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Zivilprozessordnung

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

C. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

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Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ist in §§ 802a – 882h ZPO geregelt. Der Gläubiger einer Geldforderung hat die Qual der Wahl, da er grundsätzlich in das gesamte Vermögen des Schuldners vollstrecken kann. Hat der Schuldner ein Sparbuch, ein Auto, eine Eigentumswohnung, ein Arbeitseinkommen, eine wertvolle Uhr, ein Gartengrundstück, einen Designerstuhl, ein Girokonto im Plus oder etwas Bargeld, kann sich der Gläubiger aussuchen, in welche Sache er vollstrecken will. Im Regelfall hat der Gläubiger aber keine Ahnung, wie sich das Schuldnervermögen zusammensetzt. Nach altem Recht (bis 31.12.2012) begann daher meist ein mühsamer Weg für den Gläubiger. Zunächst musste er den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung von beweglichen Sachen beauftragen. Dieser besuchte dann den Schuldner in der Wohnung (Firma) und versuchte dort, pfändbare bewegliche Sachen zu finden. Gelang das nicht (weil nichts da war), gab der Gerichtsvollzieher die (negative) Information an den Gläubiger weiter. Der Gläubiger konnte nach dem Fehlschlagen der Mobiliarvollstreckung die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen. Der Schuldner musste daraufhin sein gesamtes Hab und Gut (bewegliche Sachen, Häuser, Arbeitseinkommen etc.) in einem Vermögensverzeichnis offenbaren. Aus der Aufzählung konnte der Gläubiger dann ersehen, ob vielleicht doch noch etwas an Vermögen vorhanden war und ggf. in dieses Objekt vollstrecken. Das alles kostete wertvolle Zeit und den Gläubiger zusätzlich Geld, wenn beim Schuldner nichts zu holen war. Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl. I 2009, 2258) hat der Gesetzgeber die Informationsbeschaffung über das Schuldnervermögen vorverlagert.

1. Allgemeines

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Wie die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen vor sich geht, ist in den §§ 803 ff. ZPO näher geregelt. Seit 1.1.2013 stehen davor die §§ 802a–802l ZPO als „Allgemeine Vorschriften“. Diese neuen Paragrafen erlauben dem Gerichtsvollzieher bei der Pfändung größere Flexibilität. Neu ist vor allem, dass der Gerichtsvollzieher schon vor Einleitung von konkreten Vollstreckungsmaßnahmen vom Schuldner und von Dritten Auskünfte über den Schuldner und das Schuldnervermögen einholen kann. Diese frühe Sachaufklärung ist Dreh- und Angelpunkt des neuen Gesetzes. Der Gerichtsvollzieher ist damit das wichtigste Vollstreckungsorgan; seine Aufgaben sind in § 802a ZPO nochmals extra zusammen gefasst.

2. Verfahrensablauf

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Zentrales Ziel des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ist die frühzeitige Informationsgewinnung über das Schuldnervermögen. Das Verfahren ist in den §§ 802a ff. ZPO näher geregelt. Nach § 802c ZPO ist der Schuldner bereits vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher (§ 802e ZPO) ein Vermögensverzeichnis zu erteilen, vorausgesetzt es liegt ein Antrag des Gläubigers diesbezüglich (§ 802a Abs. 2 Nr. 2 ZPO) vor. In dem Verzeichnis sind sämtliche Vermögensgegenstände sowie („unlautere“) Vermögensübertragungen der letzten Jahre anzugeben (§ 802c Abs. 2 ZPO) und an Eides statt zu versichern (§ 802c Abs. 3 ZPO). Die Vermögensauskunft kann allerdings nicht sofort (bei Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen) verlangt werden. Voraussetzung ist, dass der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine (letzte) Frist von zwei Wochen für die Zahlung der Urteilssumme setzt (§ 802f Abs. 1 S. 1 ZPO). Zugleich bestimmt er einen Termin für die Abgabe des Vermögensverzeichnisses (im Fall des Nichtbegleichens der Forderung). Der Termin kann entweder beim Gerichtsvollzieher oder in der Schuldnerwohnung stattfinden (§ 802f Abs. 1, 2 ZPO). Das Vermögensverzeichnis wird vom Gerichtsvollzieher in elektronischer Form aufgenommen (§ 802f Abs. 5 ZPO). Es wird dann an das zentrale Vollstreckungsgericht des jeweiligen Bundeslandes weiter geleitet (§ 802f Abs. 6 ZPO). Die 16 zentralen Vollstreckungsgerichte verwalten jeweils landesweit die abgegebenen Vermögensverzeichnisse (§ 802k ZPO). Auf die dort gespeicherten Informationen haben die Gerichtsvollzieher jederzeit Zugriff (§ 802k Abs. 2 ZPO).

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Sieht es im Vermögensverzeichnis des Schuldners trist aus oder gibt er es erst gar nicht ab, kann der Gerichtsvollzieher seit 1.1.2013 sogar von Dritten Informationen einholen (§ 802l ZPO). Voraussetzung ist, dass die Forderung mehr als 500 € beträgt (§ 802l Abs. 1 S. 2 ZPO). Im Weg der Fremdauskunft können Daten über das Arbeitseinkommen des Schuldners, über das Bestehen von Bankverbindungen und über das Vorhandensein eines Autos abgefragt werden (§ 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO).

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Trotz aller Informationsmöglichkeiten bleibt das Risiko bestehen, dass der Gläubiger leer ausgeht und keine Befriedigung aus dem erstrittenen Titel erhält („außer Spesen nichts gewesen“). In diesem Fall soll der Schuldner nicht geschont werden. Seit 1.1.2013 gibt es ein zentrales Schuldnerverzeichnis, das von den 16 zentralen Vollstreckungsgerichten der Länder (elektronisch) geführt wird (§ 882h ZPO). In das Schuldnerverzeichnis werden die Schuldner aufgenommen, die den Gläubiger nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft vollständig befriedigt bzw. die gar keine Vermögensauskunft abgegeben haben bzw. die laut Vermögensverzeichnis zu wenig Vermögen für eine vollständige Befriedigung des Gläubigers besitzen (§ 882c Abs. 1 ZPO). Dieses Verzeichnis kann jede Person einsehen, die ein legitimes Interesse hat (§ 882f ZPO). Auskünfte können seit 1.1.2013 unter www.vollstreckungsportal.de abgerufen werden. Hierdurch läuft der Schuldner Gefahr, dass sich künftige Vertragspartner (Vermieter, Banken, Telefonanbieter etc.) schlau machen und keine Geschäfte mehr mit dem Schuldner eingehen.

II. In bewegliche (= körperliche) Sachen

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Für die Vollstreckung in körperliche Sachen nach §§ 808 ff. ZPO (= bewegliche Sachen im Sinne der §§ 90 ff. BGB) ist der Gerichtsvollzieher zuständiges Vollstreckungsorgan (§§ 753 Abs. 1, 802a Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Da man als Gläubiger meist nicht weiß, ob der Schuldner überhaupt (bewegliches) Vermögen hat, kann der Gerichtsvollzieher zunächst mit der Einholung von Selbst- und Drittauskünften (siehe Rn. 442, 443) beauftragt werden (§§ 802a Abs. 2 Nr. 3, 4 ZPO).

Hinweis

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Die Vollstreckung in bewegliche körperliche Sachen ist seit eh und je Hauptaufgabe der Gerichtsvollzieher. Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ist der Gerichtsvollzieher zu einem „zentralen Informationsbeschaffungsorgan“ aufgestiegen.

a) Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

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Damit der Gerichtsvollzieher überhaupt tätig wird, ist als erstes ein Antrag des Gläubigers erforderlich (§§ 753, 802a Abs. 2 ZPO). Auch hier gilt der Dispositionsgrundsatz. Da der Gerichtsvollzieher seit 1.1.2013 bei entsprechendem Gläubigerantrag befugt ist, Auskünfte vom Schuldner und von Dritten einzuholen, die Pfändung beweglicher Sachen zu betreiben, Stundungsvereinbarungen zu treffen oder eine Vorpfändung (§ 845 ZPO) durchzuführen, sollte der Antrag genauere Angaben enthalten, welche Maßnahmen der Gläubiger durchzuführen wünscht (§ 802a Abs. 2 ZPO). Titel und Klausel müssen dem Gerichtsvollzieher ebenfalls vorliegen (§ 802a Abs. 2 ZPO) Der Gläubiger kann den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung beauftragen (§§ 192–194 ZPO). Dann ist zugleich § 750 Abs. 1 ZPO erfüllt (Zustellung vor oder mit Beginn der Vollstreckung).

b) Vollstreckung in der Wohnung

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Expertentipp

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Lesen Sie zunächst die grundrechtsrelevante Vorschrift des § 758a ZPO, da sie wichtige Details enthält.

Liegen dank Selbst- oder Drittauskunft Informationen darüber vor, dass bewegliches Vermögen vorhanden ist, wird der Gerichtsvollzieher mit Antrag, Titel, Klausel und Zustellungsauftrag in der Tasche den Schuldner nun zur normalen Tageszeit (§ 758a Abs. 4 ZPO – nur ausnahmsweise nachts oder am Sonntag) in dessen Wohnung aufsuchen. Nach Betätigung der Wohnungsklingel fordert der Gerichtsvollzieher den Schuldner zunächst (gütlich) zur freiwilligen Leistung auf (§ 802b Abs. 1 ZPO). Unterbleibt die freiwillige Zahlung, kann der Gerichtsvollzieher noch eine Zahlungsfrist gewähren oder eine Stundungsvereinbarung treffen (§ 802b Abs. 3 ZPO). Klappt auch das nicht und verweigert der Schuldner den Zutritt zur Wohnung, kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner sofort die Vermögensauskunft abnehmen (§ 807 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) – falls nicht bereits geschehen (Rn. 442). Außerdem kann er notfalls gegen den Willen des Schuldners die Wohnung und Behältnisse durchsuchen (§ 758 ZPO). Hierzu braucht der Gerichtsvollzieher aber wegen Art. 13 GG grundsätzlich eine vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung (§ 758a Abs. 1 ZPO), es sei denn der Schuldner willigt in die Durchsuchung ein. Liegt die Durchsuchungsanordnung vor, kann der Gerichtsvollzieher verschlossene Türen öffnen lassen (§ 758 Abs. 2 ZPO) und bei Widerstand polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen (§ 758 Abs. 3 ZPO). Der Gerichtsvollzieher kann dann grundsätzlich (fast) alles pfänden, was sich im Gewahrsam des Schuldners befindet.

c) Kreis der pfändbaren Sachen

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Expertentipp

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Lesen Sie die Vorschrift des § 811 ZPO aufmerksam durch. Der Wortlaut ist leicht verständlich, so dass Sie die einzelnen Fallgruppen problemlos abprüfen können.

Zunächst muss der Gerichtsvollzieher den Kreis der pfändbaren Gegenstände bestimmen. Denn der Gerichtsvollzieher darf tatsächlich nicht jede Sache pfänden. So muss er die sog. Pfändungsbeschränkungen (§ 811 ZPO) beachten. Die ZPO ist ein soziales Gesetz und lässt dem Schuldner grundsätzlich das Lebensnotwendige und die für seine Berufsausübung erforderlichen Gegenstände. Beispielsweise darf der Gerichtsvollzieher gem. § 811 Nr. 1 ZPO keine Sachen pfänden, die dem persönlichen Gebrauch des Schuldners dienen (Kleidung etc.) oder für den Haushalt nötig sind (Kaffeemaschine etc.). Nach § 811 Nr. 5 ZPO dürfen keine Sachen gepfändet werden, die für die Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigt werden (z.B. Taxi eines Taxifahrers, Laptop einer Jura-Studentin im Zeitalter des Internets).

Vgl. VG Gießen NJW 2011, 3179; weitere Beispiele bei Lackmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 135 ff. § 811 Nr. 5 ZPO gilt nicht für juristische Personen. Weitere Einzelheiten sind in § 811 ZPO nachzulesen.

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Außerdem muss der Gerichtsvollzieher das Verbot der Überpfändung beachten (§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO). Der Gerichtsvollzieher darf nicht etwa alle pfändbaren Gegenstände, die er findet, mitnehmen, sondern darf die Pfändung nicht weiter ausdehnen, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung seiner eigenen Vollstreckungskosten erforderlich ist. Der Gerichtsvollzieher muss also eine grobe Wertschätzung vornehmen. Umgekehrt hat die Pfändung zu unterbleiben, wenn die gefundenen Gegenstände nicht einmal zur Deckung der Vollstreckungskosten reichen (§ 803 Abs. 2 ZPO).

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Zubehör eines Grundstücks darf nach § 865 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht gepfändet werden. Der Begriff des Zubehörs ist in § 97 BGB näher geregelt. Andere Gegenstände (getrennte Erzeugnisse, sonstige Bestandteile), die zum Haftungsverband der Hypothek gehören, dürfen nur gepfändet werden, solange keine Beschlagnahme des Grundstücks erfolgt ist (§ 865 Abs. 1, 2 S. 2 ZPO). Der Begriff des Hypothekenverbands ist in §§ 1120 ff. BGB geregelt und ist zusammen mit den §§ 90 ff. BGB zu lesen. Äußerst umstritten ist, ob ein Verstoß gegen § 865 Abs. 2 S. 1 ZPO zur Nichtigkeit oder zur bloßen Anfechtbarkeit führt.

Stein/Jonas/Münzberg ZPO § 865 Rn. 36 (Anfechtbarkeit); a.A. Zöller/Stöber ZPO § 865 Rn. 11.

Expertentipp

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Ein vollstreckungsrechtliches Standardproblem ist die Pfändung von Zubehör durch den Gerichtsvollzieher (z.B. Bagger in der Kiesgrube eines Unternehmens). Die Lösung der Problematik setzt profunde Kenntnisse aus dem Allgemeinen Teil des BGB sowie aus dem Sachenrecht voraus. Wiederholen Sie gegebenenfalls die hypothekarische Haftung sowie den Begriff des Zubehörs, dargestellt im Skript „Sachenrecht I und III“.

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Pfänden darf der Gerichtsvollzieher nur die pfändbaren Gegenstände, an denen der Schuldner (Allein-)Gewahrsam hat (§§ 808 Abs. 1, 809 ZPO). Der Gewahrsamsbegriff ist ein Schlüsselbegriff der Zwangsvollstreckung. Die ZPO knüpft also nicht an das Eigentum (schwer prüfbar für den Gerichtsvollzieher), sondern an die tatsächliche Sachherrschaft an. Vergleichbar ist der Gewahrsam mit dem unmittelbaren Besitz i.S.d. § 854 BGB.

Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 235. Gegenstände in der Wohnung des Schuldners stehen grundsätzlich in seinem Alleingewahrsam. Problematisch ist, wenn der Schuldner mit jemand anderem zusammenwohnt. Dann muss der Gerichtsvollzieher nach dem äußeren Erscheinungsbild und der allgemeinen Lebensauffassung bestimmen, ob Alleingewahrsam (dann pfändbar) oder Mitgewahrsam (dann nicht pfändbar) besteht. Hat der Schuldner in der Wohnung ein eigenes Zimmer, stehen die dort befindlichen Sachen in seinem Alleingewahrsam. Bei gemeinsam benutzten Räumlichkeiten muss Mitgewahrsam angenommen werden. Lebt der Schuldner mit einem Ehepartner oder einem Lebenspartner zusammen, werden regelmäßig (fast) alle Sachen von den Partnern gemeinsam genutzt, so dass Mitgewahrsam besteht. Der Gläubiger hätte dann das Nachsehen. Hier hilft die Vorschrift des § 739 ZPO. Zugunsten des Gläubigers wird vermutet, dass die (vom Ehepartner mitbenutzte) Sache allein im Gewahrsam des Schuldners steht. Diese Vermutung ist zugunsten des Gerichtsvollziehers unwiderlegbar; dem Ehepartner bleibt allenfalls die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO (hierzu Rn. 533 ff.). Da § 739 ZPO allerdings auf § 1362 BGB verweist, müssen die Voraussetzungen des § 1362 BGB vorliegen. Die Vermutungsregel des § 739 ZPO greift daher nicht im Fall des Getrenntlebens oder für solche Sachen, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des anderen Ehegatten bestimmt sind (z.B. Perlenkette, Armbanduhr). Die Vermutungsregel gilt nach § 739 Abs. 2 ZPO auch für eingetragene Lebenspartnerschaften (= PartG). Für nichteheliche Lebensgemeinschaften fehlt eine Regelung. Nach h.M. ist eine analoge Anwendung von § 739 ZPO ausgeschlossen.BGH NJW 2007, 992, 993 f.; Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 241 m.w.N. Als Argument werden Wortlaut, Entstehungsgeschichte (Gesetzgeber erstreckte § 739 ZPO absichtlich nur auf eingetragene Lebenspartnerschaften) und Zweck der Vorschrift (Anknüpfungspunkt sind die Formalien der Eheschließung und der Eintragung der Lebenspartnerschaft) angeführt.

