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Verwaltungsprozessrecht - 2. Verpflichtungsklage

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Verwaltungsprozessrecht

2. Verpflichtungsklage

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Begehrt der Kläger die Verurteilung zum vollständigen oder teilweisen (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO: „soweit“; z.B. Klage auf Leistungsbescheid nur über einen Teilbetrag) Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts, so ist gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart.

Zum gesamten Folgenden siehe Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 22 Rn. 24; § 23 Rn. 1 ff., § 24 Rn. 13; Frenz JA 2011, 917 ff.; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 65 ff., 75; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 14 Rn. 13 ff.; § 15 Rn. 1 ff.; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 178, 256 ff., 347; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 288 ff.; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 16 Rn. 1 ff.; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 319 ff.

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Gemäß dieser Zielrichtung des Klägers, gegenüber seiner ursprünglichen Lage „ein Mehr“ – nämlich einen begünstigenden Verwaltungsakt – zu erlangen, handelt es sich bei der Verpflichtungsklage um eine besondere Form der Leistungsklage. Anders als bei der Anfechtungsklage vermag der Kläger dieses Rechtsschutzziel aber selbst im Fall seines Erfolges vor Gericht nicht allein durch dessen entsprechende Entscheidung zu erreichen. Denn auch soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, spricht das Gericht gem. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO lediglich die – vollstreckbare (§ 172 S. 1 VwGO) – Verpflichtung der Behörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen; nicht hingegen erlässt das Gericht diesen selbst. Denn nach dem Gewaltenteilungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG ist die Judikative auf eine Kontrolle der Exekutive beschränkt, übt selbst jedoch keine Verwaltungstätigkeit aus.

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Beispiel

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Klage des Grundstückseigentümers auf Erteilung einer Baugenehmigung; (sog. positive Konkurrenten-)Klage des Taxiunternehmers auf Erteilung eines Subventionsbescheids auch an ihn; Klage der Ehefrau auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihren Ehemann; Klage des Nachbarn auf Aufhebung der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung.

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Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage ist mithin, dass es sich bei der erstrebten Maßnahme um einen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG handelt. Insoweit gelten die obigen Ausführungen zur Anfechtungsklage (Rn. 129 ff.) auch hier. Entsprechendes trifft auf § 79 VwGO (Rn. 134 ff.) zu, sofern die Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts Gegenstand eines Vorverfahrens war. Hinsichtlich der Abgrenzung der Verpflichtungsklage zur

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Anfechtungsklage gilt:

Besteht das Rechtsschutzbegehren des Klägers in der Abwehr eines belastenden Verwaltungsakts (z.B. Gewerbeuntersagung), so ist gem. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO grundsätzlich die Anfechtungsklage statthaft. Für die in einem solchen Fall an sich auch denkbare Klage auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines Aufhebungsbescheids (z.B. nach § 48 VwVfG) würde es dem Kläger hingegen regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Denn bei Erfolg der Anfechtungsklage wird der angegriffene Verwaltungsakt unmittelbar durch das Gericht aufgehoben, wohingegen bei Erfolg der Verpflichtungsklage die Behörde erst noch einen entsprechenden Aufhebungsbescheid erlassen müsste; käme sie dieser Verpflichtung von sich aus nicht nach, bedürfte es zudem noch der Urteilsvollstreckung gem. § 172 VwGO. Abweichend vom Vorstehenden ist allerdings dann die Verpflichtungs- (und nicht die Anfechtungs-)Klage statthaft, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung der Kläger begehrt, bereits formell bestandskräftig ist (str.

Nach a.A. sei eine solche Klage unzulässig, da andernfalls die Fristen der §§ 70, 74 VwGO ausgehöhlt würden, siehe die Nachweise bei Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 278.). Der dem Kläger in einer solchen Konstellation materiell-rechtlich zustehende Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (im engeren Sinn nach § 51 Abs. 1–3 VwVfG oder im weiteren Sinn nach § 51 Abs. 5 VwVfG) bzw. u.U. unmittelbar auf Aufhebung des Verwaltungsakts (§§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 VwVfG) ist prozessual nämlich mittels der Verpflichtungsklage geltend zu machen;

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wird der Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts (z.B. Baugenehmigung) begehrt und lehnt die Behörde diesen ab, so ist gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO im Grundsatz allein die Verpflichtungsklage (in Gestalt der Versagungsgegenklage) die statthafte Klageart. Dieses Rechtsschutzziel könnte der Kläger mit einer allein gegen den ablehnenden Bescheid (z.B. Ablehnung der beantragten Baugenehmigung) erhobenen Anfechtungsklage dagegen nicht erreichen. Denn selbst im Falle des Erfolgs dieser isolierten Anfechtungsklage würde lediglich der ablehnende Bescheid aufgehoben, nicht aber würde der Kläger den von ihm erstrebten Verwaltungsakt erlangen. Hierfür müsste vielmehr eine gesonderte (Verpflichtungs-)Klage erhoben werden. Die isolierte Anfechtungsklage ist daher nur dann statthaft, wenn sich das klägerische Begehren in der Aufhebung des Ablehnungsbescheids erschöpft. Das für die Zulässigkeit einer solchen Klage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt ausnahmsweise dann vor, wenn der Ablehnungsbescheid über die Versagung des begehrten Verwaltungsakts hinaus negative Folgen hat (z.B. Erlöschen der Fiktion nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG);

