihre einzelnen Institute
- D. Verfassungsrechtliche Vorgaben
- 2. Teil Amtshaftung, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
- A. Einführung
- B. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen
- C. Inhalt und Umfang des Anspruchs
- D. Prozessuale Fragen
- E. Exkurs: Haftung öffentlich Bediensteter bei privatrechtlicher Betätigung
- F. Übersicht zur Haftung eines Amtswalters hinsichtlich seiner hoheitlichen bzw. privatrechtlichen Tätigkeit
- 3. Teil Haftung aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
- A. Grundlagen
- B. Die Fallgruppen im Einzelnen
- C. Prozessuale Fragen
- D. Exkurs: Gefährdungshaftung im Öffentlichen Recht
- 4. Teil Entschädigung wegen Beeinträchtigung des Eigentums
- A. Grundlagen der Entschädigungsansprüche
- B. Eigentumsbegriff
- C. Entschädigung wegen Enteignung, Art. 14 Abs. 3 GG
- D. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
- E. Enteignungsgleicher Eingriff
- F. Enteignender Eingriff
- 5. Teil Entschädigung wegen Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter – Allgemeiner Aufopferungsanspruch
- A. Bedeutung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs
- B. Herleitung
- C. Anspruchsvoraussetzungen
- D. Verjährung
- E. Inhalt des Anspruchs
- F. Prozessuale Fragen
- 6. Teil Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- A. Grundlagen
- B. Anspruchsvoraussetzungen
- C. Verjährung
- D. Inhalt des Anspruchs
- E. Prozessuale Fragen
- 7. Teil Der Folgenbeseitigungsanspruch
- A. Grundlagen
- B. Anspruchsvoraussetzungen
- C. Verjährung
- D. Inhalt des Anspruchs
- E. Prozessuale Fragen
- 8. Teil Entschädigung nach dem Polizei- und Ordnungsrecht
- A. Grundlagen
- B. Anspruchsvoraussetzungen
- C. Verjährung
- D. Inhalt des Anspruchs
- E. Prozessuale Fragen
- F. Regressanspruch des Hoheitsträgers gegen den Verantwortlichen
- 9. Teil Staatshaftung auf europarechtlicher Grundlage
- A. Grundlagen
- B. Anspruchsvoraussetzungen einer Haftung der Mitgliedstaaten
- C. Verjährung
- D. Inhalt des Anspruchs
- E. Prozessuale Fragen
Staatsorganisationsrecht
-
Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen
- 1. Teil Einführung
- A. Einordnung des Staatsorganisationsrechts
- B. Begriff des Staates
- C. Historischer Kontext und „Lehren von Weimar“
- D. Bedeutung und Wertgebundenheit des Grundgesetzes
- 2. Teil Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen
- A. Überblick über die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG
- B. Das Demokratieprinzip
- C. Das Rechtsstaatsprinzip
- D. Das republikanische Prinzip
- E. Das Bundesstaatsprinzip
- F. Das Sozialstaatsprinzip
- G. Staatszielbestimmungen
-
- 3. Teil Die obersten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland
- A. Der Bundestag
- B. Der Bundesrat
- C. Der Bundespräsident
- D. Die Bundesregierung
- E. Das Bundesverfassungsgericht
-
- 4. Teil Die Staatsfunktionen
- A. Gesetzgebung
- B. Verwaltung
- C. Rechtsprechung
Steuerrecht
-
1. Teil Allgemeine Steuerlehre und allgemeines Steuerschuldrecht
- A. Einteilung der Steuerarten
- B. Systematik der Steuerrechtsordnung
- I. Das materielle Steuerrecht
- II. Das formelle Steuerrecht
- C. Grundprinzipien der Besteuerung
- I. Die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
- II. Die Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
- III. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung
- D. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht
- I. Auslegung der Steuergesetze
- II. Die Zurechnung von Sachen (wirtschaftliches Eigentum)
- III. Unerheblichkeit von Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit
- IV. Unerheblichkeit der Unwirksamkeit von Rechtgeschäften
- V. Unbeachtlichkeit von Scheingeschäften
- VI. Verbot des Gestaltungsmissbrauchs
- E. Das Steuerschuldverhältnis
- I. Der Steuerpflichtige
- II. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- III. Wechsel des Steuerschuldners
- IV. Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses
-
2. Teil Einkommensteuerrecht
- A. Allgemeiner Teil
- I. Subjektive Steuerpflicht
- II. Veranlagungszeitraum
- III. Veranlagungsart
- IV. Tarif
- V. Steuerliche Berücksichtigung von Kindern
- B. Objektive Steuerpflicht
- I. Einkunftsart („Ob“ der Besteuerung)
