9 Suchergebnisse
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SRDie Verfahrensprinzipien im Strafprozessrecht
Die Einhaltung von Verfahrensprinzipien, auch Prozessrechtsgrundsätze genannt, stellt die Rechtsstaatlichkeit eines Strafverfahrens sicher. Die Prinzipien finden sich an verschiedenen Stellen des GG, der StPO sowie der EMRK. Ihre Verletzung begründet in der Regel einen Revisionsgrund.
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ÖRKein AfD-Ausschussvorsitz im Bundestag
Mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen – u.a. dem Innenausschuss - ist die AfD gescheitert. Noch in diesem Jahr will die Fraktion daher Organklage beim BVerfG einreichen.
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ÖR“Deutsche Wohnen & Co. enteignen”!?
Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am 26. September für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Damit ist der Berliner Senat nun aufgefordert dazu ein Gesetz zu erarbeiten.
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ÖRNeues Klimaschutzgesetz auf dem Weg
Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Initiative kam auf Druck des Bundesverfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben zustande. Der Entwurf verlangt bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990. Klimaneutralität soll bis 2045 erreicht sein.
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ÖRWas bedeutet "Befangenheit" im öffentlichen Recht?
In jüngster Zeit kam es zu Vorfällen bei denen der Vorwurf im Raum stand, Amts- oder Mandatsträger hätten sich Vorteile verschafft, sei es in finanzieller Hinsicht oder bei der Vergabe von Impfstoffen. Darf man an Abstimmungen teilnehmen, von deren Ergebnis man persönlich betroffen ist? Was bedeutet „Befangenheit“ im öffentlichen Recht und welche Regelungen gelten?
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ÖRBritischer EU-Austritt vollzogen
Mit der Einigung auf ein umfassendes Abkommen haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Zum 01.01.2021 gilt nun ein neues Freihandelsabkommen. Die Einigung kam in letzter Minute.
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SRWichtige Änderungen in der StPO in 2019/2020
Auch in 2019 und Corona bedingt in 2020 hat es einige, wichtige Änderungen im Strafverfahrensrecht gegeben, die wir nachfolgend im Überblick zusammengestellt haben, damit Sie in den Prüfungen auf dem aktuellen Stand sind.
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SRDie Widerspruchslösung des BGH
Als Jurist(in) ist man es ja gewohnt, ständig allem und jedem zu widersprechen. Dass der BGH also in einem Widerspruch eine Lösung sieht, überrascht von daher wenig. Worauf bezieht sich nun aber die „Widerspruchslösung“ des BGH?
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SRDie allgemeine Verkehrskontrolle als versteckte Durchsuchung
Kann man Beweismittel in einem späteren Strafverfahren verwerten, die im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle von der Polizei sichergestellt wurden? Nach § 161 II 1 StPO ist das grundsätzlich möglich. Gilt das aber auch, wenn man dadurch bewusst eine Durchsuchung gem. § 102 StPO umgeht?
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