Kursangebot | Grundkurs Strafrecht AT I | Die Lehre von der objektiven Zurechnung

Strafrecht Allgemeiner Teil 1

Die Lehre von der objektiven Zurechnung

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III. Die Lehre von der objektiven Zurechnung

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Video: Die Lehre von der objektiven Zurechnung

 

Herrschend in der Literatur ist die kausalitätsbegrenzende Lehre von der objektiven Zurechnung, die die Elemente der Adäquanz- und der Relevanztheorie in sich aufgenommen und weiter entwickelt hat.

Expertentipp

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Die Adäquanz- und die Relevanztheorie haben im Strafrecht heute keine wesentliche Bedeutung mehr, weswegen sie in der Klausur auch nicht mehr erwähnt zu werden brauchen. Prüfen Sie daher nach der Bejahung der Kausalität ausschließlich die Lehre von der objektiven Zurechnung.

Die Rechtsprechung wendet einzelne Aspekte dieser Lehre lediglich bei Fahrlässigkeitstaten und bei der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung, nicht jedoch bei vorsätzlichen Erfolgsdelikten an

Jahn Anmerkung zu BGH, Urteil vom 22.11.2008, in JUS 2009, 370.. Führen Sie sich das vor Augen, wenn Sie Urteile des BGH lesen. Eine Korrektur erfolgt bei der Rechtsprechung über den Vorsatz, der auch den Kausalverlauf in seinen wesentlichen Zügen mit umfassen muss. Dieser Vorsatz ist zu verneinen bei atypischen Kausalverläufen bzw. dem Dazwischentreten eines Dritten.

Sie sollten in der Klausur eine Begrenzung der Kausalität mit der objektiven Zurechnung vornehmen, unabhängig davon, ob es sich um ein vorsätzliches oder fahrlässiges Delikt handelt. Einer ausführlichen Begründung bedarf es nicht. Es reicht aus, wenn Sie die Prüfung einleiten, indem Sie feststellen, dass die uferlose conditio-sine-qua-non-Formel einer Eingrenzung bedarf, um unangemessene Ergebnisse zu vermeiden.

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objektive Zurechnung

Die Lehre von der objektiven Zurechnung fragt danach, ob der Erfolg dem Täter als sein Werk zugerechnet werden kann. Wie bereits angesprochen, erfolgt hier eine Wertung vom Erfolg zur Handlung hin. Die Grundformel der objektiven Zurechnung lautet wie folgt:

Definition

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Definition: Objektiv zurechenbar

Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn die Handlung/das Unterlassen eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat und sich diese Gefahr in tatbestandskonformer Weise in dem Erfolg niedergeschlagen hat.

Schönke/Schröder-Lenkner §§ 13 ff. Rn. 91 ff.; Jescheck/Weigend Strafrecht AT § 28 IV.

Nach der Lehre von der objektiven Zurechnung können nachfolgende Fallgruppen unterschieden werden, die sich wie folgt einteilen lassen:

Hinweis

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Beachten Sie, dass es sich lediglich um exemplarische Fallgruppen handelt, die keinesfalls abschließend sind. Es ist also denkbar, dass Sie in der Klausur auf eine Fallgestaltung treffen, die nicht exakt in eine der nachgenannten Fallgruppen passt, bei der aber trotzdem infolge einer wertenden Betrachtung die objektive Zurechnung abgelehnt werden kann. Häufig lässt sich ein Sachverhalt auch mehreren Fallgruppen zuordnen. Die Fallgruppen schließen sich also nicht aus.

1. Rechtlich relevantes Risiko

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Der Erfolg ist dem Täter objektiv zurechenbar, wenn der Täter mit seiner Handlung ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen hat. Dies ist bei den nachfolgenden Fallgruppen nicht der Fall:

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rechtlich relevantes Risiko

a) Schadenseintritt außerhalb des menschlichen Beherrschungsvermögens

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Ein vom Täter geschaffenes rechtlich relevantes Risiko fehlt, wenn der Schadenseintritt außerhalb des menschlichen Beherrschungsvermögens liegt.

Beispiel

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A überredet den ahnungslosen B bei einem heraufziehenden Gewitter zu einem Spaziergang in der Hoffnung, B möge vom Blitz getroffen werden, was tatsächlich passiert.

Im vorliegenden Fall fehlt es an der Erfolgszurechnung, da A selbst kein rechtlich relevantes Risiko geschaffen hat, welches sich im Erfolg niedergeschlagen hat. Das Risiko, welches hier zum Erfolg geführt hat, war ein naturgewaltliches, von A nicht beherrschbares Risiko.

b) Erlaubtes Risiko

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Der Täter hat eine rechtlich relevante Gefahr dann nicht geschaffen, wenn sein Verhalten zwar gefährlich ist, aber aufgrund des sozialen Nutzens ein allgemein erlaubtes Risiko darstellt.

Beispiel

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Der geschützte Geschlechtsverkehr eines HIV-Infizierten mit einer nicht über dieses Risiko aufgeklärten Person wird teilweise in der Literatur als „erlaubtes Risiko“ eingestuft mit der Folge, dass weder die objektive Zurechnung noch ein fahrlässiges Verhalten vorliegen. Schließlich habe sich der Täter so verhalten, wie es staatliche Aufklärungskampagnen empfehlen.

Knauer AIFO 1994, 465 ff. m.w.N. Dem wird jedoch von der h.M. entgegengehalten, dass die Kampagnen keinen Freibrief ausstellen, sondern nur über Schutzmöglichkeiten Nichtinfizierter aufklären wollen. In Anbetracht der nicht hundertprozentigen Sicherheit eines Kondoms sei das Verhalten gefährlich und verboten.Siehe die vertiefende Darstellung bei Jäger Strafrecht AT Rn. 54.

Die ordnungsgemäße Teilnahme am Straßenverkehr ist zwar gefährlich, aber erlaubt, so dass der Täter, wenn er unverschuldet einen Unfall „baut“, kein rechtlich relevantes Risiko gesetzt hat (und dementsprechend auch nicht fahrlässig gehandelt hat).

c) Risikoverringerung

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Ein vom Täter geschaffenes rechtlich relevantes Risiko fehlt ferner in den Fällen der Risikoverringerung.

Von einer Risikoverringerung spricht man dann, wenn ein drohender schwerer Erfolg abgeschwächt oder zeitlich hinausgeschoben wird, ohne dass vom Täter eine neue, andersartige Gefahr gesetzt wird.

Beispiel

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A lenkt einen Schlag des B, den dieser gegen den Kopf des C gerichtet hatte, ab mit der Folge, dass der Schlag die Schulter des C trifft.

Hier war die Handlung des A kausal für die Schulterverletzung des C. Hätte er den Schlag nicht abgelenkt, wäre diese Verletzung in der konkreten Gestalt nicht entstanden. Unerheblich ist, ob C an anderer Stelle verletzt worden wäre. A hat jedoch kein neues rechtlich relevantes Risiko geschaffen, sondern vielmehr das bereits durch B hervorgerufene rechtlich relevante Risiko modifiziert, im vorliegenden Fall abgeschwächt.

Beachten Sie, dass der Fall völlig anders gelagert ist, wenn ein Rettungswilliger die ursprüngliche Gefahr zwar abwendet, dabei aber eine neue, eigenständige Gefahr schafft, die sich im Erfolg realisiert. Hier muss die objektive Zurechnung bejaht werden.

Beispiel

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Vater V steht mit seinem einjährigen Kind am Fenster im ersten Obergeschoss seines Hauses, welches lichterloh in Flammen steht, so dass V nicht mehr über die Treppe ins Freie gelangen kann. Um das Kind vor den Flammen zu retten, wirft er es nach unten in die Arme auffangbereiter Nachbarn. Dabei zieht sich das Kind einen Rippenbruch zu, womit V auch gerechnet hat.

Hier hat V zwar die Gefahr des Todes durch Verbrennen oder Ersticken von dem Kind abgewendet und „nur“ die Gefahr des Knochenbruchs geschaffen. Gleichwohl liegt keine Risikoverringerung vor, da V nicht das bestehende Risiko vermindert, sondern die Gefahr durch die Schaffung eines neuen Risikos abgewendet hat. Objektiver und subjektiver Tatbestand des § 223 sind damit verwirklicht. V ist jedoch gem. § 34 gerechtfertigt.

Expertentipp

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In Fällen dieser Art müssen Sie die objektive Zurechnung anprüfen. Falsch wäre es allerdings, wenn Sie aufgrund Ihres juristischen Empfindens („das kann doch nicht strafbar sein“) die objektive Zurechnung voreilig verneinten. Bedenken Sie in diesen wie auch in anderen Fällen, dass Sie eine Vielzahl von Prüfungspunkten haben, bei welchen die Probleme erörtert werden können. Wenn Sie alle systematisch und richtig abarbeiten, werden Sie feststellen, dass Sie Ihre „Empfindungen“ (man könnte sie auch Judiz nennen) untergebracht haben.

2. Risikozusammenhang

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Die vom Täter geschaffene, rechtlich relevante Gefahr muss sich dann in typischer Weise im Erfolg niederschlagen, damit ihm der Erfolg objektiv zurechenbar ist. Man spricht hier von dem Risikozusammenhang. Dieser Zusammenhang besteht bei den nachfolgenden Fallgruppen nicht:

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Risikozusammenhang

a) Atypischer Kausalverlauf

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Video: Die Lehre von der objektiven Zurechnung

 

Der Erfolg stellt eine atypische Schadensfolge dar bzw. der Geschehensablauf liegt außerhalb aller Lebenserfahrung, so dass mit ihm vernünftiger Weise nicht gerechnet zu werden braucht.

Beispiel

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Im obigen Beispielsfall der kumulativen Kausalität (Rn. 69) haben A und B dem C unabhängig voneinander eine nicht tödlich wirkende Giftdosis verabreicht. Hier stellt die Handlung des jeweils anderen einen außerhalb der normalen Lebenserfahrung liegenden ungewöhnlichen Umstand dar mit dem der jeweilige Täter nicht rechnen konnte. Es hat sich mithin nicht in tatbestandstypischer Weise das vom Täter geschaffene rechtlich relevante Risiko realisiert. Dieses Risiko beinhaltete aufgrund der geringen Dosierung nur die Körperverletzung, nicht aber den Tod.

Beispiel

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A und B befinden sich während eines heißen Sommertages an Bord der Yacht des C. Zur Abkühlung schubst B den A in das kalte Wasser der Nordsee. Aufgrund einer seltenen Autoimmunkrankheit verursacht der plötzliche Temperaturunterschied einen allergischen Schock bei A, der zum sofortigen Tode führt.

Auch hier ist die Kausalität unproblematisch, da das Schubsen durch B nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Allerdings liegt vorliegend eine atypische Schadensfolge vor, die zur Unterbrechung des Risikozusammenhangs führt. Hier hat B zwar aufgrund des Hineinstoßens in das Wasser eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen (z.B. die Gefahr des Ertrinkens). Diese hat sich jedoch nicht in tatbestandstypischer Weise im Erfolg niedergeschlagen.

Die Abgrenzung ist im Einzelnen umstritten, vgl. Wessels/Beulke Strafrecht AT Rn. 176 ff m.w.N.

b) Schutzbereich der Norm

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Der Risikozusammenhang ist ebenfalls unterbrochen, wenn der Täter zwar eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, sich in dem eingetretenen Erfolg aber ein anderes Risiko verwirklicht hat, welches außerhalb des Schutzbereiches der verletzten Norm liegt.

