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Allgemeines Verwaltungsrecht - h) Verfahrensende

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | h) Verfahrensende

Allgemeines Verwaltungsrecht

h) Verfahrensende

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Neben den Fällen, in denen das Verwaltungsverfahren infolge Erledigung, Einstellung oder schlichter Nicht-Weiterverfolgung endet, findet es regelmäßig im Erlass eines Verwaltungsakts bzw. im Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags seine Beendigung, vgl. § 9 VwVfG. Ersterer ist i.d.R. wie folgt aufgebaut:

Grobschema eines (Erst-)Bescheids nach Hofmann/Gerke Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 324 f.; Schweighardt/Vondung Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 608; Stein Bescheidtechnik Rn. 128, 215 ff., 219, 239 f; Treder/Rohr Prüfungsschemata Verwaltungsrecht Rn. 714 ff.

Absenderbehörde

 

Absenderadresse

Dienststelle Amt/Dezernat

 

Datum

Aktenzeichen

 

Bearbeiter

 

 

 

Durchwahl/Zimmer

Empfängeradresse (ggf. mit Zustellungsvermerk)

 

Betreff/Bezug/Anlagen

 

 

Überschrift (z.B. „Bescheid“, „Verfügung“)

Anrede

 

 

[Tenor:]

 

 

 

1.

Hauptentscheidung, ggf. mit Nebenbestimmung (Rn. 54 ff., 77 ff.)

2.

ggf. Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO

3.

ggf. Zwangsmittelandrohung (Rn. 355 ff.)

4.

ggf. Gebührenfestsetzung, z.B. nach GebG NRW i.V.m. AVerwGebO NRW

Begründung:

 

 

 

I.

Sachverhaltsdarstellung

II.

Rechtliche Gründe

 

1.

Formelle Rechtmäßigkeit (Rn. 139 ff.)

2.

Materielle Rechtmäßigkeit (inkl. Angabe der Ermächtigungsgrundlage; Rn. 123 ff., 215 ff.)

Rechtsbehelfsbelehrung (Rn. 203)

 

Grußformel

 

im Auftrag (i.A.)/in Vertretung (i.V.) (Rn. 49)

Unterschrift

Bzw. bei einem mittels automatischer Einrichtungen erlassenen schriftlichen Verwaltungsakt: „Hinweis: Dieser Bescheid wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift und Namenswiedergabe gültig“, vgl. § 37 Abs. 5 VwVfG.

 

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Der Tenor muss i.S.v. § 37 Abs. 1 VwVfG inhaltlich bestimmt sein, d.h. der Bürger eindeutig wissen, was von ihm verlangt bzw. was ihm gewährt wird!

Giemulla/Jaworsky/Müller-Uri Verwaltungsrecht Rn. 782.

Tenorierungsbeispiele

Nach Doumet JA 2009, 892; Kintz Öffentliches Recht im Assessorexamen Rn. 488 ff.; Linhart Der Bescheid §§ 19, 22; Schmid Bescheide richtig abfassen, S. 79 ff. Zur Frage „Briefstil oder Beschlussstil“ siehe auch Volkert Die Verwaltungsentscheidung S. 42 ff.

zur Hauptentscheidung (s.o. „1.“):

„Hiermit gebe ich Ihnen auf, […].“

„Auf Ihren Antrag vom […] hin bewillige ich Ihnen […].“

„Ihren Antrag vom […] auf […] lehne ich ab.“

„Die Ihnen am […] erteilte Erlaubnis zum […] nehme ich hiermit zurück.“

zur Anordnung der sofortigen Vollziehung (s.o. „2.“): „Ich ordne die sofortige Vollziehung dieses Bescheids an.“

zur Zwangsmittelandrohung (s.o. „3.“): „Für den Fall, dass Sie dieser Aufforderung nicht bis zum […] nachkommen, drohe ich Ihnen hiermit […] an.“

zur Gebührenfestsetzung (s.o. „4“): „Für diese Entscheidung erhebe ich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von € […].“

zur Rechtsbehelfsbelehrung (s.o. nach „II. 2.“): „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei [Bezeichnung und Sitz der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat] erhoben werden.“

VwVfGReBehBelRds, Anlage 1. Vgl. auch im Skript S_JURIQ-VerwPR/Teil_2/Kap_B/Abschn_XII/Nr_7/Rz_207„Verwaltungsprozessrecht“ Rn. 207 f. sowie Wienbracke VR 2015, 93 (97 f.).

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