Sollte das Grundstück, auf dem das Vorhaben realisiert werden soll oder realisiert worden ist, im Außenbereich liegen, so richtet sich dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB. Der Außenbereich wird also negativ abgegrenzt.

aa) Mit Grund und Boden als der natürlichen Lebensgrundlage des Menschen ist sparsam und schonend umzugehen. Der Außenbereich soll im Gegensatz zum Innenbereich grundsätzlich von einer Bebauung weitgehend freigehalten werden.

Gründe hierfür stellen

dar.

bb) Strukturell unterscheidet § 35 BauGB zwischen privilegierten Vorhaben, § 35 Abs. 1 BauGB, und den nicht privilegierten Vorhaben, § 35 Abs. 2 BauGB:

Bei privilegierten Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB handelt es sich um Vorhaben, die ihrer Natur oder ihrem Wesen nach sinnvollerweise nur im Außenbereich verwirklicht werden können.

cc) In § 35 Abs. 3 BauGB sind, wie aus dem Wortlaut („insbesondere“) folgt, in nicht abschließender Weise Belange genannt, die von einem Bauvorhaben beeinträchtigt werden können. Diese öffentlichen Belange müssen in einer Abwägung dem Vorhaben gegenübergestellt werden.

Privilegierte Vorhaben können dem Wesen oder ihrer Natur nach nur im Außenbereich verwirklicht werden. Für sie besteht eine erleichterte Zulässigkeit. Sie tragen eine besondere Berechtigung zur Bebauung des Außenbereichs in sich.

Im Gegensatz hierzu dürfen gemäß § 35 Abs. 2 BauGB nicht privilegierte Vorhaben nur zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Auf Grund dieses unterschiedlichen Wortlautes setzen sich privilegierte Vorhaben im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung regelmäßig gegenüber den öffentlichen Belangen durch.

Nicht privilegierte Vorhaben hingegen gehören an sich nicht in den von der Bebauung freizuhaltenden Außenbereich, so dass den öffentlichen Belangen im Rahmen der Abwägung regelmäßig ein Vorrang zukommt.

Um teilprivilegierte Vorhaben handelt es sich im Falle des § 35 Abs. 4 BauGB.

Die Regelung des § 35 BauGB ist vom Grundsatz geprägt, dass der Außenbereich grundsätzlich von einer Bebauung freizuhalten ist. Aus diesem Grund sind die Privilegierungstatbestände für privilegierte Vorhaben, die zwar bevorzugt dem Außenbereich zugewiesen sind, eng auszulegen. Im Folgenden werden die klausurrelevanten Tatbestände näher dargestellt:

(1) § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB: Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden Vorhaben privilegiert, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und die nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen.

Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben dienende Vorhaben kennzeichnen sich durch eine unmittelbare Bodenertragsnutzung, bei der der Boden zum Zweck der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet wird.

Der Betrieb muss dazu bestimmt sein, einen nicht ganz unwesentlichen Teil zum Unterhalt des Betreibers zu leisten. Erforderlich ist eine Gewinnerzielungsabsicht, wobei diese nicht hauptberuflich realisiert zu werden braucht. Eine nebenberufliche Bewirtschaftung genügt.

Es gelten folgende Kriterien zur Bestimmung, ob ein Betrieb vorliegt:

Das Vorhaben muss gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen. Zweck dieses Merkmals ist es, Missbrauch zu verhindern und der Gefahr der Umgehung zu begegnen.

Hierbei ist auf die Verkehrsauffassung abzustellen und insbesondere darauf, ob ein „vernünftiger Landwirt“

(2) § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB: Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist ein Vorhaben privilegiert, das der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient.

Das Vorhaben muss dem ortsgebundenen Betrieb dienen (zur Definition s. Rn. 351). Hierbei ist auf einen vernünftigen Betriebsinhaber und darauf abzustellen, ob dieser unter Beachtung des Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs das Vorhaben an diesem Standort und mit etwa gleichem Umfang verwirklichen würde.

(3) § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB: Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist ein sonstiges Vorhaben, d.h. ein Vorhaben, das somit nicht unter § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 8 BauGB subsumiert werden kann, privilegiert, das wegen seiner besonderen Anforderungen an seine Umgebung (1. Var.), wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung (2. Var.) oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung (3. Var) nur im Außenbereich ausgeführt werden soll.

Bei § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB handelt es sich um eine Generalklausel, die die privilegierten Vorhaben nicht gegenständlich umschreibt.

(a) Bei Vorhaben, die wegen ihrer besonderen Anforderungen an ihre Umgebung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4. Var. 1 BauGB privilegiert sind, folgt die Privilegierung aus den besonderen Anforderungen an die Umgebung.

