Zivilprozessordnung - Erlass eines Urteils im Zivilprozess

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Zivilprozessordnung

Erlass eines Urteils im Zivilprozess

1. Form und Inhalt

358

Das Urteil besteht aus fest vorgeschriebenen Elementen: Es enthält zunächst die Überschrift mit der Formel, dass das Urteil im Namen des Volkes ergeht (§ 311 Abs. 1 ZPO). Dann folgen das Aktenzeichen und das Verkündungsdatum. Dem schließt sich das Rubrum, d.h. die Bezeichnung der Parteien und ihren Bevollmächtigten (§ 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), an. Nach dem Rubrum folgt der Tenor (= die Urteilsformel) als der wesentliche Teil des Urteils. Der Tenor ist für die Zwangsvollstreckung maßgebend. Danach kommt die Begründung des Urteils. Zunächst wird der Tatbestand (§ 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 ZPO) wiedergegeben, der eine Darstellung der im Prozess erhobenen Ansprüche, die Angriffs- und Verteidigungsmittel, die Anträge der Parteien sowie eine knappe Darstellung der Prozessgeschichte enthält. Dem folgen die Entscheidungsgründe (§ 313 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO). Diese geben die Erwägungen des Gerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wieder. Dann folgt die seit 2014 vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung (§ 232 ZPO). Das Urteil schließt mit der Unterschrift des Richters (§ 315 Abs. 1 ZPO).

Überschrift

AMTSGERICHT KÖLN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen

Verkündungsdatum

12 C 521/14

verkündet am: 9.5.14

Mey, Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

Rubrum

In dem Rechtstreit

Mona Moos,

Klägerin

Prozessbevollmächtigte

– Rechtsanwälte Huber & Kollegen

 

gegen

 

die Firma V-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Gerald Grün

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte

– Rechtsanwälte Linsen & Partner

 

hat das Amtsgericht Köln durch den Richter am Amtsgericht Müller in der mündlichen Verhandlung am 28.4.2014 für Recht erkannt:

Tenor

  I.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 273 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

 II.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Tatbestand

 

Die Klägerin hat am … im Geschäft der Beklagten 30 Fliesen der Marke.. gekauft. Die Fliesen wurden durch einen von der Klägerin beauftragten Fliesenleger verlegt. Die Klägerin trägt vor … ..……

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

 

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz der Austauschkosten nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB nicht zu. Nach der Rechtsprechung des BGH …… Die Klägerin kann aber Minderung in Höhe von 273 € verlangen … Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO ….

Rechtsbehelfsbelehrung

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats ab Zustellung schriftlich Berufung beim Landgericht Köln ……

Unterschrift

Müller

Richter am Amtsgericht

2. Bindung an den Antrag

359

Haben Sie den Dispositionsgrundsatz mit seinen verschiedenen Ausprägungen noch in Erinnerung? Wiederholen Sie ihn ggf. an dieser Stelle (Rn. 32 ff.).

Nach § 308 ZPO ist das Gericht an die Sachanträge der Parteien gebunden. Es darf nicht selbst kreativ werden und eine eigene (bessere) Rechtsfolge aussprechen. Das verbietet der Dispositionsgrundsatz. Dem Gericht ist es jedoch erlaubt, ein Weniger zuzusprechen.

Vgl. Thomas/Putzo/Reichold ZPO § 308 Rn. 3; Zöller/Vollkommer ZPO § 308 Rn. 4.

So darf es dem Kläger statt des gesamten Anspruchs nur einen Teilbetrag zuerkennen (statt 2000 € nur 1000 €) oder den Beklagten nicht zur Leistung, sondern „nur“ zur Leistung Zug um Zug verurteilen. Unzulässig ist es aber, den Beklagten statt zur Zahlung zur Herausgabe einer Sache zu verurteilen.

Beispiel

Mona möchte von der V-GmbH Ersatz der Austauschkosten in Höhe von 2400 €. Das AG Köln erkennt ihr wegen der Verfärbungen der Fliesen einen Minderungsbetrag in Höhe von 273 € zu. Dies ist ein Verstoß gegen § 308 ZPO, da Mona nie einen Anspruch auf Minderung gerichtlich erhoben hat.

3. Urteilsverkündung und Zustellung

360

Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verkündung „geboren“ (§ 310 Abs. 1 ZPO). Vorher ist es nicht existent; es ist ein bloßer Entwurf.

BGH NJW 2014, 1306, 1307.

Es muss von den Richtern gefällt werden, die bei der letzten mündlichen Verhandlung anwesend waren (§ 309 ZPO = Unmittelbarkeit). Eher selten kommt es vor, dass das Urteil sogleich am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet wird, sog. Stuhlurteil (§ 310 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ZPO). Denn regelmäßig braucht der Richter nach der mündlichen Verhandlung noch eine gewisse „Nachdenkzeit“, so dass er das Urteil bevorzugt in einem besonderen Verkündungstermin verkündet (§ 310 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZPO). In diesem Fall muss das Urteil bei der (späteren) Verkündung vollständig formuliert sein (§ 310 Abs. 2 ZPO). Im Anschluss daran folgt die Zustellung des Urteils (§§ 317, 270 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung markiert einen wichtigen Meilenstein für die Parteien, da sie die Rechtsmittelfristen und Einspruchsfristen in Gang setzt (§§ 517, 548, 339 ZPO).

Die Zustellung des Urteils ist zudem Voraussetzung, dass die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann (§ 750 Abs. 1 ZPO).

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