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Europarecht - a) Die zwingenden Erfordernisse

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Europarecht

a) Die zwingenden Erfordernisse

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Der EuGH hat in der Cassis de Dijon-Entscheidung

EuGH Rs. 120/78, Cassis de Dijon, Urteil vom 20.2.1979. den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund der zwingenden Erfordernisse für eine gerechtfertigte Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit entwickelt. Danach müssen Hemmnisse für den Binnenhandel der Union, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung dieser Erzeugnisse ergeben, hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes.

324

Mittlerweile hat der EuGH die Beschränkung aller Grundfreiheiten aufgrund zwingender Erfordernisse anerkannt,

EuGH Slg. 1995, I-4165. zum Schutz

des Verbrauchers,

wirksamer steuerlicher Kontrollen,

der öffentlichen Gesundheit,

der Lauterkeit des Handelsverkehrs,

zwingender Gründe des Allgemeininteresses,

EuGH Rs. 33/74, van Binsbergen, Urteil vom 3.12.1974, Rn. 10, 12.

der Umwelt

Thiele Europarecht S. 206 f. und

der Grundrechte Dritter.

EuGH Slg. 2003, I-5659.

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