Expertentipp

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Die eheähnliche Lebensgemeinschaft ist ein beliebtes Examensthema. Dies gilt auch für das Zwangsvollstreckungsrecht.

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Gewahrsam einer juristischen Person wird durch ihre Organe (Vorstand, Geschäftsführer) und bei Personengesellschaften durch die geschäftsführenden Gesellschafter ausgeübt.

Lackmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 124 f.

d) Pfändungsvorgang

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Die Pfändung von beweglichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher die Sachen tatsächlich in Besitz nimmt (§ 808 Abs. 1 ZPO). Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere nimmt der Gerichtsvollzieher sogleich an sich (§ 808 Abs. 2 ZPO), bringt sie weg und verwahrt sie in seiner Pfandkammer. Andere (sperrige) Gegenstände belässt er im Gewahrsam des Schuldners (§ 808 Abs. 2 ZPO). Zur Wirksamkeit der Pfändung ist es in diesem Fall aber zwingend erforderlich, dass sie nach außen erkennbar gemacht wird. Ein Verstoß führt zur Nichtigkeit der Pfändung.

Musielak/Becker ZPO § 808 Rn. 22. Die Kenntlichmachung geschieht durch Anlegung von Siegeln auf den jeweils gepfändeten Sachen (umgangssprachlich „Kuckuck“Früher befand sich der Wappenadler im Siegel, der höhnisch zum Kuckuck umgedeutet wurde. genannt). Eine gewisse Auffälligkeit ist durchaus erwünscht. Ein mündliches Verbot des Gerichtsvollziehers („Schaffen Sie das nicht weg!“) reicht keinesfalls aus und macht die Pfändung unheilbar nichtig.

e) Abschlussfall

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Beispiel

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Thomas, der Freund von Mona, wurde von seinem Onkel Otto auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 1000 € verklagt. Das Gericht hat der Klage des Onkels stattgegeben. Das Urteil ist rechtskräftig. Eines Morgens klingelt der Gerichtsvollzieher an der Tür von Mona und Thomas. Um die neugierigen Blicke ihrer Nachbarn zu unterbinden, lassen sie den Gerichtsvollzieher in die Wohnung. Im Wohnzimmer befindet sich eine handnummerierte Lithographie (Marilyn Monroe) von Andy Warhol, die Mona von einer Tante aus Amerika geerbt hat. Der Gerichtsvollzieher möchte dieses Bild pfänden.

Beispiel

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Nach § 808 Abs. 1 ZPO kann der Gerichtsvollzieher Sachen pfänden, die im Gewahrsam des Schuldners stehen. Die Lithographie von Andy Warhol unterliegt keiner Pfändungsbeschränkung (§ 811 ZPO). Sie wird weder für den Haushalt (§ 811 Nr. 1 ZPO) noch für den Beruf von Thomas (§ 811 Nr. 5 ZPO) benötigt. Problematisch ist allerdings, dass an dem Bild bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild Mitgewahrsam von Mona besteht, da beide in der Wohnung leben und das Bild im gemeinsamen Wohnzimmer aufgehängt ist. Ein Mitgewahrsamsinhaber wird wie ein Dritter behandelt. Ist er nicht herausgabebereit (§ 809 ZPO), darf nicht gepfändet werden. Eine Ausnahme besteht aber bei Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Nach § 739 ZPO i.V.m. § 1362 BGB wird bei Ehepartnern zugunsten des pfändenden Gläubigers vermutet, dass der Schuldner Alleingewahrsam an der Sache hat. Da die Lithographie nicht ausschließlich dem persönlichen Gebrauch von Mona dient (§ 1362 Abs. 2 BGB), greift die Vermutung. Mona und Thomas sind jedoch nicht verheiratet. Nach einer Mindermeinung muss § 739 ZPO analoge Anwendung finden, da das Grundgesetz eine Schlechterstellung der Ehe verbietet. Die h.M. lehnt eine analoge Anwendung des § 739 ZPO auf eheähnliche Lebensgemeinschaften ab. Zum einen ist der Wortlaut eindeutig. Eine Lücke existiert schon deshalb nicht, weil der Gesetzgeber in § 739 Abs. 2 ZPO eingetragene Lebenspartnerschaften den Ehepaaren ausdrücklich gleichgestellt hat. Für eheähnliche Lebensgemeinschaften wurde (bewusst) keine Regelung getroffen. Ergebnis ist, dass eine Pfändung in das Gemälde nicht gestattet ist. Würde der Gerichtsvollzieher dies ignorieren und das Bild dennoch pfänden, könnte sich Mona mit der Erinnerung (§ 766 ZPO) und der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) dagegen (erfolgreich) zur Wehr setzen (zu den Rechtsbehelfen siehe unten Rn. 510 ff.).

2. Rechtliche Wirkungen der Pfändung

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Die wichtigsten Folgen der Pfändung sind die Verstrickung sowie das Entstehen eines Pfändungspfandrechts zugunsten des Gläubigers (§ 804 Abs. 1 ZPO).

a) Verstrickung

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Die Verstrickung bedeutet, dass der gepfändete Gegenstand nun unter staatlicher Verfügungsmacht steht und einem öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis unterworfen ist. Zwar ist der Schuldner noch der formale Eigentümer der Sache, aber mit seinem Eigentum kann er aufgrund der Verstrickung nichts mehr anfangen. Der Schuldner darf nicht mehr über die Sache verfügen (§§ 135, 136 BGB). Die Veräußerung der gepfändeten Sache ist relativ (gegenüber dem Gläubiger) unwirksam. Kurz gesagt: Die Verstrickung blockiert das Eigentum. Zudem ist die Verstrickung durch das Strafrecht geschützt (§ 136 StGB). Nimmt der Schuldner beispielsweise das Siegel von der gepfändeten Sache ab, landet er vor dem Strafrichter.

Die Verstrickung entsteht mit der Pfändung. Sie tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn der Gerichtsvollzieher gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Ist die Pfändung allerdings (ausnahmsweise) nichtig, tritt keine Verstrickung ein. Dies ist nur bei ganz schwerwiegenden Mängeln der Fall.

BGH NJW 1979, 2045 f.; Lackmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 163. Beispiele sind das Fehlen eines Titels oder die Vollstreckung durch ein funktionell unzuständiges Organ (Rechtspfleger statt Gerichtsvollzieher) oder das Nichtanbringen des Siegels.

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Die Verstrickung endet mit der Verwertung der gepfändeten Sache oder mit der Aufhebung der Verstrickung durch den Gerichtsvollzieher oder durch den gutgläubigen Erwerb der Sache durch einen Dritten (§§ 936, 136, 135 Abs. 2 BGB). Letzteres kann passieren, wenn die Sache nach der Pfändung im Gewahrsam des Schuldners bleibt und das Siegel abfällt.

b) Pfändungspfandrecht

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Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein sog. Pfändungspfandrecht an der gepfändeten Sache (§ 804 Abs. 1 ZPO). Die genaueren Wirkungen sind in § 804 ZPO aufgezählt. Das Pfandrecht gewährt dem vollstreckenden Gläubiger im Verhältnis zu anderen Gläubigern des Schuldners dieselben Rechte wie ein Faustpfandrecht (§ 804 Abs. 2 ZPO). Damit wird auf die §§ 1204 ff. BGB verwiesen, insbesondere auf die Rechte aus § 1227 BGB. Der Gläubiger kann gegen Dritte Herausgabeansprüche (§ 985 BGB) und ggf. Unterlassungsansprüche (§ 1004 BGB) geltend machen. Ein weiterer wichtiger Grundsatz ist in § 804 Abs. 3 ZPO enthalten, der das Prioritätsprinzip („wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) normiert. Dies bedeutet, dass das durch eine frühere Pfändung entstandene Pfandrecht demjenigen vorgeht, das durch eine spätere Pfändung begründet wird. Der schnellste Gläubiger gewinnt also. Wann und wie entsteht das Pfandrecht mit den soeben geschilderten Rechten?

aa) Alter Theorienstreit

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Bis heute ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen ein Pfändungspfandrecht entsteht. Drei Theorien werden hierzu vertreten, die privatrechtliche Theorie, die öffentlich-rechtliche Theorie sowie die gemischt privatrechtlich-öffentlichrechtliche Theorie.

Näher Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 379 ff.; Jauernig/Berger Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht § 16 Rn. 8 ff.

