Die Baugenehmigung ist nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BayBO zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Das ist dann der Fall, wenn ein genehmigungspflichtiges und genehmigungsfähiges Vorhaben gegeben ist.

Zunächst muss ein genehmigungspflichtiges Vorhaben vorliegen. Sofern ein konkretes bauliches Vorhaben nach den Vorschriften der BayBO keiner Baugenehmigung bedarf, macht auch ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BayBO keinen Sinn.

Um festzustellen, ob ein Vorhaben genehmigungspflichtig ist oder nicht, muss zunächst der Anwendungsbereich der BayBO nach Art. 1 f. BayBO eröffnet sein.

Nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 BayBO gilt diese zunächst für alle baulichen Anlagen und Bauprodukte. Ausnahmen von der Anwendbarkeit der BayBO ergeben sich aus Art. 1 Abs. 2 BayBO. Den Begriff der baulichen Anlage definiert Art. 2 Abs. 1 BayBO. Dabei ergibt sich zunächst einmal aus Art. 2 Abs. 1 S. 4 BayBO, dass der Begriff der Anlage den Oberbegriff für bauliche Anlagen sowie andere Anlagen darstellt.

Bauliche Anlagen sind nach Art. 2 Abs. 1 S. 1 BayBO mit dem Erdboden (fest) verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; der Begriff der Bauprodukte wird in Art. 2 Abs. 11 BayBO erläutert.

Hinsichtlich der Verbindung mit dem Erdboden soll es nach allgemeiner Meinung auch ausreichend sein, wenn eine Anlage nicht fest mit dem Erdboden verbunden ist, aber aufgrund ihrer Schwere und/oder Beschaffenheit nur mit technischen Hilfsmitteln fortbewegt werden kann.

Nach Art. 2 Abs. 1 S. 2 BayBO sind zudem ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen) einschließlich Automaten bauliche Anlagen.

Letztlich kennt die BayBO so genannte fingierte bauliche Anlagen nach Art. 2 Abs. 1 S. 3 BayBO. Zunächst sind dies Anlagen, die nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.

Daneben enthält Art. 2 Abs. 1 S. 3 Nrn. 1–5 BayBO eine abschließende Aufzählung sonstiger baulicher Anlagen.

Art. 1 Abs. 1 S. 2 BayBO erweitert den Anwendungsbereich der BayBO auf Grundstücke und alle anderen Anlagen und Einrichtungen, an die nach diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

Letztlich enthält Art. 1 Abs. 2 BayBO einen Ausschluss des Anwendungsbereichs des BayBO für bestimmte Anlagen. Interessant ist dabei insbesondere Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 BayBO, wonach die BayBO keine Anwendung auf Rohrleitungsanlagen sowie Leitungen aller Art, ausgenommen in Gebäuden, findet. Auch Krananlagen unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der BayBO, es sei denn sie sind unselbständiger Teil einer größeren Anlage beispielsweise eines Lagerplatzes (Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 BayBO).

Nach Art. 55 Abs. 1 BayBO bedürfen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in Art. 56–58, 72 und 73 BayBO nichts anderes bestimmt ist. Die Beseitigung von Anlagen ist in Art. 57 Abs. 5 BayBO geregelt (dazu sogleich mehr).

Die Änderung einer baulichen Anlage ist dabei zu den bloßen Instandhaltungsarbeiten an baulichen Anlagen abzugrenzen. Bloße Instandhaltungsarbeiten bedürfen keiner Baugenehmigung; entscheidend ist dabei, ob die Identität des Bauwerks gewahrt bleibt und das ursprüngliche Gebäude unverändert erscheint. Aus diesem Grund stellt ein Anbau oder ein Umbau niemals eine bloße Instandhaltungsmaßnahme dar, weil die Identität des Bauwerks nicht gewahrt bleibt, sondern in jedem Fall eine Änderung einer baulichen Anlage i.S.d. Art. 55 BayBO vorliegt.

Achten Sie bitte darauf, dass jede Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer Anlage i.S.d. Art. 55 BayBO eine baurechtliche Genehmigungspflicht auslöst. Ein Gesamtvorhaben, das Ihnen in der Klausur vorgestellt wird und das ein Bauherr verwirklichen möchte, kann deshalb durchaus aus mehreren baulichen Anlagen bestehen und deshalb auch mehrere Baugenehmigungen erfordern.

Anderes gilt wiederum im Rahmen der fingierten baulichen Anlagen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2–5 BayBO, bei denen mehrere einzelne Anlagen in der Einheit als eine fingierte bauliche Anlage behandelt werden.

Keiner Baugenehmigung, Abweichung, Genehmigungsfreistellung, Zustimmung und Bauüberwachung bedürfen bestimmte, nach anderen Rechtsvorschriften genehmigungspflichtige Anlagen. In diesem Fall ersetzt die nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Genehmigung die Baugenehmigung. Lesen Sie die einzelnen Nummern in Ruhe durch; im Folgenden werden die wichtigsten Fälle erläutert. Soweit eine Baugenehmigung nach Art. 56 BayBO nicht erforderlich ist, entbindet dies nach Art. 55 Abs. 2 BayBO aber nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der baurechtlichen Anforderungen und lässt auch die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt.

