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Strafrecht Besonderer Teil 1

Verleumdung, § 187

I. Überblick

453

Auch bei § 187 muss der Täter „in Beziehung auf einen anderen“ zunächst eine Tatsache behaupten, so dass erneut ein Drei-Personen-Verhältnis erforderlich ist.

Im Unterschied zu § 186 ist die Unwahrheit dieser Tatsache jedoch hier objektives Tatbestandsmerkmal. Bezüglich dieser Unwahrheit muss – im Unterschied wiederum zu § 185 – subjektiv dolus directus 2. Grades vorliegen.

Ebenfalls im Unterschied zu § 186 kann die unwahre Tatsache auch geeignet sein, den Kredit eines anderen zu gefährden.

Grund für die erhöhte Strafandrohung des § 187 ist mithin, dass der Täter den guten Ruf des Opfers „wider besseres Wissen“ durch unwahre Tatsachenbehauptungen schädigt.

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Der Aufbau des § 186 sieht wie folgt aus:

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Verleumdung, § 187

I.

Objektiver Tatbestand

 

1.

Beleidigungsfähiges Objekt

 

2.

Tathandlung:

 

 

a)

Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen oder kreditgefährdenden Tatsache

 

 

b)

Unwahrheit der Tatsache

 

 

c)

In Beziehung auf einen anderen

II.

Subjektiver Tatbestand

 

a)

dolus directus 2. Grades bezüglich der Unwahrheit,

 

b)

ansonsten dolus eventualis

III.

Rechtswidrigkeit

IV.

Schuld

II. Objektiver Tatbestand

455

Hinsichtlich des Behauptens oder Verbreitens einer Tatsache gegenüber einem anderen wird auf die Ausführungen bei § 186 verwiesen.

Im Gegensatz zu § 186 muss die Tatsache objektiv unwahr sein. Dass die Tatsache unwahr ist, muss stets bewiesen sein. Lässt sich die Unwahrheit nicht beweisen, gilt erneut der „in-dubio-pro-reo“-Grundsatz. Beachten Sie auch hier die Beweisregel des § 190, sofern die behauptete Tatsache eine Straftat darstellt.

Diese Tatsache muss entweder wie bei § 186 geeignet sein, den anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

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Darüber hinaus kommt auch eine Eignung in Betracht, den Kredit einer anderen Person zu gefährden.

Definition

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Definition: Kredit

Kredit ist das Vertrauen, das jemand hinsichtlich der Erfüllung seiner vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten genießt.

LK-Herdegen § 187 Rn. 3.

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Nach h.M. soll mit dieser Tatbestandsalternative nicht zuvorderst die Ehre, sondern vielmehr das Vermögen des Opfers vor Gefährdungen geschützt werden. Von daher ist es irrelevant, ob die vom Täter geäußerte Tatsachenbehauptung ehrverletzend ist.

Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 552. Es genügt, dass die Behauptung geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, das Opfer sei zur Erfüllung seiner vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten nicht in der Lage. Auch hier genügt die bloße Eignung der Tatsache zur Herbeiführung dieser Folgen. Da auch juristische Personen vermögensrechtlichen Schutz genießen, können auch diese Opfer einer Verleumdung sein.Lackner/Kühl § 187 Rn. 2; Fischer § 187 Rn. 3a.

Beispiel

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Der Vorstandsvorsitzende einer Bank behauptet in der Presse wahrheitswidrig, dass ein wichtiger Kunde aus dem Filmgeschäft, den er namentlich benennt, nicht mehr in der Lage ist, den Kreditverbindlichkeiten bei seiner Bank nachzukommen. Daraufhin verweigern alle anderen Banken die Finanzierung weiterer Projekte, so dass die Firma kurze Zeit später Insolvenz anmelden muss.

III. Subjektiver Tatbestand

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Hinsichtlich der Unwahrheit der Tatsache muss der Täter wider besseres Wissen handeln.

Wider besseres Wissen ist die sichere Kenntnis in Bezug auf die Unwahrheit der behaupteten Tatsache (dolus directus 2. Grades).

Lackner/Kühl § 187 Rn. 1. Es genügt also nicht, dass der Täter es nur für möglich hält, dass es sich bei der behaupteten oder verbreiteten Tatsache um eine unwahre Tatsache handelt. Hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen reicht hingegen dolus eventualis.

IV. Öffentliche Begehung der Tat, Begehung in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften

459

§ 187 ist qualifiziert, wenn die Verleumdung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen wurde.

Hinsichtlich der Öffentlichkeit und der Verbreitung von Schriften wird auf die Ausführungen bei § 186 Bezug genommen. Darüber hinaus kann die Verleumdung in einer Versammlung erfolgen. Wann eines solche Versammlung vorliegt, bestimmt sich nach dem öffentlichen Recht.

V. Rechtswidrigkeit und Schuld

460

§ 193 wird in der Klausur nicht als Rechtfertigungsgrund in Betracht kommen. Nach überwiegender Auffassung ist es grundsätzlich nicht zulässig, auch noch so berechtigte Interessen mittels einer Lüge zu verfolgen.

Schönke/Schröder-Lenckner § 193 Rn. 3.

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