Das Unterlassen der Erfolgsabwendung ist – wie dargestellt – gem. § 13 Abs. 1 nur dann strafbar, wenn

Die Garantenstellung bedeutet, dass der Unterlassende rechtlich dafür einzustehen hat, dass der tatbestandsmäßige Erfolg ausbleibt. Die Umstände, die die Garantenstellung begründen, sind ungeschriebene Tatbestandsmerkmale der unechten Unterlassungsdelikte.BGHSt 16, 155. Die Garantenstellung führt dazu, dass die jeweiligen Delikte über § 13 Abs. 1 zu Sonderdelikten werden, d.h. Täter kann nur derjenige sein, der diese Stellung innehat.

Die theoretische Begründung und Systematisierung von Garantenpflichten ist im Einzelnen umstritten. Früher wurde als Entstehungsgrund Gesetz, Vertrag, vorausgegangenes gefährdendes Tun und enge Lebensbeziehung anerkannt.BGHSt 2, 150; 19, 167. Neuerdings wird die Einteilung nach der Funktion der Handlungspflichten vorgenommen. Demnach gibt es

Die Garantenstellungen unterscheiden sich mithin nach der Schutzrichtung:

Den Beschützergaranten ist gemein, dass das Opfer sich in einer Beziehung zum Täter befindet, die durch ein gewisses Vertrauen geprägt ist, so dass das Opfer sich darauf verlassen kann, dass der Täter im Ernstfall für seine Interessen „einsteht“ und das Opfer es in Anbetracht dessen vielleicht auch unterlässt, anderweitige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Eine solche Garantenstellung kann bestehen zwischen engen Familienangehörigen, wie z.B. Ehegatten,BGHSt 2, 150. Lebenspartnern i.S.d. Lebenspartnerschaftsgesetzes, Verwandten gerader LinieBGHSt 7, 268; 19, 167. sowie (einschränkend bei zusätzlicher Übernahme von Schutzfunktionen z.B. durch häusliche Gemeinschaft) zwischen Geschwistern und Verlobten.BGH JR 1955, 144; Rengier Strafrecht AT § 50 Rn. 16 u. 24. Teilweise wird hier von gesetzlich fundierten Garantenstellungen gesprochen (§§ 1353 ff., 1626, 1631 BGB). Dies bedeutet nicht, dass die Garantenstellung auf dem Gesetz beruht. Es bedeutet lediglich, dass die Aspekte, die zu einer Bejahung der Einstandspflicht führen auch zu besonderen anderweitigen, zivilrechtlichen Pflichten führen, wie z.B. einer Unterhaltspflicht der Ehegatten untereinander.Jäger Strafrecht AT Rn. 496.

Dies wird teilweise in der Literatur bejaht, so dass eine Tochter, die keinerlei Beziehungen mehr zu ihrer Mutter unterhält, auch keine Verpflichtung hat, diese vor Gefahren zu schützen.Joecks/Jäger § 13 Rn. 34. Nach herrschender Auffassung hingegen kommt es jedenfalls bei Verwandten in gerader Linie dann nicht auf das Vorhandensein einer tatsächlich bestehenden Familiengemeinschaft an, wenn Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen, da sich in diesen Fällen die Opfer auf ein konkludentes Beistandsversprechen verlassen würden.Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 1180.

Ob bei getrennt lebenden Ehegatten Schutzpflichten bestehen, hängt vom Einzelfall ab. Es kann von Bedeutung sein, seit wann die Trennung besteht und ob die Ehegatten in Freundschaft oder Feindschaft auseinander gegangen sind.Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 1180. Ist die Ehe zerrüttet und hat dies zu der Trennung geführt, so wird man eine Garantenstellung nicht mehr annehmen können. Steht hingegen der endgültige Trennungswille noch nicht fest, so soll nach Auffassung des BGH die Garantenstellung bestehen bleiben.BGH NJW 2003, 3212.

Auf der anderen Seite muss auch eine tatsächlich vorhandene Lebensgemeinschaft bei Verwandten nicht zwingend zu einer Garantenstellung führen. So soll es nach einer Entscheidung des LG Kiel bei Geschwistern bedeutsam sein, ob der unterlassende Geschwisterteil den anderen tatsächlich in seine Obhut genommen hat.LG Kiel NStZ 2004, 157.