Art. 56 S. 1 Nr. 1 BayBO regelt zunächst das Verhältnis zum Wasserrecht. Nachdem Wasserrecht in Bayern nicht mehr zum Pflichtstoff im Bayerischen Examen zählt und auch nicht Prüfungsstoff im Berufsfeld Verwaltung (§§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 58 Abs. 3 Nr. 2 JAPO) ist, ist die Relevanz des Art. 56 S. 1 Nr. 1 BayBO mittlerweile gering und bedarf keiner näheren Erläuterung mehr in diesem Skriptum.

Art. 56 S. 1 Nr. 2 BayBO regelt das Verhältnis zwischen der Baugenehmigung und der Genehmigung nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz. Alle Anlagen, die einer Genehmigung nach dem BayAbgrG bedürfen, bedürfen keiner Baugenehmigung nach der BayBO. Nach Art. 1 BayAbgrG gilt dieses Gesetz für Abgrabungen einschließlich der Aufschüttungen, die unmittelbare Folge von Abgrabungen sind, sowie der dem Abgrabungsbetrieb dienenden Gebäude und Nebenanlagen. Gemäß Art. 6 Abs. 1 BayAbgrG bedarf die Ausführung einer Abgrabung der Genehmigung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Keiner Genehmigung bedürfen nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG insbesondere Abgrabungen, die einer anderen öffentlich-rechtlichen Zulassung bedürfen.

Soweit eine Baugenehmigung wiederum entfällt, nimmt die für den Vollzug des Abgrabungsgesetzes zuständige Behörde nach Art. 56 S. 2 BayBO wiederum die Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde wahr.

Daneben kann sich ein Entfallen der Baugenehmigung aufgrund von so genannter formeller Konzentrationswirkung ergeben. Davon spricht man dann, wenn aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (und nur dann!) statt mehrerer Genehmigungsverfahren nur ein einziges Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, in dessen Rahmen dann alle verschiedenen materiellen Anforderungen geprüft werden. Im Falle der formellen Konzentrationswirkung wird also nur ein Genehmigungsverfahren von einer Behörde durchgeführt; in dessen Rahmen werden aber alle verschiedenen materiellen Anforderungen geprüft.

Wichtigster Fall der Konzentrationswirkung ist § 13 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG sowie Art. 75 BayVwVfG für das Planfeststellungsverfahren,Vgl. Brenner Öffentliches Baurecht S. 232 Rn. 766. insbesondere auch beim Ausbau, Umbau oder Erweiterung eines Gewässers nach § 68 WHG.

Sofern keine gesetzliche Regelung hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Baugenehmigung und anderen öffentlich-rechtlichen Gestattungen vorhanden ist, sind beide Genehmigungen nebeneinander erforderlich.

Art. 57 Abs. 1 und 2 BayBO bestimmt bauliche Vorhaben, die verfahrensfrei sind, bei denen mit anderen Worten kein baurechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.

Verfahrensfrei sind zudem Instandhaltungsarbeiten nach Art. 57 Abs. 6 BayBO.

Denken Sie bitte daran, dass Sie eine einheitliche Anlage nicht sachfremd in verfahrensfreie und genehmigungspflichtige Bestandteile aufteilen. Bei Anlagen, die aus mehreren Teil-Komponenten bestehen, verhält es sich so, dass ein genehmigungspflichtiges Element die Gesamtanlage in die Genehmigungspflicht zieht.

Art. 57 Abs. 4 BayBO regelt die Verfahrensfreiheit von Nutzungsänderungen; diese sind verfahrensfrei, wenn sie als Errichtung oder Änderung einer Anlage nach Art. 57 Abs. 1 und 2 BayBO verfahrensfrei wären oder für die neue Nutzung keine anderen öffentlichen-rechtlichen Anforderungen als für diese bisherige Nutzung in Betracht kommen.

Im Rahmen der verfahrensfreien Bauvorhaben ist wiederum die Regelung des Art. 55 Abs. 2 BayBO zu beachten; die Verfahrensfreiheit entbindet also nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und lässt die Möglichkeit bauaufsichtlicher Maßnahmen unberührt.

Bestehen zwischen Bauherr und Baugenehmigungsbehörde Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Genehmigungspflicht eines baulichen Vorhabens, so kann der Bauherr gegebenenfalls Feststellungsklage (§ 43 VwGO) erheben (Feststellung, dass das geplante Vorhaben verfahrensfrei nachArt. 57 BayBO ist).Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Öffentliches Recht in Bayern Rn. 450. Einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde bestätigt, ein bestimmtes Vorhaben unterliege nicht der Genehmigungspflicht, hat der Bauherr jedoch nicht.BayVGH BayVBl. 1987, 499 f.

Keiner Genehmigung bedürfen Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen unter folgenden Voraussetzungen:

Art. 58 Abs. 2 BayBO erstreckt die Genehmigungsfreistellung nunmehr auch auf die Änderung und Nutzungsänderung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschließlich der Errichtung von Dachgauben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB.

Sofern der Bauherr der Überzeugung ist, dass die Voraussetzungen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens erfüllt sind, hat dieser nach Art. 58 Abs. 3 S. 1 BayBO die erforderlichen Unterlagen (Antrag i.S.d. Art. 64 BayBO sowie bautechnische Nachweise nach Art. 58 Abs. 5 i.V.m. Art. 62 BayBO) bei der Gemeinde einzureichen. Spätestens mit der Vorlage bei der Gemeinde hat der Bauherr nach Art. 58 Abs. 3 S. 2 BayBO die Eigentümer der benachbarten Grundstücke von dem Bauvorhaben zu benachrichtigen; Art. 66 Abs. 1 S. 1 und 2 sowie Abs. 3 BayBO gelten dabei entsprechend, insbesondere eine Zustimmung durch Unterschrift ist also möglich.

Nach Art. 58 Abs. 3 S. 5 BayBO darf einen Monat nach Vorlage der Unterlagen bei der Gemeinde mit dem Bauvorhaben begonnen werden; sofern die Gemeinde vor Ablauf dieser Monatsfrist erklärt, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, darf der Bauherr bereits ab dieser Erklärung mit dem Bauvorhaben beginnen (Art. 58 Abs. 3 S. 6 Hs. 1 BayBO). Art. 58 Abs. 3 S. 7 BayBO schafft einen Gleichlauf mit Art. 69 Abs. 1 BayBO; wenn der Bauherr nach vier Jahren noch nicht mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen hat, muss er das Freistellungsverfahren erneut durchlaufen.

Nach Art. 58 Abs. 4 S. 2 BayBO besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass die Gemeinde von ihrer Erklärungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht. Hatte der Bauherr bei Vorlage seiner Unterlagen nach Art. 64 Abs. 2 S. 1 BayBO erklärt, dass seine Vorlage im Falle der gemeindlichen Erklärung als Bauantrag zu behandeln sein soll, leitet die Gemeinde die Unterlagen nach Art. 58 Abs. 4 S. 3 BayBO an die Baugenehmigungsbehörde weiter.

Sowohl die Verweigerung der Freistellung durch die Gemeinde als auch die Freistellung an sich durch Zeitablauf oder entsprechende Äußerung der Gemeinde stellen keine Verwaltungsakte i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG dar.Vgl. Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Öffentliches Recht in Bayern Rn. 444. Rechtsschutz erlangt der Bauherr also in jedem Fall nur über eine Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung einer Baugenehmigung. Sofern sich der Nachbar dagegen wehren möchte, dass ein Bauvorhaben durch die Gemeinde vom Genehmigungsverfahren freigestellt wird, bleibt ihm nur die Möglichkeit, Klage und einstweiligen Rechtsschutz auf bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde geltend zu machen; dazu muss er die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung geltend machen (dazu mehr beim Rechtsschutz). Dabei ist aber wiederum ein Rechtsschutzverlust des Nachbarn denkbar, wenn dieser den Freistellungsunterlagen zugestimmt hat (Art. 58 Abs. 3 S. 4, 66 Abs. 1 S. 2 BayBO).

Nicht genehmigungspflichtig ist die Errichtung so genannter fliegender Bauten. Bevor diese zum ersten Mal aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, muss hierfür eine so genannte Ausführungsgenehmigung nach Art. 72 Abs. 2 S. 1 BayBO

Für nicht verfahrensfreie Bauvorhaben des Bundes, eines Landes oder eines Bezirks (bzw. Landkreise und Gemeinden unter den Voraussetzungen des Art. 73 Abs. 5 S. 1 BayBO) ist keine Baugenehmigung erforderlich. Nach Art. 73 Abs. 1 S. 2 BayBO (bzw. Art. 73 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 2 BayBO) bedürfen diese der Zustimmung der Regierung (bzw. der unteren Bauaufsichtsbehörde bei Landkreisen und Gemeinden nach Art. 73 Abs. 5 S. 2 BayBO); diese prüft nach Art. 73 Abs. 2 S. 2 BayBO nach dem dort vorgeschriebenen Prüfprogramm.

Die Zustimmung ist dabei ein Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG; nach allgemeiner Ansicht soll dies sogar dann gelten, wenn die Regierung dem Freistaat Bayern die Zustimmung erteilt. Insoweit kann in diesem Fall (aber nur in diesem zwischen Regierung und Freistaat) auch die andere Ansicht gut vertreten werden, weil die Regierung schließlich Teil des Freistaats Bayern ist.

Die Genehmigungsfähigkeit soll zur besseren Darstellbarkeit im Folgenden eigenständig dargestellt werden.