Internationales Privatrecht - 2. Rechtswahl (Art. 5 Rom III-VO)

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Internationales Privatrecht

2. Rechtswahl (Art. 5 Rom III-VO)

Inhaltsverzeichnis

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Eine wesentliche Neuerung gegenüber dem bis zum 21.6.2012 geltenden Scheidungskollisionsrecht ist die erweiterte Rechtswahlmöglichkeit, die Art. 5 Rom III-VO vorsieht.

Hierzu ausführlich Dethloff in: FS Martiny 2014, 41, 43 ff.; Schall/Weber IPRax 2014, 381 ff.; Rieck NJW 2014, 257; Pietsch NJW 2012, 1768.

Art. 5 Abs. 1 Rom III-VO listet auf, welche Rechte von den Ehegatten gewählt werden können. Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 Rom III-VO machen Aussagen über den Zeitpunkt der Rechtswahl. Jederzeit möglich ist die Rechtswahl im vorprozessualen Stadium (Art. 5 Abs. 2 Rom III-VO). Wenn das Scheidungsverfahren bereits läuft, so kann gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 Rom III-VO auch in diesem Stadium noch eine Rechtswahl getroffen werden, sofern das Recht des Staates des angerufenen Gerichts, also die lex fori dies vorsieht. In Deutschland sieht die seit 19.1.2013 geltende Vorschrift des Art. 46d Abs. 2 S. 1 EGBGB vor, dass die Ehegatten die Rechtswahl bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen können.

Das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Rechtswahlvereinbarung richten sich gem. Art. 6 Abs. 1 Rom III-VO grundsätzlich nach dem Recht, das anzuwenden wäre, wenn die Vereinbarung wirksam wäre.

Eine Rechtswahlvereinbarung muss nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 Rom III-VO grundsätzlich schriftlich mit Datierung sowie Unterzeichnung durch beide Ehegatten geschlossen werden; unter den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 S. 2 Rom III-VO ist auch eine elektronische Vereinbarung zulässig.

Aber Vorsicht: Die Formvorgaben des Art. 7 Abs. 1 Rom III-VO zur Rechtswahlvereinbarung sind nur Grundregeln, die nach Art. 7 Abs. 2 Rom III-VO durch zusätzliche Formvorschriften im Aufenthaltsstaat der Ehegatten verschärft werden können. In Ausfüllung dieser Möglichkeit zur Verschärfung der Formanforderungen an eine Rechtswahlvereinbarung legt die seit 29.1.2013 geltende Vorschrift des Art. 46d Abs. 1 EGBGB fest, dass die vorprozessuale Rechtswahlvereinbarung über das auf die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht der notariellen Beurkundung bedarf.

Eingeführt durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23.1.2013 (BGBl. 2013 I S. 101). Während des gerichtlichen Verfahrens genügt die Protokollierung der Rechtswahlvereinbarung gem. Art. 46d Abs. 2 S. 2 EGBGB, § 127a BGB, §§ 160 ff. ZPO.

Expertentipp

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Kommentieren Sie sich – sofern nach Ihrer Prüfungsordnung zulässig – Art. 46d Abs. 1 EGBGB an den Rand von Art. 7 Abs. 2 Rom III-VO und Art. 46d Abs. 2 EGBGB an den Rand von Art. 5 Abs. 3 Rom III-VO.

Das europäisierte Scheidungskollisionsrecht steht zwar der ausdrücklichen Rechtswahl offener gegenüber als das zuvor geltende Recht. Andererseits ist der Raum für eine konkludente Rechtswahl nach der Rom III-VO enger geworden. Ob eine konkludente Rechtswahl nach der Rom III-VO überhaupt möglich ist, wird unterschiedlich beurteilt.

Für die Zulässigkeit einer konkludenten Rechtswahl OLG Hamm IPRax 2014, 349, 353; dagegen Helms IPRax 2014, 334 f.; offenlassend Gruber IPRax 2014, 53, 56. Wenn man die Zulässigkeit bejahen wollte, müssten jedenfalls strenge Anforderungen an eine konkludente Rechtswahl gestellt werden.Helms IPRax 2014, 334, 335. Mit der Einführung des Art. 46d EGBGB hat die Streitfrage, ob eine konkludente Rechtswahl nach der Rom III-VO zulässig ist, deutlich an Bedeutung eingebüßt, da eine wirksame Rechtswahl grundsätzlich der notariellen Form bedarf.

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