Die Versammlungsfreiheit gehört – ebenso wie die Grundrechte aus Art. 5 GG – zu den sog. Kommunikationsgrundrechten. Als Freiheit zur kollektiven Meinungsbildung oder Meinungsäußerung in Form des Sich-Versammelns schützt es eine Form von Kommunikation mit anderen Personen. Wie Art. 5 GG gehört das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu den tragenden Säulen einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung und gewährleistet die freie politische Willensbildung.

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den besonders prüfungsrelevanten Grundrechten, weil hier zum einen die Fähigkeit bewiesen werden kann, streitige Punkte mit Hilfe des juristischen Handwerkszeugs zu lösen, und zum anderen, weil vor allem die Versammlungsfreiheit eng mit dem Besonderen Verwaltungsrecht verknüpft ist, wo sich immer wieder praxisrelevante ordnungsrechtliche Fragen stellen (s. näher hierzu die Skripte zum Polizei- und Ordnungs- bzw. Sicherheitsrecht). Der Versammlungsfreiheit sollten Sie daher nicht nur im Hinblick auf Ihre Prüfungsvorbereitung im Bereich der Grundrechte, sondern auch im Bereich des Besonderen Verwaltungsrechts besondere Aufmerksamkeit schenken!

Systematisch enthält Art. 8 Abs. 1 GG den Gewährleistungsinhalt der Versammlungsfreiheit. Art. 8 Abs. 2 GG beinhaltet einen Schrankenvorbehalt in Bezug auf Versammlungen unter freiem Himmel.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit prüfen Sie wie folgt:

Ihre Grundrechtsprüfung beginnen Sie mit der Frage, ob der sachliche Schutzbereich und der persönliche Schutzbereich der Versammlungsfreiheit eröffnet sind.

Die Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit prüfen Sie in drei Schritten:

Der Schutz ist dabei nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen.

Der Versammlungsbegriff ist in Art. 8 GG von zentraler Bedeutung und hat mehrere Voraussetzungen, die im Einzelnen z.T. umstritten sind. Unstreitig ist zunächst, dass eine Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen voraussetzt.

Unstreitig liegt eine Versammlung ferner nur vor, wenn die Personen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Dies setzt voraus, dass eine innere Verbindung der Personen gegeben ist, die darauf gerichtet ist, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen. Bei G und seinen 50 Betriebskollegen in unserem Beispiel oben (Rn. 445) ist dies der Fall, denn sie weisen ohne Zweifel die notwendige innere Verbindung auf. Aber wie sieht es in folgendem Beispiel aus?

Nach einer Ansicht genügt bereits jeder gemeinsam verfolgte Zweck.

Aufgrund ihres unterhaltenden Charakters stellen auch die sog. Facebook-Partys regelmäßig keine Versammlungen dar.

Liegt eine Versammlung vor, begrenzt Art. 8 GG seinen sachlichen Schutzbereich auf solche Versammlungen, die friedlich und ohne Waffen stattfinden. Unfriedliche oder bewaffnete Versammlungen fallen demnach nicht in den sachlichen Schutzbereich des Art. 8 GG. Vertretbar ist es aber, solche Versammlungen unter den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG zu stellen, wobei aber zumindest bei einer unfriedlichen Versammlung fast jeder Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein dürfte.

Diese Definition des verfassungsrechtlichen Begriffs „friedlich“ lehnt sich an die Begriffsbeschreibung in § 5 Nr. 3 VersG an.

Für die Frage der Friedlichkeit einer Versammlung kommt es darauf an, ob die Versammlungsteilnehmer Gewalttätigkeiten oder Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen, also aggressive Handlungen von einiger Erheblichkeit, verüben.

In unserem Beispiel 1 liegt ohne Zweifel unfriedliches Verhalten vor. Fraglich ist, ob durch das unfriedliche Verhalten einzelner Versammlungsteilnehmer die gesamte Versammlung als unfriedlich einzustufen ist. Diese Frage verneint das Bundesverfassungsgericht . Unfriedliches Verhalten Einzelner führe nicht dazu, dass die ansonsten friedliche Versammlung insgesamt als unfriedlich qualifiziert werden könne.

