Familien- und Erbrecht - ee) Selbstanfechtung

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Familien- und Erbrecht

ee) Selbstanfechtung

Inhaltsverzeichnis

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Nach der Rechtsprechung

BGH Urt. v. 4.7.1962 (Az. V ZR 206/60) = BGHZ 37, 331.

sind die Vorschriften der §§ 2281 i.V.m. § 2078 Abs. 1 auch auf die Selbstanfechtung durch den überlebenden Ehegatten anzuwenden. Anfechtungsgrund kann die Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten sein, da dieser Umstand zu einem neuen Pflichtteilsberechtigten führt (§ 2303 Abs. 2), der durch die wechselbezüglichen Verfügungen übergangen wird. In diesem Fall bedarf es der Anfechtung, da nach dem Tod des Erstverstorbenen nach § 2271 Abs. 2 S. 2 der Widerruf der wechselbezüglichen Verfügung ausgeschlossen ist. Die Ursächlichkeit zwischen dem Irrtum und der wechselbezüglichen Verfügung wird in § 2079 vermutet. Danach ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Unkenntnis von zukünftigen Pflichtteilsberechtigten bestimmendes Motiv des Erblassers war und er bei Kenntnis der Sachlage, den Pflichtteilsberechtigten bedacht hätte. Der überlebende Ehegatte kann indes seine eigenen einseitigen letztwilligen Verfügungen nicht anfechten, da er diese weiterhin nach §§ 2254, 2299 widerrufen kann. Die Frist zur Anfechtung beginnt mit dem Tod des Erstverstorbenen. Die wirksame Anfechtung der eigenen wechselseitigen Verfügungen oder derjenigen des Verstorbenen hat nach § 2270 Abs. 1 die Unwirksamkeit der jeweils anderen Verfügung zur Folge. Durch die Anfechtung tritt die gesetzliche Erbfolge nach dem Erstverstorbenen ein.

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