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(1) Nach der privatrechtlichen Theorie sind die Entstehungsvoraussetzungen dieselben wie bei einem vertraglichen Pfandrecht. Daher muss eine Forderung bestehen, die Sache muss dem Schuldner gehören und die Verfahrensvorschriften müssen beachtet worden sein. Andernfalls entsteht kein Pfandrecht für den Gläubiger. Diese Theorie basierte auf der veralteten Vorstellung, dass die Vollstreckung ein privatrechtlicher Vorgang sei, und wird deshalb heute nicht mehr vertreten.

Vgl. Lackmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 167.

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(2) Nach der öffentlich-rechtlichen Theorie entsteht das Pfandrecht allein aufgrund der Verstrickung.

Etwa Stein/Jonas/Münzberg ZPO § 804 Rn. 1 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO Übers. § 803 Rn. 8 f. Der staatliche Hoheitsakt zieht das Pfandrecht automatisch nach sich. Verstrickung tritt ein, wenn keine wesentlichen Verfahrensvorschriften verletzt wurden. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht. Damit entsteht das Pfändungspfandrecht auch, wenn die Sache nicht dem Schuldner gehört. Die Theorie korrigiert ihr Ergebnis im Fall der Versteigerung einer schuldnerfremden Sache. Das Entstehen des Pfändungspfandrechts beinhalte nicht das Recht zum Behaltendürfen des Erlöses, der an den wahren Eigentümer herauszugeben sei (§ 812 BGB).

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(3) Die gemischte Theorie (h.M.)

BGH NJW 1992, 2570, 2573; Musielak/Becker ZPO § 804 Rn. 4. trennt Verstrickung und Pfandrecht. Die Verstrickung tritt immer dann ein, wenn kein schwerwiegender Fehler bei der Pfändung passiert ist. Das Pfändungspfandrecht setze eine Forderung, das Schuldnereigentum an der Sache sowie die Einhaltung der (einfachen) Verfahrensvorschriften voraus. Schwerwiegende Verfahrensverstöße führen demzufolge nicht zur Verstrickung und nicht zum Pfändungspfandrecht. „Leichte Verstöße“ führen zwar zur Verstrickung, aber nicht zum Pfändungspfandrecht. An schuldnerfremden Sachen entsteht kein Pfändungspfandrecht. Schwieriger steht es um das Thema „Nichtbestehen der Forderung“. Hier wird ein wenig korrigiert (nach öffentlichem Recht). Im Fall eines rechtskräftigen Titels entsteht das Pfändungspfandrecht, selbst wenn der Titel von der materiellen Rechtslage abweicht.

Hinweis

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Der Theorienstreit ist so alt wie die ZPO und musste schon von einer Vielzahl von Studierenden erfasst und auswendig gelernt werden. Die Theorien kommen kaum zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Deswegen verzichtet etwa Zöller/Stöber ZPO § 804 Rn. 2 auf die Darstellung des Theorienstreits. Das ist einerseits gut. Schlecht ist, dass die Begründungen in erheblichem Umfang voneinander abweichen und jede Theorie eine Reihe von „internen Korrekturen“ vornimmt. Das erschwert den Überblick.

bb) Beispiele

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Die Relevanz des Theorienstreits soll anhand zweier Beispiele verdeutlicht werden.

Expertentipp

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Versuchen Sie, die beiden Beispielsfälle zunächst selbst zu lösen.

Beispiel

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Thomas wurde von seinem Onkel erfolgreich auf Zahlung von 1000 € verklagt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Gerichtsvollzieher pfändet das Bild von Andy Warhol, das Mona gehört. Mona versäumt, dagegen zu klagen. Das Bild wird vom Gerichtsvollzieher für nur 1200 € versteigert. Der Onkel erhält den Erlös in Höhe von 1000 €. Endlich erkennt Mona den Ernst der Lage und pocht auf ihr früheres Eigentum. Kann Mona vom Onkel die Herausgabe des Erlöses nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB verlangen?

Lösung „schuldnerfremde Sache“: Mona könnte gegen den Onkel einen Anspruch auf Erlösherausgabe gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB haben. Dann müsste der Onkel etwas erlangt haben. Das hat er, nämlich Besitz und Eigentum an den 1000 €. Dies geschah auch auf Kosten von Mona, da ihr als wahre Eigentümerin des Bildes der Erlös als Surrogat für das Bild (§ 1247 S. 2 BGB) zugestanden hätte. Fraglich ist nun, ob der Onkel die 1000 € ohne rechtlichen Grund oder mit rechtlichem Grund erlangt hat. Das Pfändungspfandrecht an dem Bild (§ 804 ZPO) könnte ein solcher Rechtsgrund sein. Die rechtliche Einordnung des Pfändungspfandrechts und damit auch seine Entstehung sind umstritten. Hierzu werden drei Theorien vertreten, die privatrechtliche, die öffentlich-rechtliche und die gemischte Theorie. Nach der privatrechtlichen und der gemischten Theorie entsteht an schuldnerfremden Sachen niemals ein Pfändungspfandrecht, da Voraussetzung für seine Entstehung das materielle Recht (= Vorschriften des BGB) ist. Ein gutgläubiger Erwerb ist bei einem Hoheitsakt nicht möglich (vgl. § 1207 BGB nur bei rechtsgeschäftlichem Erwerb). Nach der öffentlich-rechtlichen Theorie ist ein Pfändungspfandrecht entstanden, da einzige Voraussetzung für seine Entstehung der Eintritt der Verstrickung ist. Die Verstrickung tritt mit Pfändung ein, außer der Gerichtsvollzieher hat eklatante ZPO-Vorschriften verletzt. Kurz zusammengefasst: Nach der privatrechtlichen und der gemischten Theorie ist kein Pfändungspfandrecht entstanden. Es besteht kein Rechtsgrund i.S. des § 812 BGB für das Behaltendürfen des Erlöses in Höhe von 1000 €. Nach der öffentlichen Theorie ist ein Pfändungspfandrecht entstanden (an sich ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen). Nun kommt die Korrektur. Das Pfändungspfandrecht sei kein Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Erlöses. Denn das Pfändungspfandrecht berechtige nur zur formellen Verwertung, räume aber kein Recht zur materiellen Befriedigung bei schuldnerfremden Sachen ein. Mona bekommt ihr Geld.

Beispiel

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Der Gerichtsvollzieher pfändet in Sachen „Onkel gegen Thomas“ eine Stereoanlage von Thomas. Zwei Wochen später erfolgt eine Anschlusspfändung (§ 826 ZPO) durch einen zweiten Gläubiger von Thomas. Danach stellt der Onkel fest, dass der Gerichtsvollzieher die Zustellung des Titels (§ 750 Abs. 1 ZPO) an Thomas vergessen hatte. Die Zustellung wird umgehend nachgeholt.

Lösung „Entstehungszeitpunkt“: Prinzipiell erlaubt die ZPO, dass mehrere Gläubiger in dieselbe Sache des Schuldners vollstrecken. Nach § 804 Abs. 3 ZPO geht das erste Pfändungspfandrecht den späteren vor. Da die Theorien unterschiedliche Anforderungen an die Entstehung des Pfandrechts stellen, können die Zeitpunkte des Entstehens des Pfandrechts unterschiedlich sein, je nachdem welcher Theorie man folgt.

Vgl. Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 390. Die Theorien können also den Wettlauf der Gläubiger beeinflussen. Nach der öffentlich-rechtlichen Theorie wird das Pfändungspfandrecht bereits mit der Verstrickung begründet. Danach hat der Onkel mit dem Tag der Pfändung ein Pfandrecht an der Sache erworben. Ein schwerwiegender Verfahrensfehler (= fehlender Titel, falsches Vollstreckungsorgan) lag nicht vor. Daher trat die Verstrickung an diesem Tage ein. Der zweite Gläubiger kommt im Rang danach, weil seine Vollstreckung (Verstrickung) später war. Der Onkel bekommt als erstrangiger Gläubiger den Erlös. Nach der gemischten Theorie ist bei der Pfändung für den Onkel kein Pfändungspfandrecht entstanden, da ein Verfahrensfehler vorlag. Dieser Fehler wurde erst mit der nachgeholten Zustellung geheilt. Da aber zwischenzeitlich eine Pfändung zugunsten des zweiten Gläubigers erfolgte, geht nunmehr dessen Pfändungspfandrecht im Range vor. Der zweite Gläubiger erhält also deshalb den Erlös.

