Die Dienstleistungsfreiheit ist in den Art. 56 bis Art. 62 AEUV geregelt. Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Auffangtatbestand und erfasst gem. Art. 57 Abs. 1 AEUV nur diejenigen Dienstleistungen, die nicht unter die Niederlassungs-, Kapitalverkehrs- oder Warenverkehrsfreiheit fallen.

Jeder Unionsbürger kann sich innerhalb des Unionsgebietes auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, wenn er eine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend ausüben möchte, die zum sachlichen Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit gehört.

Auch der Dienstleistungsempfänger kann sich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, wenn er eine Binnengrenze überschreitet, um die Dienstleistung in Empfang zu nehmen.

Auch Staatsangehörige aus Drittstaaten können sich u.U. aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen auf die Dienstleistungsfreiheit berufen.

Familienangehörige des selbständig tätigen Unionsbürgers, die selbst nicht die Unionsbürgerschaft besitzen, haben ein eigenes Einreise- und Aufenthaltsrecht.

Juristische Personen können sich wie natürliche Personen gem. Art. 62 i.V.m. Art. 54 Abs. 1 AEUV auf die Dienstleistungsfreiheit berufen. Viele Probleme ergeben sich aus den unterschiedlichen gesellschaftsrechtlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten insbesondere zur Rechtsfähigkeit von Gesellschaften. Nur rechtsfähige Gesellschaften können sich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen.

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Union als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind gem. Art. 56 Abs. 1 AEUV vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen und Bedingungen verboten.

Die Dienstleistungsfreiheit vermittelt den Berechtigten die Rechte

Die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 57 AEUV setzt eine entgeltliche Leistung voraus, die selbständig und weisungsfrei ausgeübt wird. In Absatz 2 werden besonders gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten hervorgehoben.

In Art. 62 AEUV wird u.a. bezüglich der Bereichsausnahme auf Art. 51 AEUV verwiesen.

In Art. 62 AEUV wird u.a. auf die Regelung zu der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen in Art. 53 AEUV verwiesen.

Die Dienstleistungsrichtlinie

Die Dienstleistungsrichtlinie erfasst gem. ihrem Art. 2 nicht

Beschränkungen und zusätzliche Anforderungen an die Dienstleistung sind jetzt gem. Art. 16 der Dienstleistungsrichtlinie nach dem Recht des Erbringungsortes zulässig.

Ausgeschlossen ist gem. ihrem Art. 16 z.B.

Alle Mitgliedstaaten hatten alle nationalen Formalitäten und Verfahren zur Aufnahme einer Dienstleistung online verständlich innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 28.12.2009 zugänglich zu machen. Jeder Mitgliedstaat hatte einen Einheitlichen Ansprechpartner für ausländische Unionsbürger einzurichten, über den diese die notwendigen Voraussetzungen für eine inländische Dienstleistungserbringung abwickeln können. So sparen die Dienstleistungserbringer viel Zeit auf der Suche nach der für ihre Tätigkeit zuständigen Behörde oder Stelle und können über diese eine Stelle des Einheitlichen Ansprechpartners alle notwendigen Voraussetzungen für ihre geplante Dienstleistung erfahren und die erforderlichen Genehmigungen beantragen. Der Einheitliche Ansprechpartner leitet die Anfragen bzw. Anliegen an die zuständigen Stellen weiter.

In Deutschland können auch Deutsche die Leistungen der Einheitlichen Ansprechpartner in Anspruch nehmen. Im föderalen Deutschland gibt es Einheitliche Ansprechpartner entsprechend den regionalen und lokalen Zuständigkeiten.

Darüber hinaus sieht Art. 21 der Dienstleistungsrichtlinie vor, dass die Dienstleistungsempfänger in ihrem jeweiligen Wohnsitzstaat über die in anderen EU-Staaten geltenden Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen insbesondere über den Verbraucherschutz informiert werden müssen. Ebenso müssen die Dienstleistungsempfänger allgemeine Informationen über die bei Streitfällen zwischen Dienstleistungsempfänger und -erbringer zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe sowie zur Erreichbarkeit von Stellen, die den Erbringer oder Empfänger unterstützen können, erhalten. Diese Informationspflicht wurde in Deutschland in der Weise umgesetzt, dass Germany Trade&Invest, die bundeseigene Gesellschaft für Außenwirtschaftsförderung und Standortmarketing, und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gemeinsam ein entsprechendes Internetportal errichtet haben, das „Portal 21“.

Der räumliche Schutzbereich ist betroffen, wenn das grenzüberschreitende Element vorliegt. Auf interne Maßnahmen eines Mitgliedstaates ohne Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat ist die Dienstleistungsfreiheit nicht anwendbar.

Die Dienstleistungsfreiheit umfasst nach dem Wortlaut des Art. 56 AEUV die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen staatlichen Behandlung der selbständig Erwerbstätigen und der Gesellschaften in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeit.

Der EuGH hat die Grundfreiheiten zu Beschränkungsverboten weiterentwickelt.

In dem Keck-Urteil hatte der EuGH das weite Beschränkungsverbot zur Warenverkehrsfreiheit auf produktbezogene nationale Regelungen beschränkt, sodass die unterschiedslos geltenden Verkaufsmodalitäten nicht mehr den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit berühren. Diese Rechtsprechung gilt entsprechend im Bereich der Dienstleistungsfreiheit für Beschränkungen wie z.B. die Besteuerung für die Erbringung von Dienstleistungen, die nicht nach der Staatsangehörigkeit des Dienstleisters differenzieren.

In Art. 62 AEUV wird u.a. auf die Regelung der Rechtfertigungsgründe in Art. 52 AEUV verwiesen.

Bei der Beschränkung der Grundfreiheiten durch die jeweils geschriebenen Rechtfertigungsgründe ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten.