6 Suchergebnisse



  • SR
    Die Dashcam und das Beweisverwertungsverbot

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    Dürfen Aufnahmen, die Autofahrer mit der Dashcam machen, in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden? Mit dieser Frage hat sich nun der BGH in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) auseinandergesetzt und sich dabei der Rechtsauffassung anderer Gerichte (z.B. OLG Stuttgart in einem Bußgeldverfahren) angeschlossen

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  • ÖR
    Ist der Bund kompetent? - Gesetzgebungskompetenz und Erforderlichkeit

    Nach Art. 70 GG haben die Länder grundsätzlich die Kompetenz zur Gesetzgebung. Kompetenzen für den Bund ergeben sich aus den Art. 71 - 74 GG.

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  • ZR
    sog. "Berliner Testament"

    sog. "Berliner Testament"

    Was meint der Begriff? Muss er in der Klausur verwendet werden?

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  • SR
    Die konkrete schadensgleichsgleiche Vermögensgefährdung bei § 263 StGB

    Die konkrete schadensgleichsgleiche Vermögensgefährdung bei § 263 StGB

    Es gibt Konstellationen in der Klausur, bei denen es fraglich ist, ob schon eine Vermögensverfügung angenommen werden kann, obgleich noch kein tatsächlicher Abfluss von Vermögenswerten erfolgt ist oder aber ob schon ein Schaden vorliegt obgleich die Gegenleistung noch nicht erbracht werden muss. Hier hilft die konkrete schadensgleiche Vermögensgefährdung weiter.

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  • SR
    Wann liegt ein unrichtige Verwendung von Daten gem. § 263a StGB vor?

    Wann liegt ein unrichtige Verwendung von Daten gem. § 263a StGB vor?

    Bei den Tathandlungen des § 263a StGB ist üblicherweise die Variante des "unbefugten Verwendens" klausurrelevant. Gelegentlich ist aber auch die unrichtige oder unvollständige Verwendung von Daten Gegenstand einer Klausur. Auch diese Variante ist nach h.M. täuschungsäquivalent auszulegen. Wie das geht, zeigt nachfolgender Fall:

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  • SR
    Das gefährliche Werkzeug in den §§ 224, 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a und 250 II Nr. 1

    Erst qualifizierte Körperverletzung, dann spontane Wegnahme – kann das ein qualifizierter Raub sein?

    Das gefährliche Werkzeug taucht in den Normen das StGB immer wieder auf, ob als Mittel der Tatausführung wie bei den §§ 224 I Nr. 2 oder 250 II Nr. 1 oder aber als Gegenstand, den der Täter während der Tatbegehung nur „bei sich führt“. Die Definition des Begriffs jedoch jeweils unterschiedlich und streitig.

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