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Zivilprozessordnung - E. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

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Zivilprozessordnung

E. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

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Zwangsvollstreckungsrecht ist staatlicher Eingriff (notfalls mit Gewalt) aufgrund formalisierter Voraussetzungen. Der Schuldner, aber auch Dritte, sind darauf angewiesen, dass das Vollstreckungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird und keine Verfahrensvorschriften verletzt werden. Selbst bei Einhaltung der Vorschriften kann es aber passieren, dass in Rechte Dritter eingegriffen wird oder rechtliche Änderungen zugunsten des Schuldners nicht berücksichtigt werden. Auch der Gläubiger kann unter falschen Entscheidungen der Vollstreckungsorgane leiden. Daher ist es besonders wichtig, dass die ZPO den Beteiligten effektiven Rechtsschutz gewährt. Die Vielzahl an vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen ist beachtlich. Für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern (Verstöße gegen Normen des 8. Buchs der ZPO) stehen die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO), die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO), die Rechtspflegererinnerung (§ 11 Abs. 2 RpflG) sowie die Grundbuchbeschwerde (§ 71 GBO) zur Verfügung.

Vgl. Kornol/Wahlmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 53–58. Die wichtigsten Rechtsbehelfe, mit denen Einwendungen materieller Art geltend gemacht werden können, sind die Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO), die Titelgegenklage (§ 767 ZPO analog), die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO), die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) sowie die Klage wegen vorsätzlich sittenwidriger Vollstreckung (§ 826 BGB).Vgl. Kornol/Wahlmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 59–64. Damit besteht die Hauptaufgabe für Studierende darin, die einzelnen Rechtsbehelfe klar voneinander abzugrenzen (im Rahmen der Statthaftigkeit). Es gibt kaum Überschneidungen, so dass es einfach nur wichtig ist, den jeweiligen Anwendungsbereich zu lernen. Unklare Anträge des Rechtsbehelfsführers können ggfs. ausgelegt (§ 133 BGB analog) werden, um ihm den „richtigen Rechtsbehelf“ zu geben. Außer den oben genannten gibt es im Übrigen im Vollstreckungsrecht noch zahlreiche weitere Rechtsbehelfe und Schutzanträge (z.B. §§ 765a, 878 ZPO).Überblick bei Kornol/Wahlmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 65. Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich auf die fünf wichtigsten Rechtsbehelfe.
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