(b) Unter § 35 Abs. 1 Nr. 4 Var. 2 BauGB fallen insbesondere Vorhaben, die wegen den von ihnen ausgehenden Emissionen oder wegen besonderen Gefahren nicht im Innenbereich untergebracht werden sollen.

(c) Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Var. 3 BauGB sind privilegiert, weil sie im Hinblick auf ihren Zweck der Funktion des Außenbereichs als Erholungslandschaft für die Allgemeinheit entsprechen.

Sollte ein Vorhaben auf Grund von § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 BauGB privilegiert sein, so ist das Vorhaben zwar generell im Außenbereich zulässig, am konkret gewählten Standort ist es jedoch nur dann zulässig, wenn ihm dort öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Die öffentlichen Belange sind unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu gewichten und mit dem Vorhaben abzuwägen. Es existiert kein privilegiertes Vorhaben, das immer im Außenbereich zulässig sein kann. Es gibt jedoch auch keinen generellen öffentlichen Belang, der immer einem privilegierten Vorhaben entgegensteht. Maßgeblich ist der konkrete Standort für das Vorhaben.

Neben den in § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB aufgeführten öffentlichen Belangen sind daher auch andere öffentliche Belange rechtserheblich, sofern sie in einer konkreten Beziehung zur städtebaulichen Ordnung stehen und damit von dem in § 1 BauGB vorgegebenen Leitgedanken einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse mitumfasst sind.

Im Rahmen der Prüfung des § 35 Abs. 3 BauGB hat eine Abwägung zu erfolgen, bei der zwischen privilegierten und nicht privilegierten Vorhaben zu unterscheiden ist:

Bei einem privilegierten Vorhaben ist die gesetzgeberische Entscheidung, derartige Vorhaben im Außenbereich grundsätzlich zuzulassen, besonders zu berücksichtigen.

(1) Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB: Der Flächennutzungsplan ist zwar nur ein vorbereitender Bauleitplan, dennoch stellt er ein mittelfristiges Konzept für die bauliche Entwicklung dar, so dass dessen Darstellungen bei der Zulassung von Vorhaben im Außenbereich von Bedeutung sind.

Bei privilegierten Vorhaben ist die Bedeutung der Darstellungen des Flächennutzungsplans beschränkt. Da der Gesetzgeber privilegierte Vorhaben planähnlich dem Außenbereich zugewiesen hat, stehen die Darstellungen des Flächennutzungsplanes nur entgegen, wenn dieser für den vorgesehenen Standort eine konkrete andere Planung vorsieht, d.h. dass der Standort in einer derart qualifizierten Weise positiv anderweitig verplant ist (konkrete Standortaussage).

Bei nicht privilegierten Vorhaben erfolgt hingegen eine andere Beurteilung. Derartige Vorhaben sind standortfremd, so dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Insoweit entsprechen die Wirkungen des Flächennutzungsplans den Wirkungen eines Bebauungsplans. Hierbei ist es im Gegensatz zu den privilegierten Vorhaben irrelevant, ob der Bebauungsplan eine qualifizierte Nutzungsaussage trifft, oder er sich in der Darstellung der generellen Funktion des Außenbereichs erschöpft.

(2) Hervorrufen bzw. Ausgesetztsein in Bezug auf schädliche Umwelteinwirkungen, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB: Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist in § 3 Abs. 1 BImSchG legal definiert. Diese Legaldefinition kann im Rahmen des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zur Konkretisierung von § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB herangezogen werden.

(3) Belange des Naturschutzes, § 35 Abs. 3 Nr. 5 Var. 1 BauGB: Die Besonderheit der Belange des Naturschutzes besteht darin, dass sie Gegenstand gesetzlicher Regelungsmaterien sind (BNatSchG, bwNatSchG).

Belange des Naturschutzes können auch betroffen sein, wenn das Gebiet nicht oder noch nicht förmlich unter Schutz gestellt ist.

Sollte ein Vorhaben in einem förmlich unter Naturschutz gestellten Gebiet (§§ 26 ff. bwNatSchG) realisiert werden, so ist zu ermitteln, ob für das in Frage stehende Vorhaben in der Naturschutzverordnung eine grundsätzliche Ausnahme enthalten oder vorgesehen ist oder zumindest eine Befreiung im Einzelfall erteilt werden kann (§ 78 bwNatSchG).

(4) Natürliche Eigenart der Landschaft bzw. Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes, § 35 Abs. 3 Nr. 5 Var 2, 3 BauGB:

Zur naturgemäßen Nutzung zählen die land- und fortwirtschaftliche Nutzung, sowie die der Allgemeinheit zugängliche Erholungsmöglichkeit. Die natürliche Eigenart der Landschaft ist dann nicht verletzt, wenn das in Frage stehende Grundstück seine natürliche Eigenart bereits durch eine unnatürliche Nutzungsart verloren hat, d.h. wenn eine Vorbelastung gegeben ist.