3. Verwertung

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Damit der Gläubiger tatsächlich an sein Geld kommt, muss die gepfändete Sache noch versteigert und der Erlös dem Gläubiger ausgehändigt werden. Grundlage der Verwertung ist stets die Verstrickung. Seit 2009 geht es nun auch bei den Gerichtsvollziehern moderner zu, die mittlerweile für ihre Versteigerungen das Medium Internet benutzen dürfen.

Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung (BGBl. I 2009, 2474); Inkrafttreten 5.8.2009. Die wesentlichen Neuerungen sind in § 814 Abs. 2 und 3 ZPO zu finden.

Hinweis

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Die ZPO versucht nicht nur im Erkenntnisverfahren, den Einsatz neuer Medien zu implementieren (Videokonferenz § 128a ZPO, elektronisches Dokument § 130a ZPO). Auch im Vollstreckungsrecht ist das Medium Internet neuerdings anzutreffen.

a) Verwertung von Geld

465

Besonders einfach gestaltet sich die Verwertung von gepfändetem Bargeld. Dieses ist dem Gläubiger auszuhändigen (§ 815 Abs. 1 ZPO). Der Gläubiger erwirbt kraft dieses staatlichen Hoheitsakts Eigentum an dem Geld (unabhängig von §§ 929 ff. BGB).

BGH NJW 2009, 1085, 1086. Eine andere Frage ist, ob er das Geld behalten darf oder nach § 812 BGB herausgeben muss (siehe Pfändungspfandrechtstheorien). Geht das Geld beim Gerichtsvollzieher verloren, hilft § 815 Abs. 3 ZPO mit einer Fiktion bzw. einer von § 270 BGB abweichenden Gefahrtragungsregel.Zum Streitstand Zöller/Stöber ZPO § 815 Rn. 2. Danach gilt bereits die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher als Zahlung. Der Gläubiger kann den Schuldner nicht nochmals in Anspruch nehmen. § 815 Abs. 3 ZPO gilt analog auch bei freiwilligen Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher.BGH NJW 2009, 1085, 1086 f.; NJW 2011, 2149, 2150. Der Schuldner wird also stets durch die Zahlung an den Gerichtsvollzieher befreit.

b) Verwertung anderer Sachen

466

Bei der Verwertung von körperlichen Sachen hat der Gerichtsvollzieher seit kurzem ein Wahlrecht. Er kann eine Versteigerung vor Ort durchführen oder die Sachen über eine Internetplattform versteigern (§ 814 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO).

Hierzu Remmert NJW 2009, 2572. Die Internetversteigerung wurde eingeführt, um ein möglichst breites Publikum (noch dazu rund um die Uhr) anzusprechen und damit möglichst hohe Erlöse zu garantieren. Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2010 unter www.justiz-auktion.de eine eigene Internetplattform für seine Gerichtsvollzieher eingerichtet. Die meisten Bundesländer haben sich der Idee angeschlossen und nutzen ebenfalls diese Plattform.

aa) Vor Ort

467

Für die Versteigerung vor Ort (§ 814 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist ein bestimmtes Verwertungsverfahren nicht vorgeschrieben. Grundsätzlich soll die Versteigerung frühestens eine Woche nach der Pfändung durchgeführt werden (§ 816 Abs. 1 ZPO). Sie erfolgt regelmäßig in der Gemeinde, in der die Sache gepfändet wurde (§ 816 Abs. 2 ZPO). Zeit und Ort sind ortsüblich bekannt zu machen (§ 816 Abs. 3 ZPO). Nach diesen Vorbereitungen kann der Versteigerungstermin, in dem der Gerichtsvollzieher die gepfändeten Sachen präsentiert, stattfinden. Meist kommen wenige Leute, die wenig bieten. Den Zuschlag erhält der Meistbietende, dem ein dreimaliger Aufruf („zum ersten, zum zweiten, zum dritten“) vorausgehen soll (§ 817 Abs. 1 ZPO). Die zugeschlagene Sache darf nur gegen Barzahlung abgeliefert werden (§ 817 Abs. 2 Alt. 2 ZPO). Das Mindestgebot des § 817a Abs. 1 ZPO muss erreicht werden. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Versteigerungsakt dreigeteilt ist. Zunächst kommt das Gebot, dann der Zuschlag und dann die Ablieferung der Sache. Erst die Ablieferung ist nach h.M. der Hoheitsakt, der zum Eigentumswechsel führt.

Vgl. Lackmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 184. Die §§ 929 ff. BGB gelten nicht. Der Eigentumserwerb erfolgt also ohne Rücksicht darauf, ob der Schuldner Eigentümer der gepfändeten Sache oder der Erwerber bösgläubig war. Vor bzw. zeitgleich mit der Ablieferung erhält der Gerichtsvollzieher das Geld vom Höchstbietenden. Dieses Geld tritt an die Stelle des Pfandes, sog. dingliche Surrogation (§ 1247 S. 2 BGB analog). Der Eigentümer der Sache ist jetzt Eigentümer des Geldes, an dem aber das Pfändungspfandrecht des Gläubigers „klebt“. Durch die Auszahlung des Erlöses an den Gläubiger erlöschen Verstrickung und Pfändungspfandrecht. Die Ablieferung des Erlöses an den Gläubiger ist Hoheitsakt, wodurch der Gläubiger das Eigentum am Geld erwirbt. Dies geschieht ohne Rücksicht darauf, ob eine schuldnerfremde Sache versteigert bzw. schuldnerfremdes Geld ausgekehrt wurde. Dem Staat muss man eben vertrauen können.

bb) Per Internet

468

Für Internetversteigerungen gelten die Vorgaben des § 814 Abs. 3 S. 1 Nr. 1–7 ZPO. Danach müssen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Regelungen zur Versteigerungsplattform, zu den Zulassungsbedingungen, zu Beginn, Ende und Abbruch der Versteigerung, zu den Versteigerungsbedingungen, zum Gewährleistungsausschluss sowie zu der Anonymisierung von Daten treffen. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland eine Internetplattform eingerichtet, der sich viele andere Bundesländer zwischenzeitlich angeschlossen haben. Die Plattform schreibt Erfolgsgeschichte: Der Umsatz betrug 2013 ca. 3,5 Mio. €. Auf der Homepage der Plattform „Justiz-Auktion“ (www.justiz-auktion.de) finden sich „Allgemeine Versteigerungsbedingungen“ für die Nutzer. Damit die Internetgemeinde nicht durch vollstreckungsrechtliche Fachausdrücke abgeschreckt wird, ist der Sprachgebrauch etwas moderner als in der ZPO. Statt Versteigerung wird das modernere Wort Auktion verwendet, statt Ablieferung das Wort Übergabe.

Darüber hinaus waren weitere Anpassungen in der ZPO erforderlich. Die Pflicht für den Gerichtsvollzieher den Ort (§ 816 Abs. 2 ZPO) sowie die Zeit (§ 816 Abs. 3 ZPO) zu benennen, gilt nicht für Internetversteigerungen (§ 816 Abs. 5 ZPO). Auch beim Zuschlag müssen die Besonderheiten des Internets berücksichtigt werden. Nach § 817 Abs. 1 S. 2 ZPO erhält bei einer Internetversteigerung die Person automatisch den Zuschlag, die am Ende der Internetauktion das höchste Gebot abgegeben hat, vorausgesetzt es entspricht dem Mindestgebot des § 817a Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Höchstbietende erhält über den (automatischen) Zuschlag per E-Mail eine Benachrichtigung. Konnte früher die gepfändete Sache nur bar bezahlt werden, ist nach § 817 Abs. 2 ZPO eine (vorherige) Überweisung an den Gerichtsvollzieher möglich. Erst nach Eingang des Betrags einschließlich der Versandkosten wird die ersteigerte Sache an den Meistbietenden geliefert.

Hinweis

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Der Gewährleistungsausschluss beim Erwerb von gepfändeten Sachen (§ 806 ZPO) gilt uneingeschränkt auch für Internetversteigerungen.

Vgl. Remmert NJW 2009, 2572, 2573.

III. In Forderungen

469

Die Vollstreckung in Forderungen, die dem Schuldner gegenüber einem Dritten zustehen (z.B Arbeitseinkommen gegenüber dem Arbeitgeber, Mietkaution gegenüber dem Vermieter), ist in der Praxis weit verbreitet. Für den Schuldner ist sie nicht gerade angenehm, da nun Dritte (z.B. Arbeitgeber, Vermieter) über den Vollstreckungstitel informiert werden. Für den Gläubiger wiederum ist die Vollstreckung in Forderungen eine einfache, kostengünstige und Erfolg versprechende Methode.

Musielak Grundkurs ZPO, Rn. 653, wonach die Sachpfändung in 95 % der Fälle erfolglos ist. Möglicherweise führt die Internetversteigerung die Sachpfändung aus diesem Schattendasein. Zuständig für die Forderungspfändung ist das Vollstreckungsgericht, nicht (!) der Gerichtsvollzieher (§ 828 Abs. 1 ZPO). Als Vollstreckungsgericht ist ausschließlich das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§§ 828 Abs. 2, 802 ZPO). Unterschieden wird im Untertitel 3 (§§ 828 ff. ZPO) zwischen der Zwangsvollstreckung in Geldforderungen (§§ 829 bis 845, 850 bis 853 ZPO), in Herausgabeansprüche (§§ 846–849 ZPO) sowie in andere Vermögensrechte. Die Darstellung wird sich auf die Vollstreckung in Geldforderungen konzentrieren.

1. Ablauf der Vollstreckung

470

Während der Gerichtsvollzieher den persönlichen Kontakt zum Schuldner benötigt, ist die Forderungspfändung „reiner Papierkrieg“. Eine weitere Besonderheit ist, dass neben Gläubiger und Schuldner stets noch ein Dritter ins Boot geholt wird (= Drittschuldner).

a) Antrag, Bestimmbarkeit der Forderung

471

Die Pfändung einer Geldforderung setzt zunächst einen Antrag des Gläubigers an das zuständige Vollstreckungsgericht (§§ 828, 802 ZPO) voraus. Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht am Schuldnerwohnort, das durch den Rechtspfleger entscheidet (§ 20 Abs. 1 Nr. 17 RpflG). Anders als bei der Vollstreckung in bewegliche körperliche Sachen genügt ein allgemeiner Antrag („bitte pfänden Sie, was Sie finden“) nicht. Vielmehr muss der Gläubiger in seinem Antrag eine bestimmte Geldforderung genau bezeichnen bzw. die Forderung muss so bestimmt bezeichnet sein, dass ihre Identität ohne weiteres festgestellt werden kann (= Bestimmtheit der Forderung).

Beispiele bei Lackmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 272. Anzugeben sind Rechtsgrund, Gläubiger und Schuldner der Forderung. Ein Antrag auf Pfändung „aus jedem Rechtsgrund“ ist mangels Bestimmtheit ebenso unzulässig wie eine bloße Verdachtspfändung.Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 502.

b) Kreis der pfändbaren Forderungen

472

GeldForderungen sind schon vor ihrer Fälligkeit pfändbar. Auch künftige (noch nicht bestehende) Geldforderungen können gepfändet werden, wenn zwischen Schuldner und Drittschuldner bereits ein Rechtsverhältnis besteht.

H.M., vgl. etwa BGH NJW 2003, 1457, 1458; Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 509. Hier ist besonders auf die Bestimmtheit zu achten. Anzugeben sind der Rechtsgrund (zukünftiges Arbeitseinkommen, zukünftige Rente) und der Drittschuldner (Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger).

473

Expertentipp

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Die Vorschrift des § 865 ZPO haben Sie bereits im Zusammenhang mit der Pfändung von beweglichen Sachen kennen gelernt (Rn. 450). Nutzen Sie die Gelegenheit und lesen Sie die Norm nochmals sorgfältig durch.

Auch bei der Forderungspfändung sind Pfändungsbeschränkungen zu beachten. Nach § 865 Abs. 2 S. 2 ZPO können Forderungen, auf die sich bei Grundstücken die Hypothek erstreckt, nur gepfändet werden, wenn noch keine Beschlagnahme des Grundstücks erfolgt ist (Beispiel: Miet- und Pachtforderungen § 1123 Abs. 1 BGB).

Lackmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 277.

474

Zum Schutz des Schuldners existieren weitere Pfändungsbeschränkungen. Hauptbeispiel ist das Arbeitseinkommen des Schuldners. Könnte der Gläubiger stets das gesamte Einkommen des Schuldners pfänden, würde der Schuldner durch die Vollstreckung zum Sozialfall, mit der Folge, dass die Gemeinschaft (= die Steuerzahler) für ihn aufkommen müssten. Eine derartige Vollstreckung zu Lasten der Gemeinschaft ist verboten. Daher sind in § 850 Abs. 1 i.V.m. §§ 850a–850i ZPO der Umfang der Pfändung von Arbeitseinkommen sowie besondere Pfändungsverbote im Detail geregelt. Der Mindestbehalt für den Schuldner beträgt derzeit 1045,04 € monatlich (§ 850c Abs. 1, 2a ZPO i.V.m. PfändfreiGrBek 2013). Der Arbeitgeber muss dem Schuldner diesen Sockelbetrag überlassen und darf nur den überschießenden Teil an den Gläubiger überweisen. Nicht immer pfändet der Gläubiger „direkt an der Quelle“. Häufig versuchen Gläubiger in das Bankkonto des Schuldners zu vollstrecken, dessen Guthaben u.a. aus Arbeitseinkommen besteht (§ 833a ZPO). Das ist fatal, wenn dann kein Geld mehr für Miete und Lebensmittel da ist. Der Schuldnerschutz bei der Kontopfändung wurde durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes neu geregelt.

Ausführlich zu den Änderungen Zöller/Stöber ZPO Anh § 850k; Ahrens NJW 2010, 2001. Seit 1.7.2010 gibt es das sog. Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bei Banken (§ 850k ZPO). Der Schuldner kann von seinem Kreditinstitut verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto (ohne Zusatzgebühr)BGH NJW 2013, 3163. geführt wird (§ 850k Abs. 7 ZPO). Jede Person darf nur ein P-Konto haben (§ 850k Abs. 8 S. 1 ZPO). Über die Guthabenbeträge auf seinem P-Konto darf der Schuldner in Höhe der Pfändungsfreigrenzen (§ 850c ZPO = derzeit 1045,04 €) automatisch frei verfügen; nicht ausgegebenes Geld darf er noch im nächsten Monat verwenden (§ 850k Abs. 1 ZPO). Der neue Pfändungsschutz gilt auch für Selbstständige, da jedes Guthaben auf dem P-Konto unabhängig von seiner Herkunft geschützt wird.

475

Nicht abtretbare Forderungen unterliegen nicht der Pfändung (§ 851 Abs. 1 ZPO), wie etwa die Mitgliedschaft im Rechtsanwalts-Versorgungswerk.

BGH NZI 2008, 245, 246 f. Durch Vertrag zwischen Schuldner und Drittschuldner kann die Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart werden (§ 399 Alt. 2 BGB; siehe auch § 354a HGB). Zu Lasten des Gläubigers geht diese Vereinbarung aber nicht. Denn nach § 851 Abs. 2 ZPO ist eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung trotzdem möglich.

476

Nicht existente Forderungen oder dem Schuldner nicht gehörende Forderungen können nicht gepfändet werden. Die Pfändung geht insoweit ins Leere.

BGH NJW 2002, 755, 757. Weder tritt Verstrickung ein noch muss der Dritte, dem die Forderung gehört, mit vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen gegen die Pfändung vorgehen. Darin liegt der Unterschied zur Sachpfändung von schuldnerfremden Sachen.

c) Pfändungsvorgang

477

Expertentipp

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Lesen Sie insbesondere § 829 ZPO aufmerksam durch und verschaffen Sie sich einen Überblick über den Inhalt der Norm.

Liegen die Vollstreckungsvoraussetzungen vor (Antrag, Titel, Klausel, Zustellung, Bestimmtheit der Forderung, allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen, wie Zuständigkeit des Gerichts, Rechtsschutzbedürfnis etc.), pfändet der Rechtspfleger die Forderung, ohne den Schuldner vorher zu hören (§ 834 ZPO). Die Pfändung erfolgt nach § 829 ZPO durch den Erlass eines Pfändungsbeschlusses. Der Pfändungsbeschluss beinhaltet eine Vielzahl von Informationen und Befehlen. Zunächst enthält er die Anordnung der Pfändung unter Angabe von Namen des Gläubigers und Schuldners sowie die genaue Bezeichnung der Forderung. Darüber hinaus enthält er das Verbot an den Drittschuldner, im Umfang der Pfändung an den Schuldner zu zahlen (§ 829 Abs. 1 S. 1 ZPO; sog. Arrestatorium). Zugleich enthält er das Gebot an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten, sie insbesondere beim Drittschuldner einzuziehen (§ 829 Abs. 1 S. 2 ZPO; sog. Inhibitorium). Mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner (!) ist die Pfändung bewirkt (§ 829 Abs. 3 ZPO). Zeitgleich ordnet das Gericht auf entsprechenden Antrag des Gläubigers die Verwertung der Forderung durch Überweisung an. Die Verbindung beider Anordnungen (Pfändung, Überweisung) wird als Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezeichnet.

