Kursangebot | Grundkurs Strafrecht AT I | Vosätzliche Begehungsdelikte - Subjektiver Tatbestand

Strafrecht Allgemeiner Teil 1

Vosätzliche Begehungsdelikte - Subjektiver Tatbestand

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I. Überblick

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Expertentipp

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Vergleichen Sie die §§ 212 und 222, §§ 223 und 229 sowie §§ 306 und 306d!

Wie bereits dargestellt werden bei einer Straftat drei verschiedene Unwerte unterschieden, nämlich der Handlungs-, der Erfolgs- und der Gesinnungsunwert. Im objektiven Tatbestand haben Sie die Verwirklichung des Erfolgsunwertes geprüft, indem Sie festgestellt haben, dass objektiv eine Rechtsgutsverletzung, z.B. in Gestalt des Todes bei § 212, eingetreten ist. Im Vorsatz kommt nun – ebenso wie in der Fahrlässigkeit – der Handlungsunwert zum Ausdruck. Der Handlungsunwert der VorsatzDelikte ist dabei grundsätzlich gravierender als jener der Fahrlässigkeitsdelikte, was sich vor allem in den zumeist geringeren Strafrahmen der Fahrlässigkeitsdelikte ausdrückt.

Im Einzelfall kann es für einen Täter also bedeutsam sein, ob ihm Vorsatz unterstellt wird oder zu seinen Gunsten nur Fahrlässigkeit angenommen wird. Die Abgrenzung ist, wie wir sehen werden, insbesondere beim dolus eventualis zur bewussten Fahrlässigkeit schwierig.

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Überblick

Gem. § 15 ist grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar, es sei denn, der Gesetzgeber bedroht fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe. Die Anzahl der Fahrlässigkeitsdelikte im StGB ist überschaubar. Es gibt keine fahrlässigen Eigentums- oder Vermögensdelikte und keine fahrlässigen Urkundsdelikte. Körperverletzungs- und Tötungsdelikte sowie Straßenverkehrs- und Brandstiftungsdelikte sind jedoch fahrlässig begehbar.

Neben dem Vorsatz sind in einigen Delikten darüber hinausgehende Absichten zu prüfen, wie z.B. in § 242 die Zueignungsabsicht, in § 263 die Bereicherungsabsicht und in § 274 die Nachteilszufügungsabsicht. Was unter „Absicht“ bei diesen Normen zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dazu mehr unter Rn. 109.

Des Weiteren ist es denkbar, dass Sie im subjektiven Tatbestand weitere Voraussetzungen zu prüfen haben. So werden dort die täterbezogenen Mordmerkmale der 1. und 3. Gruppe des § 211 geprüft, ferner die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung oder Bereicherung bei den §§ 242 und 263. Die einzelnen, im subjektiven Tatbestand zu prüfenden Voraussetzungen richten sich damit erneut nach dem jeweiligen Delikt. Wir werden uns nachfolgend mit den allgemeinen Grundsätzen auseinandersetzen, die für alle Delikte gleichermaßen geprüft werden müssen.

Video: Vosätzliche Begehungsdelikte - Subjektiver Tatbestand

 

II. Vorsatzelemente

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Nach herrschender Ansicht setzt sich der Vorsatz aus einem Willens- und einem Wissenselement zusammen.

BGHSt 36, 1, 10. Vorsatz ist demnach der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Umstände.BGHSt 19, 295 ff. Üblicherweise wird folgende Kurzformel zur Definition verwendet:

Definition

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Definition: Vorsatz

Vorsatz ist das „Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“.

Das Verhältnis der beiden Elemente zueinander, insbesondere, das Erfordernis des voluntativen Elementes ist umstritten. Dieser Streit wirkt sich vor allem bei der Abgrenzung des dolus eventualis zur bewussten Fahrlässigkeit aus und wird unter Rn. 112. ausführlich dargestellt.

Expertentipp

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In der Klausur wird er – wenn überhaupt – auch nur dort zu thematisieren sein. Bei den Vorsatzformen dolus directus 1. und 2. Grades können Sie mit der oben genannten Kurzformel unter Berücksichtigung der nachfolgend dargestellten Besonderheiten arbeiten.

Verlangt man mit der h.M. beide Elemente, so ist zunächst festzustellen, dass dem Wollen notwendig das Wissen vorausgehen muss. Ein Täter muss erst etwas wissen, bevor er einen entsprechenden Willen entwickeln kann.

