Verwaltungsprozessrecht - Zuständiges Gericht im Verwaltungsprozess

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Verwaltungsprozessrecht

Zuständiges Gericht im Verwaltungsprozess

IV. Zuständiges Gericht

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Welches Gericht der gem. § 2 VwGO dreistufig aufgebauten Verwaltungsgerichtsbarkeit (Rn. 12 ff.) für die Entscheidung über die konkrete Klage zuständig ist, ergibt sich insbesondere aus den §§ 45 ff. VwGO.

Zum gesamten Folgenden siehe Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 21 Rn. 133; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 11 Rn. 77 ff.; Kopp/Schenke VwGO § 52 Rn. 1; Mann/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 2 Rn. 4, § 17 Rn. 25; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 437 ff.; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 77 ff.; Würtenberger/Heckmann Verwaltungsprozessrecht Rn. 203 ff. Diese Vorschriften präzisieren das Recht auf den gesetzlichen Richter i.S.v. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Die in den §§ 45 ff. VwGO geregelten Zuständigkeitsvorschriften differenzieren zwischen der sachlichen (Rn. 221), instanziellen (Rn. 222) sowie örtlichen (Rn. 223) Zuständigkeit und sind – abweichend vom Zivilprozessrecht – ausschließlich. Die VwGO kennt weder Gerichtsstandsvereinbarungen (Prorogation, vgl. § 38 ZPO) noch eine Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung (dazu vgl. § 39 ZPO). Das angerufene Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amts wegen. Hält es sich für örtlich oder sachlich unzuständig,Zur instanziellen Zuständigkeit siehe Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 445. so verweist es gem. § 83 S. 1 VwGO i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG den Rechtsstreit mit bindender Wirkung an das zuständige Gericht.

1. Sachliche Zuständigkeit

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Die Vorschriften betreffend die sachliche Zuständigkeit beantworten die Frage, welche Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit für das jeweilige Verfahren zuständig sind. Im Regelfall sind dies die VGe, die OVGe bzw. VGHe und das BVerwG. Abweichendes gilt hingegen etwa in Bezug auf das Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO, für welches die OVGe, nicht aber die VGe, sachlich zuständig sind.

2. Instanzielle Zuständigkeit

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Die instanzielle Zuständigkeit regelt, ob das sachlich zuständige Gericht erstinstanzlich oder als Rechtsmittelgericht, d.h. als Berufungs-, Revisions- bzw. Beschwerdegericht, entscheidet. Nach dem in § 45 VwGO enthaltenen Grundprinzip entscheidet im ersten Rechtszug das VG – streitwertunabhängig – über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht (Rn. 53 ff.). Abweichend hiervon liegt die erstinstanzliche Zuständigkeit für Normenkontrollen (§ 47 Abs. 1 VwGO), Streitigkeiten betreffend die in § 48 Abs. 1 VwGO genannten Großvorhaben und bestimmte vereinsrechtliche Angelegenheiten (§ 48 Abs. 2 VwGO) beim OVG bzw. in den in § 50 Abs. 1 VwGO genannten Fällen beim BVerwG (welches dann zugleich auch die letzte Instanz ist). Als Rechtmittelgericht entscheidet das OVG über die Berufung gegen Urteile (§ 46 Nr. 1 VwGO) und über Beschwerden gegen andere Entscheidungen (§ 46 Nr. 2 VwGO) des VG (Rn. 8). Das BVerwG entscheidet gem. § 49 VwGO über das Rechtsmittel der Revision gegen Urteile des OVG nach § 132 VwGO sowie in den Fällen des § 134 VwGO (Sprungrevision) und des § 135 VwGO (Ausschluss der Berufung) ebenfalls gegen Urteile des VG (Rn. 8). Ferner ist es für Beschwerden nach §§ 99 Abs. 2, 133 Abs. 1 VwGO und § 17a Abs. 4 S. 4 GVG zuständig, vgl. § 152 Abs. 1 VwGO.

3. Örtliche Zuständigkeit

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Die Vorschrift des § 52 VwGO betreffend die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) bestimmt, welches Gericht innerhalb derselben Instanz aufgrund der Zugehörigkeit der jeweiligen Streitigkeit zu seinem Gerichtsbezirk zur Entscheidung berufen ist.

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