Art. 11 Abs. 1 GG gewährleistet allen Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. In dieses Grundrecht darf gemäß Art. 11 Abs. 2 GG nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Das Grundrecht auf Freizügigkeit prüfen Sie wie folgt:

Ihre Grundrechtsprüfung beginnen Sie mit der Frage, ob der sachliche Schutzbereich und der persönliche Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 11 Abs. 1 GG eröffnet sind.

Die Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs prüfen Sie in zwei Schritten:

Der Begriff des Wohnsitzes wird damit in Anlehnung an § 7 BGB definiert.

Unter den Vertretern der Ansicht, die für die Bestimmung des Aufenthalts die Dauer als ausschlaggebend ansehen, reichen die einzelnen Meinungen innerhalb dieser Ansicht von wenigen Minuten über ein Verweilen mit mindestens einer Übernachtung bis zur Schaffung eines neuen und dauernden Lebensmittelpunktes. Die wohl h.M. innerhalb dieser Ansicht fordert eine gewisse Mindestdauer, so dass ein bloß flüchtiges Verweilen jedenfalls nicht genügt, um einen Aufenthalt zu begründen. Auf der Grundlage dieser Ansicht haben L und seine Freunde angesichts ihres achttägigen Verweilens Aufenthalt in den deutschen Alpen begründet. – Soweit im Schrifttum verschiedentlich nicht die Dauer, sondern die Relevanz für die Bestimmung des Aufenthalts für maßgeblich erachtet wird, wird z.B. vorgeschlagen, der Aufenthalt müsse für die Persönlichkeit des Grundrechtsberechtigten von Bedeutung sein.

Art. 11 Abs. 1 GG gewährleistet die „Freiheit des Ziehens“.

Gelegentlich finden Sie die Unterscheidung zwischen interterritorialer, interkommunaler und interlokaler Freizügigkeit.

Um die Freizügigkeit im Bundesgebiet ausüben zu können, kann es notwendig sein, zunächst in die Bundesrepublik einzureisen. Das Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG gewährleistet daher nach h.M. auch die Einreisefreiheit, um Aufenthalt in der Bundesrepublik zu nehmen, sowie die Einwanderungsfreiheit, um Wohnsitz in der Bundesrepublik zu nehmen.

Die Freizügigkeit garantiert in erster Linie die Fortbewegung zwecks Ortswechsels. Darüber hinaus gewährleistet sie aber auch das Recht, die persönliche Habe beim Ortswechsel mitzunehmen.

Das Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG schützt nicht nur positiv die Freiheit des Ziehens, sondern auch negativ die Freiheit, nicht zu ziehen. Geschützt ist damit auch das Recht, Wohnsitz oder Aufenthalt nicht aufzugeben oder zu wechseln.

Das Grundrecht auf Freizügigkeit ist nach seinem Wortlaut („Alle Deutschen“) ein Deutschengrundrecht. In den persönlichen Schutzbereich fallen daher alle Deutschen i.S.d. Art. 116 GG (s.a. Rn 104 f.). Grundrechtsberechtigt sind auch juristische Personen i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG (s.a. Rn 85).

Ist der Schutzbereich der Freizügigkeit eröffnet, prüfen Sie nun, ob ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt. Eingriffe liegen bei allen staatlichen Maßnahmen vor, die die Freizügigkeit behindern oder beeinträchtigen. Dazu gehören vor allem imperative Beeinträchtigungen der Freizügigkeit, wozu Fälle gehören, in denen die Ausübung der Freizügigkeit von Bedingungen, Genehmigungen oder Nachweisen abhängig gemacht wird.

Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit vor, untersuchen Sie in zwei Schritten, ob der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist:

Das Grundrecht auf Freizügigkeit unterliegt dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG. Dort sind abschließend fünf Fälle genannt, in denen die Freizügigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden kann. Die einzelnen Fälle sollen hier nicht im Einzelnen behandelt werden. Insoweit genügt eine aufmerksame Lektüre des Verfassungstextes!

Einen weiteren qualifizierten Gesetzesvorbehalt für das Grundrecht auf Freizügigkeit enthält Art. 17a Abs. 2 GG im Hinblick auf Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen.

Alle Beschränkungen der Freizügigkeit müssen verhältnismäßig sein.