(5) Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung, § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB: Der öffentliche Belang der zu befürchtenden Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung dient der Unterbindung einer Zersiedlung des Außenbereichs in Gestalt einer zusammenhanglosen Streubebauung.

(6) Planvorbehalt, § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB: Nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB stehen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB öffentliche Belange in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellung im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Diese Regelung zielt darauf ab, durch positive Standortzuweisungen für die genannten privilegierten Vorhaben an einer oder mehreren Stellen im Plangebiet des Flächennutzungsplans oder des Raumordnungsplans den übrigen Planraum von den betreffenden Vorhaben freizuhalten.

Öffentliche Belange stehen den genannten privilegierten Vorhaben nicht generell, sondern nur in der Regel entgegen. Daher können in Sonderfällen aufgrund einer nachvollziehbaren Abwägung privilegierte Vorhaben auch an einem Standort zugelassen werden, der außerhalb der durch Darstellungen im Flächennutzungsplan bzw. durch Ziele der Raumordnung festgelegten Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung liegt.

(7) Weitere öffentliche Belange: Die Aufzählung der öffentlichen Belange in § 35 Abs. 3 BauGB ist nicht abschließend (s. Rn. 344). Daher können weitere öffentliche Belange dem Vorhaben im Außenbereich entgegenstehen.

(a) So kann ein Planungserfordernis als ungeschriebener öffentlicher Belang entgegenstehen.

(b) Des Weiteren ist das Gebot der Rücksichtnahme als weiterer, wenn auch ungeschriebener, öffentlicher Belang zu berücksichtigen (s. hierzu ausführlich Rn. 655 ff.)

Zur Erschließung, die nur wenig Klausurrelevanz aufweist, kann auf die obigen Ausführen (s.o. Rn. 301) verwiesen werden.

Ferner sind die in § 35 Abs. 5 S. 1 bis 3 BauGB genannten Anforderungen zu beachten. Wegen der geringen Klausurrelevanz wird auf das sog. Schonungsgebot und auf die sog. Rückbauverpflichtung nicht näher eingegangen.

Sollte die Prüfung ergeben haben, dass es sich bei dem in Frage stehenden Vorhaben nicht um ein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 BauGB handelt, so ist dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit als nicht privilegiertes Vorhaben zu prüfen.

Nicht privilegierte Vorhaben, die in § 35 Abs. 2 BauGB als „sonstige Vorhaben“ bezeichnet werden, können „im Einzelfall“, d.h. nur ausnahmsweise zugelassen werden und zwar dann, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt, die Erschließung gesichert ist und kein Widerspruch zu einem ggf. (in dieser Konstellation gegebenem) einfachen Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB) vorliegt.

Diese sonstigen Vorhaben lassen sich unterteilen in:

Aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 2 BauGB lässt sich eine deutliche gesetzgeberische Wertung entnehmen. Diese besteht darin, dass nicht privilegierte Vorhaben grundsätzlich unzulässig sind, so dass sie quasi einem Bauverbot unterliegen.

Hierfür wird angeführt, dass Art. 14 Abs. 1 GG keine Ermessensentscheidung zulasse. Die Prüfung, ob ein nicht privilegiertes Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig sei, habe auf Tatbestandsseite unbestimmte Rechtsbegriffe („öffentliche Belange“, „beeinträchtigen“) zum Gegenstand. Hätte nun die Genehmigungsbehörde auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen, so würde sie den Inhalt des Eigentums bestimmen. Dies ist jedoch gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dem Gesetzgeber vorbehalten.

Die nur ausnahmsweise gegebene bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ist in drei Schritten zu prüfen:

In Bezug auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht privilegierter Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB existiert ein wesentlicher Unterschied zu der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von privilegierten Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB. Dieser besteht darin, dass im Falle des § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nicht nur, wie im Falle des § 35 Abs. 1 BauGB, „nicht entgegenstehen“ dürfen, sondern diese öffentlichen Belange vielmehr nicht beeinträchtigt sein dürfen. Die Schranke für nicht privilegierte Vorhaben ist daher deutlich höher angesetzt als bei den privilegierten Vorhaben.

Zu berücksichtigen ist, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Außenbereich von Bebauung freizuhalten ist. Daher führt regelmäßig jede Beeinträchtigung öffentlicher Belange zur bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit.

Wird eine derartige Beeinträchtigung festgestellt, so führt dies dazu, dass jede weitere Abwägung des Vorhabens auch mit sonstigen privaten Belangen des Bauherrn ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig, wobei den Baugenehmigungsbehörden und Gemeinden kein Beurteilungsspielraum zukommt.