2. Rechtliche Wirkungen der Vollstreckung

478

Mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner (§ 829 Abs. 3 ZPO) tritt die Verstrickung ein und es entsteht ein Pfändungspfandrecht an der Forderung. Die gemischte Theorie setzt für das Entstehen des Pfändungspfandrechts allerdings noch die Einhaltung der einschlägigen Verfahrensvorschriften voraus. Der Zeitpunkt der Zustellung ist damit für den Pfändungsrang (§ 804 Abs. 3 ZPO) entscheidend. Die Zustellung geschieht nicht von Amts wegen, sondern auf Betreiben des Gläubigers durch den Gerichtsvollzieher (§ 829 Abs. 2 S. 1 ZPO). Ab dem Zeitpunkt der Zustellung darf der Drittschuldner nicht mehr an den Schuldner zahlen (§ 829 Abs. 1 S. 1 ZPO).

479

Dem Drittschuldner werden noch weitere Pflichten auferlegt. Auf Ersuchen des Gläubigers muss der Drittschuldner binnen zwei Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bestimmte Auskünfte erteilen, sog. Drittschuldnererklärung (§ 840 ZPO). Der Drittschuldner muss dem Gläubiger mitteilen, ob er die Forderung anerkennt und zahlen wird, ob andere Personen Ansprüche auf die Forderung erheben und ob die Forderung schon von anderen Gläubigern gepfändet wurde. Macht er das schlampig, ist er dem Gläubiger zum Schadensersatz verpflichtet (§ 840 Abs. 2 S. 2 ZPO).

3. Verwertung

480

Die Verwertung der Forderung erfolgt durch den sog. Überweisungsbeschluss (§ 835 Abs. 1 ZPO), der bei entsprechendem Gläubigerantrag regelmäßig zugleich mit dem Pfändungsbeschluss erlassen wird („Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“). Die Überweisung (= Verwertung) erfolgt nach Wahl des Gläubigers entweder zur Einziehung (§ 835 Abs. 1 Alt. 1 ZPO) oder an Zahlungs statt (§ 835 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 ZPO). Trifft der Gläubiger keine Wahl, wird die Einziehung zugrunde gelegt.

Zöller/Stöber ZPO § 835 Rn. 2. Die Einziehung verschafft dem Gläubiger die umfassende Macht, die Forderung des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner geltend zu machen (mahnen, aufrechnen etc.). Zahlt der Drittschuldner nicht freiwillig, hat der Gläubiger aufgrund der Einziehung das Recht, den Drittschuldner auf Zahlung zu verklagen.Lackmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 306, 308, 339 ff. Die h.M. sieht dies als Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft.Zum Meinungsstreit Zöller/Vollkommer ZPO Rn. 29 vor § 50. In diesem Prozess wird erstmals geprüft, ob die Forderung tatsächlich besteht. Dem Schuldner ist der Streit zu verkünden (§ 841 ZPO). Gewinnt der Gläubiger den Prozess, kann er die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Drittschuldners betreiben.

481

Zahlt der Drittschuldner aufgrund des Überweisungsbeschlusses freiwillig, unterliegt er dem Schutz des § 836 Abs. 2 ZPO. Seine Zahlung an den Gläubiger wirkt selbst dann schuldbefreiend, wenn die Pfändung zwischenzeitlich aufgehoben wurde. Ist der Drittschuldner ein Kreditinstitut (Kontenpfändung) darf es frühestens 4 Wochen nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses das Guthaben an den Gläubiger auszahlen (§ 835 Abs. 3 S. 2 ZPO).

482

Die Überweisung an Zahlungs statt hat Ähnlichkeit mit der Forderungsabtretung (§ 398 BGB). Während der Schuldner bei der Überweisung zur Einziehung Inhaber der Forderung bleibt, geht bei der Überweisung an Zahlungs statt die Forderung sofort auf den Gläubiger über. Dieser gilt damit als befriedigt (§ 835 Abs. 2 ZPO). Wird der Drittschuldner nach dem Überweisungsbeschluss insolvent (z.B. der Arbeitgeber des Schuldners ist Quelle, Schlecker etc.), hat der Gläubiger Pech gehabt. Er gilt als befriedigt, hat aber kein Geld. Daher wird diese Form der Verwertung eher nicht genommen.

4. Vollstreckung in andere Vermögensrechte

483

Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in andere Vermögensrechte richtet sich nach §§ 857–860 ZPO. Zu den „anderen Vermögensrechten“ gehören beispielsweise Anteilsrechte (Aktien, GmbH-Anteile etc.) sowie Immaterialgüterrechte (Patente, Marken, Lizenzen). Grundschulden werden dagegen wie Hypotheken vollstreckt (§§ 857 Abs. 6 i.V.m. 830 ZPO). Die Vollstreckung in sonstige Vermögensrechte folgt den allgemeinen Vorschriften über die Forderungspfändung (§ 857 Abs. 1 ZPO verweist auf die §§ 829 ff. ZPO). Zu den anderen Vermögensrechten gehört auch eine Internetdomain, besser gesagt, die schuldrechtlichen Ansprüche, die der Inhaber der Domain gegen die Vergabestelle (DENIC) aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis hat.

BGH NJW 2005, 3353; Thomas/Putzo/Hüßtegen ZPO § 857 Rn. 6. Die Vollstreckung von Anwartschaftsrechten an beweglichen Sachen erfolgt nach der Theorie der Doppelpfändung durch Sach- und Rechtspfändung.Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 815.

IV. In das unbewegliche Vermögen

484

In der ZPO ist die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in den §§ 864–871 ZPO geregelt. Ergänzt werden diese Vorschriften durch das ZVG und die GBO. Zum unbeweglichen Vermögen gehören Grundstücke, Schiffe, Wohnungseigentum und Erbbaurechte (§ 864 ZPO). Zum unbeweglichen Vermögen gehören aber auch die (beweglichen) Gegenstände, die dem Haftungsverband der Hypothek unterfallen, wie Erzeugnisse, Zubehör oder Miet- und Pachtforderungen (§ 865 ZPO). Was genau zum Haftungsverband der Hypothek gehört, ist in § 1120 BGB nachzulesen (die Ausnahmen ergeben sich aus §§ 1121, 1122, 954–957 BGB).

485

Dem Gläubiger werden für die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen drei Möglichkeiten zur Verfügung gestellt: die Eintragung einer Sicherungshypothek, die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (§ 866 Abs. 1 ZPO). Die Maßnahmen können kumulativ oder alternativ beantragt werden (§ 866 Abs. 2 ZPO). Stets müssen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen (Antrag, Titel, Klausel, Zustellung).

1. Sicherungshypothek

486

Die Vollstreckung in Grundstücke kann durch Eintragung einer Sicherungshypothek (die ZPO spricht teils von Zwangshypothek) erfolgen (§ 867 Abs. 1 ZPO). Die Forderung des Gläubigers muss mindestens 750,01 € betragen (§ 866 Abs. 3 ZPO). Die Zwangshypothek ist stets eine Sicherungshypothek, da sie streng akzessorisch ist und nur in Höhe der gesicherten Forderung besteht und zudem nicht gutgläubig erworben werden kann (§§ 1184, 1185 BGB). Sie entsteht durch Eintragung in das Grundbuch (§§ 866 Abs. 1, 867 Abs. 1 S. 2 ZPO). Die Eintragung setzt einen Antrag des Gläubigers voraus (§§ 867 Abs. 1 ZPO, 13 Abs. 2 GBO). Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen müssen vorliegen. Zuständig für die Eintragung der Sicherungshypothek ist das Grundbuchamt, in dessen Bezirk das Grundstück liegt (§ 1 GBO). Das Grundbuchamt fungiert hier ausnahmsweise als Vollstreckungsorgan. Durch diese Vollstreckungsmaßnahme bekommt der Gläubiger kein Geld. Die Sicherungshypothek dient vielmehr dazu, dem Gläubiger eine dingliche Sicherheit (für eine spätere Zwangsversteigerung) zu schaffen, da sie den Rang im Grundbuch wahrt (§§ 879 BGB, 45 GBO). Für bereits dinglich gesicherte Gläubiger ist sie daher nicht relevant.

