Zivilprozessordnung - Klage auf vorzugsweise Befriedigung

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Zivilprozessordnung

Klage auf vorzugsweise Befriedigung

V. Klage auf vorzugsweise Befriedigung

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Beispiel

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Lisa besitzt ein Wohnhaus in München. Ihr Mieter Linus ist wieder einmal knapp bei Kasse und zahlt seine Miete nicht. Linus gehört ein wertvoller Perserteppich, der in seinem Wohnzimmer liegt. Da Linus seine Handyrechnung über Monate nicht gezahlt hat, pfändet der Gerichtsvollzieher zugunsten des Telefonanbieters (aufgrund eines vollstreckbaren Titels) den Perserteppich. Lisa hätte nun auch gerne etwas Geld aus der Verwertung des Perserteppichs.

Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) ist ein spezieller vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf für die Inhaber eines besitzlosen Pfandrechts, wie Vermieter (§ 562 BGB), Verpächter (§ 583 BGB) oder Gastwirte (§ 704 BGB). Diese haben zwar ein (besitzloses) Pfandrecht an den eingebrachten Sachen ihrer Kunden, können aber die Pfändung durch den Gerichtsvollzieher zugunsten eines Vollstreckungsgläubigers nicht verhindern (kein Recht zur Drittwiderspruchsklage aus § 771 ZPO und damit kein Recht auf Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme).

Kornol/Wahlmannn Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 294 (Prüfungsschema Rn. 296 ff.); Heiderhoff/Skamel Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 594, 601 (Prüfungsschema Rn. 596). Hier hilft § 805 ZPO. Mit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung kann der Vermieter (Verpächter, Gastwirt) zumindest verlangen, dass er aus dem Erlös der durchgeführten Pfandverwertung bevorzugt befriedigt wird. Klagt Lisa aus § 805 ZPO, bekommt sie für ihre Mietforderung vorrangig (vor dem Telefonanbieter) den Erlös ausbezahlt.

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