Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT III | Die allgemeine Leistungskondiktion

Schuldrecht Besonderer Teil 3

Die allgemeine Leistungskondiktion

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C. Die allgemeine Leistungskondiktion

150

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Leistungskondiktion aus S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_26/§_812/Abs_1/Satz_1§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1

I.

Anspruchsentstehung

 

 

1.

Hat Gegner „etwas erlangt“?

 

 

 

 

Objektiv wertlose Zuwendungen

Rn. 151

 

2.

Durch Leistung des anderen?

 

 

 

 

Genereller Leistungswille

Rn. 159

 

3.

Ohne rechtlichen Grund?

 

 

 

 

Anfechtung

Rn. 166

 

4.

Kein Fall des § 814?

 

 

5.

Kein Fall des § 817 S. 2?

 

 

6.

Umfang des Anspruchs

 

 

 

a)

Herausgabe des Erlangten

 

 

 

b)

Ersatz für gezogene Nutzungen, § 818 Abs. 1

 

 

 

c)

Herausgabe eines Surrogates, § 818 Abs. 1

 

 

 

d)

Wenn Herausgabe nicht (mehr) möglich:
Wertersatz, § 818 Abs. 2

 

 

 

e)

Kein Anspruch bei fehlender Bereicherung

 

 

 

 

aa)

Voraussetzungen des § 818 Abs. 3

 

 

 

 

 

(1)

Gegenstand ist nicht mehr vorhanden

 

 

 

 

 

(2)

Gegenstand ist noch vorhanden

 

 

 

 

 

(3)

Berücksichtigung der Gegenleistung

 

 

 

 

bb)

Verschärfte Haftung

 

 

 

 

 

(1)

§ 818 Abs. 4

 

 

 

 

 

(2)

§ 819

 

 

 

 

 

 

 

Nicht voll Geschäftsfähige

Rn. 213

 

 

 

 

(3)

§ 820

 

II.

Rechtsvernichtende Einwendungen,
insbesondere durch Erfüllung, Aufrechnung, nachträglicher Wegfall des Anspruchs nach § 818 Abs. 3

 

III.

Durchsetzbarkeit

 

 

1.

Fälligkeit

 

 

2.

Einreden

 

1. Hat Schuldner etwas erlangt?

151

Video: Die allgemeine Leistungskondiktion

 

Alle Kondiktionen (Ansprüche) im Bereicherungsrecht verlangen, dass der Anspruchsgegner „etwas“ erlangt hat. Unproblematisch ist dieses Tatbestandsmerkmal zu bejahen, wenn der Bereicherte einen Vorteil erlangt hat, der sein wirtschaftliches Vermögen vermehrt.

Buck-Heeb Besonderes Schuldrecht 2 Rn. 346.Streitig ist aber, ob der Empfänger bei objektiv wirtschaftlich wertlosen Dingen „etwas“ im Sinne des § 812 erlangt.

Beispiel

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Wenn der A an B rechtsgrundlos ihm gehörende Liebesbriefe übergibt, stellt sich die Frage, ob B „etwas“ im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 erlangt hat.

152

Während die Rechtsprechung hier eine Erlangung eines Vorteils verneint,

Vgl. Palandt-Sprau § 812 Rn. 16.legen weite Teile der Literatur den Begriff „etwas erlangt“ sehr weit aus und argumentieren, dass „etwas“ jeder Vorteil sein kann, der zwar regelmäßig ein vermögenswerter ist, aber nicht zwingend sein muss.Looschelders a.a.O. Rn. 1018 m.w.N.

Expertentipp

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Ich empfehle Ihnen, in einer Klausur die Position der Rechtsprechung zu übernehmen. Damit sind Sie auf jeden Fall auf der sicheren Seite. Die Argumentation könnte wie folgt aussehen:

„Fraglich ist, ob der B „etwas“ im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 erlangt hat. Die Liebesbriefe, die er von A erhalten hat, haben für B objektiv keinerlei Wert. Die bereicherungsrechtlichen Vorschriften dienen jedoch dem Ausgleich von als ungerechtfertigt erscheinenden Vermögensverschiebungen und nicht dem Ausgleich von bloßem Affektionsinteresse. Deshalb hat B von A nichts erlangt, so dass der Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ausscheidet.“

153

Aus alledem folgt die Definition des Merkmals „etwas erlangt“:

Definition

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Definition: „Etwas“

„Etwas“ im Sinne des § 812 ist jeder vermögenswerte Vorteil.

Innerhalb dieser Grenze (Mehrung des wirtschaftlichen Vermögens) ist der Begriff „etwas erlangt“ dann wieder sehr weit auszulegen. Neben Eigentum und Besitz gehören der Erwerb dinglicher Rechte (insbesondere an Grundstücken) oder schuldrechtlicher Forderungen, die Befreiung von Verbindlichkeiten, ersparte Aufwendungen sowie der Empfang von Dienst-, Werk- oder ähnlicher Leistungen dazu.

Expertentipp

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In aller Regel ist in der Klausur, abgesehen vom oben dargestellten Streitfall, das Merkmal „etwas erlangt“ unproblematisch. Machen Sie deshalb auch kein Problem daraus. Wenn z.B. der B rechtsgrundlos eine Forderung des A gegen einen Dritten abgetreten bekommen hat, schreiben Sie beispielsweise: „. . . Dazu müsste B „etwas erlangt haben“. Darunter versteht man jeden Vorteil, der das wirtschaftliche Vermögen des B vermehrt. B hat von A die Forderung gegen D abgetreten bekommen. Damit ist ein wirtschaftlicher Vorteil gegeben. B hat etwas erlangt.“

a) Leistungsbegriff und der Theorienstreit

154

Der Vorteil des Bereicherten muss ihm durch Leistung des Entreicherten (Gläubiger der Kondiktion) zugeflossen sein). Die herrschende Meinung und insbesondere die gefestigte Rechtsprechung bestimmen mit diesem Leistungsbegriff Gläubiger und Schuldner bei den Ansprüchen aus Leistungskondiktion. Gläubiger ist derjenige, der geleistet hat, Schuldner der, der „etwas“ (siehe Rn. 151) dadurch erlangt. Den Leistungsbegriff der herrschenden Meinung haben wir bereits kennengelernt. Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

Hinweis

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Begnügen Sie sich in einfachen Fällen, also insbesondere bei Sachverhalten, in denen es nur zwei Personen gibt, mit dieser Definition. Nur bei den schwierigen Mehrpersonenverhältnissen sollten Sie einen Gedanken an den Theorienstreit verschwenden. Und dann auch nur, wenn Sie dafür Zeit haben.

Wegen der Bedeutung des Theorienstreits halte ich es aber für wichtig, dass Sie die Grundzüge kennen und anwenden können. Deshalb in der gebotenen Kürze:

155

In dem ich Ihnen den Leistungsbegriff als grundlegende Unterscheidung zwischen Leistungskondiktionen und Nichtleistungskondiktionen anbiete, schließe ich mich der herrschenden

Siehe die Nachweise bei Buck-Heeb Besonderes Schuldrecht 2 Rn. 338. und vor allem auch in der Rechtsprechung vertretenen sogenannten Trennungstheorie an. Sie hat ihren Namen daher, weil man zwischen der Leistungskondiktion einerseits und der Nichtleistungskondiktion andererseits trennt.

Wie schon erwähnt, war und ist das Bereicherungsrecht Gegenstand zum Teil erbitterter dogmatischer Streitigkeiten, die z.T. dazu geführt haben, dass sich Studenten selbst bei einfachen bereicherungsrechtlichen Fällen in eine Fülle von Theorien verstricken und dann zu keiner vernünftigen Lösung mehr gelangen.

So erfrischend ehrlich: Medicus/Petersen Bürgerliches Recht Rn. 665.

156

Die (alte) Einheitstheorie ignoriert den Wortlaut des § 812 Abs. 1 S. 1, der durch die Verwendung des Wortes „oder“ ganz offensichtlich von zwei Tatbeständen ausgeht. Grob gesagt steht die Einheitstheorie auf dem Standpunkt, dass es nur einen einzigen Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung gebe. Die Bestimmung des „richtigen“ Bereicherungsschuldners sollte durch das Merkmal „auf Kosten“ erfolgen.