Garantenstellungen können sich auch aus nicht familiären Gemeinschaften ergeben. Voraussetzung ist jedoch ein Vertrauensverhältnis, welches die Gewähr für gegenseitige Hilfe und Fürsorge in sozialtypischen Gefahrenlagen einschließt.Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 1181. Hierunter werden eheähnliche Lebensgemeinschaften ebenso subsumiert wie ein Zusammenschluss von Bergsteigern, Weltumseglern, Tiefseetauchern oder sonstigen Expeditionsteilnehmern.Schönke/Schröder-Bosch § 13 Rn. 25. Bloße Zufallsgemeinschaften von z.B. Zechkumpanen oder Rauschgiftkonsumenten reichen für die Annahme einer Lebens- oder Gefahrengemeinschaft nicht aus.BGH NJW 1954, 1047; 1 StR 612/53; OLG Stuttgart NJW 1981, 182.

Garantenstellungen können sich auch aus Vertrag ergeben. Diese Fallgruppe wird insbesondere bei den Vermögensdelikten relevant. So kann die Zusage eines Bankkunden, Fehlbuchungen gegenüber der Bank zu offenbaren, zu einer Garantenstellung und damit zu einem Betrug durch Unterlassen führen, wenn der Kunde diese Pflicht verletzt.BGHSt 46, 196. Bei dauerhaften Geschäftsbeziehungen und darauf gegründeten besonderen Vertrauensverhältnissen leitet der BGH gelegentlich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben Garantenpflichten ab.BGHSt 6, 198; BGH wistra 2000, 419.

Aber auch außerhalb der Vermögensdelikte sind Garantenstellungen aus Vertrag relevant, so z.B. angestellte Kinderbetreuende oder das die Patienten in Praxen oder Krankenhäusern behandelnde, medizinische Personal. Auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages kommt es dabei nicht an.Rengier Strafrecht AT § 50 Rn. 28.

Garantenstellungen können sich auch aus der freiwilligen Übernahme von Schutz- und Beistandspflichten ergeben, so z.B. durch einen aus Gefälligkeit einspringenden Babysitter oder einen befreundeten Bergführer, der die Durchführung einer schwierigen Bergbesteigung übernimmt. Voraussetzung für die Garantenstellung ist die faktische nicht die zivilrechtliche Übernahme der betreffenden Schutzpflicht. Wesentlich ist, ob im Vertrauen auf die zugesagte Übernahme andere Schutzmaßnahmen unterblieben sind oder unterbleiben durften.Joecks/Jäger § 13 Rn. 38.

Eine Hilfeleistung für einen in Not Geratenen kann, muss aber nicht zu einer Garantenstellung führen. Entscheidend ist, ob der Täter durch seine Hilfeleistung die Situation für das Opfer nachteilig verändert hat, was unter anderem angenommen werden kann, wenn das Opfer dem Einwirkungsbereich anderer präsenter und hilfsbereiter Personen entzogen wird oder sich diese darauf verlassen, dass der Täter sich um das Opfer kümmern wird.BGH NJW 1993, 2628.

Eine Garantenstellung kann sich auch aus der Stellung als Amtsträger und dem damit einhergehenden besonderen Pflichtenkreis ergeben, wobei die Reichweite dieser Garantenstellung umstritten ist.

Teilweise wird im Schrifttum eine Handlungspflicht von Amtsträgern nur für die dienstlich anvertrauten Rechtsgüter der Anstellungskörperschaft, nicht aber in Bezug auf Rechtsgüter der Allgemeinheit oder einzelner Bürger angenommen.SK-Rudolphi § 13 Rn. 54c. Nach herrschender Meinung erstreckt sich hingegen die Garantenstellung des Amtsträgers auf alle Güter, die vom Schutzzweck der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgabe erfasst werden. Das Handlungsgebot gilt jedoch grundsätzlich nur während der Dienstausübung und setzt voraus, dass eine öffentlich rechtliche Pflicht zum Eingreifen besteht.BGH NJW 1989, 914; 1993, 544; Schönke/Schröder-Bosch § 13 Rn. 52; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 1185.

Die Garantenstellung von Amtsträgern wird häufig auch in Zusammenhang mit § 258a relevant, wenn ein Polizeibeamter oder Staatsanwalt es unterlässt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, obwohl hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bestehen. Die Garantenstellung ergibt sich hier aus dem Legalitätsprinzip gem. § 152 Abs. 2 StPO. Hier müssen Sie in der Klausur differenzieren: erfolgt die Kenntniserlangung während des Dienstes, besteht uneingeschränkt eine Pflicht zum Tätigwerden. Erlangt der Beamte außerhalb seines Dienstes von der Straftat Kenntnis, besteht eine Rechtspflicht nur, wenn besonders schützenswerte öffentliche Interessen betroffen sind, z.B. wenn es sich um Schwerstkriminalität handelt.BGH NStZ 2001, 199. (Weitere Ausführungen zu diesem Thema finden Sie im Skript „Strafrecht BT III“.) 

