Kursangebot | Grundkurs Zivilprozessrecht | Vollstreckungsgegenklage

Zivilprozessordnung

Vollstreckungsgegenklage

1. Grundlagen

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Beispiel

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Das AG Köln hat Thomas verurteilt, ein Darlehen in Höhe von 1000 € an seinen Onkel zurückzuzahlen. Das Urteil wird rechtskräftig. Nachdem Thomas an der Schweinegrippe erkrankt ist, verspricht der Onkel seinem Neffen in einer E-Mail, die Rückzahlung für ein Jahr zu stunden. Welche Möglichkeiten hat Thomas, wenn der Onkel trotz der Stundungsabrede die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil betreibt?

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Die Vollstreckungserinnerung bzw. die sofortige Beschwerde hilft dem Schuldner in derartigen Fällen nicht weiter. Denn es geht nicht um die Anfechtung einer einzelnen Vollstreckungsmaßnahme wegen formeller Mängel, sondern um die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des (ganzen) Titels aus materiellrechtlichen Gründen. Rettungsanker für den Schuldner ist die sog. Vollstreckungsgegenklage (= Vollstreckungsabwehrklage) gem. § 767 ZPO. Mit der Vollstreckungsgegenklage kann der Schuldner eine rechtsvernichtende (z.B. Erfüllung) oder rechtshemmende Einwendung (z.B. Stundung) gegen den titulierten Anspruch geltend machen, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden ist (§ 767 Abs. 2 ZPO). Ist die Einwendung (wie hier) erst nach Rechtskraft entstanden, gilt § 767 ZPO umso mehr. Die Vollstreckungsgegenklage ist nach h.M. eine prozessuale Gestaltungsklage.

BGH NJW-RR 2007, 1724 f.; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 767 Rn. 1; Lüke Zivilprozessrecht Rn. 588. Das stattgebende Urteil beseitigt die Vollstreckbarkeit des Titels. Der Titel als solcher bleibt bestehen.

a) Statthaftigkeit

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Die Vollstreckungsgegenklage ist statthaft, wenn der Schuldner eine materiellrechtliche Einwendung gegen den durch Urteil festgestellten Anspruch geltend macht (§ 767 Abs. 1 ZPO). Kurz gesagt: es muss ein vollstreckungsfähiger Titel und eine Einwendung (Erfüllung, Stundung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht) vorliegen. Ob die Einwendung tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit. Anwendbar ist § 767 ZPO auf Leistungsurteile, nicht aber auf Gestaltungs- oder Feststellungsurteile, da diese nicht zu einem Zwangsvollstreckungsverfahren führen. Auch gegen Prozessvergleiche und vollstreckbare Urkunden ist die Vollstreckungsgegenklage zulässig (§ 795 ZPO). Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage fehlt allerdings bei einem Prozessvergleich, wenn sich der Schuldner auf dessen Unwirksamkeit beruft und der ursprüngliche Prozess fortgesetzt werden kann (hierzu bereits Rn. 250 ff.).

BGH NJW 1999, 2903; Lackmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 506, 535 ff.

b) Klageantrag, Parteien, Zuständigkeit

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Liegen Titel und eine schlüssig behauptete Einwendung vor, ist des Weiteren ein Klageantrag des Schuldners mit dem Inhalt erforderlich, die Zwangsvollstreckung aus einem bestimmten Vollstreckungstitel für unzulässig zu erklären. Zudem müssen die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen (Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit etc.) vorliegen. Insbesondere ist auf die Prozessführungsbefugnis zu achten. Richtiger Kläger ist der Schuldner oder sein Rechtsnachfolger. Richtiger Beklagter ist der Gläubiger oder sein Rechtsnachfolger, selbst wenn noch keine Klauselumschreibung erfolgt ist. Ausschließlich zuständig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszugs (§§ 767 Abs. 1, 802 ZPO). Damit wird gewährleistet, dass das Gericht entscheidet, das bereits mit der Sache befasst war, unabhängig davon, ob es damals tatsächlich zuständig war oder nicht. Bei einem Prozessvergleich ist das Gericht zuständig, vor dem der (erledigte) Rechtsstreit damals in erster Instanz anhängig war. Bei einer vollstreckbaren Urkunde ist das Gericht des Schuldnerwohnsitzes örtlich zuständig (§ 797 Abs. 5 ZPO).

c) Rechtsschutzbedürfnis

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Ein wichtiger Prüfungspunkt bei der Vollstreckungsgegenklage ist das Rechtsschutzinteresse des Schuldners. Prinzipiell ist sein Rechtsschutzinteresse an einer Vollstreckungsgegenklage zu bejahen, sobald die Zwangsvollstreckung droht, d.h. der Titel vorliegt. Die Vollstreckung muss noch nicht begonnen haben (anders bei Erinnerung und sofortiger Beschwerde).

Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 1332. Selbst die Klausel muss noch nicht einmal erteilt sein. Nach Beendigung der Vollstreckung stehen dem Schuldner nur noch Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche zu.BGH NJW 1982, 1147; Musielak/Lackmann ZPO § 767 Rn. 18. Um die Gerichte nicht mit sinnlosen Klagen zu belasten, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn dem Schuldner ein einfacherer und kostengünstigerer Weg zur Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels zur Verfügung steht. Ist die Einwendung beispielsweise nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz entstanden, könnte man den Schuldner auf das Rechtsmittel der Berufung verweisen. Nach h.M. hat jedoch der Schuldner die Wahl zwischen Berufung und Vollstreckungsgegenklage (Argument Wortlaut des § 767 Abs. 2 ZPO). Hat der Schuldner allerdings Berufung eingelegt, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine (parallele) Vollstreckungsabwehrklage.Näher Zöller/Herget ZPO § 767 Rn. 4.

a) Bestehen einer Einwendung

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Die Vollstreckungsgegenklage ist begründet, wenn der Schuldner eine materiellrechtliche Einwendung gegen den titulierten Anspruch hat und diese Einwendungen nicht durch §§ 767 Abs. 2, 3 ZPO ausgeschlossen sind. Da § 767 Abs. 2 ZPO fordert, dass die Einwendung erst nach der mündlichen Verhandlung entstanden ist, kommen rechtshindernde Einwendungen (z.B. §§ 105, 134, 138 BGB) von vornherein nicht in Betracht. Beachtlich sind daher nur rechtsvernichtende (z.B. Erfüllung, Aufrechnung, Erlass, Anfechtung, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Unmöglichkeit) oder rechtshemmende Einwendungen (z.B. Verjährung, Verjährung der Hauptforderung bei Bürgschaft, Stundung, Zurückbehaltungsrecht). Bloße Rechtsprechungsänderungen rechtfertigen keine Vollstreckungsgegenklage (anders bei Nichtigkeitserklärung einer Norm durch das BVerfG).

Vgl. Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 1337.

Hinweis

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Die Vollstreckungsgegenklage ist nur begründet, wenn eine materiellrechtliche Einwendung besteht. Hier sind solide Kenntnisse des BGB-AT und BT unverzichtbar.

b) Keine Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO

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Sind die Einwendungen bereits vor der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz entstanden, darf sie der Schuldner nicht über den Weg der Vollstreckungsgegenklage geltend machen (§ 767 Abs. 2 ZPO). Der Schuldner ist damit präkludiert. Ein besonderes Problem betrifft die Ausübung von Gestaltungsrechten (z.B. Widerruf, Rücktritt, Minderung, Anfechtung). Hier stellt sich die (klausurrelevante) Frage, inwieweit diese Gestaltungsrechte nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sind. Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, ob der Zeitpunkt der Entstehung (z.B. Entstehen des Anfechtungsrechts) oder der Zeitpunkt der Ausübung (z.B. Erklärung der Anfechtung) entscheidet. Die Rechtsprechung stellt grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Entstehens ab, um einen zügigen Verfahrensfortgang zu gewährleisten.

BGH NJW 2005, 2926, 2927; NJW 2003, 3134, 3135; MüKo-K. Schmidt ZPO § 767 Rn. 82; a.A. etwa Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 1345, 1346 m.w.N.; Lackmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 519 f. Der Schuldner soll schon im Dienste der Prozessökonomie zu einem möglichst frühen Vorgehen gezwungen werden. Für das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist aber auf den Zeitpunkt der Ausübung abzustellen (str).Näher Zöller/Herget ZPO § 767 Rn. 14. Bei Titeln ohne Rechtskraftwirkung greift die Präklusion des § 767 Abs. 2 ZPO nicht (z.B. Prozessvergleich, vollstreckbare Urkunden).BGH NJW-RR 1987, 1022, 1023; MüKo-K. Schmidt ZPO § 767 Rn. 75.

c) Keine Präklusion nach § 767 Abs. 3 ZPO

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Nach § 767 Abs. 3 ZPO muss der Schuldner sämtliche Einwendungen erheben, die er gerade (= bei Einreichen der Vollstreckungsgegenklage) geltend machen kann. Zweck dieser Bestimmung ist es, eine Vielzahl von hintereinander geschalteten Vollstreckungsabwehrklagen zu vermeiden. Bei einer zweiten Vollstreckungsgegenklage ist der Schuldner nicht nur mit den Einwendungen präkludiert, die er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hätte erheben können, sondern auch mit den Einwendungen, die er in der ersten Vollstreckungsgegenklage hätte geltend machen können.

4. Entscheidung

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Das Gericht entscheidet über die Vollstreckungsgegenklage durch Urteil. Wird der Klage statt gegeben, lautet der Tenor, dass die Zwangsvollstreckung aus einem bestimmten Titel für unzulässig erklärt wird. Das Urteil hat Gestaltungswirkung, indem das angegriffene Urteil seine Vollstreckbarkeit verliert. Das ist vom zuständigen Vollstreckungsorgan zu beachten (§ 775 Nr. 1 ZPO). Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen sind aufzuheben (§ 776 S. 1 ZPO). Das Urteil ist mit Rechtsmitteln (Berufung, Revision) anfechtbar.

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