Medicus/Petersen Bürgerliches Recht Rn. 662.

157

Expertentipp

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Erinnern Sie sich noch – wie viele Leistungskondiktionen und Nichtleistungskondiktionen kennen wir?

Die Trennungstheorie unterscheidet zwischen der Leistungskondiktion einerseits und der Nichtleistungskondiktion andererseits. Durch die Aufgliederung in verschiedene Unteranspruchsgrundlagen macht sie präzise und nachvollziehbare Lösungen möglich.

So im Ergebnis auch Medicus/Petersen Bürgerliches Recht Rn. 664.

158

Schließlich hat (vor allem) Canaris für die besonders schwierigen Fälle der bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnisse wertende Kriterien erarbeitet, nach denen Gläubiger und Schuldner zu bestimmen seien. Diese drei Wertungskriterien haben sicher etwas für sich. Vor allem gelangen sie fast immer zu den gleichen Ergebnissen wie die herrschende Meinung.

Medicus/Petersen Bürgerliches Recht Rn. 667 („vielfach“). Sie lauten:

1.

Jede Partei soll die Einwendungen aus ihrem Vertragsverhältnis behalten können.

2.

Jede Partei muss vor Einwendungen geschützt werden, die aus einem fremden Vertragsverhältnis stammen.

3.

Jede Partei soll nur das Insolvenzrisiko desjenigen Vertragspartners tragen, den er sich selbst ausgesucht hat.

b) Zweckgerichtet und bewusst (Leistungswille)

159

Die Mehrung des Vermögens des Bereicherungsschuldners muss durch eine Leistung des Anspruchsstellers bewirkt sein, also durch eine bewusste und zweckgerichtete Zuwendung. Dies ist dann näher zu prüfen, wenn der Leistende nicht individuell, sondern generell agiert.

Beispiel

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Der Minderjährige M fliegt von München nach Hamburg. Dort angekommen gelingt es ihm, sich in die wartende Maschine nach New York zu schleichen, ohne für diese Reise ein entsprechendes Ticket zu haben. Er nimmt unbemerkt Platz, und die Lufthansa transportiert ihn nach Amerika („Flugreisefall“, in Anlehnung an BGHZ 55, 128).

Zu prüfen ist hier, ob die L an den M geleistet hat. Dies könnte deswegen nicht der Fall sein, weil die L überhaupt nicht den Willen hatte, an den M irgendetwas zu leisten. Andererseits kann man der L unterstellen, dass sie die Beförderung an jeden erbringen will, der in dem entsprechenden Flugzeug sitzt (genereller Leistungswille).

160

Es muss ausreichen, dass die L den generellen Leistungswillen hatte. Das Argument, dass die L keinen Willen hatte, etwas an blinde Passagiere zu leisten, verfängt nicht. Es liegt im Wesen der ungerechtfertigten Bereicherung, dass der Leistende etwas tut, das er eigentlich nicht tun will. Die Leistungskondiktion soll ja gerade diese als ungerechtfertigt empfundene Vermögensverschiebung ausgleichen.

161

Gelegentlich kann es allerdings zu Irritationen darüber kommen, wer Leistender ist, wie wir an folgendem Beispiel erkennen können. A ist als V-Mann für das BKA tätig. Er kauft von B zum Schein rund 50 kg Cannabis und zahlt dafür mit vom BKA zur Verfügung gestelltem, weisungsgebunden zu verwendenden rund 50 000 €. Als B vom Staat aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 in Anspruch genommen wird, wendet er ein, dass er den A als seinen Vertragspartner und nicht den Staat als Leistenden angesehen hat.

Sachverhalt nach KG Urteil vom 12.2.2015, 27 U 112/14 = BeckRS 2015, 02997.

Hinweis

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Wenn mit der Gegenansicht

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 1028. hier eine Leistung abgelehnt wird, muss eine Eingriffskondiktion geprüft werden. Siehe dazu das entsprechende Prüfungsschema nachfolgend unter Rn. 248.

162

Grundsätzlich gilt, dass die Person des Leistungsempfängers aus der objektivierten Sicht des Leistungsempfängers zu bestimmen ist.

Palandt-Sprau, § 812 Rn. 14 m.w.N. Das hilft allerdings im konkreten Fall wenig weiter, denn es erscheint höchst zweifelhaft, ob man einen „objektivierten Empfängerhorizont“ bei einem Drogenhandel feststellen kann. Das Kammergericht hat daher in diesem Fall zusätzlich die Kriterien „Vertrauensschutz“ und Risikoverteilung herangezogenKG BeckRS 2015, 02997 Rn. 15. und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vorliegend der Staat und nicht der konkret handelnde A Leistender im Sinne des Bereicherungsrechts war.

3. Auf dessen Kosten?

163

Nach dem Wortlaut des § 812 Abs. 1 S. 1 muss das Erlangte auf Kosten des Gläubigers in das Vermögen des Schuldners gelangt sein. Nach der Trennungstheorie ist dieses Merkmal unnötig geworden, da die Bestimmung von Gläubiger und Schuldner durch den Leistungsbegriff erfolgt. Damit ist das Kriterium „auf dessen Kosten“ schlicht und einfach überflüssig.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 1029.

Expertentipp

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Gleichgültig, ob Sie in einer Klausur den Theorienstreit (wie meistens) gar nicht vertiefen oder ob Sie (in Ausnahmefällen) dazu Stellung genommen haben, sollten Sie die Trennungstheorie vertreten. Für den Normalfall genügt dann folgender Satz:

„. . . Damit hat der A durch Leistung des B etwas erlangt. Das Merkmal „auf Kosten“ hat keine Bedeutung, da nach der herrschenden Trennungslehre die Bestimmung von Gläubiger und Schuldner der Leistungskondiktion allein durch den Leistungsbegriff erfolgt.“

In Fällen, in denen Sie etwas zum Theorienstreit geschrieben haben, schreiben Sie zu diesem Kriterium Folgendes:

„. . . Damit hat der A durch Leistung des B etwas erlangt. Das Merkmal „auf Kosten“ diente der alten Einheitslehre dazu, Gläubiger und Schuldner eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs zu bestimmen. Da die Einheitslehre jedoch gegen den eindeutigen Wortlaut des § 812 Abs. 1 S. 1 steht („oder“) vertritt die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Lehre zu Recht die Trennungslehre. Nach dieser ist das Merkmal „auf dessen Kosten“ dann aber entbehrlich und bedarf hier nicht der weiteren Prüfung.“

a) Grundsatz

164

Schließlich verlangt § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, dass die Leistung „ohne rechtlichen Grund“ erfolgt. Die condictio indebiti dient also dem Ausgleich für bewusste und gewollte Vermögensverschiebungen, bei denen ein Rechtsgrund von vornherein nicht bestand. Es liegt im Wesen des Bereicherungsrechts, dass es eben keinen rechtlichen Grund geben darf, die das Behaltendürfen der Leistung beim Empfänger rechtfertigt. Das Fehlen des rechtlichen Grundes wird wie folgt definiert:

Definition

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Definition: condictio indebiti ohne rechtlichen Grund

Eine Leistung erfolgt bei der condictio indebiti ohne rechtlichen Grund, wenn ein wirksames Schuldverhältnis, aufgrund dessen der Schuldner die Leistung behalten darf, zum Zeitpunkt der Leistung nicht bestand.

165

Expertentipp

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Fragen Sie sich ehrlich, ob Sie die Fragen der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften beschränkt Geschäftsfähiger noch beherrschen. Wenn nicht, wiederholen Sie an dieser Stelle diesen Stoff.

Z.B. mit dem Skript „BGB AT I“ Rn. 342 ff.

Greifen wir zur Verdeutlichung den oben erwähnten Flugreisefall wieder auf. Ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger (7–18 Jahre, siehe §§ 2, 106) kann ohne Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters Rechtsgeschäfte nur wirksam vornehmen, wenn sie rechtlich nicht nachteilhaft sind, § 107. Ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossene und rechtlich nachteilhafte Verträge sind schwebend unwirksam (§ 108) und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der (nachträglichen) Genehmigung. Wird diese verweigert, ist der Vertrag von vornherein unwirksam.

Da der M die fragliche Flugreise nicht mit Mitteln bewirkt hat, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden, bewirkt hat (§ 110) und eine ausdrückliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter auch nicht in Betracht kommt, scheidet ein wirksamer Vertrag zwischen M und L aus.

Ein rechtlicher Grund für die Leistung der L (Beförderung des M nach New York) hat in diesem F all daher von vornherein gefehlt.

Ein Rechtsgrund aus berechtigter GoA scheitert entweder bereits am fehlenden Fremdgeschäftsführungswillen der Fluggesellschaft, die ihre angenommene eigene Verpflichtung gegenüber M erfüllen will, oder zumindest an den fehlenden Voraussetzungen der §§ 679, 683, da bei Minderjährigen insoweit auf den Willen der gesetzlichen Vertreter abzustellen ist; siehe dazu oben Rn. 187 f. L leistete ohne Rechtsgrund.

b) Anfechtbare Rechtsgeschäfte

166

Umstritten ist die Einordnung bei der Anfechtung von Rechtsgeschäften gemäß §§ 118 bis 124. Eine wirksame Anfechtung

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_A/Abschn_VII/Nr_2/Rz_316S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_B/Abschn_I/Rz_316„BGB AT II“ Rn. 316 ff. führt gemäß § 142 Abs. 1 zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Mehr noch: Diese Norm sagt ausdrücklich, dass die Nichtigkeit von Anfang an eintritt (sog. Wirkung „ex tunc“ im Unterschied zur Wirkung „ex nunc“ (von jetzt an).

Mit diesem Argument können sie getrost alle bereicherungsrechtlichen Ansprüche bei Leistungen aufgrund durch Anfechtung nichtig gewordener Rechtsgeschäfte unter die condictio indebiti subsumieren. Die Gegenansicht

Palandt-Sprau § 812 Rn. 77. ordnet diese Fälle dem § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 (condictio ob causam finitam) zu. Praktische Bedeutung hat dieser Streit nicht. Dennoch müssen Sie in Anfechtungsfällen dazu einen oder zwei Sätze verlieren, da Sie sich festlegen müssen, ob Sie § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 (condictio indebiti) oder § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 als Anspruchsgrundlage prüfen.

167

Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes nach den § 134 (Verstoß gegen gesetzliches Verbot) und § 138 (Sittenwidrigkeit) führt auch zu einer Leistung des Verfügenden ohne rechtlichen Grund.

168

Der rechtliche Grund fehlt ferner, wenn der Gläubiger des Bereicherungsanspruchs an den Schuldner irrtümlich geleistet hat, weil er zwar eine Verbindlichkeit erfüllen wollte, diese aber nicht gegenüber dem jetzigen Schuldner bestand.

c) Keine Nichtigkeit ex tunc bei in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnissen und Gesellschaftsverträgen

169

Von dem Grundsatz, dass die Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts zurückwirkt (ex tunc), gibt es, wie Sie schon in der Rechtsgeschäftslehre gelernt haben,

Siehe im Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_B/Abschn_II/Nr_2/Rz_328S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_C/Rz_328„BGB AT II“ Rn. 328. zwei wichtige Ausnahmen. Bei in Vollzug gesetzten Arbeits- und Gesellschaftsverträgen führt die Anfechtung nicht zur rückwirkenden Nichtigkeit, sondern beseitigt den Vertrag nur für die Zukunft.

170

Der Grund dafür liegt im Bereicherungsrecht. Würde man eine (u.U. jahrelange) gesellschaftsrechtliche Verbindung oder ein entsprechendes Arbeitsverhältnis mit dem Instrument insbesondere der Leistungskondiktion zu lösen versuchen, würde man scheitern. In einer Gesellschaft z.B. haben über diese Zeit viele, im Einzelnen gar nicht mehr feststellbare Leistungsverschiebungen stattgefunden, sodass das Faktum der (tatsächlichen) Erfüllung in der Vergangenheit schwerer wiegt als die Unwirksamkeitsnorm. Die Nichtigkeit kann daher nur für die Zukunft geltend gemacht werden.

Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_B/Abschn_II/Nr_2/Rz_328S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_C/Rz_328„BGB AT II“ Rn. 328.

d) Besonderheiten bei wucherischen Mieten und sittenwidrigen Arbeitsverträgen

171

Die Rechtsfolge des § 138 ist vom Wortlaut her eindeutig. Ein wucherisches (§ 138 Abs. 2) bzw. sonst sittenwidriges Rechtsgeschäft ist nichtig. Von diesem Grundsatz sind zwei Ausnahmen anerkannt:

Bei Mietverträgen über Wohnraum (Achtung: bei wucherischen Geschäftsraummieten bleibt es bei der Nichtigkeit

Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 76) würde die Annahme der Nichtigkeit bei wucherischen Mieten den damit bezweckten Schutz des Mieters in sein Gegenteil verkehren. Wenn Sie also bei einem Wohnraummietvertrag Wucher bzw. ein wucherähnliches Geschäft vorfinden, so bleibt der Vertrag mit der ortsüblichen Miete bestehen. Eine Kondiktion kommt dann nur wegen der darüber hinaus geleisteten Miete in Betracht.

Eine ähnliche Konstellation betrifft wucherische bzw. wucherähnliche Arbeitsverträge. Wenn der geschuldete Lohn unter Zweidrittel bei Wucher

Hromadka/Maschmann Arbeitsrecht Bd. 1 § 5 Rn. 109. bzw. unter der Hälfte des üblicherweise gezahlten Lohns bei wucherähnlichen ArbeitsverträgenHromadka/Maschmann a.a.O. Rn. 111a. liegt, ist nicht der gesamte Vertrag nichtig. Nichtig ist nur die Entgeltabrede, an deren Stelle gemäß § 612 die übliche Vergütung tritt. Für eine Rückabwicklung ist hier kein Raum. Vielmehr hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Nachzahlung nicht gezahlten Lohnes aus § 611.

a) Allgemeines

172

Wenn Sie bis hier die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 bejaht haben, darf schließlich kein Fall des § 814 vorliegen. Rechtstechnisch stellt diese Vorschrift eine rechtshindernde Einwendung dar.

Palandt-Sprau § 814 Rn. 1. § 814 gilt nur für diese Kondiktion, die condictio indebiti, und nicht für die anderen Fälle der LeistungskondiktionBuck-Heeb Besonderes Schuldrecht 2 Rn. 354; Palandt-Sprau § 814 Rn. 2. und erst recht nicht für die Tatbestände der Nichtleistungskondiktionen.

Es entspricht dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (Verbot des widersprüchlichen Verhaltens), wenn der Leistende in Kenntnis seiner Nichtschuld zunächst leistet, dann aber im Wege der Kondiktion das Geleistete wieder herausverlangt. § 814 Alt. 1 ist damit eine Ausprägung des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens.

Aus zwei Gründen darf der Leistende trotz Rechtsgrundlosigkeit seiner Leistung an den Empfänger das Erlangte nicht wieder herausverlangen. Einmal dann nicht, wenn er die Rechtsgrundlosigkeit seiner Leistung positiv kannte und zweitens dann, wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einen auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.

b) Positive Kenntnis

173

Kannte er die Rechtsgrundlosigkeit seiner Leistung, ist der Anspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ausgeschlossen. Da § 814 Alt. 1 eine Ausnahme darstellt, wird er restriktiv ausgelegt. Der Ausschluss der Leistungskondition greift nur, wenn der Leistende seine Nichtschuld positiv kannte. Im Wege der Parallelwertung in der Laiensphäre (diesen Begriff kennen Sie aus der Irrtumslehre im Strafrecht) muss der Leistende wissen, dass er zur Leistung nicht verpflichtet ist. Es genügt aber nicht, dass er alle Umstände kennt, die zu dieser Folgerung führen, sondern er muss auch noch die richtige rechtliche Schlussfolgerung ziehen.

Beispiel

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Motorradhändler M verkauft dem minderjährigen J ein Motorrad, obwohl er sich trotz des jugendlichen Aussehens den Ausweis nicht hat zeigen lassen. Gegen die Kondiktion des Motorrades kann J nicht einwenden, M habe seine Nichtschuld gekannt. Auch dass Ms Rechtsirrtum möglicherweise auf grober Fahrlässigkeit beruht, steht dem Anspruch nicht entgegen.

§ 814 Alt. 1 greift damit nach seinem Sinn auch nicht, wenn die Leistung ausdrücklich unter Vorbehalt oder zur Vermeidung erheblicher Nachteile (z.B. zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung) erfolgt.

174

Schließlich darf die Berufung auf § 814 nicht gegen Treu und Glauben verstoßen.

Beispiel

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Kredithai K vergibt an B ein Darlehen zu einem Wucherzins. B weiß dies, kann aber sonst nirgendwo einen Kredit erhalten. Später verlangt er die wucherischen Zinsen zurück. K wendet ein, dass B doch gewusst habe, zu dieser Leistung nicht verpflichtet gewesen zu sein.

Die von B an K geleisteten Zinsen sind rechtsgrundlos erfolgt. Der Kreditvertrag war nichtig, § 138. Auch wenn B dies wusste, scheitert die Berufung des K auf § 814 am Einwand von Treu und Glauben. Es wäre geradewegs widersinnig, dass die dem Schutz des B dienende Nichtigkeit des Darlehensvertrages dazu führen würde, dass er die gezahlten Zinsen nicht zurückverlangen kann, nur weil er im Zeitpunkt der Leistung wusste, dass er „eigentlich“ nicht verpflichtet war.

c) Moralische Hinderungsgründe

175

Die in § 814 Alt. 2 genannten Gründe, die einen Anspruch aus der condictio indebiti ebenfalls ausschließen, sind „moralischer“ Natur. Dann nämlich, wenn die Leistung entweder einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach. Wichtig: Kannte der Leistende seine Nichtschuld zum Zeitpunkt der Leistung, ist die Rückforderung schon nach § 814 Alt. 1 ausgeschlossen.

Beispiel

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Der Gast im Restaurant zahlt ein übliches Trinkgeld. Er weiß, dass er rechtlich nur den Rechnungsbetrag ohne Aufschlag zahlen muss. Gegen eine Rückforderung des Trinkgeldes mit der condictio indebiti steht schon § 814 Alt. 1. Auf die Frage der sittlichen Pflicht oder des Anstands kommt es hier nicht an.

176

Für § 814 Alt. 2 bleiben also nur die Fälle, in denen der Leistende irrtümlich glaubt, zur Leistung verpflichtet zu sein und dennoch seine Rückforderung mit den herrschenden Moralvorstellungen nicht in Einklang zu bringen ist, weil die Leistung objektiv einer sittlichen oder Anstandspflicht entspricht.

Beispiel

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Die Schwester des erfolgreichen Unternehmers U gerät unverschuldet in Not. U geht irrtümlich davon aus, als Bruder zum Unterhalt verpflichtet zu sein (siehe dazu § 1601: Unterhaltspflicht nur für Verwandte in gerader Linie). Er zahlt mehrere Jahre lang einen angemessenen Betrag, bis ihn sein Rechtsanwalt über seinen Irrtum aufklärt. U geht gegen S aus der condictio indebiti vor.

177

Dem Anspruch des U steht § 814 Alt. 2 entgegen, weil Unterhalt an Geschwister zwar nicht gezahlt werden muss. Ein gleichwohl gezahlter Unterhalt entspricht nach den herrschenden Moralvorstellungen einer Anstandspflicht. Die insoweit geleisteten Zahlungen können deswegen nicht zurückgefordert werden.

178

Anders ist es allerdings, wenn der vermeintliche Vater in der irrigen Annahme, er sei Vater des Kindes, Unterhalt an dieses leistet. Es entspricht nicht der sittlichen Pflicht, Unterhalt an ein Kind, dessen Vater man nicht ist, zu leisten. Gleichwohl gezahlter Unterhalt kann deswegen mit der condictio indebiti zurückgefordert werden.

d) Kein Fall des § 817 S. 2

179

Während § 817 S. 1 lediglich eine Klarstellung ist, ist § 817 S. 2 eine rechtshindernde Einwendung gegen die Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1. Im Grunde geht es dabei um Folgendes:

180

Wenn sowohl Leistender als auch Empfänger einer Leistung durch diese Leistung beide entweder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder beide gegen die guten Sitten verstoßen, so soll die Rechtsordnung nicht auch noch Ansprüche zum Ausgleich zur Verfügung stellen. Plastisch hat diesen Gedanken einmal der BGH so formuliert:

„Wer sich selbst außerhalb der Sitten- und Rechtsordnung stellt, soll hierfür keinen Rechtsschutz erhalten“.

BGH in BGHZ 36, 395, ähnlich das KG (Az.: 27 U 112/14) BeckRS 2015, 02997 Rd. 17.

Dieser Satz zeigt deutlich, dass es sich bei § 817 um eine Art Strafvorschrift handelt. Derartige Motive sind dem Zivilrecht eigentlich fremd. Deshalb ist diese Norm auch eng auszulegen und darf insbesondere nicht auf Ansprüche außerhalb des Bereicherungsrechts angewendet werden.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 1055.

181

Bei der condictio indebiti, die wir hier prüfen, gehen Sie in der Frage des § 817 S. 2 wie folgt vor:

1.

Der fehlende Rechtsgrund muss sich aus einem Verstoß gegen § 134 oder § 138 ergeben.

2.

Wenn beiden Parteien ein Vorwurf gemacht werden kann (beide haben sich z.B. strafbar gemacht), verweigert § 817 S. 2 beiden und damit auch dem Leistenden den Rechtsschutz.

3.

Fällt nur dem Leistenden ein solcher Verstoß zur Last (z.B. nur dem Darlehensgeber bei wucherischem Darlehen), ist § 817 S. 2 ebenfalls anwendbar. Argument: Nach dem Sinn und Zweck des Ausschlusses der Kondiktion muss der Ausschluss erst recht gelten, wenn nur der Leistende gegen Gesetz und/oder gute Sitten verstößt, auch wenn der Wortlaut „gleichfalls“ nur für den beiderseitigen Verstoß passt.

4.

Einschränken muss man § 817 S. 2 aber im Hinblick auf den Gegenstand der Kondiktion machen. Beim Wucherdarlehen z.B. schließt § 817 S. 2 den Anspruch auf Zinsen (§ 818 Abs. 1, gezogene Nutzungen) aus, nicht aber die Rückforderung der Darlehensvaluta selbst.

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldBT2/Teil_1/Kap_A/Abschn_II/Nr_2/Bst_a/2Bst_aa/Rz_21S_JURIQ-SchuldBT2/Teil_1/Kap_A/Abschn_I/Nr_1/Bst_a/2Bst_cc/Ziff_(2)/Rz_21„Schuldrecht BT II“ unter Rn. 21 (Wuchermiete) und S_JURIQ-SchuldBT2/Teil_4/Kap_A/Abschn_II/Nr_2/Bst_a/2Bst_aa/Rz_455S_JURIQ-SchuldBT2/Teil_4/Kap_A/Abschn_III/Nr_1/Rz_455Rn. 455 ff. (Wucherdarlehen).Das Argument hierfür wird darin gesehen, dass die Überlassung der Valuta von Anfang an zeitlich befristet war. § 817 S. 2 will nicht verhindern, dass die von vorneherein auf einen befristeten Zeitraum konzipierte Überlassung wieder ausgeglichen wird.

182

Zwischenergebnis: Mit der Bejahung der vier positiven Merkmale und der Verneinung der Voraussetzungen des § 814 sowie des § 817 S. 2 besteht der Anspruch des Leistenden gegen den Schuldner dem Grunde nach. Zu prüfen ist jetzt, was der Schuldner dem Gläubiger einer condictio indebiti herausgeben muss.

Video: Die allgemeine Leistungskondiktion

 

III. Umfang des Anspruchs

183

1. Herausgabe des Erlangten

184

Die entscheidende Vorschrift, um den Umfang des Anspruchs zu bestimmen, ist § 818. In dessen Abs. 1 heißt es, dass sich der Umfang der Herausgabe auf die gezogenen Nutzungen erstreckt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass zunächst „das Erlangte“ zurück zu gewähren ist.