Beispiel

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A und B fahren nachts auf einer dunklen Straße mit ihren Fahrrädern, bei denen die Beleuchtung nicht funktioniert. A fährt voraus, B folgt ihm, schräg links hinter ihm fahrend. Etwa in der Mitte der Straße stößt B mit dem entgegenkommenden Fahrrad des C zusammen, bei welchem ebenfalls die Beleuchtung nicht funktioniert. C erleidet beim Sturz tödliche Kopfverletzungen.

„Radleuchtenfall“, RGSt 63, 392.

B hat sich nach § 222 strafbar gemacht. Die Handlung (Fahren mit einem unbeleuchteten Fahrrad) hat sowohl kausal als auch objektiv zurechenbar den Erfolg des Todes bei C herbeigeführt. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Beleuchtung eines Fahrrades dient in erster Linie der Erkennbarkeit der Radfahrer und der damit einhergehenden Vermeidbarkeit von Unfällen. B hat mithin ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen, indem er mit einem unbeleuchteten Fahrrad fuhr, welches sich auch in tatbestandstypischer Weise im Erfolg niedergeschlagen hat. Dieses rechtlich relevante Risiko liegt innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Verhaltensnorm (Fahren nur mit beleuchteten Fahrrädern bei Dunkelheit).

Fraglich ist jedoch, ob auch A sich wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht haben kann. Auch A ist mit einem unbeleuchteten Fahrrad gefahren und es muss davon ausgegangen werden, dass B im Scheinwerferlicht des A den entgegenkommenden C gesehen hätte. Er hätte dann entsprechend ausweichen können mit der Folge, dass es nicht zu einem Unfall gekommen wäre. Auch wenn die Kausalität wiederum zu bejahen ist, liegt hier die objektive Zurechnung nicht vor. Der Tod des C kann nicht als Werk des A betrachtet werden. Zwar hat auch A ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen, indem er mit einem unbeleuchteten Fahrrad fuhr. Die Verhaltensnorm hat jedoch nicht den Zweck, Unfälle dadurch zu vermeiden, dass andere Verkehrsteilnehmer, hier der B, im Lichte des Scheinwerfers des A Hindernisse erkennen sollen. Die Beleuchtung dient in erster Linie dazu, dass der A selbst als Verkehrsteilnehmer erkannt wird und aufgrund der Beleuchtung Hindernisse zu erkennen vermag, die sich ihm in den Weg stellen. Der Erfolg liegt damit außerhalb des Schutzbereiches der verletzten Norm, sofern es den A betrifft. Im Hinblick auf den B hat das rechtlich relevante Risiko, was dieser geschaffen hat, sich in tatbestandsadäquater Weise im Erfolg niedergeschlagen.

Hinweis

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Bei dieser Fallgruppe werden Sie es häufig mit Sachverhalten aus dem Straßenverkehr zu tun haben. Fragen Sie sich, wen und wovor (also vor welchen Risiken) die betreffende Norm aus dem Straßenverkehrsrecht schützen will und ermitteln Sie so den Schutzbereich der Norm. Dann fragen Sie, ob sich genau das Risiko, vor welchem die Norm schützen soll, in dem Erfolg realisiert hat.

c) Eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten

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Der Risikozusammenhang ist ferner unterbrochen, bei einem eigenverantwortlichen Dazwischentreten eines Dritten.

Grundsätzlich gilt, dass die Verantwortung desjenigen, der die Erstursache gesetzt hat, dann endet, wenn ein Dritter vorsätzlich und damit voll verantwortlich eine neue, selbstständig auf den Erfolg hinwirkende Gefahr begründet, die sich dann allein im Erfolg realisiert.

Beispiel

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A und B prügeln sich. Im Verlaufe dieser Prügelei versetzt A dem B einen Kinnhaken, der dazu führt, dass B bewusstlos liegen bleibt. Eine tödliche Wirkung besitzt dieser Kinnhaken nicht. Nachdem A sich vom bewusstlosen B entfernt hat, kommt C hinzu, der die Situation ausnutzt und den wehrlosen B ersticht.

Hier ist das Niederschlagen des B durch den A kausal, da die Bedingung bis zum Erfolgseintritt fortwirkt. Allerdings hat hier C durch das Erstechen einen neuen Prozess in Gang gesetzt, der mit der Ausgangsgefahr nicht mehr verknüpft ist. In diesem Fall hat sich wiederum das rechtlich relevante Risiko, welches A durch das Niederschlagen geschaffen hat, nicht in tatbestandstypischer Weise im Erfolg realisiert, da dieser Erfolg als Werk des hinzukommenden C gewertet werden muss, der ein eigenes Risiko geschaffen hat, welches sich dann im Erfolg niedergeschlagen hat.

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Etwas anderes gilt nur dann, wenn der tatbestandliche Erfolg durch einen Dritten verursacht wird, der nur aufgrund der Abwendung der vom Ersttäter geschaffenen Gefahr handelt, sofern in diesem Fall dem Dritten keine grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz zur Last fällt.

Beispiel

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Im oben genannten Fall (Rn. 67) des verunfallten Rettungswagens, der den niedergestochenen B ins Krankenhaus transportieren soll und der aufgrund überhöhter Geschwindigkeit in der Kurve von der Fahrbahn abkommt, ist die objektive Zurechnung dann nicht unterbrochen, wenn den Fahrern lediglich der Vorwurf der leichten Fahrlässigkeit zu machen ist. In diesen Fällen hat sich das rechtlich relevante Risiko der Stiche sehr wohl im Erfolgseintritt niedergeschlagen, da es diesem Risiko immanent ist, dass bei einer Rettungsfahrt ins Krankenhaus aufgrund der damit verbundenen Eile und der einhergehenden Stresssituation der Sanitäter Fahrfehler gemacht werden können, die zu Unfällen führen.

Im Einzelnen streitig, vgl. zum Meinungsstand Schönke/Schröder-Lenckner Vor §§ 13 ff. Rn. 102 m.w.N.

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Die objektive Zurechnung kann auch bejaht werden, wenn das Verhalten des Dritten einen so engen Zusammenhang mit der Ausgangsgefahr aufweist, dass der Erfolg insgesamt noch als Werk des Täters angesehen werden kann.

Beispiel

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Aus Eifersucht sticht Pflegekind A ein anderes Pflegekind P mit einem Klappmesser nieder. P wird danach irrtümlich von A für tot gehalten. Um die Spuren zu beseitigen, bittet A ihren Freund F, das Opfer verschwinden zu lassen. Als F an den Tatort kommt, findet er P jedoch noch lebend aber röchelnd vor und versetzt ihr mehrere Schläge mit einer Wasserflasche auf den Kopf. Es lässt sich später nicht mehr feststellen, ob P schließlich an den Messerstichen, die geeignet waren, den Tod herbeizuführen, oder an den Schlägen verstarb.

„Pflegemutterfall“, S_BGH\-2000-08-30\-2StR204-00BGH NStZ 2001, 29.

Das Zustechen hat zunächst kausal den Tod herbeigeführt, da F nur geschlagen hat, um das „Werk“ der A zu vollenden. Es liegt keine überholende Kausalität vor. Der Tod kann auch noch als das Werk der A angesehen werden, da F sich nur aufgrund der vorangegangenen Tat der A zum Schlagen veranlasst sah und das Risiko der Beweismittelbeseitigung schon im Zustechen verankert war. A hat sich also wegen vollendeten Totschlags strafbar gemacht.

Beispiel

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Die Ärzte A und B arbeiten in einem psychiatrischen Krankenhaus und gewähren dem verurteilten Straftäter S, der wegen eines erheblichen Gefährdungspotenzials eingewiesen wurde, entgegen der Empfehlung der Stationsärztin Ausgang. S flieht und verübt in der Folge zwei Morde. Hier hat der BGH eine fahrlässige Tötung bejaht. A und B haben mit der Ausgangsgewährung das Risiko der Flucht und damit weiterer Verbrechen des gewaltbereiten S geschaffen. Eben dieses Risiko hat sich dann auch realisiert.

BGHSt 49, 1; dazu auch Jäger Strafrecht AT Rn. 57.

d) Eigenverantwortliche Selbstgefährdung

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Der Erfolg wird ferner dem Täter dann nicht zugerechnet, wenn das Opfer sich eigenverantwortlich selbst gefährdet und sich aufgrund dieser Selbstgefährdung nicht mehr das vom Täter geschaffene, rechtlich relevante Risiko im Erfolg niederschlägt, sondern das vom Opfer selbst geschaffene rechtlich relevante Risiko.

Diese Fallgruppe erlangt große Bedeutung bei der Abgrenzung der straflosen Teilnahme an der Selbsttötung von der strafbaren täterschaftlichen Tötung eines anderen, weswegen an dieser Stelle ein Exkurs in diese Thematik erfolgt.

Expertentipp

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Sollten Sie sich schon einmal mit den Tötungsdelikten beschäftigt haben, empfiehlt sich an dieser Stelle jedenfalls eine Wiederholung des § 216 (dargestellt im Skript „Strafrecht BT I“). Lesen Sie die §§ 211 ff. und § 25 Abs. 1 Alt. 2, bevor Sie in die nachfolgend dargestellte Thematik einsteigen.

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Die §§ 211 ff. setzen die Tötung eines anderen Menschen voraus. Daraus folgt, dass derjenige, der sich selbst tötet, keine Straftat begeht. Damit ist jedoch auch die Anstiftung oder die Beihilfe zu einer Selbsttötung straflos, da es insoweit an der gem. §§ 26 und 27 erforderlichen vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat fehlt. In bestimmten Fällen kann jedoch das Veranlassen oder Fördern einer Selbsttötung eine strafbare Fremdtötung sein. In Betracht kommt zum einen eine Strafbarkeit des Beteiligten in mittelbarer Täterschaft. Zum anderen kann aber auch das Unterlassen von Rettungsbemühungen über die straflose Beihilfe zum Selbstmord hinausgehen und eine vorsätzliche oder fahrlässige Tötung durch Unterlassen darstellen.

Bei der Abgrenzung zwischen strafloser Teilnahme und strafbarer Täterschaft geht es stets um die Frage, ob das Opfer sich eigenverantwortlich selbst gefährdet hat. Kann das bejaht werden, so ist der Teilnehmende straflos. Liegt hingegen eine – wenn auch einverständliche, weil vom Opfer gewollte – Fremdgefährdung durch den Täter vor, ist dieser strafbar.

Sofern eine Strafbarkeit des Täters in mittelbarer Täterschaft in Betracht kommt, wird die Eigenverantwortlichkeit diskutiert bei der Frage, ob der Täter die Tat und damit auch das Opfer kraft überlegenen Wissens oder Wollens beherrscht. Handelt das Opfer nicht eigenverantwortlich, so kann in der Regel eine Tatherrschaft und damit eine Tötung in mittelbarer Täterschaft bejaht werden.

Bei einer Tötung durch Unterlassen wird die Eigenverantwortlichkeit entweder bei der objektiven Zurechnung diskutiert oder aber bei der Garantenstellung und der sich daraus ergebenden Pflicht zum Handeln. Vorzugswürdig erscheint die Diskussion im Rahmen der objektiven Zurechnung. Wird die Verantwortlichkeit dem Täter zugeschrieben, so hat der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen, welche sich dann in dem Erfolg realisiert hat. Liegt hingegen die Verantwortlichkeit beim Opfer, so hat sich nicht die vom Täter geschaffene Gefahr, sondern die vom Opfer selbst geschaffene Gefahr realisiert, so dass der „Täter“ straflos ist.

Hinweis

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Dieses Abgrenzungskriterium sollten Sie bei den nachfolgenden Fallkonstellationen beachten. Sie werden feststellen, dass zwar im Einzelfall umstritten ist, welche Anforderungen an die Eigenverantwortlichkeit gestellt werden müssen, dass aber die Frage immer dieselbe ist. Dieses Verständnis erleichtert die Lösung Ihres Klausurfalles erheblich.

Im Wesentlichen können Ihnen folgende Fallkonstellationen begegnen:

aa) Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft

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Eine mittelbare Täterschaft setzt eine Tatherrschaft des planvoll Lenkenden über den unmittelbar Handelnden kraft überlegenen Wissens oder Wollens voraus. Eine Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft liegt dementsprechend vor, wenn der sich selbst Tötende u.a. aufgrund von Zwang, Täuschung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses keine freiverantwortliche Entscheidung trifft, sondern von dem Hintermann in den Tod „gelenkt“ wird.

Beispiel

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A spiegelt der jungen, von ihm abhängigen Frau F vor, sie könne ihren Körper wechseln und so später auf dem Stern Sirius weiterleben. Nach genauer Instruktion des A versucht die Frau sich alsdann zu töten, indem sie einen eingeschalteten Fön in die mit Wasser gefüllte Badewanne wirft, wobei ihr der Umstand der Selbsttötung verschleiert bleibt. Sie geht davon aus, dass sie lediglich ihre körperliche Hülle wechsele und ansonsten unverändert weiter lebe (Sirius-Fall).

S_BGH\-1983-07-05\-1StR168-83BGHSt 32, 38.

Hier hat der BGH die versuchte Tötung (die Frau hat überlebt) in mittelbarer Täterschaft bejaht, da der Suizidentin der Umstand nicht bekannt war, dass sie eine Ursache für ihren eigenen Tod setzte. Sie unterlag mithin einer zielgerichteten Täuschung des A, der die genauen Umstände kannte. Der A war hier Täter eines Tötungsdeliktes kraft überlegenen Wissens. Durch dieses Wissen lenkte er die Suizidentin und machte sie zum Werkzeug gegen sich selbst.

In der Klausur müssten Sie überprüfen, ob der Tatentschluss des A auf eine Tötung in mittelbarer Täterschaft gerichtet war. Voraussetzung dafür ist, dass die von F vorgenommene Handlung dem A gem. § 25 Abs. 1 Alt. 2 zugerechnet werden kann. Das ist der Fall, wenn A gegenüber F die Tatherrschaft besaß. Tatherrschaft besitzt, wer die Tat kraft überlegenen Wissens oder Wollens beherrscht und damit steuert. Fraglich ist, ob A nach seiner Vorstellung von der Tat diese Tatherrschaft besessen hat. Dies wäre zu bejahen, wenn die F sich nicht eigenverantwortlich selbst gefährdet hätte, als sie den Fön in Badewanne warf.

 

In Rechtsprechung und Literatur ist in Fallkonstellationen dieser Art umstritten, unter welchen Voraussetzungen die Eigenverantwortlichkeit abzulehnen und die mittelbare Täterschaft anzunehmen ist.

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Die sog. Schuldlösung zieht die § 3 JGG, § 16, 19, 20, 35 StGB analog heran

LK-Roxin § 25 Rn. 106 ff. m.w.N.; Jäger Strafrecht AT Rn. 247.und verweist darauf, dass aus den Exkulpationsregeln hervorgehe, bis zu welcher Grenze jeder für sein Verhalten einzustehen habe. Es liegt eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung vor, wenn das Opfer, hätte es einen Dritten getötet, strafbar gewesen wäre.

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Nach der überwiegend vertretenen Einwilligungslösung ist eine Orientierung an dem Rechtsgedanken der rechtfertigenden Einwilligung geboten.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 48; BGH NStZ 1983, 117.Danach sollen die Anforderungen, die an eine Verfügung über das eigene Leben zu stellen sind nicht geringer sein, als bei einer Verfügung beispielsweise über die körperliche Integrität. Voraussetzung der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung ist mithin,

dass das Opfer verantwortungsfähig ist, was der Fall ist, wenn es aufgrund seiner geistigen und sittlichen Reife in der Lage ist, die Tragweite seines Handelns zu erkennen und entsprechend zu handeln und

wenn die Entscheidung keine wesentlichen Willensmängel aufweist, was zu bejahen ist, wenn sie weder durch Täuschung noch durch Drohung oder Zwang zustande gekommen ist. Umstritten ist, ob ein Irrtum, der nicht rechtsgutbezogen ist, Auswirkungen hat auf die Eigenverantwortlichkeit. Dieser Streit wird ausführlich dargestellt bei der rechtfertigenden Einwilligung (siehe Rn. 216).

Beispiel

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Im Siriusfall war dem Opfer nicht bewusst, dass es sich durch die Handlung töten werde. Es ging vielmehr davon aus, dass es lediglich seine körperliche Hülle wechseln werde. Aus diesem Grund hat es nach der Schuldlösung nicht vorsätzlich und nach der Einwilligungslösung nicht frei von Täuschung gehandelt. Es konnte somit keine eigenverantwortliche Selbstgefährdung angenommen werden.

bb) Fremdtötung auf Verlangen durch Unterlassen der erforderlichen Rettungsmaßnahmen

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Umstritten sind weiter die Fälle der Unterlassungstäterschaft, bei welchen ein Garant sich der Tötung bzw. Tötung auf Verlangen durch Unterlassen strafbar gemacht haben kann, wenn er erforderliche und vorhandene Rettungsmöglichkeiten nicht ergreift.

Beispiel

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Nachdem bei A eine beginnende Alzheimer-Erkrankung festgestellt wird, entschließt sich diese nach umfangreicher Auseinandersetzung mit dem Thema, durch Selbsttötung aus dem Leben zu scheiden. Im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte plant sie die Tat für den 28.2.2009. Am Tatabend kommen die Kinder der A in der Wohnung der Mutter zusammen. Nach einem gemeinsamen Abendessen nimmt die A den tödlichen Medikamentencocktail zu sich, legt sich auf ihr Bett und verabschiedet sich von ihren Kindern. Die A verstirbt alsdann geraume Zeit nach Eintritt der Bewusstlosigkeit. Hätten die Kinder ab dem Eintritt der Bewusstlosigkeit einen Notarzt verständigt, hätte dieser durch intensivmedizinische Maßnahmen den Tod verhindern können.

In Betracht kommt eine Strafbarkeit der Kinder wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen gem. §§ 216, 13. Das Unterlassen hat kausal den Tod herbeigeführt. Fraglich ist allerdings, ob der Tod der A den Kindern auch objektiv zurechenbar ist. Dann müssten diese ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen haben, welches sich in typischer Weise im Erfolg realisiert hat. Daran würde es fehlen, wenn A sich eigenverantwortlich selbst gefährdet hätte, weil sich dann das von A gesetzte Risiko im Erfolg realisiert hätte.

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Die Rechtsprechung macht die Strafbarkeit bislang (!) von der Eigenverantwortlichkeit des Selbsttötungsentschlusses sowie von der Frage, ob der untätig bleibende Garant das Geschehen beherrscht hat oder beherrschen wollte, abhängig. Der BGH spaltet das Tatgeschehen dabei auf: Sobald der Selbsttötungsversuch beendet ist, soll der anwesende oder hinzukommende Garant die Tatherrschaft stets in dem Augenblick haben, in welchem der Suizident bewusstlos und damit handlungsunfähig geworden ist, da es nunmehr allein von dessen Willen abhängt, ob der Suizident weiter lebt oder stirbt.

BGHSt 2, 150 ff.; 7, 268. Der BGH lässt sich dabei von der Überlegung leiten, dass das Leben den höchsten Grundrechtsschutz genießt und aus diesem Grund ein Dritter verpflichtet ist, alles Erforderliche zur Erhaltung des Lebens zu veranlassen, auch wenn er sich damit über den eindeutigen Willen des Sterbenden hinwegsetzen muss. Ob der BGH diese Rechtsprechung vor dem Hintergrund seiner Entscheidung zum medizinischen Behandlungsabbruch (Sterbehilfe) so aufrechterhalten wird, bleibt abzuwarten. In Ansehung der §§ 1901a ff. BGB (lesen!) hat er jedenfalls das Selbstbestimmungsrecht eines Sterbewilligen anerkannt und deutlich gemacht, dass es keine aufgedrängte Heilbehandlung geben dürfe.BGH Urteil vom 25.6.2010, 2 StR 454/09 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

Beispiel

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Im obigen Beispielsfall (Rn. 93) verneinte die mit der Angelegenheit befasste Staatsanwaltschaft München

StA München I, NStZ 2011, 345. eine Strafbarkeit der Angehörigen wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen gem. §§ 216, 13 StGB. Zwar haben die Kinder als Beschützergaranten grundsätzlich die Pflicht, gem. § 13 StGB tätig zu werden. Diese Pflicht wird aber nach Auffassung der StA durch die eigenverantwortliche Selbstgefährdung der A eingeschränkt.

Die StA München hat dabei unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH zu den Wirkungen einer Patientenverfügung einer ernsthaften, freiverantwortlichen Selbsttötungsabsicht eine stärkere rechtliche Bedeutung beigemessen. Danach soll ein im einwilligungsfähigen Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann respektiert werden, wenn der Sterbende zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht mehr in der Lage ist. Die StA hat damit die Garantenpflicht verneint und die Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

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In der Literatur ist die bisherige Auffassung des BGH stets auf Ablehnung gestoßen. Es wird überwiegend vertreten, dass, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, die unterlassene Verhinderung einer Selbsttötung ebenso wenig strafbar ist, wie die aktive Teilnahme, sofern der Suizident eine frei verantwortliche Willensentscheidung getroffen hat.

Schönke/Schröder-Eser Vor §§ 211 ff. Rn. 42 f. m.w.N. Diese freiverantwortliche Willensentscheidung wirkt fort, auch wenn der Suizident aufgrund der Bewusstlosigkeit keinen Willen mehr bilden kann.

Expertentipp

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Bei vergleichbaren Sachverhalten in der Klausur sollten Sie mithin die bisherige Rechtsprechung darstellen, aber auch deutlich machen, dass es zweifelhaft ist, ob diese Rechtsprechung aufrechterhalten bleibt. Vor diesem Hintergrund lässt es sich dann umso überzeugender der Literatur folgen, sofern Sie dies möchten. Um diesen Punkt aber überzeugend darstellen zu können, sollten Sie die unten zitierte BGH-Entscheidung sowie die Einstellungsentscheidung der StA lesen.

In Fällen der vorliegenden Art ist, sofern man die Tötung durch Unterlassen verneint, in der Klausur im Anschluss zu prüfen, ob das Geschehen nicht eventuell wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c strafbar ist.

Nach verbreiteter Auffassung auch in der Literatur stellt die Selbsttötung einen „Unglücksfall“ im Sinne der Vorschrift dar, jedenfalls ab Eintritt der Hilfsbedürftigkeit (Bewusstlosigkeit) des Suizidenten. Begründet wird dies damit, dass ein Hinzukommender bei einem Selbsttötungsversuch meist nicht zu erkennen vermag, ob der Suizident frei verantwortlich gehandelt hat, zumal zu bedenken ist, dass bei einer Vielzahl von Selbstmordversuchen der Suizident auf die Rettung hofft und den Selbstmord als letzten Hilferuf verstanden wissen will. Um dem Hinzukommenden die Abwägung im Einzelfall zu ersparen, soll ihm grundsätzlich die Pflicht auferlegt werden, Hilfe zu leisten.

BGHSt 6, 147 ff.; 13, 169; Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 60.

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Im Einzelfall bedarf jedoch die Frage der Zumutbarkeit des Eingreifens einer sorgfältigen Prüfung. Jedenfalls nach Ansicht der Literatur ist diese Zumutbarkeit dann zu verneinen, wenn der Suizident eine eigenverantwortliche Entscheidung getroffen hat, keine Rettung wünscht und sich aller Voraussicht nach zur Wiederholung der Tat veranlasst sehen wird.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 61. Sofern der Suizident noch Herr des Geschehens und zu einer Entscheidung und auch zur Kommunikation fähig ist, besteht eine Verpflichtung des Hinzukommenden nach übereinstimmender Ansicht nicht, da dieser den kommunizierten ausdrücklichen Willen des Sterbenden nicht eigenmächtig übergehen kann.

cc) Der einseitig fehlgeschlagene Doppelselbstmord

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Fraglich ist, ob auch in diesen Fällen eine Strafbarkeit des Überlebenden gem. § 216 in Betracht kommt.

Beispiel

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A und B wollen gemeinsam aus dem Leben scheiden. Zu diesem Zweck verschließt A die Tür und öffnet sämtliche Gashähne. Er verstopft auch die Tür- und Fensterritzen mit feuchten Tüchern, damit kein Gas nach außen dringen kann. Beide warten dann auf dem Sofa liegend auf den Tod. Während B verstirbt, überlebt A jedoch aufgrund einer durch einen Nachbarn eingeleiteten Rettung das Geschehen.

Hier ist fraglich, ob sich A nicht durch Öffnen der Gashähne wegen Tötung auf Verlangen strafbar gemacht haben kann. Problematisch ist erneut die objektive Zurechnung.

Rechtsprechung und Literatur ziehen überwiegend die Grundsätze der Tatherrschaft heran und stellen darauf ab, wer das zum Tode führende Geschehen tatsächlich beherrscht hat.

Zum Meinungsstand im Einzelnen vgl. Hillenkamp Strafrecht BT S. 7 ff. Nach der Rechtsprechung liegt allerdings Täterschaft vor, wenn der Getötete sich in die Hand des anderen begibt, weil er duldend den Tod von ihm entgegen nehmen will. Im sog. Giselafall,BGHSt 19, 135, 137 ff. bei welchem der Täter Auspuffabgase ins Wageninnere leitet und das Gaspedal herunter trat, hat der BGH den Täter gem. § 216 verurteilt, da die Getötete sich dem insoweit dominant handelnden Partner untergeordnet habe und den Tod durch ihn veranlasst entgegen nehmen wollte. Dem ist seitens der Literatur entgegen gehalten worden, dass es dem Opfer bis zuletzt frei stand, den Ort des Geschehens zu verlassen und es insoweit selbst die Handlungsherrschaft besaß, so dass eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung vorlag.Jäger Strafrecht BT Rn. 59.

dd) Die fahrlässige Ermöglichung der Selbsttötung

98

Auch hier hängt es von der Eigenverantwortlichkeit des Opfers ab, ob ein Dritter, der die Tötung fahrlässig ermöglicht, strafbar ist oder nicht. In diesem Zusammenhang werden häufig die sog. „Junkie“ – Fälle diskutiert.

Beispiel

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Die Junkies A und B beschließen bei einem zufälligen Aufeinandertreffen, dass sie sich gemeinsam Heroin drücken wollen, welches der B bei sich führt. Nachdem A die Spritzen besorgt hat, verabreichen sich beide einen Schuss, den B jedoch nicht überlebt.

S_BGH\-1984-02-14\-1StR808-83BGHSt 32, 262; zur Strafbarkeit eines Dealers bei irrtümlicher Übergabe vom wirkungsintensiverem Heroin statt des bestellten Kokains BGH Beschluss vom 5.3.2009, 3 StR 566/08, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

Hier könnte sich A wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht haben, indem er die Spritzen besorgte. Das Besorgen der Spritzen stellt eine Handlung dar, die unproblematisch kausal den Erfolg herbeigeführt hat. Fraglich ist, ob der Erfolg dem A auch objektiv zugerechnet werden kann, da B sich die Spritze selbst gesetzt hat.

Der BGH hat eine Strafbarkeit verneint, da B in Kenntnis des Risikos die Gefährdung eingegangen sei und durch das eigene Setzen der Spritze das Geschehen beherrscht habe. Dem hat sich die Literatur angeschlossen.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 191 ff.

Beispiel

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Anders wurde entschieden in einem Fall, in welchem der Täter dem Opfer das Heroin injiziert hat, weil diesem die Hände zu sehr zitterten.

S_BGH\-2003-12-11\-3StR120-03BGH NStZ 2004, 204.

Fraglich war, ob der Täter sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 strafbar gemacht haben könnte, indem er das Heroin injizierte. Im objektiven Tatbestand ist erneut problematisch, ob eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers vorliegt. Da der Täter die Handlung vorgenommen hat und dabei auch grundsätzlich die Gefahren einer Heroininjektion kannte, hat der BGH eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers verneint und den objektiven Tatbestand bejaht. In der Klausur müssten Sie nun auf der Ebene der Rechtswidrigkeit danach fragen, ob die Injektion nicht durch eine Einwilligung gerechtfertigt sein kann (einverständliche Fremdgefährdung). Zu berücksichtigen ist allerdings § 228, wonach die Einwilligung unwirksam ist, wenn die Tat gegen die guten Sitten verstößt. Aus dem Umstand, dass das Weitergeben und Verabreichen von Betäubungsmitteln schon nach dem BtMG strafbar ist, wird man davon ausgehen können, dass es aufgrund dessen auch gem. § 228 sittenwidrig ist, so dass eine Einwilligung nicht in Betracht kommt. Eine Strafbarkeit gem. § 227 ist daher zu bejahen.

Klausurrelevant sind auch die Fälle der tödlich verlaufenden, illegalen Autorennen. Auch hier hängt die Abgrenzung zwischen eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (zu prüfen im objektiven Tatbestand) und einverständlicher Fremdgefährdung (zu prüfen in der Rechtswidrigkeit bei der rechtfertigenden Einwilligung) von der Herrschaft über den Geschehensablauf ab.

BGH Urteil vom S_BGH\-2008-11-20\-4StR328-0820.11.2008, 4 StR 328/08, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

e) Rechtmäßiges Alternativverhalten

99

Der Risikozusammenhang ist schließlich auch in den Fällen des sog. rechtmäßigen Alternativverhaltens unterbrochen.

Hier hat der Täter zwar ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen, welches sich auch im Erfolg niedergeschlagen haben kann. Dieses Risiko wäre jedoch auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Täters mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten. Nach allgemeiner Auffassung ist dann die objektive Zurechnung nicht gegeben, weil letztlich der Erfolg nicht als das Werk des Täters angesehen werden kann.

Beispiel

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Autofahrer A überholt den Radfahrer R auf einer Landstraße mit zu geringem Seitenabstand von 75 cm. R wird vom Auto erfasst, stürzt vom Fahrrad und verstirbt infolge eines Genickbruchs. Später stellt sich heraus, dass R stark alkoholisiert war und zum Zeitpunkt der Tat 2,2 Promille hatte. Der Sachverständige stellt dementsprechend fest, dass R definitiv auch bei Einhaltung des Sicherheitsabstands von 2 Metern vom Auto erfasst worden wäre, da er aufgrund der Alkoholisierung sehr stark schwankte.

Hier hat sich nicht das von A, sondern das von R gesetzte Risiko realisiert. A hätte den R auch erfasst, wäre er vorschriftsmäßig gefahren.

Hinweis

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Beachten Sie, dass dieser Grundsatz nicht bei Nebentäterschaft gilt. Auch dann wäre der Erfolg zwar eingetreten, wenn der Täter sich rechtmäßig verhalten hätte. Es kann ihn aber nicht entlasten, dass es einen zweiten Täter gibt, der ebenso strafbar handelt.

Beispiel

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Im obigen Fall (Rn. 69) der alternativen Kausalität kann es die Täter nicht entlasten, dass die Vergiftung auch eingetreten wäre, wenn jeweils einer der Täter nicht gehandelt hätte. Es liegt kein Fall des rechtmäßigen Alternativverhaltens vor.

100

Umstritten ist, ob die objektive Zurechnung auch zu verneinen ist, wenn die konkreten Anhaltspunkte nur ergeben, dass der gleiche Erfolg nur möglicherweise eingetreten wäre. Die herrschende Meinung bejaht dies unter Hinweis auf den „in dubio pro reo“-Grundsatz.

BGHSt 11, 1 ff.; 30, 228 ff.; Schönke/Schröder-Cramer § 15 Rn. 70 ff.

Beispiel

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Stellen Sie sich vor, der Sachverständige hätte nur gesagt, dass es nicht ausgeschlossen werden könne, dass A auch bei Einhaltung des Sicherheitsabstandes den R erfasst hätte. In diesem Fall ist es mithin also auch möglich, dass A den Unfall sehr wohl hätte vermeiden können, wenn er den Abstand von 2 Metern eingehalten hätte.

Nach der h.M. ist die objektive Zurechnung unterbrochen, da sich nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht zwingend die von A geschaffene rechtlich missbilligte Gefahr im Erfolg niedergeschlagen hat, sondern man auch davon ausgehen kann, dass sich das von dem Radfahrer selbst geschaffene Risiko durch die Trunkenheitsfahrt im Erfolg niedergeschlagen haben kann.

Zu einem anderen Ergebnis gelangt vorliegend die sog. Risikoerhöhungslehre. Steht fest, dass durch das Verhalten des Täters tatsächlich eine Gefahrerhöhung eingetreten ist, so wird die objektive Zurechnung bei dieser Gefahrerhöhung bejaht.

SK-Rudolphi a.a.O. § 1 Rn. 69; Jescheck/Weigend Strafrecht AT § 55 II 2.

Beispiel

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Hier hat A im vorliegenden Fall durch das zu enge Überholen das Risiko eines tödlichen Ausgangs vergrößert, so dass er nach der Risikoerhöhungslehre gem. § 222 zu bestrafen wäre.

101

Der Risikoerhöhungslehre wird entgegengehalten, dass sie den Grundsatz „in dubio pro reo“ zu sehr einschränke. Nach der Risikoerhöhungslehre kommt dieser Grundsatz nur dann zum tragen, wenn zweifelhaft bleibt, ob durch das sorgfaltspflichtwidrige Verhalten wiederum eine Risikoerhöhung eingetreten sei oder nicht. Darüber hinaus wird der Lehre entgegengehalten, dass sie Verletzungsdelikte unzulässigerweise in konkrete Gefährdungsdelikte umdeute, da es schon ausreiche, dass der Täter mit seiner Handlung die konkrete Gefahr für den Erfolgseintritt geschaffen habe, ohne dass feststehen müsse, dass diese Gefahr sich auch tatsächlich im Erfolg realisiert habe.

Wessels/Beulke a.a.O. Rn. 198, 199; Jäger Strafrecht AT Rn. 37.

Expertentipp

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Steht fest, dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre, so gelangt auch die Risikoerhöhungslehre zu dem Ergebnis, dass die objektive Zurechnung nicht gegeben ist. Der Meinungsstreit wirkt sich also nur in den Fällen der Sachverhaltsungewissheit aus und muss in der Klausur auch nur dann problematisiert werden.

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