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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - aa) Verjährung

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | aa) Verjährung

Schuldrecht Besonderer Teil 2

aa) Verjährung

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Die Einrede der Verjährung spielt in Bezug auf den Primäranspruch des Mieters keine nennenswerte Rolle. Dies liegt daran, dass der Anspruch als in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung ständig neu entsteht und deswegen nach h.M. während des Mietverhältnisses unverjährbar ist.

BGH Urteil vom 17.2.2010 (Az.: VIII ZR 104/09) unter Tz. 16 f. = NJW 2010, 1292 m.w.N. Für die Fristenregelung gem. §§ 195, 199 fehlt es am maßgeblichen „Stichtag“, an den angeknüpft werden könnte – oder, anders ausgedrückt: Die Verjährungsfrist würde permanent neu beginnen und dadurch niemals enden.

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