Mithin ist das „etwas“ (siehe oben Rn. 151), das der Schuldner durch die Leistung des Gläubigers erhalten hat, dem Gläubiger zurück zu gewähren.

185

Im obigen Beispiel des Motorradhändlers, der einem Minderjährigen ein Motorrad verkauft, übergibt und übereignet, hat J dem M den Besitz und das Eigentum am Motorrad wieder zurückzugeben. Damit hat M das „Etwas“, was er an J rechtsgrundlos übereignet hat, wieder zurückbekommen.

186

Besonders problematisch ist „das Erlangte“ bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu beantworten. Der rechtswidrige Eingriff in das Persönlichkeitsrecht stellt, wie wir noch sehen werden, einen Tatbestand der Eingriffskondiktion dar. Hier wie dort muss das Erlangte herausgegeben werden. Die Rechtsprechung billigt hier dem Gläubiger eine fiktive Lizenzgebühr zu.

So kürzlich erst wieder der BGH (I ZR 234) = NJW 2013, 793 (Rn. 10) („Gunter Sachs“). Das kann man nicht irgendwo ableiten, das muss man einfach wissen.

2. Ersatz für die gezogenen Nutzungen

187

§ 818 Abs. 1 erweitert den Anspruch des Gläubigers auf die gezogenen Nutzungen.

Definition

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Definition: Nutzungen

§ 100 definiert Nutzungen als die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.

Wenn wir das Beispiel weiterführen, so wird J das Motorrad eine Zeit lang zum Fahren genutzt haben. M kann deshalb von J den objektiven Wert (§ 818 Abs. 2) der Nutzung des Motorrades verlangen.

Vgl. systematisch dazu auch die Regelung in § 346 Abs. 1–3 beim Rücktritt.

Beispiel

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Als weiteres Beispiel ist an die Herausgabe von Zinsen zu denken, die der Bereicherungsschuldner aus einem zu Unrecht erlangten Geldbetrag tatsächlich gezogen hat.

3. Herausgabe eines Surrogates

188

Schließlich gibt § 818 Abs. 1 dem Gläubiger das Recht, vom Bereicherungsschuldner das Surrogat, also das, was der Empfänger als Ersatz für das ursprünglich Erlangte (also den ursprünglichen Gegenstand) erhalten hat, zu verlangen. Hierbei unterscheidet das Gesetz die Fallgruppen „aufgrund eines erlangten Rechts“ einerseits und die Surrogate für die „Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstandes“.

189

Unter den Surrogaten, die der Schuldner aufgrund eines erlangten Rechts erhält, sind nur solche zu verstehen, die der Schuldner in bestimmungsgemäßer Ausübung eines Rechts erwirbt.

Beispiel

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Gläubiger G hat zu Unrecht eine Forderung gegen den Dritten D auf Übereignung eines Bildes gem. § 433 Abs. 1 abgetreten erhalten. G hat das Bild später von D bekommen. Da die Forderung durch Erfüllung erloschen ist, kann diese nicht mehr herausgegeben werden. G schuldet bereicherungsrechtlich anstelle der Forderung nun die Herausgabe des Bildes. Verkauft G das Bild, stellt der Kaufpreis hingegen kein Surrogat i.S.d. § 818 Abs. 1 dar. Vielmehr gilt in diesem Fall die Wertersatzpflicht nach § 818 Abs. 2.

Palandt-Sprau § 818 Rn. 14.

190

Bei den Surrogaten für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Gegenstandes handelt es sich insbesondere um Ansprüche gegen Versicherungen, Schädiger oder (bei rechtmäßiger Enteignung) sogar gegen den Staat.

4. Wertersatz

191

Kann der Schuldner das Erlangte samt Nutzungen und Surrogaten – aus welchen Gründen auch immer – nicht herausgeben, hat er gemäß § 818 Abs. 2 Wertersatz zu leisten.

Beispiel

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In dem Flugreisefall (J erschleicht sich die Beförderung nach New York) kann er die erlangte Beförderung nicht „in Natur“ herausgeben. Er ist gemäß § 818 Abs. 2 zum Wertersatz in Geld verpflichtet.

192

Zu ersetzen ist der Wert des Erlangten, das heißt der objektive Verkehrswert, den das Erlangte nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit für jedermann hat.

Buck-Heeb Besonderes Schuldrecht 2 Rn. 421.

Das ist bei Gegenständen, die einen Marktwert haben, relativ leicht zu ermitteln. Fährt im Motorradbeispiel J das Motorrad, das ihm M rechtsgrundlos übereignet hat, zu Schrott, muss J nach § 818 Abs. 2 den Verkehrswert des Motorrads ersetzen.

Im Flugreisefall ist die Sache schon schwieriger. Anzusetzen hier dürfte der Preis sein, der üblicherweise für eine Beförderung von Hamburg nach New York entrichtet wird.

5. Kein Wegfall der Bereicherung

193

a) Tatbestand des § 818 Abs. 3

194

Zu den Besonderheiten des Bereicherungsrechts gehört der Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3. Danach ist der Verpflichtete (Schuldner) zur Rückgewähr nicht verpflichtet, wenn er nicht mehr bereichert ist. Der Grundgedanke dabei ist, dass der gutgläubige Empfänger auf den Fortbestand des Rechts vertrauen können soll und bei der (ihn dann überraschenden) Rückforderung nur noch das zurückgeben muss, was er von der ursprünglichen Leistung noch in seinem Vermögen hat. Aus diesem Gedanken erklären sich dann auch die Haftungsverschärfungen, auf die wir weiter unten eingehen.

195

Gedanklich müssen Sie drei Fallgruppen auseinanderhalten:

Einmal solche Fälle, in denen das ursprünglich Erlangte nicht mehr vorhanden ist, weiter solche Sachverhalte, in denen das ursprünglich Erlangte noch vorhanden ist und schließlich Fälle, bei denen es um die Frage der Berücksichtigung der Leistung und Gegenleistung geht.

Expertentipp

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In allen Fällen leiten Sie in das Thema über die von § 818 Abs. 3 vorgegebene Rechtsfolgenformulierung ein – Sie schreiben also: „Der Anspruch könnte (jedoch) wegen fehlender Bereicherung des (B) nach § 818 Abs. 3 (ganz oder teilweise) ausgeschlossen sein.“ Mit dieser Formulierung sind Sie immer „auf der sicheren Seite“.

aa) Ursprünglich Erlangtes ist nicht mehr vorhanden

196

Expertentipp

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Bei dieser Fallgruppe sollten Sie das Thema „Wegfall der Bereicherung“ systematisch erst auf der zweiten Prüfungsebene „Anspruch erloschen“ als rechtsvernichtende Einwendung untersuchen.

Ist das ursprünglich Erlangte weitergegeben, (ohne Surrogat) untergegangen oder verbraucht worden, kann sich der Bereicherungsschuldner grundsätzlich auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Fraglich ist nur, wie sich anderweitige Einsparungen auswirken:

Beispiel

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Aufgrund eines Irrtums zahlt Arbeitgeber A dem angestellten B monatlich 100 € zu viel Lohn. Als er die aufgelaufene Gesamtsumme von 3500 € geltend macht, hält ihm B entgegen, er hätte das Geld zur Tilgung eines Kredits verwendet.

197

B beruft sich auf den Wegfall der Bereicherung. Tatsächlich aber ist bei B noch ein Vermögenswert vorhanden, weil er mit dem rechtsgrundlos erhaltenen Geld eine Verbindlichkeit getilgt hat, die er sonst aus ihm zustehenden Mitteln hätte tilgen müssen. Der Wegfall einer Verbindlichkeit stellt eine Bereicherung dar. B ist also insoweit noch bereichert und kann sich nicht auf § 818 Abs. 3 berufen.

198

Anders ist es, wenn B mit dem Geld eine Urlaubsreise getätigt hätte, die er ansonsten nicht unternommen hätte (sog. Luxusaufwendung). In diesem Fall könnte sich B auf den Wegfall der Bereicherung berufen.