Der Überwachergarant beherrscht eine Gefahrenquelle, was ihn dazu verpflichtet, die Allgemeinheit vor Gefahren zu schützen, die von dieser Seite drohen. Die klausurrelevanteste Fallgruppe ist die Ingerenz.

Bei der Ingerenz ist die Gefahrenquelle der Täter selbst. Dieser hat durch ein dem Unterlassen vorangegangenes Verhalten eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter Dritter geschaffen, weswegen er nun verpflichtet ist, Rettungsmaßnahmen zur Abwendung des daraus drohenden Erfolges zu ergreifen.BGHSt 38, 356; BGH NStZ 1992, 31. Voraussetzung ist hierbei, dass das Vorverhalten „schadensnah“ ist, was Sie in der Klausur bejahen können, wenn der Täter gerade die Gefahr geschaffen hat, die sich in dem abzuwendenden Erfolg zu realisieren droht (Zurechnungszusammenhang). 

Die Schadensnähe setzt neben dem inneren, rechtsgutsbezogenen Zusammenhang auch voraus, dass die vom Täter durch das Vorverhalten geschaffene Gefahr ohne weiteres Dazutun des Täters in einen Schaden umschlagen kann. Muss der Täter erst aktiv eine weitere Bedingung setzen, ist Ingerenz zu verneinen.

Zumeist liegt eine Garantenstellung aus Ingerenz vor, wenn das Vorverhalten des Täters pflichtwidrig und schadensnah war.

Fraglich ist jedoch, ob nicht ausnahmsweise auch ein rechtmäßiges, weil z.B. nach § 34 gerechtfertigtes Vorverhalten eine Garantenstellung begründen kann und wie die Situation bei fehlendem Pflichtwidrigkeitszusammenhang aufgrund rechtmäßigen Alternativverhaltens zu beurteilen ist.

Nach der nur noch vereinzelt in der Literatur vertretenen Verursachungstheorie reicht es aus, wenn der Täter für die Gefahrentstehung kausal geworden ist, da jedermann sich für die Konsequenzen seines Verhaltens verantworten müsse.Arzt JA 1980, 712; Herzberg JZ 1986, 986.

Nach überwiegender Auffassung bedarf es jedoch grundsätzlich eines pflichtwidrigen Vorverhaltens, damit den Täter eine besondere Handlungspflicht trifft, da er andernfalls für sämtliche Risiken, auch solche, die andere schuldhaft herbeiführten, in einem Maße, welches über die allgemeine Hilfspflicht aus § 323c hinausgeht, verantwortlich sei.BGHSt 25, 218; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 1196.

Der BGHBGHSt 32, 34. lässt die Pflichtwidrigkeit sogar dann ausreichen, wenn sie sich nicht im Erfolg realisiert hat und nähert sich damit im Ergebnis aber der Verursachungstheorie an. In der Literatur ist diese Entscheidung aus diesem Grund kritisiert worden.Jäger Strafrecht AT Rn. 533.

Derjenige, der die Herrschaft über Anlagen, Einrichtungen oder Sachen hat, ist verpflichtet, Gefahren abzuwenden, die aus dem Betrieb oder dem Zustand derselben erwachsen. Mögliche Garanten sind typischerweise KFZ-Halter, Hundehalter und Hauseigentümer, aber auch Veranstalter großer Kulturereignisse. Orientieren können Sie sich hier an den Verkehrssicherungspflichten aus dem Zivilrecht.Rengier Strafrecht AT § 50 Rn. 45.

Eine Garantenstellung kann sich aus dem In-Verkehr-Bringen von Produkten, von denen auch bei bestimmungsgemäßer Verwendung für den Verbraucher die Gefahr des Eintritts von Gesundheitsschäden ausgeht, ergeben. Der Hersteller dieser Produkte ist verpflichtet, die Produkte zu überwachen und ggf. eine Rückrufaktion vorzunehmen.BGHSt 37, 106 (Ledersprayfall), vgl. dazu auch vertiefend Jäger Strafrecht AT Rn. 539.

Der BGHBGH JuS 2016, 276. hat offengelassen, ob eine Garantenstellung aus Ingerenz angenommen werden kann. Problematisch ist, dass das Reinigungsmittel frei erhältlich und der Besitz desselben damit nicht pflichtwidrig war. Eine Pflichtwidrigkeit könnte man allerdings in dem Anbieten des GBL als Rauschmittel sehen. Sofern man aber die Garantenstellung über das In-Verkehr-Bringen gefahrträchtiger Produkte begründet, benötigt man keine Pflichtwidrigkeit.

Anders als beim Unterlassen der Rettung eines Menschen mit Selbstmordabsicht hat der BGH hier auch die Garantenpflicht bejaht und eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung verneint. Wie bisher auch nimmt der BGH ein Überspringen der Tatherrschaft auf den Garanten an, da das Opfer im Zustand der Bewusstlosigkeit keine eigene Tatherrschaft mehr innehabe. Der Unterschied zum Suizid bestehe darin, dass der Selbstmörder das Risiko kenne und seine Verwirklichung wolle, der Drogenkonsument zwar auch das Risiko kenne, seine Verwirklichung aber nicht wolle.

Bei minderjährigen Kindern besteht nicht nur eine Garantenstellung der Eltern als Beschützergaranten, sondern auch eine solche als Überwachergaranten. Die Eltern müssen zum einen dafür Sorge tragen, dass ihrem Kind von dritter Seite keine Gefahren drohen (Beschützergarant). Die Eltern haben jedoch auch dafür Sorge zu tragen, dass Dritten durch ihre Kinder keine Gefahren drohen (Überwachergarant).Rengier Strafrecht AT § 50 Rn. 63.

Bei Erwachsenen besteht gegenüber anderen Erwachsenen grundsätzlich keine Garantenpflicht, auch nicht bei Ehegatten. Etwas anderes gilt lediglich für Personen, die ein Aufsichtsverhältnis zu dem betroffenen Dritten haben, wie etwa das Aufsichtspersonal im Strafvollzug, militärische Vorgesetzte oder aber der Arzt in einer psychiatrischen Anstalt: dieser muss verhindern, dass seine Patienten andere verletzen.Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 1189.

Umstritten ist, ob und inwieweit ein Betriebsinhaber gegenüber seinen Betriebsangehörigen eine Überwachergarantenstellung hat, die ihn dazu verpflichtet, die Betriebsangehörigen von der Begehung von Straftaten und damit der Schädigung Dritter abzuhalten.

Eine Überwachergarantenstellung wird vereinzelt in der Literatur aufgrund des Prinzips der Eigenverantwortung abgelehnt.Beulke Geppert-FS, 2011, 23. Die h.M. bejaht eine Garantenstellung mit der Begründung, dass sich aus der betrieblichen Organisationsherrschaft und Weisungsmacht des Betriebsinhabers die Pflicht ergebe, nicht nur die Gefahren abzuwenden, die von Sachen ausgehen, sondern auch jene, die von Menschen ausgehen. Die Straftaten, die es zu verhindern gelte, müssten aber betrieblichen Charakter haben. Nicht erfasst sind Straftaten, die Mitarbeiter „bei Gelegenheit“ begehen.Rengier Strafrecht AT § 50 Rn. 68; BGH JA 2012, 392 mit Anm. Jäger.

Da innerhalb einer Organisation Weisungs- und Leitungsbefugnisse übertagen werden können, trifft diese Pflicht auch diejenigen Mitarbeiter, denen sie übertragen wurden. So kann z.B. auch ein Innenrevisor verpflichtet sein, Straftaten zu verhindern.BGH NJW 2009, 3173.

Eine Garantenstellung kann sich auch für denjenigen ergeben, der Inhaber des Hausrechtes ist und aufgrund dessen Herrschaftsgewalt über eine Räumlichkeit ausübt. Voraussetzung ist jedoch, dass zusätzlich zur räumlichen Herrschaftsstellung eine Vertrauensstellung des Hausrechtsinhabers vorliegt, die dazu führt, dass Besucher davon ausgehen, es werde ihnen in den Räumlichkeiten nichts passieren.Jäger Strafrecht AT Rn. 548; BGHSt 30, 391.

Nach § 13 Abs. 1 Hs. 2 hängt die strafrechtliche Haftung des Garanten des Weiteren davon ab, dass das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein aktives Tun entspricht (sog. Entsprechungsklausel).

Diese Klausel hat bei den Delikten, die sich in einer beliebigen Verursachung des Erfolges erschöpfen (nicht verhaltensgebundene Delikte), für gewöhnlich keine besondere Bedeutung, da bei diesen Delikten keine Anforderung des Gesetzes über die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolges vorliegen. In der Klausur reicht dementsprechend der feststellende Satz, dass das Unterlassen dem aktiven Tun entspricht.

Etwas anderes gilt für verhaltensgebundene Delikte, bei welchen der Gesetzgeber eine bestimmte Art und Weise der Begehung vorgesehen hat. In diesen Fällen kommt eine Gleichstellung nur dann in Betracht, wenn sich der in den Handlungsmerkmalen des Begehungstatbestandes liegende Unwertgehalt auch in dem konkreten Unterlassen wieder findet.Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 1205.