Fraglich ist, wie es in unserem Beispiel 2 oben (Rn. 452) um die Friedlichkeit der Versammlung steht. Durch das Anketten haben die Demonstranten vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft eine physische Barriere gebildet und begehen damit eine Nötigung gemäß § 240 StGB. Auf der Grundlage der h.M., zu der auch das Bundesverfassungsgericht gehört,

Soweit nicht die Versammlung selbst unfriedlich ist, sondern Unfriedlichkeit von außen (z.B. durch Gegendemonstranten) oder eine andere Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung droht, muss die öffentliche Gewalt die friedliche Versammlung i.R.d. zur Verfügung stehenden Möglichkeiten schützen. Art. 8 GG enthält damit eine Schutzpflicht der öffentlichen Gewalt (dazu bereits oben Rn. 40).

Neben der Friedlichkeit schützt Art. 8 Abs. 1 GG nur eine unbewaffnete Versammlung.

Die Versammlungsfreiheit gewährleistet alle Verhaltensweisen, die in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Versammlung stehen. Geschützt sind z.B. die freie Entscheidung über die Teilnahme an einer Versammlung; das Selbstbestimmungsrecht über den Inhalt, den Ort, den Zeitpunkt und die Art der Versammlung,

Das Selbstbestimmungsrecht über den Ort der Versammlung garantiert allerdings keinen freien Zutritt zu beliebigen Orten.

Ein öffentliches Forum ist dadurch charakterisiert, dass auf ihm eine Vielzahl verschiedener Tätigkeiten und Anliegen verfolgt werden kann und hierdurch ein vielseitiges und offenes Kommunikationsgeflecht entsteht.

Wie die soeben erwähnten Beispiele zeigen, kommt es – nach der Rechtsprechung – für die Qualifizierung eines Bereichs als ein öffentlicher Kommunikationsraum außerhalb des öffentlichen Straßenraums nicht darauf an, ob dieser Bereich in der Verfügungsgewalt eines von der öffentlichen Hand beherrschten, gemischt-wirtschaftlichen Unternehmens in Privatrechtsform (so der Fall beim Flughafen Frankfurt/Main), vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand (so der Fall beim Flughafen Berlin-Schönefeld und beim Dresdner Heidefriedhof) oder vollständig im Eigentum einer Privatrechtsgesellschaft (so der Fall beim Nibelungenplatz in Passau) steht. Letzterenfalls wird eine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte und im Übrigen eine unmittelbare Grundrechtsbindung angenommen.

Art. 8 Abs. 1 GG garantiert auch die sog. negative Versammlungsfreiheit, d.h. die Freiheit, sich nicht zu versammeln bzw. Versammlungen fernzubleiben.

Die Versammlungsfreiheit ist nach ihrem Wortlaut („Alle Deutschen“) ein Deutschengrundrecht. In den persönlichen Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen demnach nur Deutsche i.S.d. Art. 116 GG (s.a. Rn. 104 f.). Neben natürlichen Personen, die Deutsche in diesem Sinne sind, können sich auch juristische Personen i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG auf die Versammlungsfreiheit berufen (s.a. Rn. 85). Wie oben (Rn. 450) bereits erwähnt, genießt der unfriedliche und/oder bewaffnete Versammlungsteilnehmer jedoch keinen Schutz nach Art. 8 GG.

Ist der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit eröffnet, prüfen Sie, ob in diese Freiheit eingegriffen wurde. Als Eingriffe in die Versammlungsfreiheit kommen zunächst alle staatlichen Maßnahmen in Betracht, die die geschützten Verhaltensweisen regeln (z.B. Verbote, Auflagen, Auflösungen, Erlaubnis- oder Anmeldepflichten; Anknüpfung staatlicher Sanktionen an die Ausübung der Versammlungsfreiheit). Auch faktische Beeinträchtigungen können die Versammlungsfreiheit schmälern.

Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit vor, untersuchen Sie in zwei Schritten, ob der Eingriff in den Schutzbereich verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist:

Die Versammlungsfreiheit kann durch versammlungsspezifische Schranken und durch die Schranke des Art. 17a Abs. 1 GG beschränkt werden.