- II. Einkünfteermittlungsart („Wie“ der Besteuerung)
- III. Einkunftshöhe
- C. Sonderausgaben
- D. Außergewöhnliche Belastungen
- E. Berechnung der Steuer
-
3. Teil Körperschaftsteuerrecht
- A. Allgemeines
- I. Subjektive Steuerpflicht
- II. Veranlagungszeitraum
- B. Objektive Steuerpflicht
- I. Einkommensart
- II. Einkommensermittlungsart
- III. Einkommenshöhe
-
4. Teil Gewerbesteuerrecht
- A. Gewerbesteuerpflicht
- B. Ermittlung der Gewerbesteuer
- I. Hinzurechnungen, § 8 GewStG
- II. Kürzungen, § 9 GewStG
- III. Festsetzung der Gewerbesteuer
-
5. Teil Erbschaftsteuerecht
- A. Objektive Steuerpflicht
- I. Der Erwerb von Todes wegen
- II. Schenkungen unter Lebenden
- III. Zweckzuwendungen
- IV. Ersatzerbschaftsteuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG
- B. Subjektive Steuerpflicht
- C. Steuerentstehung
- D. Steuerschuldner, Steuerklasse, persönliche Freibeträge
- I. Steuerschuldner
- II. Steuerklasse
- III. persönliche Freibeträge
- E. Bemessungsgrundlage: Steuerpflichtiger Erwerb
- I. Steuerpflichtiger Vorgang nach § 3 ErbStG
- F. Berechnung der Steuer
-
6. Teil Umsatzsteuerrecht
- A. Die Steuerbarkeit
- I. Der Leistungsumsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
- II. Die Einfuhr nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG
- III. Der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG
- B. Steuerbefreiungen
- C. Die Bemessungsgrundlage
- D. Der Steuersatz
- E. Entstehungszeitpunkt der Steuer
- F. Steuerschuldner
- G. Der Vorsteuerabzug
-
7. Teil Internationales Steuerrecht
- A. Problematik
- B. Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- I. Unilaterale Maßnahmen
- II. Bilaterale Maßnahmen
- C. Arten grenzüberschreitender Tätigkeit
- I. Direktgeschäft
- II. Betriebsstätte oder ständiger Vertreter im Inland
- III. Kapitalgesellschaft
- IV. Personengesellschaft
- D. Maßnahmen gegen Einkünfteverlagerungen
- I. Verrechnungspreise
- II. Basisgesellschaften
- III. Gesellschafterfremdfinanzierung
- IV. Wegzug und Unternehmensverlagerung
- V. Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
-
8. Teil Steuerverfahrensrecht
- A. Steuerverwaltungsrecht
- I. Der Steuerverwaltungsakt
- II. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
- III. Die Festsetzung der Steuer
- IV. Das Einspruchsverfahren
- V. Erhebung und Vollstreckung
- B. Steuerprozessrecht
- I. Verfahrensgrundsätze
- II. Die finanzgerichtliche Klage
- III. Die Revision
- IV. sonstige Rechtsbehelfe der FGO
-
9. Teil Finanzverfassungsrecht
- A. Die Steuergesetzgebungshoheit
- B. Die Steuerertragshoheit
- C. Die Steuerverwaltungshoheit
- Produktbeschreibung EXO neu
Allgemeines Verwaltungsrecht
-
- 1. Teil Definition von „Verwaltung“
- 2. Teil Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- A. Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes
- B. Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes
- 3. Teil Handlungsformen der Verwaltung
- A. Abgrenzung „öffentliches Recht“ und „Privatrecht“
- B. Handlungsformen der Verwaltung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
-
Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit eines VA
- 4. Teil Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
- A. Ermächtigungsgrundlage
- B. Formelle Rechtmäßigkeit
- C. Materielle Rechtmäßigkeit
- 5. Teil Wirksamkeit des Verwaltungsakts
- A. Bekanntgabe
- B. Keine Nichtigkeit; weitere Fehlerfolgen
- C. Rechtsfolgen wirksamer Verwaltungsakte
-
Aufhebung und Vollstreckung eines VA
- 6. Teil Aufhebung des Verwaltungsakts
- A. Verfahrensrecht
- B. Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Aufhebung
- 7. Teil Verwaltungsvollstreckung
- A. Ermächtigungsgrundlage
- B. Formelle Rechtmäßigkeit
- C. Materielle Rechtmäßigkeit
Verwaltungsprozessrecht
-
- 1. Teil Einleitung
- A. Rechtsbehelfe
- B. Rechtsschutzgarantie
- C. Gerichtsaufbau
- D. Verfahrensgrundsätze
- E. Entscheidung des Gerichts
-
Verwaltungsgerichtliche Klage
- 2. Teil Verwaltungsgerichtliche Klage
- A. Ggf.: Auslegung bzw. Umdeutung des Klagebegehrens
- B. Zulässigkeit
- C. Begründetheit
-
Einstweiliger Rechtsschutz
- 3. Teil Einstweiliger Rechtsschutz
- A. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80 ff. VwGO
- B. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO