Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (1) Gebrauchsgewährung, § 535 Abs. 1 S. 1

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (1) Gebrauchsgewährung, § 535 Abs. 1 S. 1

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(1) Gebrauchsgewährung, § 535 Abs. 1 S. 1

Inhaltsverzeichnis

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Der Vermieter muss dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der vermieteten Sache gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1). Die „Gebrauchsgewährung“ ist nicht dasselbe wie „Besitzverschaffung“.

BGH Urteil vom 17.7.2002 (Az.: XII ZR 86/01) unter Ziff. 2b bb = NJW 2002, 3322 f.

Art und Umfang der Gebrauchsüberlassung richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzungszweck. Nur wenn der vertragsgemäße Gebrauch auch den Besitz der Mietsache erfordert, gehört zur Gebrauchsgewährung die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes.

BGH Urteil vom 15.11.2006 (Az.: XII ZR 120/04) unter Tz. 19 m.w.N. = NJW 2007, 2394 f. und vom 17.7.2002 (Az.: XII ZR 86/01) unter Ziff. 2b bb = NJW 2002, 3322 f.

Außerdem ist der Vermieter verpflichtet, den vertragsgemäßen Gebrauch durch den Mieter zu dulden, insbesondere eigene Besitzstörungen zu unterlassen und fremde Besitzstörungen zu unterbinden.

Palandt-Weidenkaff § 535 Rn. 14.

Die Pflicht zur Gebrauchsgewährung umfasst also aktives Tun und Unterlassen.

Beispiel

V vermietet dem M eine Wohnung. Gem. § 535 Abs. 1 S. 1 ist V verpflichtet, dem M den unmittelbaren Besitz an den Wohnräumen zu verschaffen und ihm diesen Besitz während der Mietzeit zu belassen. V darf die Räume also nicht wieder selbst in Besitz nehmen oder Dritten überlassen. Weiterhin muss der V die Mitbenutzung solcher Gebäudeteile und -flächen durch den Mieter dulden, sofern der Mieter darauf angewiesen ist (z.B. Treppenhaus) und soweit von der Mitbenutzung keine Gefahren ausgehen (z.B. Ablegen lassen von kleineren Paketsendungen im Hausflur oder Abstellen eines Kinderwagens ohne Behinderungsgefahr).

BGH Urteil vom 10.11.2006 (Az.: V ZR 46/06) unter Tz. 9 = NJW 2007, 146.

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Ist die Besitzverschaffung für den vertragsgemäßen Gebrauch hingegen nicht erforderlich, genügt es für die Gebrauchsgewährung, wenn dem Mieter der Zugang zur Mietsache verschafft und während des Mietverhältnisses aufrechterhalten wird.

BGH Urteil vom 15.11.2006 (Az.: XII ZR 120/04) unter Tz. 19 m.w.N. = NJW 2007, 2394 f.

Beispiel

Bei der Überlassung von Software auf einem Server im Rahmen eines „ASP“-Vertrages (siehe oben unter Rn. 9) genügt es, wenn dem Mieter der Zugriff auf die Software mittels eines Online-Zugangs (etwa „Login“-Schnittstelle via Internet) ermöglicht wird.

Beispiel

Bei der Vermietung von Werbeflächen auf einer Hauswand, einem Taxi, Straßenbahn, etc. erhält der Mieter allenfalls nur vorübergehend den Besitz, um seine Werbemittel anzubringen. Auch dies kann entfallen, wenn sich der Vermieter selbst zur Einrichtung der Werbematerialien verpflichtet hat.

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Soweit der Vermieter zur Duldung des vertragsgemäßen Gebrauchs verpflichtet ist, kann dies auch die Duldung der Nutzung der Sache durch bestimmte andere Personen umfassen. Bei Mietverhältnissen über Räume gehört je nach Nutzungszweck auch die Nutzung der Sache durch Besucher zum vertragsgemäßen Gebrauch.

Palandt-Weidenkaff § 540 Rn. 4 f.

Beispiel

Werden Räume zum Betrieb einer Arztpraxis vermietet, gehört die Nutzung der Praxisräume durch Patienten zum vertragsgemäßen Gebrauch. Gleiches gilt bei der Wohnraummiete für den Besuch von Gästen des Mieters.

Nimmt der Mieter einer Wohnung andere Personen hingegen dauerhaft in seine Wohnung auf, bezieht sich die primäre Duldungspflicht im Hinblick auf Art. 6 GG auch auf Ehegatten und Familienangehörige oder den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S.d. LPartG.

Palandt-Weidenkaff § 540 Rn. 4 f.

Alle anderen Personen können nur mit gesonderter Zustimmung des Vermieters gem. §§ 540, 553 aufgenommen werden, so zum Beispiel der Lebensgefährte der Mieterin.

BGH Urteil vom 5.11.2003 (Az.: VIII ZR 371/02) = BGHZ 175, 1 ff. = NJW 2004, 56 ff.

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