Verwaltungsprozessrecht - 4. (Nichtigkeits-)Feststellungsklage

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsprozessrecht | 4. (Nichtigkeits-)Feststellungsklage

Verwaltungsprozessrecht

4. (Nichtigkeits-)Feststellungsklage

Inhaltsverzeichnis

483

Die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ist dann begründet, wenn das behauptete Rechtsverhältnis besteht (positive Feststellungsklage) bzw. nicht besteht (negative Feststellungsklage); siehe auch Übungsfall Nr. 6. Welcher Beurteilungszeitpunkt insofern maßgeblich ist, richtet sich danach, ob jeweils ein vergangenes, gegenwärtiges oder zukünftiges Rechtsverhältnis in Frage steht.

Hierzu sowie zum gesamten Folgenden siehe Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 25 Rn. 60 ff.; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 127; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 24 Rn. 16, § 29 Rn. 2 ff., 10 ff.; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 870; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 350 f.; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 429 ff.

Beispiel

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„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch auf unentgeltliche Übereignung des Grundstücks Flst. Nr. 47/11 durch den Kläger hat.“

484

Die Begründetheit Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist zu bejahen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (str.

So Hufen Verwaltungsprozessrecht § 28 Rn. 16 unter Hinweis darauf, dass „ein ursprünglich nichtiger Verwaltungsakt […] auch durch Änderungen der Sach- und Rechtslage nicht […] wirksam werden“ kann. A.A. Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 870: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.) nichtig ist und der Kläger hierdurch analog § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte betroffen ist. Die Frage, ob der jeweilige Verwaltungsakt nichtig ist, bemisst sich nach § 44 VwVfGHierzu siehe im Skript „Allgemeines Verwaltungsrecht“ Rn. 270 ff. (bei Verwaltungsakten von Bundesbehörden) bzw. § 44 L-VwVfG (bei Verwaltungsakten von Landesbehörden etc.), sofern im konkreten Fall keine Spezialvorschrift einschlägig ist.

Beispiel

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„Es wird festgestellt, dass die dem Kläger am … erteilte Baugenehmigung nichtig ist.“

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