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Beispiel

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Auf den Widerspruch des Nachbarn N hin wird die dem Grundstückseigentümer G zunächst erteilte Baugenehmigung durch Widerspruchsbescheid später wieder aufgehoben. Da G unbeirrt an seinem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben festhält, wendet er sich hilfesuchend an Rechtsanwalt R. Zu welcher Klageart wird R dem G raten?

G begehrt (§ 88 VwGO) eine Baugenehmigung, d.h. den Erlass eines Verwaltungsakts. Dieser wurde hier zunächst erteilt und erst später wieder aufgehoben. Statthafte Klageart ist damit die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO, gerichtet auf Kassation des die ursprüngliche Baugenehmigung beseitigenden Widerspruchsbescheids. Denn dringt G mit dieser Klage durch, so lebt infolge der dann rückwirkenden „Aufhebung ihrer Aufhebung“ die ursprünglich erteilte Baugenehmigung wieder auf.

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zur Konkurrenten(verdrängungs)klage als „Dauerbrenner in Klausuren und Praxis“

Uerpmann-Wittzack/Edenharter JA 2013, 561 (564). vgl. Übungsfall Nr. 4; zum Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen siehe Übungsfall Nr. 1;

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allgemeinen Leistungsklage gilt: Die Verpflichtungsklage ist immer dann die statthafte Klageart, wenn es sich bei der vom Kläger begehrten behördlichen Maßnahme um einen Verwaltungsakt handelt. Ist diese dagegen als Realakt zu qualifizieren, so ist grundsätzlich die allgemeine Leistungsklage statthaft. Abweichendes gilt allerdings dann, wenn dem schlichten Verwaltungshandeln eine regelnde behördliche Entscheidung darüber vorgeschaltet ist, ob der Realakt vorgenommen wird oder nicht (z.B. Ausgleich des Vermögensnachteils nach erfolgter Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, § 48 Abs. 3 S. 4 VwVfG).

Ist der Vornahme eines Realakts (z.B. Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen) ein Verwaltungsakt vorgeschaltet, so gilt dies nach der actus contrarius-Theorie auch im Fall seiner späteren Beseitigung (z.B. Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen), siehe Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 380. In einem solchen Fall ist allein die Verpflichtungsklage statthaft. Die Frage, ob in derartigen Konstellationen analog § 113 Abs. 1 S. 2 bzw. Abs. 4 VwGO mit dem Verpflichtungsbegehren (gerichtet z.B. auf den Erlass eines Bewilligungsbescheids) zugleich ein Annexantrag auf die den Verwaltungsakt vollziehende schlichthoheitliche Leistung (z.B. Geldzahlung) verbunden werden kann, ist str.Bejahend Kopp/Schenke VwGO § 113 Rn. 86, 177, verneinend Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO § 113 Rn. 392.;

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Beispiel

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Zeitungsverlag Z beantragt bei der zuständigen Behörde die Einsichtnahme in die dort geführten Akten über Abwassereinleitungen des Industrieunternehmens I. Nach unter Hinweis auf § 8 Abs. 1 Nr. 2 UIG erfolgter Ablehnung dieses Antrags fragt Z nunmehr nach seinen Rechtsschutzmöglichkeiten.

Welche Rechtsschutzmöglichkeit Z vorliegend zur Verfügung steht, richtet sich nach der Rechtsnatur des begehrten behördlichen Handelns, d.h. hier die Gewährung der Einsichtnahme in die Akten. Dabei handelt es sich um einen Realakt, so dass Z an sich eine allgemeine Leistungsklage vor dem zuständigen VG (§ 6 Abs. 1 UIG) erheben müsste. Wie sich allerdings aus §§ 5 Abs. 1 S. 4, 6 Abs. 2 UIG ergibt, geht der Zugänglichmachung von Umweltinformationen als schlicht-hoheitlichem Verwaltungshandeln eine behördliche Entscheidung über deren „Ob“ und „Wie“ (Umfang) in Gestalt eines Verwaltungsakts voraus. Nach erfolgloser Durchführung eines ordnungsgemäßen Widerspruchsverfahrens gem. §§ 68 ff. VwGO ist hier daher die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO die statthafte Klageart. Hat diese Erfolg, d.h. wird die Verwaltung zum Erlass eines positiven Bescheids gegenüber Z verpflichtet, so kassiert das Verpflichtungsurteil zugleich den vorausgegangenen Ablehnungsbescheid.

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