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Verwaltungsprozessrecht - a) Rechtsstreit

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Verwaltungsprozessrecht

a) Rechtsstreit

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Eine rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn zwischen mindestens zwei verschiedenen Personen

Streitigkeiten innerhalb derselben juristischen Person (Organstreit, z.B. Kommunalverfassungsstreit) werden durch dieses Erfordernis allerdings nicht ausgeschlossen, siehe Übungsfall Nr. 6. um die Anwendung staatlichen – respektive supranationalen – (Innen- oder Außen-)Rechts gestritten wird. In der Klausurbearbeitung ist auf dieses Merkmal vornehmlich im Zusammenhang mit folgenden Konstellationen einzugehen:

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Maßnahmen in Sonderstatusverhältnissen (früher sog. besondere Gewaltverhältnisse). Bei diesen handelt es sich um (Sonder-)Rechtsverhältnisse, in denen der Einzelne in einer engeren Beziehung zum Staat steht als im allgemeinen Staat-Bürger-Verhältnis der Fall (z.B. Beamten-, Soldaten-, Schul- und Strafvollzugsverhältnis). Während vormals die Ansicht vertreten wurde, dass innerhalb einer juristischen Person des öffentlichen Rechts keine Rechtsbeziehungen möglich („rechtsfreier Raum“) und daher Maßnahmen im Sonderstatusverhältnis als „justizfreie Hoheitsakte“ einer gerichtlichen Kontrolle entzogen seien (Impermeabilitätstheorie), ist seit der Strafgefangenenentscheidung des BVerfG

BVerfGE 33, 1. allgemein anerkannt, dass die (Grund-)Rechte auch innerhalb von Sonderstatusverhältnissen gelten. Sämtliche Streitigkeiten, die sich in Bezug auf Maßnahmen in diesen Rechtsverhältnissen (z.B. Beamtenverhältnis) ergeben, sind daher rechtlicher Natur – auch insoweit, als es nicht um das Grundverhältnis (z.B. Statusänderungen wie die Ernennung, Beförderung, Versetzung und Entlassung eines Beamten), sondern um das Betriebsverhältnis (z.B. Zuweisung eines anderen Dienstpostens) geht;

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innerkirchliche Streitigkeiten i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV;

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Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Diese sind kraft ausdrücklicher Regelung in Art. 44 Abs. 4 S. 1 GG der richterlichen Erörterung entzogen. Entsprechendes gilt gem. Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. § 13 G10-Gesetz hinsichtlich Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, wonach an die Stelle des Rechtswegs die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt (siehe §§ 14 ff. G10-Gesetz), vgl. auch Art. 19 Abs. 4 S. 3 GG;

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Regierungsakte, d.h. staatsleitende Akte oberster Staatsorgane außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens wie beispielsweise die Anerkennung eines ausländischen Staats durch den Bundespräsidenten (Art. 59 Abs. 1 GG) oder die Ausübung der Richtlinienkompetenz durch den Bundeskanzler (Art. 65 S. 1 GG);

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Gnadenentscheidungen (Art. 60 Abs. 2 GG, Art. 59 Abs. 1 LVerf NRW), durch die im Einzelfall eine rechtskräftig erkannte Strafe ganz oder teilweise erlassen, umgewandelt oder ihre Vollstreckung ausgesetzt wird. Abweichend von der sich auch insoweit auf Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG berufenden h.M.

Siehe etwa Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 91. im Schrifttum vertritt das BVerfGBVerfGE 25, 352; 30, 108; BVerfG NJW 2001, 3771; 2013, 2414 m.w.N. die Auffassung, dass Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG für ablehnende Gnadenentscheidungen – im Gegensatz zum Widerruf eines einmal gewährten Gnadenerweises, durch den eine dem Verurteilten zuvor eingeräumte Rechtsstellung verschlechtert wird – nicht gelte („Gnade vor Recht“).

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