Kursangebot | Grundkurs Zivilprozessrecht | Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Zivilprozessordnung

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

B. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

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Ein Vollstreckungsorgan wird nur tätig, wenn vier Grundvoraussetzungen für eine Vollstreckung vorliegen. Diese sind Antrag, Titel, Klausel und Zustellung.

I. Antrag

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Ein Vollstreckungsverfahren wird nie von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Gläubigers eingeleitet (vgl. § 753 Abs. 1 ZPO, der etwas unglücklich von „Auftrag“ spricht). Der Dispositionsgrundsatz gilt damit auch im Zwangsvollstreckungsrecht. Der Gläubiger bestimmt den Umfang der Vollstreckung; er kann sie auf einen Teil seiner Forderung beschränken. Er kann entscheiden, ob ihm Ratenzahlungen genügen (§ 802b Abs. 2, 3 ZPO). Der Antrag muss sich an das örtlich, sachlich und funktionell zuständige Vollstreckungsorgan richten.

Musielak Grundkurs ZPO Rn. 610, 611. Der Antrag an den Gerichtsvollzieher ist (derzeit) formfrei möglich (mündlich, auch telefonisch, per E-Mail oder schriftlich). Das Bundesjustizministerium kann für den (elektronischen) Antrag verbindliche Formulare einführen (§ 753 Abs. 3 ZPO), was bis heute nicht geschehen ist. Falls man nicht weiß, welcher Gerichtsvollzieher für welchen Bezirk einer Stadt/eines Landkreises zuständig ist, reicht man den Antrag bei der Verteilungsstelle (§ 33 GVO) ein, die den Antrag dann an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiterleitet.

1. Grundlagen

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Zweite Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist, dass der Gläubiger gegen den Schuldner einen Vollstreckungstitel hat. Der Titel ist die Grundlage der Vollstreckung. Aus ihm müssen sich der vollstreckbare Anspruch sowie die Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens ergeben. Der wichtigste Titel ist das Endurteil (§ 704 Abs. 1 ZPO). Vollstreckungstitel ist auch der Prozessvergleich (§ 794 Nr. 1 ZPO). Weitere Titel sind in § 794 Nr. 2–6 ZPO aufgezählt. Wichtig sind in der Praxis noch Kostenfestsetzungsbeschlüsse (§ 794 Nr. 2 ZPO), Vollstreckungsbescheide (§ 794 Nr. 4 ZPO) sowie notarielle Urkunden mit sofortiger Unterwerfungserklärung (§ 794 Nr. 5 ZPO).

2. Vorläufige Vollstreckbarkeit

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Das Vollstreckungsrecht muss sich mit der Frage auseinandersetzen, aus welchen Endurteilen vollstreckt werden kann. Unproblematisch ist eine Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil möglich, da es nicht mehr aufgehoben werden kann (§§ 704 Alt. 1, 705 ZPO). Hat ein Amtsgericht, ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht ein Urteil erlassen, das noch mit der Berufung oder Revision angefochten werden kann, ist die Situation etwas schwieriger. Hat der Kläger gewonnen und will er vollstrecken, besteht die Gefahr, dass das nächsthöhere Gericht das Urteil aufhebt und die Vollstreckung voreilig war. Mit dieser Thematik befasst sich die „vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708 ff. ZPO). Dieses Instrument ermöglicht es, aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Erklärt das Gericht sein Urteil für vorläufig vollstreckbar, darf daraus vollstreckt werden (§ 704 Alt. 2 ZPO). Dies geschieht zum Schutz des Gläubigers. Denn andernfalls hätte es der Schuldner in der Hand, durch Einlegung von Rechtsbehelfen die Vollstreckung (endlos) hinauszuzögern. Grundsätzlich ist die vorläufige Vollstreckbarkeit bei allen Endurteilen anzuordnen. Dies gilt auch für klageabweisende Urteile, da aus diesen zumindest wegen der Kostenentscheidung vollstreckt werden kann.

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Der Schuldner ist nicht rechtsschutzlos gestellt, wenn das Gericht in seinem Urteil die vorläufige Vollstreckbarkeit anordnet. In der Regel erfolgt die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung (§§ 708, 709 ZPO). In der Praxis ist dies regelmäßig eine Bankbürgschaft (vgl. § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO). Bevor der Gläubiger vollstrecken will, muss er erst dem Vollstreckungsorgan den Nachweis der Sicherheitsleistung erbringen. Wurde voreilig vollstreckt, also das Urteil in der nächsthöheren Instanz aufgehoben, steht dem Schuldner nach § 717 Abs. 2 ZPO ein Schadensersatzanspruch gegen den (voreiligen) Gläubiger zu. Die Sicherheitsleistung deckt dann den Schaden in aller Regel ab.