Die Beschränkbarkeit der Versammlungsfreiheit richtet sich danach, ob es sich um eine Versammlung unter freiem Himmel oder eine Versammlung in geschlossenen Räumen handelt.

Art. 8 Abs. 2 GG enthält einen Gesetzesvorbehalt für Versammlungen unter freiem Himmel.

Wegen der fehlenden seitlichen Begrenzungen zur Außenwelt weist diese Form der Versammlung ein höheres Gefahrenpotential auf als Versammlungen in geschlossenen Räumen. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen ist der Raum seitlich begrenzt und nur durch Eingänge zugänglich. Für die Frage, ob eine Versammlung unter freiem Himmel oder in einem geschlossenen Raum stattfindet, ist demnach allein die seitliche Begrenzung zur Außenwelt maßgeblich.

Für öffentliche, d.h. jedermann zugängliche Versammlungen unter freiem Himmel wird der Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG vor allem durch das Versammlungsgesetz des Bundes ausgefüllt. In seinem Anwendungsbereich darf die öffentliche Gewalt ihre Maßnahmen nicht auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht (sog. Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts [s. hierzu z.B. das Skript „Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen“ Rn. 72]) und das Straßenverkehrsrecht stützen. Dies bedeutet aber im Umkehrschluss, dass das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht und das Straßenverkehrsrecht bei nicht-öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel für Maßnahmen der öffentlichen Gewalt anwendbar sind.

Im Gegensatz zu Versammlungen unter freiem Himmel sind Versammlungen in geschlossenen Räumen grundsätzlich vorbehaltlos gewährleistet und können daher nur durch kollidierendes Verfassungsrecht, d.h. insbesondere durch Grundrechte Dritter oder durch sonstige Verfassungsrechtsgüter, eingeschränkt werden.

Nach Art. 17a Abs. 1 GG stehen alle Versammlungen, also ausnahmsweise (s.o. Rn. 467) auch Versammlungen in geschlossenen Räumen, unter einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Von der Ermächtigung ist aber – soweit ersichtlich – bislang kein Gebrauch gemacht worden.

Je nachdem, welche Schranke eingreift, prüfen Sie die betreffende Schranke am Maßstab der Verhältnismäßigkeit oder führen eine praktische Konkordanz durch.

Soweit die Versammlungsfreiheit den Gesetzesvorbehalten der Art. 8 Abs. 2 GG bzw. Art. 17a Abs. 1 GG unterliegt (s.o. Rn. 464 ff.; 468), müssen die gesetzlichen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit verhältnismäßig sein. Dabei ist die grundlegende Bedeutung des Art. 8 GG im freiheitlich-demokratischen Staat besonders zu berücksichtigen. Dementsprechend legt das Bundesverfassungsgericht § 14 VersG verfassungskonform dahingehend aus, dass sog. Eilversammlungen, d.h. Versammlungen, bei denen zwar grundsätzlich eine Anmeldung möglich ist, aber die Frist von 48 Stunden nicht eingehalten werden kann, unter Einhaltung einer verkürzten Frist, d.h. so früh wie möglich, angemeldet werden müssen.

§ 14 VersG wird auch bei sog. Spontanversammlungen, d.h. Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden, verfassungskonform ausgelegt. Diese Versammlungen brauchen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht angemeldet zu werden, weil sie sonst generell verboten wären.

Auch § 15 VersG wird verfassungskonform ausgelegt. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nicht schon bei jeder Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ i.S.d. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 VersG verhältnismäßig, sondern nur dann, wenn es um den Schutz von Rechtsgütern geht, die in ihrer Bedeutung der Versammlungsfreiheit gleichwertig sind und deren Gefährdung unmittelbar droht. Die bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung genügt hierfür im Allgemeinen nicht.

Außerdem kommen Verbote und Auflösungen von Versammlungen nur als ultima ratio in Betracht. Vor allem müssen alle Möglichkeiten, mildere Mittel (z.B. Auflagen) anzuwenden, ausgeschöpft worden sein.

Soweit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei Versammlungen in geschlossenen Räumen durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt wird, ist im Wege einer praktischen Konkordanz ein gerechter Ausgleich zwischen den widerstreitenden Verfassungsrechtsgütern herzustellen.