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Der Vorsatz muss als Spiegelbild zum objektiven Tatbestand sämtliche Tatbestandsmerkmale umfassen, die Sie im objektiven Tatbestand geprüft haben. Dies gilt sowohl für die geschriebenen Merkmale des objektiven Tatbestandes z.B. „fremde Sache“ bei § 303 als auch für die unbeschriebenen Merkmale, z.B. die Kausalität bei § 212.

Hinweis

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Beachten Sie, dass Sie bei der objektiven Zurechnung nur eine Wertung vorgenommen haben. Auf diese Wertung braucht sich der Vorsatz des Täters nicht zu erstrecken.

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Der Täter muss die objektiven Tatbestandsmerkmale kennen und deren Verwirklichung wollen. Irrt der Täter auch nur hinsichtlich eines dieser objektiven Merkmale, so liegt gem. § 16 Abs. 1 ein Tatbestandsirrtum vor, der eine Bestrafung ausschließt.

Beispiel

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Der gut versicherte A beschädigt in der Dunkelheit auf dem Firmenparkplatz einen blauen VW Golf, in der Annahme, es handele sich um sein eigenes Fahrzeug. Er möchte die Versicherungssumme kassieren und sich mit dem Geld einen schönen Kurztrip nach Mallorca finanzieren. Tatsächlich ritzt A in das Fahrzeug seines Arbeitskollegen auf der Beifahrerseite einen langen Kratzer.

Hier hat A den objektiven Tatbestand der Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 erfüllt. Da A aber keine Kenntnis von der Fremdheit der Sache hatte, fehlt es gem. § 16 Abs. 1 am Vorsatz. Da die fahrlässige Sachbeschädigung nicht strafbar ist, hat A sich insoweit nicht strafbar gemacht. In Betracht kommt aber eine Strafbarkeit gem. §§ 265, 22, 23 wegen versuchten Versicherungsmissbrauchs.

Darüber hinaus können Wissen und Wollen jedoch in unterschiedlichen Intensitätsgraden vorliegen.

III. Erscheinungsformen des Vorsatzes

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Man unterscheidet zwischen drei Vorsatzformen, nämlich der Absicht (dolus directus 1. Grades), dem Direkten Vorsatz (dolus directus 2. Grades) und dem Eventualvorsatz (dolus eventualis).

Wessels/Beulke Strafrecht AT Rn. 210 ff.
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Vorsatzarten

Grundsätzlich gilt, dass alle drei Vorsatzarten gleichwertig sind. Sofern nicht das Gesetz im Einzelfall besondere Anforderungen an den Vorsatz stellt, genügt für die Begehung eines Deliktes die schwächste Vorsatzart, selbst bei schwersten Delikten, wie z.B. dem Mord.

Die einzelnen Vorsatzarten unterscheiden sich im Verhältnis des Wissens- zum Willenselement bzw. in ihrer Stärke.

1. Absicht

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Definition

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Definition: Absicht

Absicht oder dolus directus 1. Grades liegt dann vor, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges herbeizuführen bzw. den Umstand zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln vorsieht.

BGHSt 16, 1.

Absicht ist also zielgerichteter Erfolgswille, wobei dieser Erfolgswille das Motiv des Handelns darstellen kann, jedoch nicht unbedingt mit dem Motiv identisch sein muss. Bei der Absicht ist das voluntative Element besonders stark ausgeprägt. Hinsichtlich des kognitiven Elementes ist es ausreichend, dass der Täter den Eintritt der Tatbestandsverwirklichung mindestens als möglich voraussieht.

BGHSt 18, 246 ff.; 21, 283 ff.

Beispiel

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Dem in finanzielle Schwierigkeiten geratenen A kommt es in erster Linie darauf an, in den Genuss der Erbschaft zu gelangen, die sein Vater im Falle seines Ablebens hinterlassen wird. Aus diesem Grund baut er in dem Privatflugzeug des Vaters eine Bombe ein, um so den Vater zu töten. Dabei ist er sich nicht ganz sicher, ob das von ihm gewählte Konstrukt auch tatsächlich funktioniert, hofft aber auf einen entsprechenden Erfolg, der nach kurzer Flugzeit auch wunschgemäß eintritt.

Hier lag auf der Wissensseite kein sicheres Wissen des A um den Erfolgseintritt vor. Diese Unwägbarkeit wurde jedoch durch den zielgerichteten Willen, den Vater umzubringen, kompensiert. Allerdings war der Tod des Vaters in der Planung des A nur notwendiges Zwischenziel. Das Motiv seines Handelns bestand darin, in den Genuss seiner Erbschaft zu gelangen.

