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Verwaltungsprozessrecht - 4. Maßgeblicher Zeitpunkt

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Verwaltungsprozessrecht

4. Maßgeblicher Zeitpunkt

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Ebenso wie die Frage, ob der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sich nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht richtet, gibt dieses auch den für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts maßgeblichen Zeitpunkt vor. Denn nach „ständiger Rechtsprechung des BVerwG ergibt sich für die Frage des richtigen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage aus dem Prozessrecht nur, dass ein Kläger im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit […] mit einem Aufhebungsbegehren […] nur dann Erfolg haben kann, wenn er im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf die erstrebte Aufhebung des Verwaltungsakts […] hat. Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, d.h. ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger i.S. des § 113 Abs. 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt […], beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage […] selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen.“

BVerwGE 120, 246 (250) m.w.N. Vgl. ferner BVerwGE 130, 20 (22 f.); Baumeister Jura 2005, 655 ff.; Gärditz/Orth Jura 2013, 1100 ff.; Polzin JuS 2004, 211 ff.

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Geht es wie im Fall der Anfechtungsklage um die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer vorangegangenen Verwaltungsentscheidung ex post, so muss Letztere i.d.R. im Zeitpunkt ihres Ergehens rechtmäßig sein, vgl. § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 4 VwVfG.

Die nachfolgenden Ausführungen (inkl. des Schaubilds) sind – mit Ausnahme des Beispiels – dem Skript „Allgemeines Verwaltungsrecht“ Rn. 122 m.w.N. entnommen. Maßgeblicher Zeitpunkt, zu dem die Rechtmäßig- bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zu beurteilen ist, ist in der Anfechtungssituation daher grundsätzlich derjenige der letzten behördlichen Entscheidung. Dies ist wegen § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Moment der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids bzw. in den Fällen des § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO der Zeitpunkt, in dem der (Ausgangs-)Verwaltungsakt erlassen wurde. Ändert sich nach diesem Zeitpunkt die Sach- und/oder Rechtslage, so beeinflusst dies die Rechtmäßig- bzw. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts regelmäßig nicht. Ein ursprünglich rechtmäßiger Verwaltungsakt wird nicht nachträglich rechtswidrig, ein ursprünglich rechtswidriger Verwaltungsakt nicht rechtmäßig.

Hinweis

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„Bei rückwirkenden Änderungen ders Rechts stellt sich die Frage der Änderung des Prüfungsmaßstabs nicht (weil rückwirkend von Anfang an der neue Maßstab gilt).“

Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 22 Rn. 88.

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Abweichendes kann sich jedoch ausnahmsweise aus der besonderen Eigenart des jeweiligen Verwaltungsakts ergeben. Diese kann es erfordern, zur Beurteilung von dessen Rechtmäßigkeit nicht auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen, sondern vielmehr auf den späteren Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (so ausdrücklich § 77 Abs. 1 AsylVfG; vgl. auch § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 296a S. 1 ZPO). Dies ist neben noch nicht vollzogenen Verwaltungsakten (z.B. bauordnungsrechtliche Abrissverfügung; Grund: Billigkeit) sowie an zukünftige Verhältnisse anknüpfende Verwaltungsakte (z.B. Gewährung einer unbefristeten und unbedingten Stellenzulage gem. § 42 Abs. 3 BBesG durch einen Verwaltungsakt für einen Lehrer mit Fachleitertätigkeit) insbesondere bei Dauerverwaltungsakten der Fall. „Der sog. Verwaltungsakt mit Dauerwirkung weist die Besonderheit auf, dass seine Wirkung nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während eines bestimmten Zeitraums eintritt“

BVerwG NVwZ 2012, 510 (511)., d.h. dass sich seine Wirkungen nicht in einer bloß punktuellen Regelung erschöpfen, sondern sie beispielsweise in Gestalt der Gestattung eines bestimmten Verhaltens (z.B. Verkehrszeichen) oder der regelmäßigen Zahlung von Geldbeträgen (z.B. BAföG-Bescheid) fortdauern. Derartige Verwaltungsakte müssen i.d.R. während ihrer gesamten Regelungsdauer rechtmäßig sein. Enthält allerdings das Gesetz (z.B. § 35 Abs. 6 S. 1 GewO) gesonderte Bestimmungen für die Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen, so ist auch bei einem Dauerverwaltungsakt auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen. Denn andernfalls würden diese besonderen gesetzlichen Voraussetzungen umgangen.

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Beispiel

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Die Stadt S stellte im Frühjahr auf der Bahnhofstraße entlang den dort verlaufenden Radwege durchgängig das Verkehrszeichen 237 „Radfahrer” i.S.v. § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Anlage 2 Nr. 16 StVO auf. Nachdem kurze Zeit später § 2 Abs. 4 S. 2 StVO in Kraft getreten war, wonach Radfahrer Radwege benutzen müssen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit dem Zeichen 237 gekennzeichnet ist, erhob Fahrradfahrer F im Sommer Anfechtungsklage gegen diese Verkehrsregelungen. Zur Begründung führte F an, dass die Radwege nicht die Mindestanforderungen für eine Radweg-Benutzungspflicht erfüllten. Noch bevor das VG im Winter über die Klage entscheidet, bessert S im Herbst die Radwege in ganz erheblichem Umfang nach. Wird das Gericht diesen Umstand bei seiner Entscheidung berücksichtigen?

Ja. Das VG wird bei seiner Entscheidung über die von F erhobene Anfechtungsklage den durch S im Herbst erfolgten Ausbau der Radwege berücksichtigen. Zwar ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage einer Anfechtungsklage grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen. Doch ist in Ausnahme von diesem Grundsatz u.a. dann der Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung maßgeblich, wenn sich – wie hier in Bezug auf die Verkehrszeichen der Fall (vgl. § 35 S. 2 Var. 3 VwVfG) – die Klage gegen Dauerverwaltungsakte richtet.

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