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Verwaltungsprozessrecht - 2. (Nichtigkeits-)Feststellungsklage

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Verwaltungsprozessrecht

2. (Nichtigkeits-)Feststellungsklage

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Definition

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Definition: Berechtigtes Interesse

Berechtigtes Interesse“ i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist jedes durch die Rechtsordnung geschützte Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art.

Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 25 Rn. 42; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 18 Rn. 13; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 571.

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Dieses auch sog. Feststellungsinteresse muss gerade gegenüber der beklagten Partei bestehen und setzt einen konkreten gerichtlichen Klärungsbedarf voraus. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn bei unklarer Rechtslage die Auffassungen von Kläger und Beklagtem divergieren („streitiges“ Rechtsverhältnis; Rn. 210) und der Kläger entweder sein zukünftiges Verhalten oder seine wirtschaftlichen Dispositionen an der begehrten Feststellung ausrichten will oder aber Grund zur Besorgnis der Gefährdung seiner Rechte hat, weil die andere Seite sich berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen von ihm verlangen zu können (z.B. dass der Kläger für eine bestimmte Tätigkeit eine behördliche Erlaubnis bedürfe). Speziell in Bezug auf die NichtigkeitsFeststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO wird kontrovers

Nachweise zum Streitstand bei Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 576; ders. JuS 2016, 97 (99). diskutiert, ob insoweit nicht wegen der einfacheren und kostengünstigeren Möglichkeit, die Nichtigkeit des Verwaltungsakts gem. § 44 Abs. 5 VwVfG von der zuständigen Behörde feststellen zu lassen, das Feststellungsinteresse fehlt, wenn der Kläger einen solchen Antrag nicht zuvor ohne Erfolg gestellt hat. Allerdings ist ein derartiges „Vorverfahren“ im Rahmen von § 43 Abs. 1 VwGO – anders als in den §§ 68 ff. VwGO – gerade nicht vorgesehen und soll § 44 Abs. 5 VwVfG die Rechtsstellung des Bürgers verbessern, nicht aber dessen Rechtsschutzmöglichkeit erschweren (Rn. 131, 217).

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Zusätzlich zum Vorhandensein eines „berechtigten Interesses“ ist nach der ausdrücklichen Regelung in § 43 Abs. 1 VwGO ferner noch erforderlich, dass der Kläger das berechtigte Interesse gerade an der „baldigen“ Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts hat. Während diese zeitliche Dimension des Feststellungsinteresses, d.h. dessen Bestehen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (die Feststellung darf keinen Aufschub dulden), bei gegenwärtigen Rechtsverhältnissen regelmäßig zu bejahen ist, ist dies bei einem der Vergangenheit angehörenden Rechtsverhältnis nur dann der Fall, wenn es auch in der Gegenwart noch Rechtswirkungen entfaltet (insoweit vgl. die zu § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO entwickelten Fallgruppen; Rn. 382 ff.). Korrespondierend hierzu muss das Feststellungsinteresse bei einem zukünftigen Rechtsverhältnis (vorbeugende Feststellungsklage) gerade darin bestehen, dass dessen (Nicht-)Bestehen schon zum jetzigen Zeitpunkt gerichtlich festgestellt wird (qualifiziertes Rechtsschutzinteresse).

 

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