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Verwaltungsprozessrecht - c) § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 VwGO

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Verwaltungsprozessrecht

c) § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 VwGO

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Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 VwGO ist der ordentliche Rechtsweg gegeben

für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl (Var. 1). Soweit Aufopferungsansprüche gesetzlich nicht ausdrücklich positiviert sind (so aber z.B. § 51 BPolG, § 60 IfSG; §§ 1 ff. StrEG; insoweit existieren häufig auch spezialgesetzliche Rechtswegbestimmungen), sind sie zumindest gewohnheitsrechtlich anerkannt und gewähren in Anlehnung an die §§ 74, 75 EinlPrALR jedenfalls immer dann eine Entschädigung, wenn durch einen Hoheitsakt in die durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützten, nicht-vermögenswerten Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit eingegriffen und dadurch dem Betroffenen ein besonderes, für ihn mit einem Vermögensschaden verbundenes Opfer zu Gunsten der Allgemeinheit auferlegt wird. In der Rechtsprechung

BGHZ 90, 17 (31); 91, 20 (28). A.A. Hufen Verwaltungsprozessrecht § 11 Rn. 69. werden auch Ansprüche aus enteignendem und enteignungsgleichem Eingriff unter den Begriff des Aufopferungsanspruchs i.S.v. § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 Var. 1 VwGO subsumiert (str.). Eindeutig nicht gegeben ist der ordentliche Rechtsweg nach der expliziten Anordnung in § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 VwGO allerdings für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, d.h. über Ansprüche aus ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums;

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für vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung (Var. 2). Eine solche liegt vor, wenn die Verwaltung eine Sache in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe in Obhut nimmt (z.B. Beschlagnahme oder Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen der Strafverfolgung oder auf Grundlage des Polizei- und Ordnungsrechts bzw. im Wege der Pfändung nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht). Ob sich die Verwaltung hierbei der Hilfe eines Privaten (z.B. Abschleppunternehmer) bedient ist ebenso unerheblich wie die Frage nach der Rechtmäßigkeit der konkreten Verwahrung, welche nicht nur auf einem Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG, sondern auch auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.v. § 54 VwVfG beruhen kann. Nach h.M.

Siehe etwa Redeker/von Oertzen Verwaltungsgerichtsordnung § 40 Rn. 44 m.w.N. erfasst § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 Var. 2 VwGO neben Geldleistungsansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz auch sonstige Ansprüche aus dem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis, wie namentlich denjenigen auf Rückgabe der verwahrten Sache (siehe aber Rn. 120);

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für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.v. § 54 VwVfG beruhen (Var. 3). Mit dieser Regelung erfüllt der Gesetzgeber das aus Art. 34 S. 3 GG folgende Verfassungsgebot,

Jarass in: ders./Pieroth, GG Art. 34 Rn. 24. wonach namentlich für den Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB) der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden darf. Darüber hinaus erfasst § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 Var. 3 VwGO auch sonstige Ansprüche aus nicht-vertraglichen verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen (kraft Gesetzes, Verwaltungsakts oder rein tatsächlicher Inanspruchnahme), die auf einer analogen Anwendung der BGB-Vorschriften über die Nicht- oder Schlechterfüllung beruhen (z.B. aus öffentlich-rechtlicher positiver Forderungsverletzung, Geschäftsführung ohne Auftrag oder einem entsprechenden Benutzungsverhältnis; str.). Die in dieser Vorschrift enthaltene Rückausnahme betreffend Schadensersatzansprüche aus der Verletzung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags wird von der RechtsprechungBGH NJW 1986, 1109 (1109 f.); BVerwG NJW 2002, 2894 (2894 f.). dahingehend verstanden, dass Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten im Zuge der Anbahnung eines öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnisses (§ 62 S. 2 VwVfG i.V.m. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB; früher: culpa in contrahendo, c.i.c.) dann auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen sind, wenn sie in engem Zusammenhang mit Ansprüchen aus Amtshaftung stehen. Die hiervon abweichende Meinung in der LiteraturSiehe etwa Hufen Verwaltungsprozessrecht § 11 Rn. 72 m.w.N. argumentiert dagegen mit dem gesetzgeberischen Telos der Rechtswegbündelung sowie dem öffentlich-rechtlichen Sachzusammenhang, die insoweit beide stets für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs sprächen.

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Als Ausnahmevorschrift zu § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 VwGO nach allgemeiner juristischer Methodik eng auszulegen und erfasst in Anbetracht seiner Entstehungsgeschichte sowie wegen des systematischen Zusammenhangs mit Amtshaftungsansprüchen ebenso wie diese nur Ansprüche des Bürgers gegen den Staat, die auf Geldzahlung (oder auf Leistung anderer vertretbarer Sachen, nicht aber auf Folgenbeseitigung, Naturalrestitution etc.) gerichtet sind.

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§ 40 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 VwGO

§ 40 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 VwGO bezieht sich auf die mittlerweile aufgehobene Vorschrift des § 48 Abs. 6 VwVfG a.F. und läuft daher heute auf Bundesebene leer, siehe Wolff in: ders./Decker, VwGO/VwVfG § 40 VwGO Rn. 128. stellt zwecks Auflösung der Normkonkurrenz zwischen aufdrängender (§ 126 Abs. 1 BBG, § 54 Abs. 1 BeamtStG) und abdrängender (§ 40 Abs. 2 S. 1 VwGO) Sonderzuweisung klar, dass Erstere von Letzterer grundsätzlich unberührt bleibt (Ausnahme: Art. 34 S. 3 GG).

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