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Wie bereits ausgeführt, wird im Gesetz gelegentlich eine besondere Absicht verlangt. Leider hat der Gesetzgeber den Begriff Absicht bzw. den Begriff „um zu“, der eine Absicht beschreibt, nicht einheitlich verwendet, so dass die jeweilige Bedeutung im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist.

Es ist möglich, dass sich die Absicht nach dem Gesetzeswortlaut auf ein Merkmal des objektiven Tatbestandes bezieht. In diesem Fall hat der Gesetzgeber den Vorsatz auf dolus directus 1. oder 2. Grades verengt, d.h. er bringt zum Ausdruck, dass ausnahmsweise dolus eventualis nicht ausreicht.

Beispiel

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Bei der beabsichtigten schweren Körperverletzung gem. § 226 Abs. 2 sowie der absichtlichen Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1 reicht dolus eventualis beim Täter nicht aus. Daraus folgt, dass der Täter zumindest sicher wissen muss, dass der Erfolg eintreten wird.

Expertentipp

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Lesen Sie hierzu die §§ 226 Abs. 2, 258, 164 und 187!

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Darüber hinaus gibt es in einigen Strafvorschriften besondere Absichten, welche dann subjektive Tatbestandsmerkmale mit eigenständigem Charakter sind. Sie kennzeichnen in diesen Vorschriften eine über den Vorsatz hinausgehende, überschießende Innentendenz.

Beispiel

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Die bereits genannten Absichten wie die Zueignungsabsicht in § 242 bzw. die Bereicherungsabsicht in § 263 sowie die Nachteilszufügungsabsicht in § 274 sind Absichten im obigen Sinne.

Fraglich ist in jedem Einzelfall, ob unter Absicht dolus directus 1. oder 2. Grades zu verstehen ist.

Beispiel

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Bei der Zueignungsabsicht im Rahmen des § 242 ist dolus directus 1. Grades erforderlich, soweit es die Aneignungskomponente betrifft, hinsichtlich der Enteignungskomponente reicht hingegen dolus eventualis aus.

Bei der Nachteilszufügungsabsicht gem. § 274 reicht dolus directus 2. Grades aus.

Der Grund für diese Differenzierung liegt darin, dass es einem klassischen Diebstahlstäter in erster Linie wohl niemals darauf ankommen wird, das Opfer zu enteignen. Maßgeblich wird für den Dieb sein, sich die Sache selbst anzueignen. Das Gleiche gilt für den Täter, der eine Urkundenunterdrückung begeht. In erster Linie wird es diesem Täter darauf ankommen, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Würde man also hinsichtlich des Enteignungsvorsatzes bei § 242 bzw. der Nachteilszufügung bei § 274 eine Absicht i.S.d. dolus directus 1. Grades verlangen, würde man in wesentlichen Fällen eine Strafbarkeit nach den §§ 242 bzw. 274 verneinen müssen.

Hinweis

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Als Faustregel kann man sich merken, dass der Begriff der Absicht dann als dolus directus 1. Grades zu verstehen ist, wenn er eine für den Täter oder einen Dritten günstige Position beschreibt. Umschreibt der Begriff dagegen eine besondere Schädigung eines Dritten, so genügt zumeist dolus directus 2. Grades.

2. Direkter Vorsatz

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Definition

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Definition: Direkter Vorsatz

Direkter Vorsatz oder dolus directus 2. Grades liegt vor, wenn der Täter weiß oder als sicher voraussieht, dass er den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, unabhängig davon, ob ihm der Eintritt des Erfolges erwünscht ist.

Bei dieser Vorsatzform ist also das kognitive Element besonders stark ausgeprägt. Aus diesem starken kognitiven Element ergibt sich zwangsläufig das voluntative Element, denn wenn ein Täter sicher weiß, dass eine Rechtsgutsverletzung eintritt und dennoch handelt, so wird er diese auch wollen.

Beispiel

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A möchte wiederum seinen Vater durch eine Flugzeugexplosion töten. Zu diesem Zweck hat er eine Bombe gebastelt, bei der zu 99 % sicher ist, dass sie, sobald das Flugzeug eine Höhe von 3000 m erreicht hat, explodieren wird. A weiß, dass an diesem Tag im Flugzeug auch seine Mutter sitzen wird, deren Tod er nicht beabsichtigt und die ihm letztlich auch leid tut. Gleichwohl baut er die Bombe ein, welche in Höhe von 3000 m explodiert. Hier hat A bezüglich der Mutter „lediglich“ dolus directus 2. Grades, hinsichtlich des Vaters immer noch dolus directus 1. Grades.