2. Zwangsversteigerung

487

Die ZwangsVersteigerung ist nicht in der ZPO geregelt. § 869 ZPO verweist auf ein eigenes Gesetz, das ZVG. Es gelten die allgemeinen (§§ 1–14 ZVG) und die speziellen Vorschriften zur Zwangsversteigerung (§§ 15–145a ZVG). Die Zwangsversteigerung dient der Befriedigung des Gläubigers, indem er den aus der Versteigerung erzielten Erlös erhält. Da der Schuldner sein Grundstück durch die Versteigerung verliert, ist diese Art der Vollstreckung für ihn besonders hart. Allerdings darf auch wegen Bagatellforderungen die Zwangsversteigerung betrieben werden (kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis).

Vgl. Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 854.

488

Zunächst ist ein Antrag des Gläubigers auf Zwangsversteigerung erforderlich, in dem Grundstück, Eigentümer und Titel zu bezeichnen sind (§§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1, 17 ZVG). Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt (§ 1 ZVG). Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger (§ 3 Nr. 1i RpflG). Passt der Antrag und liegen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vor, ordnet das Gericht durch Beschluss die Versteigerung des Grundstücks an (§ 15 ZVG). Die Anordnung bewirkt die Beschlagnahme des Grundstücks, die die Wirkung eines relativen Veräußerungsverbots (§§ 135, 136 BGB) hat. Von der Beschlagnahme umfasst wird das Grundstück und die Gegenstände, auf die sich die Hypothek erstreckt, nicht aber Miet- und Pachtzahlungen (§§ 20, 21 ZVG). Wirksam wird der Beschluss mit Zustellung an den Schuldner (§ 22 Abs. 1 ZVG). Der Schuldner ist zugleich darüber zu belehren, dass er die Einstellung des Versteigerungsverfahrens bis zu 6 Monaten verlangen kann (§ 30b ZVG). Die Anordnung der Versteigerung wird von Amts wegen im Grundbuch eingetragen (sog. Versteigerungsvermerk, § 19 Abs. 1 ZVG). Regelmäßig wird nun der Verkehrswert des Grundstücks durch einen Gutachter ermittelt (vgl. § 74a Abs. 5 ZVG).

489

Sodann bestimmt das Gericht einen Versteigerungstermin (vgl. §§ 36–43 ZVG). Der Termin ist zu veröffentlichen, wobei die elektronische Form genügt. Bund und Länder haben eine gemeinsame Internet-Plattform (Justizportal) aufgebaut, auf der die Länder die Zwangsversteigerungstermine veröffentlichen können (www.zvg-portal.de). Der Versteigerungstermin als „Höhepunkt des Verfahrens“ gliedert sich in drei Abschnitte. Zunächst beginnt der Termin mit dem Bekanntmachungsteil, in dem die wesentlichen Eckdaten bekannt gegeben werden, wie Grundbuchdaten, Beschlagnahmezeitpunkt, Verkehrswert. Außerdem ist das sog. geringste Gebot festzustellen. Rechte, die dem Gläubiger vorgehen, dürfen durch die Zwangsversteigerung nicht beeinträchtigt werden. Daher ist das Gericht verpflichtet, den sog. Deckungsgrundsatz (§ 44 Abs. 1 ZVG) zu beachten. Das Gebot muss so viel Geld „in die Kasse spülen“, dass sowohl die Verfahrenskosten als auch die dem Gläubiger vorgehenden Rechte davon gedeckt sind (= geringstes Gebot).

Beispiel

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Mona will in das Grundstück der V-GmbH vollstrecken. Sie hat sich eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Diese ist an dritter Rangstelle (1400 €). An erster Rangstelle ist die Grundschuld einer Sparkasse (100 000 €), an zweiter Rangstelle die Hypothek einer Genossenschaftsbank (50 000 €). Die Verfahrenskosten betragen 4000 €. Das geringste Gebot beträgt hier 154 000 € (100 000 € + 50 000 € + 4000 €). Der Ersteher muss die Belastungen von Rang 1 und 2 übernehmen und hat daher 4000 € bar an das Gericht zu zahlen.

490

Der Bekanntmachungsteil endet mit der Aufforderung, Gebote abzugeben (§ 66 Abs. 2 ZVG). Die Mindestbietzeit beträgt 30 Minuten (§ 73 Abs. 1 ZVG). Sind die Anwesenden mit dem Bieten fertig, ergeht die Entscheidung des Gerichts (sofort oder in einem gesonderten Termin) über die Zuschlagserteilung (§ 87 ZVG). Der Meistbietende erhält den Zuschlag, sofern bestimmte Wertgrenzen eingehalten sind. Nach § 85a ZVG muss das Gericht von Amts wegen den Zuschlag ablehnen, wenn das höchste Gebot zuzüglich der rangbesseren Rechte 5/10 des Verkehrswertes nicht erreicht wird (sog. absolutes Mindestgebot). Nach § 74a Abs. 1 ZVG kann das Gericht auf Antrag eines am Grundstück Berechtigten den Zuschlag außerdem ablehnen, wenn das relative Mindestgebot nicht erreicht wird. Dieses beträgt einschließlich der bestehend bleibenden Rechte 7/10 des Verkehrswertes. Wird der Zuschlag wegen § 85a ZVG bzw. § 74a ZVG versagt, ist neuer Termin zu bestimmen. In diesem zweiten Termin gibt es dann die beiden Wertgrenzen nicht mehr.

Hierzu Lackmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 450. Durch die Erteilung des Zuschlags als staatlichem Hoheitsakt wird der Meistbietende (= Ersteigerer) Eigentümer des Grundstücks (§ 90 Abs. 1 ZVG). Mit dem Zuschlag erlöschen die Rechte, die nicht vom geringsten Gebot umfasst sind. Danach ist ein Termin zur Verteilung des Versteigerungserlöses zu bestimmen (§ 105 ZVG). Hier wird ein Teilungsplan aufgestellt (§ 113 ZVG), in dem der Erlös den angemeldeten Berechtigten zugewiesen wird. Bis spätestens zum Verteilungstermin muss der neue Eigentümer das Kaufgeld nebst Zinsen an das Gericht entrichtet haben.

3. Zwangsverwaltung

491

Die Zwangsverwaltung ist laut § 869 ZPO in einem eigenen Gesetz geregelt. Es ist wiederum das ZVG. Die Zwangsverwaltung ist dort in §§ 146–161 ZVG normiert. Zweck der Zwangsverwaltung ist es, dem Gläubiger den Zugriff auf die laufenden Einnahmen aus der Bewirtschaftung des verwaltenden Grundstücks (z.B. Miet- und Pachteinnahmen) zu eröffnen, da diese nicht von der Zwangsversteigerung erfasst werden (§ 21 ZVG).

BGH NJW 2010, 2003, 1005. Außerdem kann die Zwangsverwaltung bei vorgesehener späterer Zwangsversteigerung zweckmäßig sein, etwa weil der Schuldner das Grundstück verwahrlosen lässt oder um Einfluss auf die Mietverträge zu bekommen. Voraussetzung ist auch hier ein Antrag des Gläubigers beim Amtsgericht sowie das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen. Das Gericht erlässt sodann einen Beschluss, in dem die Zwangsverwaltung angeordnet wird (§ 147 Abs. 1 ZVG). Dies führt zur Beschlagnahme des Grundstücks. Wirksam wird die Beschlagnahme mit der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner oder (bereits früher) mit der Inbesitznahme des Grundstücks durch den Zwangsverwalter. Durch die Beschlagnahme wird dem Schuldner die Verwaltung und Nutzung des Grundstücks entzogen (§ 148 Abs. 2 ZVG). Zugleich bestellt das Gericht einen Zwangsverwalter (§ 150 Abs. 1 ZVG), der nun die Nutzung und Verwaltung des Grundstücks anstelle des Schuldners ausübt (§ 152 ZVG). Die Auswahlentscheidung über die Person des Zwangsverwalters muss ermessensfehlerfrei erfolgen.BVerfG NJW 2010, 1804. Das Gericht beauftragt entweder einen Gerichtsvollzieher, dem Verwalter das Grundstück zu übergeben oder ermächtigt den Verwalter, das Grundstück selbst in Besitz zu nehmen (§ 150 Abs. 2 ZVG). Der Verwalter erhält die Mieteinnahmen und muss davon die laufenden Grundstückskosten ausgleichen (§ 155 Abs. 1 ZVG). Die Überschüsse werden später an den Gläubiger auf der Grundlage eines Teilungsplans verteilt (§§ 155–158 ZVG). Ist der betreibende Gläubiger befriedigt, ist die Zwangsverwaltung aufzuheben (§ 161 Abs. 2 ZVG).

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