Kursangebot | Grundkurs Familien- und Erbrecht | Lebenspartnerschaft - Eingebung, Wirkung & Beendigung

Familien- und Erbrecht

Lebenspartnerschaft - Eingebung, Wirkung & Beendigung

I. Die Lebenspartnerschaft

219

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) ist zur Beendigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspaaren am 1.8.2001 in Kraft getreten.

1. Eingehung der Lebenspartnerschaft

220

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 LPartG können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft begründen. Dafür müssen sie gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Eingehung der Lebenspartnerschaft ist unzulässig, wenn die in § 1 Abs. 3 LPartG geregelten Partnerschaftsverbote vorliegen.

2. Rechtswirkungen der Lebenspartnerschaft

221

Die Lebenspartnerschaft ist wie die Ehe eine „Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft“ und ähnelt daher den Rechtswirkungen einer Ehe.

So entsprechen:

Besitzt ein Lebenspartner das alleinige Sorgerecht über ein Kind, kann sein Lebenspartner nach § 9 LPartG mitentscheiden.

3. Beendigung der Lebenspartnerschaft

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Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch richterliche Entscheidung nach § 15 Abs. 1 S. 1 LPartG aufgehoben, wenn die in § 15 Abs. 2–Abs. 4 LPartG genannten Voraussetzungen vorliegen. Die Rechtwirkungen der Aufhebung der Lebenspartnerschaft richten sich nach §§ 16–17 LPartG. Die Vorschrift des § 16 LPartG verweist hinsichtlich des Unterhalts auf §§ 1570–1589b und § 1609. Hinsichtlich der Verteilung des Hausrats verweist § 17 LPartG auf § 1568a und § 1568b. Nach § 20 LPartG wird bei der Aufhebung der Partnerschaft ein Versorgungsausgleich durchgeführt, der dem ehelichen Versorgungsausgleich vergleichbar ist.

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