3. Bedingter Vorsatz

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Der bedingte Vorsatz stellt die schwächste Form des Vorsatzes dar. Wie er zu definieren ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Zum Meinungsstand Jäger Strafrecht AT Rn. 75 ff. m.w.N.Problematisch ist insbesondere die Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit.
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Abgrenzung Vorsatz Fahrlässigkeit

Unter Fahrlässigkeit versteht man im Allgemeinen das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei objektiver Vorhersehbarkeit des tatbestandlichen Erfolges.

Fischer § 15 Rn. 12; Wessels/Beulke Strafrecht AT Rn. 656.Bei der unbewussten Fahrlässigkeit kennt der Täter die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung nicht. Bei der bewussten Fahrlässigkeit hingegen hält der Täter nach h.M. die Tatbestandsverwirklichung für möglich, vertraut aber darauf, dass sie nicht eintreten werde.Wessels/Beulke Strafrecht AT Rn. 656.

Beispiel

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A überholt auf der Landstraße einen vor ihm fahrenden Trecker, obwohl er den entgegenkommenden Verkehr bereits herannahen sieht und nach seiner Einschätzung lediglich noch 200 m zum Überholen hat. Er vertraut aber schon im eigenen Interesse darauf, dass er unter Ausnutzung der maximalen Beschleunigungsmöglichkeit seines Fahrzeuges den Überholvorgang rechtzeitig abschließen und eine Kollision vermeiden kann. Leider gelingt dies nicht. Das entgegenkommende Fahrzeug muss abbremsen und ausweichen, so dass es bei dem Insassen zu einer Körperverletzung kommt.

Hier hat A nach h.M. eine fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 begangen, da er um die Möglichkeit des Eintritts des tatbestandlichen Erfolges wusste, aber gleichwohl darauf vertraut hat, dass dieser nicht eintreten wird.

Hinsichtlich der Definition des dolus eventualis besteht zunächst Einigkeit dahingehend, dass der Täter den Erfolgseintritt zumindest für möglich gehalten haben muss. Es muss also zunächst einmal ein kognitives Element vorliegen. Ob dies ausreicht oder ob darüber hinaus ein voluntatives Element erforderlich ist, wird unterschiedlich beurteilt. Dabei können im Wesentlichen zwei Ansätze unterschieden werden:

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In der Literatur wird teilweise ausschließlich auf die Wissensseite abgestellt. Es wird u.a. davon ausgegangen, dass ab einer gewissen, vom Täter angenommenen Wahrscheinlichkeit bzw. Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung bedingter Vorsatz vorliege, unabhängig davon, wie der Täter innerlich zu dieser Verwirklichung stehe, sog. Wahrscheinlichkeitstheorie und Möglichkeitstheorie.

Schmidhäuser JuS 1980, 241; Jakobs Strafrecht AT § 8 Rn. 23.

Den Vertretern dieser Theorien wird entgegengehalten, dass der Vorsatz zu weit in den Bereich der bewussten Fahrlässigkeit ausgedehnt und somit nur schwer von ihr abgrenzbar wird. Außerdem werde verkannt, dass für den Vorsatz eben nicht nur die Wissensseite, sondern darüber hinaus auch die Willensseite maßgeblich sei. Entscheidend sei, dass der Täter in Kenntnis der Möglichkeiten die innere Kälte aufbringe, den Gedanken an die Tatbestandsverwirklichung aufrecht zu erhalten.

BGH NStZ-RR 2007, 43.

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Dem gegenüber stellt die vornehmlich in der Rechtsprechung vertretene Einwilligungs- oder Billigungstheorie entscheidend auf die Wollensseite des Täters ab. Danach muss der Täter den Erfolg, wie bei der bewussten Fahrlässigkeit auch, lediglich für möglich halten. Entscheidend für den Vorsatz ist aber, dass der Täter diesen für möglich gehaltenen Erfolg gebilligt oder billigend in Kauf genommen hat.

RGSt 76, 115; BGHSt 36, 1; 44, 99; 7, 363.Unter Billigen ist dabei aber ein „billigen im Rechtssinne“ zu verstehen, bei welchem es nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolgseintritt für gut befindet. Es reicht aus, wenn dem Täter der Erfolg zwar unerwünscht ist, er sich aber mit dessen Eintritt abfindet.

In diesem Sinne versteht auch die in der herrschenden Literatur vertretene Ernstnahmetheorie den dolus eventualis.

Jescheck/Weigend Strafrecht AT § 29 III 3a; SK-Rudolphi § 16 Rn. 43 m.w.N.

