Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | Verleumdung, § 187

Strafrecht Besonderer Teil 1

Verleumdung, § 187

I. Überblick

436

Auch bei § 187 muss der Täter „in Beziehung auf einen anderen“ zunächst eine Tatsache behaupten, so dass erneut ein Drei-Personen-Verhältnis erforderlich ist.

Im Unterschied zu § 186 ist die Unwahrheit dieser Tatsache jedoch hier objektives Tatbestandsmerkmal. Bezüglich dieser Unwahrheit muss – im Unterschied wiederum zu § 185 – subjektiv dolus directus 2. Grades vorliegen.

Ebenfalls im Unterschied zu § 186 kann die unwahre Tatsache auch geeignet sein, den Kredit eines anderen zu gefährden.

Grund für die erhöhte Strafandrohung des § 187 ist mithin, dass der Täter den guten Ruf des Opfers „wider besseres Wissen“ durch unwahre Tatsachenbehauptungen schädigt.

437

Der Aufbau des § 186 sieht wie folgt aus:

Prüfungsschema

Hier klicken zum Ausklappen
Wie prüft man: Verleumdung, S_152/Teil_Besonderer Teil/Abschn_14/§_187§ 187

I.

Objektiver Tatbestand

 

1.

Beleidigungsfähiges Objekt

 

2.

Tathandlung:

 

 

a)

Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen oder kreditgefährdenden Tatsache

 

 

b)

Unwahrheit der Tatsache

 

 

c)

In Beziehung auf einen anderen

II.

Subjektiver Tatbestand

 

a)

dolus directus 2. Grades bezüglich der Unwahrheit,

 

b)

ansonsten dolus eventualis

III.

Rechtswidrigkeit

IV.

Schuld

II. Objektiver Tatbestand

438

Hinsichtlich des Behauptens oder Verbreitens einer Tatsache gegenüber einem anderen wird auf die Ausführungen bei § 186 verwiesen.

Im Gegensatz zu § 186 muss die Tatsache objektiv unwahr sein. Dass die Tatsache unwahr ist, muss stets bewiesen sein. Lässt sich die Unwahrheit nicht beweisen, gilt erneut der „in-dubio-pro-reo“-Grundsatz. Beachten Sie auch hier die Beweisregel des § 190, sofern die behauptete Tatsache eine Straftat darstellt.

Diese Tatsache muss entweder wie bei § 186 geeignet sein, den anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

439

Darüber hinaus kommt auch eine Eignung in Betracht, den Kredit einer anderen Person zu gefährden.

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Kredit

Kredit ist das Vertrauen, das jemand hinsichtlich der Erfüllung seiner vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten genießt.

LK-Herdegen § 187 Rn. 3.

440

Nach h.M. soll mit dieser Tatbestandsalternative nicht zuvorderst die Ehre, sondern vielmehr das Vermögen des Opfers vor Gefährdungen geschützt werden. Von daher ist es irrelevant, ob die vom Täter geäußerte Tatsachenbehauptung ehrverletzend ist.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 496. Es genügt, dass die Behauptung geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, das Opfer sei zur Erfüllung seiner vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten nicht in der Lage. Auch hier genügt die bloße Eignung der Tatsache zur Herbeiführung dieser Folgen. Da auch juristische Personen vermögensrechtlichen Schutz genießen, können auch diese Opfer einer Verleumdung sein.Lackner/Kühl § 187 Rn. 2; Fischer § 187 Rn. 3a.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Der Vorstandsvorsitzende einer Bank behauptet in der Presse wahrheitswidrig, dass ein wichtiger Kunde aus dem Filmgeschäft, den er namentlich benennt, nicht mehr in der Lage ist, den Kreditverbindlichkeiten bei seiner Bank nachzukommen. Daraufhin verweigern alle anderen Banken die Finanzierung weiterer Projekte, so dass die Firma kurze Zeit später Insolvenz anmelden muss.

III. Subjektiver Tatbestand

441

Hinsichtlich der Unwahrheit der Tatsache muss der Täter Wider besseres Wissen handeln.

Wider besseres Wissen ist die sichere Kenntnis in Bezug auf die Unwahrheit der behaupteten Tatsache (dolus directus 2. Grades).

Lackner/Kühl § 187 Rn. 1. Es genügt also nicht, dass der Täter es nur für möglich hält, dass es sich bei der behaupteten oder verbreiteten Tatsache um eine unwahre Tatsache handelt. Hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen reicht hingegen dolus eventualis.

IV. Öffentliche Begehung der Tat, Begehung in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften

442

§ 187 ist qualifiziert, wenn die Verleumdung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen wurde.

Hinsichtlich der Öffentlichkeit und der Verbreitung von Schriften wird auf die Ausführungen bei § 186 Bezug genommen. Darüber hinaus kann die Verleumdung in einer Versammlung erfolgen. Wann eines solche Versammlung vorliegt, bestimmt sich nach dem öffentlichen Recht.

V. Rechtswidrigkeit und Schuld

443

§ 193 wird in der Klausur nicht als Rechtfertigungsgrund in Betracht kommen. Nach überwiegender Auffassung ist es grundsätzlich nicht zulässig, auch noch so berechtigte Interessen mittels einer Lüge zu verfolgen.

Schönke/Schröder-Lenckner § 193 Rn. 3.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!