Auch der J aus dem Flugreisefall kann sich (zunächst) auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 berufen. Unterstellt, dass sich J eine derartige Reise nicht leisten konnte und wollte, ist er nach Durchführung der Beförderung nicht mehr bereichert.

Video: Die allgemeine Leistungskondiktion

 

199

Sie merken sich:

1.

Ist der Gegenstand nicht mehr vorhanden, ist der Schuldner zunächst einmal nicht mehr bereichert.

2.

Wenn der Schuldner auf der anderen Seite eine Vermögensposition aufbauen konnte, die er ohne den rechtsgrundlos erworbenen Gegenstand nicht aufgebaut hätte, ist er insoweit noch bereichert. Auch der Wegfall einer Verbindlichkeit stellt insoweit einen Vermögensgegenstand dar.

3.

Lediglich bei Ausgaben, die dem Luxusbereich zufallen, ist eine endgültige Entreicherung anzunehmen.

bb) Ursprünglich Erlangtes ist noch vorhanden

200

Ist der ursprünglich erlangte Gegenstand noch beim Schuldner vorhanden, hat er dieselbe herauszugeben, egal, in welchem Zustand sie sich befindet. Fraglich ist nur, ob und wie der Schuldner Aufwendungen, die er in Bezug auf den erhaltenen Gegenstand getätigt hat, geltend machen kann.

201

In der Tat werden solche Aufwendungen, die der Schuldner im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des rechtsgrundlos erhaltenen Gegenstandes in Bezug auf diesen getätigt hat, berücksichtigt.

Beispiel

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Kosten der Reparatur des erhaltenen Gegenstandes oder Notarkosten beim (rechtsgrundlosen) Erwerb eines Grundstücks.

202

Hierzu ist eine Unmenge von Einzelfallentscheidungen ergangen, die zu lernen nicht sinnvoll ist. Sie merken sich stattdessen nur:

1.

Solange der Gegenstand noch vorhanden ist, ist er grundsätzlich herauszugeben.

2.

Aufwendungen, die der Schuldner in Bezug auf den Gegenstand getätigt hat, kann er dem Kondiktionsanspruch entgegenhalten, wenn er diese im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs getätigt hat und sie in einem adäquat kausalen Zusammenhang stehen.

cc) Berücksichtigung der Gegenleistung

203

Video: Die allgemeine Leistungskondiktion

 

Die Leistungskondiktion dient der Rückgängigmachung insbesondere auch von Vermögensverschiebungen bei gescheiterten gegenseitigen Verträgen. In solchen stehen Leistung (z.B. Übergabe und Übereignung der Kaufsache) und Gegenleistung (Zahlung des Kaufpreises) nicht isoliert nebeneinander, sondern stehen in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis, dem sogenannten Synallagma.

Vgl. im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Abschn_II/Nr_4/Bst_a/2Bst_bb/Rz_290S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Abschn_III/Rz_290„Schuldrecht AT II“ Rn. 290.Würde man dies bei gescheiterten Verträgen nicht berücksichtigen, käme man zu unbilligen Ergebnissen.

Beispiel

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A verkauft B ein Auto für 8000 € (objektiver Wert: 7000 €). B erhält Besitz und Eigentum, A erhält den Kaufpreis in Höhe von 8000 €. Kurz bevor sich herausstellt, dass der Vertrag nichtig ist, geht das Fahrzeug bei B ohne dessen Verschulden unter.

Wenn jetzt B gegen A aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 (condictio indebiti) vorgeht, so erhielte er die 8000 € zurück. Der A hingegen, der von B das Auto herausverlangt, sieht sich dem Entreicherungseinwand des B ausgesetzt, der gemäß § 818 Abs. 3 argumentieren kann, die (ursprüngliche) Bereicherung sei inzwischen ersatzlos weggefallen.

204

Nach der sogenannten (reinen) Zweikondiktionentheorie kann jede Partei ihren Anspruch (nur) nach den allgemeinen Regeln geltend machen. Ein etwaiger Gegenanspruch würde nur im Rahmen des § 273 als Einwendung berücksichtigt. A würde nach dieser Lehre leer ausgehen.

205

Wegen der offensichtlichen Unbilligkeit des Ergebnisses (Warum soll bei einem gegenseitigen Vertrag nur die eine Seite das volle Risiko tragen?) hat die Rechtsprechung die Saldotheorie im Rahmen des § 818 Abs. 3 entwickelt.

Die gegenseitigen Ansprüche zwischen Gläubiger und Schuldner bei gescheiterten synallagmatischen Verträgen sind miteinander zu saldieren (= verrechnen). In unserem Fall hätte A gegen B einen Anspruch auf Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 in Höhe von 7000 €. B hingegen hat einen Rückzahlungsanspruch gegen A in Höhe von 8000 € (gezahlter Kaufpreis). Diese beiden Ansprüche werden miteinander saldiert, sodass B von A nur noch 1000 € verlangen kann.

206

Die Saldotheorie gilt aber dann nicht (und es verbleibt bei zwei getrennt voneinander zu prüfenden Kondiktionen), wenn dies im Widerspruch zu den Wertungen des Rechts steht.

Daher gilt die Saldotheorie nicht, wenn

1.

ein Vertragspartner nicht (voll) geschäftsfähig ist. Der Schutz des nicht Geschäftsfähigen verdrängt die Billigkeitserwägungen, die zur Entwicklung der Saldotheorie geführt haben;

2.

wenn die Nichtigkeit des Vertrages auf arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung eines der Vertragsparteien beruht. Auch hier ist kein Grund ersichtlich demjenigen, der durch rechtswidrige Mittel selbst den Grund für die Anfechtbarkeit des Vertrages und damit für dessen Nichtigkeit gesetzt hat, das Synallagma des Vertrages zu erhalten.

Expertentipp

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Zweikondiktionenlehre und Saldotheorie sind systematisch bei § 818 Abs. 3 zu verorten. Sie beginnen bei gescheiterten gegenseitigen Verträgen mit dem Anspruch desjenigen, dessen empfangene Leistung untergegangen ist. Dann stellen Sie dar, dass wegen des Synallagmas des gescheiterten Vertrages die Zweikondiktionenlehre zu unbilligen Ergebnissen führt.

So auch der Rat von Buck-Heeb Besonderes Schuldrecht 2 Rn. 438.Danach erläuterten Sie die Saldotheorie und kommen zu dem Ergebnis, dass nur der saldierte Betrag verlangt werden kann. Zu den beiden Ausnahmen von der Saldotheorie nehmen Sie nur Stellung, wenn der Sachverhalt dazu Anlass bietet.

a) Einführung

207

Expertentipp

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Lesen Sie den Fall sonst noch einmal kurz oben unter Rn. 159 nach!

Sie erinnern sich an den Flugreisefall. Dort erschlich sich der Jugendliche J eine Reise nach New York. Er konnte sich eine solche Reise niemals leisten, sodass er gegen die Leistungskondiktion der L geltend machen konnte, er sei nicht mehr bereichert, § 818 Abs. 3 (siehe Rn. 198 oben). Schon das „Gefühl“ sagt hier, dass das im Ergebnis nicht richtig sein kann.

208

Der Grund, warum das Bereicherungsrecht einen Tatbestand des Wegfalls der Bereicherung enthält, war, dass der Bereicherungsschuldner in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs in der Regel schutzwürdig ist. Sofern sich aber kein schutzwürdiges Vertrauen bilden konnte, spricht nichts mehr für eine solche Privilegierung des Erwerbers. Es muss also Fälle geben, in denen die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 ausgeschlossen ist und der Schuldner „wie immer“ haftet. § 818 Abs. 4 nennt das „Haftung nach den allgemeinen Vorschriften“. Wir müssen also zunächst klären, wann eine Verschärfung der Haftung anzunehmen ist und was für Rechtsfolgen daraus abzuleiten sind.

b) Wann haftet der Bereicherungsschuldner „verschärft“?

209

Das Gesetz sieht eine Verschärfung der Haftung in vier Fällen vor. Der Bereicherungsschuldner haftet dann verschärft, wenn

1.

der Anspruch rechtshängig ist (§ 818 Abs. 4) oder

2.

ab dem Zeitpunkt, ab dem der Schuldner den Mangel des rechtlichen Grundes erfährt (§ 819 Abs. 1) oder

3.

wenn der Empfänger einer Leistung gegen die guten Sitten oder ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 819 Abs. 2) oder

4.

im Fall des § 820.

aa) § 818 Abs. 4

210

Expertentipp

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Lesen Sie hierzu §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO.

Der § 818 Abs. 4 ist der einfachste Fall der verschärften Haftung. Sobald der Herausgabeanspruch rechtshängig ist, entfällt der Schutzzweck des § 818 Abs. 3 (Schutz des gutgläubigen Bereicherungsschuldners). Wer verklagt ist, weiß, dass er möglicherweise zur Herausgabe verpflichtet ist. Er kann nicht mehr gutgläubig auf den Fortbestand seines Rechtserwerbs vertrauen.

Hinweis

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In den Fällen des § 818 Abs. 4 sollten Sie immer auch genau ausführen, wann eine Klage rechtshängig ist. Eine Klage ist mit der Zustellung der Klageschrift rechtshängig (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO), es sei denn, es ist ein Mahnverfahren vorangegangen. Dann ist der Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides einschlägig, wenn die Abgabe an das Streitgericht nach Widerspruch „alsbald“ erfolgt, § 696 Abs. 3 ZPO.

bb) § 819 Abs. 1

211

§ 819 Abs. 1 verlegt den Zeitpunkt der verschärften Haftung nach vorn. Genauso wie der, der durch die Klage erfährt, dass er das Erlangte (möglicherweise) herausgeben muss, ist auch derjenige nicht mehr schutzwürdig, der den Mangel des rechtlichen Grundes der Leistung im Leistungszeitpunkt kennt oder ihn später erfährt.

212

Erforderlich ist dabei positive Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt sowie die Kenntnis der sich daraus ergebenden Rechtsfolge.

Palandt-Sprau § 819 Rn. 2. Bloßes „Kennenmüssen“, fahrlässige (auch grob fahrlässige) Unkenntnis (vgl. § 122 Abs. 2) genügt dagegen anders als etwa bei § 932 Abs. 2 nicht.

213

Fraglich ist aber, wie die Verschärfung der Haftung mit dem Schutz des nicht oder nur beschränkt Geschäftsfähigen vereinbar ist. Grundsätzlich gilt, dass der Schutz des nicht oder nur beschränkt Geschäftsfähigen Vorrang hat und daher dessen Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes nicht die verschärfte Haftung nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 auslösen kann.

Palandt-Sprau § 819 Rn. 4.

Das würde aber in unserem Flugreisefall zu dem abstrusen Ergebnis führen, dass der Minderjährige nicht verschärft haftet und sich insbesondere auf den Wegfall der Bereicherung berufen könnte. Dagegen spricht aber, dass der Minderjährige hier neben dem Bereicherungsrecht auch aus § 823 deliktisch haftet. Bei Minderjährigen besagt § 828 Abs. 3, dass eine persönliche Haftung des Minderjährigen je nach Grad der Einsichtsfähigkeit in Betracht kommt. Bei einem 17-jährigen (wie im Flugreisefall) wird man diese Einsichtsfähigkeit bejahen können.

214

Richtigerweise wird man daher wie folgt unterscheiden müssen:

Bei Kondiktionen, die die Rückabwicklung von Leistungen aus gescheiterten Verträgen zum Gegenstand haben, hat der Schutz des nicht oder nur beschränkt Geschäftsfähigen grundsätzlich Vorrang. Seine Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes führt nicht zu einer verschärften Haftung. Vielmehr ist nach dem Gedanken der §§ 104 ff. die Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters maßgebend.

Palandt-Sprau § 819 Rn. 4.

In den Fällen, in denen der nicht voll Geschäftsfähige wegen des erlangten Vorteils auch noch konkurrierend deliktisch haftet (also nach den §§ 823 ff.), kann der Rechtsgedanke des § 828 Abs. 3 herangezogen werden. Hatte der minderjährige Leistungsempfänger also den erforderlichen Grad der Einsichtsfähigkeit, verschärft seine eigene Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund die Haftung nach § 819 Abs. 1.

In unserem Flugreisefall haftet der Minderjährige also verschärft.

cc) § 819 Abs. 2

215

§ 819 Abs. 2 steht in einem gewissen Sinnzusammenhang mit § 817. Der Gesetzgeber „bestraft“ diejenigen, die mit einer Leistung einen gesetz- oder sittenwidrigen Zweck verfolgen. Sie erinnern sich an § 817 S. 2 (oben Rn. 172). Wenn beide Seiten gegen das Gesetz verstoßen (oder sittenwidrig handeln), ist die Kondiktion gänzlich ausgeschlossen. Dann braucht man allerdings auch keine verschärfte Haftung, denn wer gar nicht haftet, haftet erst recht nicht verschärft.

216

Anders ist es aber, wenn nur der Annehmende gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt. Die früher sehr beliebten Beispiele aus dem Bereich der Sexualität (Zuwendungen an die Geliebte, Verkauf von Bordellen etc.) haben erheblich an Überzeugungskraft verloren, da heute nicht alle Verträge, die Sexualität und Geld in einen Zusammenhang bringen, automatisch als „gegen das Anstandsgefühl aller billig und recht denkenden Menschen“

So die Definition der Sittenwidrigkeit in der Rechtsprechung, vgl. Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 2. verstoßend angesehen werden.Siehe Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 50 und 52. Wenn aber ein Fall tatsächlich sitten- oder gesetzeswidrig ist, handeln in der Regel beide Parteien sitten- oder gesetzeswidrig, sodass § 817 S. 2 die Kondiktion ausschließt. Doch folgender Sachverhalt stellt einen Fall dar, in dem nur der Annehmende, nicht aber der Leistende gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

Beispiel

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Der unheilbar Erkrankte E möchte aus dem Leben scheiden. Er wendet sich an D und bittet diesen, ein tödliches Gift zu besorgen. D ist einverstanden und verlangt 50 000 €. Nach Einigung mit E besorgt D das Gift und erhält den versprochenen Lohn. Wider Erwarten wird E nach Einnahme des Giftes gerettet. Nunmehr verlangt E das Geld von D zurück. D beruft sich darauf, das Geld inzwischen vollständig für Luxusaufwendungen verbraucht zu haben. Kann E von D die gezahlten 50 000 € verlangen? Auf Zinsansprüche ist hier noch nicht einzugehen.

Lösungsvorschlag:

E könnte von D einen Anspruch auf 50 000 € gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 (condictio indebiti) haben. E hat bewusst und zweckgerichtet das Vermögen des D durch die Zahlung ebendieses Betrages vermehrt. Eine Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 liegt also vor.

Diese Leistung müsste ohne rechtlichen Grund erfolgt sein. E und D haben einen Vertrag geschlossen, wonach D von E einen Betrag von 50 000 € für den Dienst, ein tödliches Gift zu besorgen, beanspruchen kann. Dieser Vertrag könnte aber nichtig sein und damit der rechtliche Grund für die Leistung entfallen sein.

In Betracht kommt eine Nichtigkeit nach § 134. Dazu müsste der Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Als gesetzliches Verbot kommen die § 211 ff. StGB in Betracht. Der von E geplante Suizid ist jedoch nicht strafbar. Da E keine Straftat begeht, ist auch Ds Beihilfehandlung nach § 27 StGB mangels strafbarer Haupttat nicht strafbar.

Siehe dazu im Skript „Strafrecht Allgemeiner Teil II“. Der Vertrag ist somit nicht nach § 134 nichtig.Gegenteiliges Ergebnis mit entsprechender Begründung vertretbar, worauf aber hier nicht näher eingegangen werden kann.

Fraglich ist aber, ob der Vertrag zwischen E und D nicht gemäß § 138 Abs. 1 nichtig ist. Dazu müsste der Inhalt der Abrede gegen die guten Sitten verstoßen. Ein solcher Verstoß wird angenommen, wenn der Vertrag gegen das Anstandsgefühl aller billig und recht Denkenden verstößt. Auch wenn das Strafrecht aus guten Gründen den Suizid nicht als Straftat wertet und auch die Beihilfe straflos ist, verstößt es gegen die Gesamtheit der Normen und Werte der Gesellschaft, wenn die Hilfe zu einer solchen Tat gegen Entgelt erfolgt. Ein solcher Vertrag kann nicht Bestand haben, weil damit die Hilfe zur Selbsttötung zu einem käuflichen Gut werden würde. Ferner nutzt D die Notsituation des E und seine Verzweiflung zu seinem finanziellen Vorteil aus.

Der Vertrag ist damit gemäß § 138 Abs. 1 nichtig.

Der somit gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 dem Grunde nach vorliegende Anspruch könnte aber gemäß § 817 S. 2 ausgeschlossen sein. Dies wäre dann der Fall, wenn durch die Leistung sowohl der Leistenden als auch der Annehmende gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt. Zwar ist der Vertrag selbst gemäß § 138 sittenwidrig. Jedoch kann man den Suizidplan eines unheilbar Kranken nicht als so verwerflich einstufen, dass die Strafnorm des § 817 S. 2 ihm später eine Geltendmachung des Anspruches versagt.

Zu prüfen ist, ob D sich auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 berufen kann. D hat das Geld inzwischen ausgegeben. Anderweitige Aufwendungen, die an die Stelle des ursprünglich Erlangten getreten sein könnten, hat er nicht erspart, da er das Geld für sonst nicht getätigte Luxusaufwendungen ausgegeben hat.

D könnte jedoch die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nach §§ 819 Abs. 2, 818 Abs. 4 verwehrt sein. Dazu müsste er als Empfänger der Leistung durch die Annahme derselben gegen die guten Sitten (bzw. ein gesetzliches Verbot) verstoßen haben. Dies ist, wie oben bei der Begründung der Sittenwidrigkeit des Vertrages an sich ausgeführt, bei D der Fall. Nicht die Hilfeleistung zum geplanten Suizid macht die Abrede (und damit die Annahme der Leistung) sittenwidrig, sondern der Umstand, dass sich D für diese Leistung entlohnen lässt. Er ist derjenige, der mit der Annahme der Leistung gegen die guten Sitten verstößt.

D kann sich deshalb wegen § 819 Abs. 2 nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.

Ergebnis: E kann von D gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 50 000 € verlangen.

dd) Die nach § 820 verschärfte Haftung

217

§ 820 ordnet für die beiden Kondiktionen des § 812 Abs. 1 S. 2 (die „condictio ob rem„ (Wegfall des Zwecks) und die „condictio ob causam finitam„ (späterer Wegfall des rechtlichen Grundes) eigene Tatbestände der verschärften Haftung an. Diese stelle ich später im Zusammenhang mit diesen beiden Kondiktionen dar.

a) Ausschluss des § 818 Abs. 3

218

Wer nach den eben besprochenen Normen verschärft haftet, kann sich zunächst einmal nicht mehr auf den Wegfall seiner Bereicherung berufen. Der Jugendliche J im Flugreisefall haftet nach § 819 Abs. 2 verschärft (siehe oben Rn. 213). Trotz des Wegfalls seiner Bereicherung muss er gemäß § 818 Abs. 2 den Wert der Flugreise ersetzen.

Video: Die allgemeine Leistungskondiktion

 

b) Verweis auf §§ 291, 292

219

Was aber meint § 818 Abs. 4, wenn von den allgemeinen Vorschriften die Rede ist? Hier sind besonders die §§ 291 und 292 einschlägig.

220

§ 291 besagt, dass eine Geldschuld zu verzinsen ist. Die Höhe der Zinsen ist in § 288 geregelt. Wenn also von einem Bereicherungsschuldner Geld kondiziert wird (entweder, weil ursprünglich Geld geleistet wurde oder weil er gemäß § 818 Abs. 2 Wertersatz zu leisten hat oder weil es um Surrogate geht), hat er ab dem Zeitpunkt der verschärften Haftung mindestens 5 %, im Fall des § 288 Abs. 2 (kein Verbraucher) sogar (seit dem 29.7.2014) 9 % über dem Basiszins zu zahlen. Die entsprechende Paragrafenkette lautet §§ 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 2 (oder Abs. 3).

221

Ungleich beliebter in Klausuren ist der in § 818 Abs. 4 enthaltene Verweis auf § 292. Denn diese Norm verweist auf das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, genau auf die § 987 und § 989. Ab dem Zeitpunkt der verschärften Haftung hat daher der Bereicherungsschuldner Nutzungen zu erstatten. Die entsprechende Kette lautet: §§ 818 Abs. 4, 292, 987.

222

Schließlich regelt § 989 einen Schadenersatzanspruch, der über den Verweis des § 818 Abs. 4 auf den 292 und 989 auch für den verschärft haftenden Bereicherungsschuldner gilt. Danach haftet der Besitzer (und somit auch der verschärft haftende Schuldner einer Kondiktion) für schuldhafte Beschädigungen oder den schuldhaft herbeigeführten Untergang des herauszugebenden Gegenstandes.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Die gerade erwähnten Paragrafenketten sind beliebte Themen in Klausuren. Sie sollten sich diese Verweise daher gut merken!

IV. Rechtsvernichtende Einwendungen

223

Wiederholt habe ich Sie darauf hingewiesen, dass Kondiktionen zivilrechtliche Ansprüche wie alle anderen auch sind. Der Anspruch darf nicht durch Erfüllung/Erfüllungssurrogate untergegangen sein. Hier gelten die allgemeinen Regeln, die Sie beim Studium des Allgemeinen Schuldrechts kennengelernt haben.

Siehe Skript S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_2/Kap_C/Abschn_II/Nr_2/Rz_132S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_2/Kap_E/Abschn_I/Nr_2/Bst_b/Rz_132„Schuldrecht Allgemeiner Teil I“ Rn. 132 ff. sowie Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_1/Kap_B/Abschn_VI/Nr_2/Rz_36„BGB AT I“ Rn. 36 f. Hierhin gehört auch der Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3, wenn der Bereicherungsgegenstand erst nachträglich wieder entfallen ist. Dann sind auch die Fragen einer verschärften Haftung, die zum Ausschluss des § 818 Abs. 3 führen (siehe oben unter Rn. 207 ff.) hier zu erörtern.

1. Fälligkeit

224

Der Anspruch ist nach § 271 Abs. 1 sofort fällig, es sei denn dass die Parteien den Anspruch gestundet haben. In der Klausur wird eine Stundung aber regelmäßig keine Rolle spielen.

a) Peremptorische Einreden

225

Wenn der Schuldner sich auf eine dauernd wirkende Einrede (sog. „peremptorische Einrede“) berufen kann und dies auch tut,

Sie erinnern sich: Bei der Einrede muss man reden, vgl. im Skript „Schuldrecht Allgemeiner Teil I“ Rn. 421 a.E. hat er ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht und muss nicht leisten.

226

Bei der wichtigsten peremptorischen Einrede, der Einrede der Verjährung, müssen Sie sich im Hinblick auf die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung merken, dass nunmehr

Früher: 30 Jahre! die Ansprüche nach §§ 812 ff. der Regelverjährung von drei Jahren gemäß §§ 199, 195 unterliegen.Palandt-Sprau vor § 812 Rn. 24, dort auch Hinweis zu den (seltenen) Ausnahmen und zu den Übergangsvorschriften.

b) Dilatorische Einreden

227

Dilatorische Einreden geben dem Schuldner ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht. Auch hier gibt es keine Besonderheiten, das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 gilt auch für den Schuldner eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs.

Palandt-Sprau vor § 812 Rn. 28.

228

Praktische Auswirkungen bei Fällen im Bereicherungsrecht hat dies insbesondere dann, wenn nach der eingeschränkten Saldotheorie sich ausnahmsweise zwei bereicherungsrechtliche Ansprüche aus Leistungskondiktion gegenüberstehen. Dann kann der in Anspruch genommene Schuldner solange die Leistung verweigern, bis auch der andere seinerseits zur Leistung bereit ist.

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