Expertentipp

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Zu der Abgrenzung nach der h.M. können mithin folgende zwei Formeln herangezogen werden:

Bewusste Fahrlässigkeit: Der Täter sagt sich: „Es wird schon gut gehen!“

Bedingter Vorsatz: Der Täter sagt sich: „Na, wenn schon!“

Diese Formeln sollten Sie jedoch in der Klausur nur als Gedankenstütze verwenden!

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Zu bedenken ist, dass die Billigungstheorie letztlich jedenfalls die Möglichkeitstheorie voraussetzt. Der Täter kann nur das billigen, was er zuvor gewusst hat. Darüber hinaus zieht der BGH zur Begründung des Inkaufnehmens die Umstände heran, die für die Wahrscheinlichkeits- bzw. Möglichkeitstheorie Basis der Theorie sind. Je wahrscheinlicher objektiv der Erfolgseintritt ist, desto eher wird der BGH dem Täter unterstellen, dass er diesen Erfolgseintritt billigend in Kauf genommen hat. Die Annahme von Billigung liegt dementsprechend nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz äußerster Gefährlichkeit durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht.

BGH NStZ 1984, 19.

Expertentipp

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In der Klausur wird es zumeist nicht erforderlich sein, sämtliche Abgrenzungstheorien darzustellen. Begnügen Sie sich mit der oben dargestellten Unterscheidung zwischen den Theorien, die nur das Wissenselement verlangen und der h.M., die zusätzlich das Wollenselement verlangt. Häufig werden alle Theorien zu demselben Ergebnis gelangen. Sollte dem nicht so sein, so müssen Sie sich zwischen den Theorien entscheiden. Sofern Sie sich für die h.M. entscheiden, wird Ihre Aufgabe dann vornehmlich darin liegen, aufgrund einer nachvollziehbaren Argumentation darzulegen, warum ein Täter, der die Möglichkeit des Erfolgseintritts gekannt hat, mit dolus eventualis und nicht mit bewusster Fahrlässigkeit gehandelt hat. Diese Argumentation muss sich an objektiven Umständen orientieren, die der Sachverhalt Ihnen an die Hand gibt.

Steht im Sachverhalt ausdrücklich drin, dass der Täter „auf einen guten Ausgang vertraut hat“ (= bewusste Fahrlässigkeit) oder den Erfolg „billigend in Kauf genommen hat“ (= dolus eventualis), reicht eine kurze Darstellung der h.M.

Beispiel

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J und K wollen sich von dem gemeinsamen Freund M einen Anzug und das für die Bezahlung der Miete des Zimmers notwendige Geld verschaffen. Sie planen, ihn widerstandsunfähig zu machen, um dann in Ruhe aus der Wohnung diese Sachen zu entfernen. Dabei soll M mit einem ledernen Hosenriemen gewürgt und dann zu gefesselt und zu geknebelt werden. Als sie jedoch über die Todesgefahr nachdenken, verläßt sie der Mut und sie beschließen, M durch einen Schlag mit dem Sandsack bewusstlos zu machen, wobei ernsthafte Verletzungen ausgeschlossen sein sollen.

Am Tattag nimmt K jedoch ohne Wissen des J für alle Fälle einen Lederriemen mit. Unter einem Vorwand verschaffen sie sich Zutritt zur Wohnung des M. Nachts geht J in das Zimmer des M und will ihm den Sandsack gegen den Kopf schlagen. M wird jedoch wach und setzt sich zur Wehr. In diesem Augenblick kommt K mit dem Lederriemen gelaufen und wirft M diesen über den Kopf. Als J das Vorhaben des K erkennt, hilft er mit. Beide ziehen mit aller Gewalt an dem Riemen bis M keinen Laut mehr von sich gibt und die Arme fallen lässt. Versuche zur Wiederbelebung des M bleiben erfolglos.

„Lederriemenfall“, BGHSt 7, 363.

K und J könnten sich wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes gem. §§ 211, 212, 25 Abs. 2 strafbar gemacht haben, indem sie M mit dem Lederriemen würgten.

Der objektive Tatbestand ist verwirklicht, da das Würgen kausal und objektiv zurechenbar den Tod des M herbeigeführt hat. Daneben ist das Mordmerkmal der Heimtücke verwirklicht.

Fraglich ist jedoch, ob K und J vorsätzlich gehandelt haben, als sie M mit dem Lederriemen würgten. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Vorliegend könnte bedingter Vorsatz vorgelegen haben. Nach h.M. liegt bedingter Vorsatz dann vor, wenn der Täter mit der Möglichkeit des Erfolgseintritts rechnet und diesen billigend in Kauf nimmt, d.h. sich mit dem Eintritt desselben abfindet.

