Eine Streitgenossenschaft (= subjektive Klagehäufung) nach §§ 59 ff. ZPO liegt vor, wenn auf Kläger- oder Beklagtenseite mindestens noch eine weitere Person steht. Befinden sich auf der Klägerseite mehrere Personen, spricht man von aktiver Streitgenossenschaft. Stehen auf der Beklagtenseite mehrere Personen, spricht man von passiver Streitgenossenschaft. Die ZPO unterscheidet zwischen einfachen (§§ 59, 60 ZPO) und notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO). Je nach Eingruppierung ergeben sich wesentliche Unterschiede in den Rechtsfolgen.

Das Institut der Streitgenossenschaft stellt keinen Verstoß gegen das Zwei-Parteien-Prinzip dar. Denn unabhängig von der Anzahl der Personen auf Kläger- und Beklagtenseite bleibt es bei verschiedenen Prozessrechtsverhältnissen.

Die Streitgenossenschaft kann durch unterschiedliche Situationen entstehen. So können von vornherein mehrere Kläger gemeinsam klagen oder die Klage kann sich von vornherein gegen mehrere Beklagte richten (= anfängliche Streitgenossenschaft). Eine Streitgenossenschaft kann aber auch durch späteren Parteibeitritt auf Kläger- oder Beklagtenseite entstehen (= nachträgliche Streitgenossenschaft). Auch die Verbindung mehrerer anhängiger Prozesse (§ 147 ZPO) fällt darunter.

Die einfache Streitgenossenschaft ist in §§ 59, 60 ZPO geregelt. Ihr liegt die Idee zugrunde, dass eine einheitliche Verhandlung prozessökonomisch wünschenswert ist. Die einfachen Streitgenossen sind Parteien, die ihre Prozesse unabhängig voneinander führen. Jeder agiert auf seine Weise und ist für seinen Prozess selbst verantwortlich (§ 61 ZPO). Es liegen verschiedene Prozessrechtsverhältnisse vor.

Nicht jede Klage eignet sich dazu, mit einer anderen Klage zusammen verhandelt zu werden. Die einfache Streitgenossenschaft ist daher nur zulässig, wenn ein sachlicher Grund für eine gemeinsame Verhandlung vorliegt. Drei Fälle werden in §§ 59, 60 ZPO unterschieden.

Die einfache Streitgenossenschaft ist zum einen zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 59 Alt. 1 ZPO vorliegen. Hinsichtlich des Streitgegenstands muss eine Rechtsgemeinschaft bestehen. Eine Rechtsgemeinschaft besteht beispielsweise zwischen dem Bürgen und dem Hauptschuldner (§§ 765, 767 BGB), im Fall der Gesamtschuldnerschaft (§ 421 BGB) oder der Gesamtgläubigerschaft (§ 428 BGB) sowie bei der Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB).

Ein Fall des § 59 Alt. 2 ZPO ist gegeben, wenn mehrere Parteien aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind. Ein Beispiel bildet die Gläubiger- oder Schuldnerstellung aus einem einheitlichen Vertrag.

Die einfache Streitgenossenschaft ist außerdem zulässig, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des § 60 ZPO vorliegen. Die Ansprüche und Verpflichtungen müssen gleichartig sein und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen. Beispiele sind die Ansprüche mehrerer Geschädigter aus einem Verkehrsunfall oder Ansprüche gegen mehrere Verantwortliche für Mängel an einem Bauwerk. Die Vorschrift des § 60 ZPO ist im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegen.

Die Voraussetzungen der §§ 59, 60 ZPO sind keine Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klagen. Liegen sie nicht vor, dürfen die Klagen nicht als unzulässig abgewiesen werden. Bei der einfachen Streitgenossenschaft geht es allein um die Zweckmäßigkeit einer gemeinsamen Verhandlung. Die Verbindung kann jederzeit gelöst werden. Die Verfahren werden dann in Einzelprozesse getrennt (§ 145 ZPO).

Bei der einfachen Streitgenossenschaft bestehen mehrere Prozessrechtsverhältnisse, die rechtlich selbstständig bleiben (§ 61 ZPO) und nur äußerlich verbunden sind. Daraus ergeben sich ganz einfache Konsequenzen. Für jedes Prozessrechtsverhältnis ist gesondert zu prüfen, ob alle Prozessvoraussetzungen vorliegen. So ist ein erforderliches Schlichtungsverfahren für jeden Streitgenossen durchzuführen.

Die notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO) baut zunächst auf den allgemeinen Regeln der einfachen Streitgenossenschaft auf. Auch hier bleibt das Zwei-Parteien-Prinzip gewahrt. Der Grundsatz der Selbstständigkeit der Prozesse gilt aber stark eingeschränkt. Gegenüber den notwendigen Streitgenossen muss grundsätzlich eine einheitliche Entscheidung ergehen. Diese Notwendigkeit kann prozessrechtliche oder materiell-rechtliche Gründe haben. Im Einzelnen ist vieles strittig. Hier geht es um „tiefes Prozessrecht“.

Eine einheitliche Entscheidung kann aus prozessrechtlichen Gründen erforderlich sein. Dabei geht es um Fälle der Rechtskrafterstreckung. Würde man mehrere Prozesse hintereinander schalten, und müsste der zweite oder dritte Prozess wegen der Rechtskrafterstreckung des ersten Prozesses abgewiesen werden, entsteht im Fall paralleler Klagen eine notwendige Streitgenossenschaft.

Für die notwendige Streitgenossenschaft ist es unerheblich, ob die Rechtskrafterstreckung sowohl bei Verurteilung als auch bei Klageabweisung oder nur in einem der Fälle eintritt. Bei diesen Fallgruppen gibt es keine Pflicht zur gemeinsamen Klage. Klagt nur ein Aktionär gegen den Beschluss, darf er das. Die anderen Aktionäre müssen nicht mitmachen. Klagen jedoch mehrere Aktionäre, müssen sämtliche Klagen zu einer einheitlichen Entscheidung zusammengefasst werden.

Aus dem materiellen Recht ergibt sich die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung, wenn ein Anspruch nur von mehreren oder gegen mehrere Personen verfolgt werden kann. Dementsprechend unterscheidet man Aktiv- und Passivprozesse. Notwendige Streitgenossenschaft liegt zum einen vor, wenn die Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis des einzelnen Mitberechtigten als unzulässig abgewiesen werden müsste. Bei Passivprozessen würde der Klage gegen einen einzelnen Mitberechtigten die Sachlegitimation fehlen.

Bei der notwendigen Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen ist es dem einzelnen Streitgenossen nicht verboten, selbstständig Klage zu erheben (z.B. ein Aktionär klagt gegen einen Hauptversammlungsbeschluss). Bei der Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen muss hingegen eine gemeinschaftliche Prozessführung erfolgen (Verbot der Einzelklage). Steht das geltend gemachte Recht nur der Gesamthandgemeinschaft zu, müssen alle klagen (= Aktivprozesse der gesamten Hand). Vor 2001 war dies vor allem für die GbR relevant. Die ältere Rechtsprechung erkannte der GbR keine Rechtsfähigkeit zu. Vielmehr standen den Gesellschaftern zur gesamten Hand die Forderungen gegen Dritte zu. Daher mussten alle Gesellschafter zusammen die Forderung einklagen. Seit der Rechtsprechungsänderung im Jahr 2001 ist alles viel einfacher. Die GbR ist rechtsfähig und kann daher selbst (als Gesellschaft) Partei eines Prozesses sein und die Gesellschaftsforderung einklagen.

Folgende Fälle sind heute noch relevant: Die Klage mehrerer Testamentsvollstrecker (§ 2224 Abs. 1 S. 1 BGB) oder die Klage der gemeinsam verwaltenden Ehegatten bei der Gütergemeinschaft (§§ 1450, 1472 Abs. 1 BGB).

Bei Passivprozessen von Mitberechtigten besteht eine notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen, wenn der geltend gemachte Anspruch nur von allen Beklagten gemeinsam erbracht werden kann. Das ist bei der Gesamthandschuld der Fall. Denn hier können nur alle Mitberechtigten zusammen den geltend gemachten Anspruch erfüllen. Beispiel hierfür ist die Klage gegen mehrere Miteigentümer auf Einräumung eines Notwegs.

Auch bei Gestaltungsklagen kommt die notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen vor. Beispielsweise muss die Auflösungsklage nach § 133 HGB gegen die widersprechenden Gesellschafter gemeinsam erhoben werden. Ähnliches gilt für die Beschlussanfechtung eines Wohnungseigentümers. Die Anfechtungsklage muss sich zwingend gegen die übrigen Wohnungseigentümer richten (§ 46 Abs. 1 S. 1 WEG). Im Prozess sind die verklagten übrigen Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen.