Kursangebot | Grundkurs Baurecht Bayern | Der Vorbescheid

Baurecht Bayern

Der Vorbescheid

1. Abgrenzung zu Teilbaugenehmigung und Zusicherung

387

Der Vorbescheid i.S.d. Art. 71 BayBO ist Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG und enthält eine Aussage zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens. Zu unterscheiden ist er von der Teilbaugenehmigung i.S.d. Art. 70 BayBO sowie der Zusicherung nach Art. 38 BayVwVfG.

Während die Teilbaugenehmigung für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte schon vor Erteilung der Baugenehmigung einen Beginn der Bauarbeiten gestattet und damit eine teilweise Baufreigabe enthält,

Vgl. auch Brenner Öffentliches Baurecht S. 194.

äußert sich der Vorbescheid lediglich zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens und berechtigt aber nicht zum Beginn mit der Ausführung des Bauvorhabens

Vgl. auch Brenner Öffentliches Baurecht S. 194.

(mangels Verweis des Art. 71 S. 4 auf Art. 68 Abs. 5 BayBO, in welchem die Baufreigabe geregelt ist).

Anders als der Vorbescheid, der selber Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG ist,

Vgl. Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Öffentliches Recht in Bayern S. 476.

umfasst die Zusicherung i.S.d. Art. 38 BayVwVfG das gesamte bauliche Vorhaben im Sinne der Zusage, eine bestimmte Baugenehmigung zu erlassen. Zu beachten ist bei der Zusicherung des Weiteren, dass die Behörde kraft Gesetzes nach Art. 38 Abs. 3 BayVwVfG nicht mehr an die Zusicherung gebunden ist, wenn sich nach Abgabe der Zusicherung die Rechtslage derart ändert, dass sie bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen.

2. Wirkungen des Vorbescheides

388

Wie bereits erwähnt, enthält der Vorbescheid mangels Verweis des Art. 71 S. 4 auf Art. 68 Abs. 5 BayBO keine Baufreigabe und damit keine Gestattungswirkung. Hinsichtlich der im Vorbescheid behandelten Fragen entfaltet er jedoch echte Feststellungswirkung und auch Bindungswirkung für die Bauaufsichtsbehörde bei der späteren Erteilung einer Baugenehmigung; im Rahmen der im Vorbescheid geprüften einzelnen Fragen ist die Bauaufsichtsbehörde an ihre Rechtsansicht aus dem Vorbescheid gebunden und darf diesen Gesichtspunkt überhaupt nicht mehr prüfen; sie hat vielmehr ungeprüft die Ergebnisse aus dem Vorbescheid für die Baugenehmigung zu Grunde zu legen. Insoweit spricht man beim Vorbescheid auch von einem vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung.

Vgl. Brenner Öffentliches Baurecht S. 193.

In der Klausur taucht der Vorbescheid dann im Rahmen des Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung an der jeweiligen Stelle auf, an welcher die im Vorbescheid behandelten Fragen nun zu prüfen wären.

389

§ 212a BauGB ist mangels Gestattungswirkung des Vorbescheides bei Rechtsbehelfen gegen diesen nicht anwendbar. Beim Bauvorbescheid handelt es sich nach h.M. um keine „bauaufsichtliche Zulassung“ im Sinne von § 212a BauGB

BayVGH, B.v. 1.4.1999, BayVBl. 1999, 467; Simon/Busse/Decker, Art. 71 Rn. 158.

. Sofern also eine nicht offensichtlich unzulässige Klage (insbesondere keine verfristete Klage) gegen den Vorbescheid erhoben wird, greift die aufschiebende Wirkung dieser Klage nach § 80 Abs. 1 VwGO ein; dies hat zur Folge, dass bei der Erteilung einer Baugenehmigung doch wieder vollumfänglich geprüft werden muss, da der Vorbescheid aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht vollziehbar ist.

Vgl. Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Öffentliches Recht in Bayern S. 476 f.

II. Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids

390

Bei der Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides handelt es sich nach Art. 71 S. 4, 68 Abs. 1 S. 1 BayBO um eine rechtlich gebundene Entscheidung. Sofern alle formellen und materiellen Voraussetzungen gegeben sind, besteht also grundsätzlich auch ein Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids.

Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides

I.

Formelle Anforderungen

 

1.

Antrag des Bauherrn

 

2.

Sachliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde

 

3.

Örtliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde

 

4.

Ordnungsgemäße Nachbarbeteiligung

 

5.

Schriftform des Vorbescheides

II.

Materielle Anforderungen

 

1.

Genehmigungspflichtiges Vorhaben

 

2.

Einzelne Fragen des Bauvorhabens

1. Formelle Anforderungen

391

Bei den formellen Anforderungen gilt aufgrund der Verweisungen in Art. 71 S. 4 BayBO letztlich dasselbe wie bei der Baugenehmigung. Nach Art. 71 S. 4, 66 BayBO ist auch eine Nachbarbeteiligung durchzuführen; mit der Zustimmung durch Unterschrift verliert der Nachbar seine Klagebefugnis gegen den Vorbescheid, aber auch hinsichtlich der Baugenehmigung bezüglich des Teils, der im Vorbescheid behandelt wurde, da die Zustimmung zum Vorbescheid insoweit in der Baugenehmigung fortwirkt.

Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1285 ff.

2. Materielle Anforderungen

392

Sofern der Vorbescheid die Zulässigkeit des Vorhabens in bauplanungsrechtlicher Hinsicht behandelt, spricht man von einer so genannten Bebauungsgenehmigung!

In materieller Hinsicht muss ein genehmigungspflichtiges Vorhaben gegeben sein und die einzelnen vom Bauherren gestellten Fragen zu seinem Bauvorhaben müssen genehmigungsfähig sein.

393

Streitig ist, ob ein erteilter Vorbescheid durch eine zeitlich später erteilte Baugenehmigung „konsumiert“ wird, d.h. die Baugenehmigung den Vorbescheid ersetzt. Da die Baugenehmigung dem Bauherrn ein Recht zum Bauen einräumt (Baufreigabe, Art. 68 Abs. 5 BayBO), der Bauvorbescheid aber nicht, erscheint dies naheliegend (jedenfalls in den Fällen, in denen der Prüfumfang der Baugenehmigung identisch ist mit dem Bauvorbescheid). Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Bundesrechtlich fehlt eine Regelung die besagt, dass ein nicht bestandskräftiger Vorbescheid durch eine nachfolgend erteilte Baugenehmigung konsumiert wird.

BVerwG NVwZ 1995, 894.

Es sei Aufgabe des landesrechtlichen Bauordnungsrechts, gegebenenfalls eine Regelung zu treffen, nach der sich ein Bauvorbescheid mit Erteilung der Baugenehmigung erledigt. Eine solche Regelung fehlt in Bayern.

Vgl. zum Ganzen Simon/Busse/Decker, Art. 71 Rn. 115 ff.

Im Ergebnis erscheinen hier beide Ansichten für durchaus vertretbar.

Letztlich soll noch auf eine Sonderkonstellation hingewiesen werden. Sofern die Baugenehmigungsbehörde einen Vorbescheid erlässt und bei dem nachfolgenden Bauantrag nicht die Ergebnisse aus dem Vorbescheid übernimmt, sondern abweichend entscheidet, verstößt sie im Grundsatz gegen die Bindungswirkung des Vorbescheides. Der Vorbescheid als Verwaltungsakt kann jedoch nach den allgemeinen Regeln der Art. 48 f. BayVwVfG zurückgenommen bzw. widerrufen werden. Es ist dabei anerkannt, dass eine Rücknahme bzw. ein Widerruf des Vorbescheides auch konkludent durch die abweichende Entscheidung über den Bauantrag erfolgen kann.

Vgl. Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Öffentliches Recht in Bayern S. 476.

In diesem Fall müssten Sie im Rahmen einer nachfolgenden Verpflichtungsklage im Bereich der vom Vorbescheid behandelten materiellen Voraussetzungen der Baugenehmigung zunächst klarstellen, dass die Baugenehmigungsbehörde eigentlich durch den Vorbescheid in ihrer Entscheidung gebunden ist, diesen aber möglicherweise durch die Ablehnung des Bauantrags konkludent zurückgenommen hat. Inzident müssen daher an dieser Stelle die Voraussetzungen nach Art. 48 f. BayVwVfG geprüft werden.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!