(1) Teilprivilegierte Vorhaben, § 35 Abs. 4 BauGB: Beim Vorliegen eines nicht privilegierten Vorhabens ist § 35 Abs. 4 BauGB zu beachten. Diese Norm privilegiert bestimmte Vorhaben dergestalt, dass ihnen einzelne öffentliche Belange nicht entgegengehalten werden können. Daher spricht man von teilprivilegierten Vorhaben. Die Teilprivilegierung lässt sich darauf zurückführen, dass bei den von § 35 Abs. 4 BauGB erfassten Vorhaben ein Bezug zu bestehenden Gebäuden gegeben ist, so dass sie keine gravierenden Auswirkungen auf die öffentlichen Belange haben, die ansonsten in der Regel berührt sind.

(a) Nutzungsänderung bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten Anlagen, § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB: Bei Vorliegen der in § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB enumerativ aufgezählten Voraussetzungen wird die Änderung der bisherigen Nutzung eines privilegierten land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienenden Gebäudes ermöglicht. Diese Norm soll den Strukturwandel in der Landwirtschaft erleichtern, indem es den Landwirten ermöglicht wird, von der Nutzung des Gebäudes als privilegiertes Vorhaben zu einer nichtprivilegierten Nutzung zu wechseln.

(b) Ersatzbau für ein mängelbehaftetes Gebäude, § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB: § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB erklärt es für zulässig, ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude durch einen gleichartigen Neubau zu ersetzen anstatt eine möglicherweise inadäquate Modernisierungsmaßnahme vorzunehmen.

Zunächst muss das Gebäude zulässigerweise errichtet worden sein (zur Definition Rn. 382) Ferner muss das Gebäude erhebliche Missstände oder Mängel aufweisen. Wann diese vorhanden sind, folgt aus § 177 Abs. 2 bzw. Abs. 3 BauGB.

Eine Durchbrechung des Erfordernisses der Errichtung an gleicher Stelle ist in § 35 Abs. 4 S. 3 BauGB normiert. Hiernach sind geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort möglich. Ob eine Geringfügigkeit vorliegt, ist nicht nur quantitativ metrisch, sondern insbesondere in qualitativer Sicht zu verstehen. Maßgeblich ist hierbei, welche Auswirkungen die Abweichung auf die öffentlichen Belange hat.

(c) Wiederaufbau von durch außergewöhnliche Ereignisse zerstörten Gebäuden, § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB: § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB begünstigt den Ersatzbau für ein durch außergewöhnliche Ereignisse zerstörtes Gebäude.

Die Voraussetzung der Gleichartigkeit des Ersatzbaus an gleicher Stelle, sowie die erforderliche zulässigerweise erfolgte Errichtung, entsprechen den Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB (s.o. Rn. 382). Auch im Rahmen des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB sind geringfügige Abweichungen vom Standort gemäß § 35 Abs. 4 S. 3 BauGB zulässig.

Der Wiederaufbau muss alsbald erfolgen. Zur Bestimmung dieses Merkmals ist auf die Verkehrsauffassung abzustellen,

(d) Erweiterung von Wohngebäuden, § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB: § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB ermöglicht die Erweiterung von Gebäuden auf bis zu höchstens zwei Wohnungen, sofern das Gebäude zulässigerweise errichtet worden ist, die Erweiterung ferner angemessen ist und die Errichtung einer weiteren Wohnung zur Eigennutzung erfolgt. Die Grenze der zulässigen Erweiterung ist überschritten, wenn eine qualitative Änderung des Gebäudes erfolgt.

(e) Erweiterung von gewerblichen Betrieben, § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB: Durch § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB wird die angemessene Erweiterung von zulässigerweise im Außenbereich errichteten Gewerbebetrieben begünstigt.

(2) Außenbereichssatzung, § 35 Abs. 6 BauGB: Durch § 35 Abs. 6 S. 1 BauGB wird der Gemeinde die Möglichkeit gegeben, für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung zu bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Eine Wohnbebauung von einigem Gewicht kann regelmäßig bereits bei vier bzw. fünf Wohngebäuden angenommen werden.

In Bezug auf den beeinträchtigten Belang i.S.d. § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB ist zu beachten, dass § 35 Abs. 6 BauGB nur die Verdichtung einer Splittersiedlung für zulässig erklärt. Hieraus lässt sich schließen, dass durch eine Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB gerade keine Erweiterung der Splitterbebauung in den bisher nicht in Anspruch genommenen Außenbereich erfolgen kann.

Ferner setzt § 35 Abs. 2 BauGB voraus, dass die Erschließung des nicht privilegierten Vorhabens gesichert ist. Hier gelten obige Ausführungen entsprechend (s.o. Rn. 301).

Des Weiteren sind die in § 35 Abs. 5 S. 1 bis 3 BauGB genannten Anforderungen einzuhalten. Auch kann wiederum auf die obigen Ausführungen, die die fehlende Klausurrelevanz betonen (s.o. Rn. 372), verwiesen werden.