Dass K und J mit der Möglichkeit des Erfolgseintrittes rechneten, ergibt sich schon daraus, dass sie zuvor bei der Tatplanung diese Möglichkeit zunächst in Erwägung zogen, dann jedoch aufgrund der Todesgefahr verworfen haben. Fraglich ist, ob sie darauf vertraut haben, der Erfolg werde nicht eintreten oder aber ob sie den Erfolgseintritt in ihren Plan mit aufgenommen und sich damit abgefunden haben.

Aufgrund der hohen Gefährlichkeit des Strangulierens und der Schwierigkeit, dieses Strangulieren so zu dosieren, dass nur Bewusstlosigkeit, nicht aber der Zustand eintritt, der unmittelbar zum Tode führt, muss davon ausgegangen werden, dass J und K die Möglichkeit des Todes des M in Kauf genommen haben. Bei dieser enormen Gefährlichkeit und der hohen Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts können sie nicht darauf vertraut haben, der Erfolg werde schon nicht eintreten. Zu berücksichtigen ist auch, dass ihnen die Todesgefahr sehr wohl bewusst gewesen sein muss, da sie die Möglichkeit, den M auf diese Art und Weise außer Gefecht zu setzen, bereits vorher diskutiert und in Anbetracht dieser Gefahr verworfen haben. Während der konkreten Tatausführung handelt es sich mithin um ein Vorgehen, welches vorher durchdacht war und mithin nicht durch Spontaneität gekennzeichnet war. Die Möglichkeit des Todeseintritts, die sie bei der Planung noch abgehalten hat, hat nunmehr nicht dazu geführt, dass sie von ihrem Vorhaben ablassen. Man kann mithin davon ausgehen, dass sie den Erfolgseintritt in ihren Tatplan mit aufgenommen haben.

Die Theorien, die im wesentlichen auf das kognitive Element abstellen, und verlangen, dass der Erfolgseintritt für die Täter möglich bis wahrscheinlich gewesen sein muss, gelangen vorliegend zum selben Ergebnis, da man aufgrund der vorherigen Reflexion, wie oben ausgeführt, davon ausgehen muss, dass die Täter diesen Erfolg sogar für wahrscheinlich hielten, da sie ansonsten ihren ursprünglichen Plan zunächst nicht verworfen hätten.

Es ist mithin davon auszugehen, dass K und J bedingt vorsätzlich handelten.

Da sie darüber hinaus aus Habgier handelten sowie rechtswidrig und schuldhaft, haben sie sich gem. §§ 211, 212, 25 Abs. 2 strafbar gemacht.

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Video: Vosätzliche Begehungsdelikte - Subjektiver Tatbestand

 

Da bei Tötungsdelikten eine höhere Hemmschwelle angenommen werden muss, die der Täter zu überwinden hat, verlangt der BGH insbesondere hier überzeugende Indizien, die darauf schließen lassen, dass der Täter den Erfolg billigend in Kauf genommen hat.

S_BGH\-1983-03-17\-4StR640-82BGH NStZ 1983, 467; 83, 365; 97, 391.

Beispiel

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Rammt der Täter dem Opfer ein 30 cm langes Messer in den Hals, Brustkorb und Unterleib, liegt dolus eventualis vor.

BGH NStZ 2006, 98; 2006, 169; 2006, 685.Ebenso handelt vorsätzlich, wer Molotow-Cocktails in einen Raum wirft, in welchem sich Menschen aufhalten.BGH NStZ-RR 2002, 20.

Expertentipp

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Achten Sie darauf, dass Sie in Ihrer Klausur eine überzeugende Begründung nicht durch einen formelhaften Hinweis auf die „Hemmschwellentheorie“ des BGH ersetzen. Es gibt in diesem Sinne keine „Theorie“. Mit dem Hinweis auf die Hemmschwelle hat der BGH

BGH Urteil vom 22.3.2012, AZ 4 StR 558/11 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.nur deutlich gemacht, dass an die Bejahung des Tötungsvorsatzes erhöhte Anforderungen zu stellen sind. So müssen im Wege einer Gesamtbetrachtung die Tat, also die Gefährlichkeit der Handlung und das Risiko des Erfolgseintritts, sowie der Täter, insbesondere seine Motive und ggfs. enthemmende Umstände wie Alkoholisierung oder Gruppendynamik, mit in die Abwägung einbezogen werden. Gefragt ist also in der Klausur eine am Sachverhalt orientierte, plausible Argumentation.

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Problematisch in diesem Zusammenhang sind die HIV-Fälle, bei welchen der Täter in Kenntnis seiner Erkrankung ungeschützten Sexualverkehr mit seinem Opfer hat. Der BGH bejaht hier regelmäßig den Körperverletzungsvorsatz, auch wenn das Risiko einer Infektion bei normalem Geschlechtsverkehr nur bei ca. 1 % liegt. Begründet wird dies damit, dass jeder einzelne ungeschützte Sexualkontakt das volle Risiko einer Infektion beinhalte und dass dem Täter der tödliche Ausgang bewusst sei. In Anbetracht der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung geht er dann jedoch zu Gunsten des Täters davon aus, dass dieser – sei es, dass er auf neue Medikamente oder eine Heilungsmöglichkeit in der Zukunft vertraut – keinen Tötungsvorsatz habe.

S_BGH\-1988-11-04\-1StR262-88BGHSt 36, 1 ff.Diese Aufspaltung des Vorsatzes ist in der Literatur heftig kritisiert worden. Teilweise wird in Anbetracht der geringen Infektionsgefahr schon die Bejahung des Körperverletzungsvorsatzes abgelehnt, teilweise wird sowohl der Körper- als auch der Tötungsvorsatz bejaht.Zum Meinungsstand vgl. Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben § 15 Rn. 87a.

Hinweis

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Die Rechtsprechung kann vor dem Hintergrund der Problematik verstanden werden, dass in der Praxis bei häufig wechselnden Sexualpartnern fast immer die Kausalität zwischen Geschlechtsverkehr und Infektion nicht nachgewiesen werden kann, so dass eine Bestrafung aus einem fahrlässigen Delikt nicht in Betracht kommt. Die Bejahung des Vorsatzes erlaubt immerhin eine Bestrafung wegen versuchter Körperverletzung, da der Tatentschluss bejaht werden kann.

4. Alternativer Vorsatz

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Eine besondere Form des Vorsatzes stellt der so genannte alternative Vorsatz dar.

Von einem alternativen Vorsatz spricht man, wenn der Täter bei Vornahme einer Handlung nicht sicher weiß, ob er durch diese Handlung zwei unterschiedliche Tatbestände oder Erfolge verwirklichen wird, jedoch beide Möglichkeiten in Kauf nimmt.

Beispiel

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Bankräuber B ist mit der Beute auf der Flucht und wird verfolgt vom Polizisten P und dem Polizeihund H. Nachdem er schon mehrere Kugeln abgefeuert hat, zielt er nunmehr mit seiner letzten Kugel auf seine Verfolger, um entweder den Polizisten P oder aber wenigstens den Polizeihund H zu treffen.

Nach herrschender Meinung muss in Fällen der vorliegenden Art unter Bejahung von Idealkonkurrenz wegen aller erfassbaren Delikte bestraft werden.

BGH NStZ-RR 2006, 168; LK-Hillenkamp § 22 Rn. 37. Nach einer anderen Auffassung muss berücksichtigt werden, dass der Täter nur eine Rechtsgutsverletzung wolle, auch wenn er beide in Kauf nehme. Demnach soll der Täter nur wegen des schwereren Delikts bestraft werden.Lackner/Kühl § 15 Rn. 29; LK-Schröder § 16 Rn. 106. Eine dritte Auffassung wiederum differenziert nach dem Verhältnis der Delikte zueinander: Sofern die Delikte annähernd eine gleiche Schutzrichtung und Tatschwere haben, soll der Täter nach dem verwirklichten Delikt bestraft werden, das versuchte Delikt soll in Gesetzeskonkurrenz zurücktreten. Tateinheit hingegen soll angenommen werden, wenn das versuchte Delikt im Unrechtsgehalt wesentlich schwerer wiegt.Wessels/Beulke Strafrecht AT Rn. 234 ff.

Beispiel

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Sofern mit dem Schuss Polizist P getroffen wird, liegt nach h.M. vollendete Tötung in Tateinheit mit versuchter Sachbeschädigung vor. Im umgekehrten Fall, wird also der Hund von der Kugel getroffen, liegt nach h.M. vollendete Sachbeschädigung in Tateinheit mit versuchter Tötung vor.

Expertentipp

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In der Klausur müssen Sie bei einem solchen Sachverhalt mit der Prüfung des objektiv verwirklichten Deliktes beginnen. Sofern dieses das mildere Delikt ist, muss der o.g. Streit schon im subjektiven Tatbestand diskutiert werden, da einer Auffassung zufolge bezüglich dieses Delikts der Vorsatz zu verneinen wäre. Sofern es das schwerere Delikt ist, können Sie den Vorsatz ohne große Diskussion bejahen. Der Streit wird dann bei der nachfolgenden Prüfung des Versuchs im Tatentschluss dargestellt.

IV. Bezugszeitpunkt

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Der Vorsatz muss bei der Begehung der Tat vorliegen. Gem. § 8 ist eine Tat zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Daraus folgt, dass der Eintritt des Erfolges, sofern es um den Vorsatz geht, nicht maßgeblich ist. Der Tatbestandsvorsatz muss nur bei Versuchsbeginn, d.h. spätestens bei Vornahme der zum Taterfolg führenden Handlung bzw. beim Unterlassen der erforderlichen Handlung vorliegen.

Expertentipp

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Achten Sie insofern immer wieder auf Ihren Obersatz, der auch für den objektiven Tatbestand maßgeblich ist. Dieser Obersatz könnte z.B. lauten: „A könnte sich wegen Totschlags gem. § 212 Abs. 1 strafbar gemacht haben, indem er M würgte.“ Die Tathandlung, deren Strafbarkeit Sie prüfen, ist das Würgen. Zum Zeitpunkt des Würgens muss der Täter dementsprechend auch Vorsatz gehabt haben.

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Ändert der Täter nach Versuchsbeginn seinen Vorsatz, so ist dies für die Bestrafung aus vorsätzlichem Delikt grundsätzlich unerheblich. Man spricht insofern von einem dolus subsequens.

Beispiel

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Der betrogene A schreibt sich seinen ganzen Kummer von der Seele und verfasst ein Pamphlet, mit welchem er seine Ex–Freundin B aufs Unflätigste beschimpft. Nachdem er den Brief abgeschickt hat, überkommt ihn ein reuiges Gefühl und darüber hinaus die Hoffnung, B eventuell noch einmal zurückgewinnen zu können, woraufhin er vergebens versucht, den Brief abzufangen.

Hier liegt der objektive Tatbestand der Beleidigung gem. § 185 vor, sobald der Brief bei B eingegangen und die beleidigende Äußerung zu ihrer Kenntnis gelangt ist. A hat auch vorsätzlich gehandelt, da er zum Zeitpunkt des Abfassens des Briefes, mithin zum Zeitpunkt der Äußerung der Beleidigung, den entsprechenden Tatbestandsvorsatz aufwies. Unerheblich ist, dass dieser Vorsatz sich im Nachhinein änderte.

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Ebenso wie der dolus subsequens ist auch der dolus antecedens unbeachtlich. Von einem dolus antecedens spricht man, wenn der Täter zwar vor der Tatausführung einen entsprechenden Vorsatz hatte, zum Zeitpunkt des Eintritts der Tat in das Versuchstadium diesen Vorsatz jedoch bereits aufgegeben hatte. Der Täter hat dann ebenfalls nicht vorsätzlich gehandelt.

Beispiel

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A möchte das Bild seines Erbonkels O, welches in dessen Eigentum steht, entwenden. Auf dem Weg zum Haus erreicht ihn dann jedoch ein Telefonanruf seines Bruders B, welcher ihn darüber informiert, dass der Onkel gerade verstorben sei und er als Alleinerbe nunmehr Eigentümer des gesamten Besitzes geworden sei. A, hoch erfreut über diese Nachricht, nimmt nunmehr mit gutem Gewissen das Bild von der Wand, da er davon ausgeht, dass es sich bei dem Bild um sein eigenes Bild handelt. In Wirklichkeit ist jedoch die Nachricht des Bruders falsch gewesen. Der Onkel erfreut sich bester Gesundheit.

Hier liegt unproblematisch der objektive Tatbestand des Diebstahls gem. § 242 vor, da das Bild zum Zeitpunkt der Wegnahmehandlung im Eigentum des Onkels stand und mithin für A fremd war. Im Augenblick der Wegnahme des Bildes ging A jedoch davon aus, dass es aufgrund der Erbschaft zu seinem eigenen Bild geworden ist. Wäre die Nachricht des Bruders B zutreffend gewesen, wäre A gem. § 1922 BGB Eigentümer des Bildes geworden. Insofern fehlte ihm zum Zeitpunkt der Wegnahmehandlung der erforderliche Vorsatz. Unerheblich ist, dass dieser Vorsatz vor dem Telefonat noch gegeben war, da es insoweit ausschließlich auf die Simultanität zwischen Ausführungshandlung und Vorsatz ankommt.

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