Beispiel

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Das Berufungsurteil des LG Köln lautet im Fall Mona folgendermaßen:

I.

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des AG Köln vom 9.5.2014 (Az. 12 C 521/08) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30 Fliesen des Typs XY zu übereignen sowie 1400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

1. Grundlagen

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Dritte Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist, dass der Titel mit einer Vollstreckungsklausel versehen ist (§§ 724, 725 ZPO). Die Vollstreckungsklausel ist die formelle Bescheinigung des Urkundsbeamten, dem die Urschrift des Endurteils vorliegt, dafür, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betrieben werden darf. Sie setzt einen Antrag voraus und lautet: „Vorstehende Ausfertigung wird dem Kläger/Beklagten zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt“ (§ 725 ZPO). Diese förmliche Erteilung entlastet die Vollstreckungsorgane. Ihnen wird das „zwangsweise Zugriffsrecht“ erlaubt, ohne dass es einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Titel bedarf.

2. Besonderheiten

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Grundsätzlich sind die Personen des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens identisch. Hat Mona die V-GmbH verklagt und gewinnt sie den Prozess, wird Mona gegen die V-GmbH vollstrecken. Die im Rubrum bezeichneten Parteien sind grundsätzlich auch die Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Diese müssen bei Beginn der Zwangsvollstreckung im Urteil und in der Klausel namentlich bezeichnet sein (§ 750 Abs. 1 ZPO). Nun gibt es den Fall, dass nicht der im Urteil bezeichnete Gläubiger (Mona), sondern dessen Rechtsnachfolger die Vollstreckung betreiben möchte oder den Fall, dass auf Schuldnerseite ein Rechtsnachfolger existiert. Derartige Änderungen im Rahmen der Rechtskraftwirkung des § 325 ZPO können im Klauselerteilungsverfahren berücksichtigt werden. In den Fällen der Rechtsnachfolge kann eine sog. titelübertragende Vollstreckungsklausel erteilt werden (§§ 727–729 ZPO). Die Rechtsnachfolge muss aber bei Gericht offenkundig sein oder durch öffentliche Urkunden (z.B. Erbschein) nachgewiesen sein. Zuständig ist in diesem Fall der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 12 RpflG).

IV. Zustellung

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Vierte Voraussetzung für das Zwangsvollstreckungsverfahren ist, dass der Titel vor oder mit Beginn der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zugestellt wird (§ 750 Abs. 1 S. 1 ZPO mit §§ 166 ff. ZPO). Hierdurch wird sichergestellt, dass der Schuldner vom Titel Kenntnis erlangt.

Lackmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 76. Urteile werden von Amts wegen zugestellt (§ 317 Abs. 1 ZPO). Für den Beginn der Zwangsvollstreckung genügt aber auch eine durch den Gerichtsvollzieher vorgenommene (gleichzeitige) Zustellung im Parteibetrieb (§ 750 Abs. 1 S. 2 ZPO mit §§ 191 ff. ZPO). Ist der Wohnsitz/Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt, kann der Gerichtsvollzieher seit 2013 Auskünfte bei der Meldebehörde oder bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung oder beim Kraftfahrt-Bundesamt erheben (§ 755 Abs. 1, 2 ZPO). Wie im Einzelnen zugestellt wird, ist in §§ 166–195 ZPO näher geregelt. Wird der Schuldner als Zustellungsempfänger nicht angetroffen, kann die Aushändigung beispielsweise auch an ein erwachsenes Familienmitglied erfolgen (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Zustellungsmängel führen nach h.M. nicht zur Nichtigkeit und sind zudem heilbar.Musielak/Lackmann ZPO § 750 Rn. 19.

V. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen

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Vor Beginn des Vollstreckungsverfahrens muss das Vollstreckungsorgan ggf. noch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen prüfen. Dies sind der Eintritt eines Kalendertags (§ 751 Abs. 1 ZPO), der Nachweis der Sicherheitsleistung des Gläubigers (§ 751 Abs. 2 ZPO) sowie die Befriedigung des Schuldners bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung (§§ 756 Abs. 1, 765 ZPO).

Hinweis

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Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist ein stark formalisiertes Verfahren. Daher kann die Vollstreckung nur beginnen, wenn die Formalien (Titel, Klausel, Zustellung) eingehalten sind und ggf. die weiteren Nachweise in dokumentierter Form vorliegen.

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