Kursangebot | Grundkurs Staatsorganisationsrecht | Der Bundesrat

Staatsorganisationsrecht

Der Bundesrat

C. Der Bundesrat

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Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Art. 50 GG). Damit verkörpert der Bundesrat als Vertretungsorgan der Länder auf Bundesebene das föderative System des Bundes. Er ist jedoch kein Organ der Länder, sondern Verfassungsorgan des Bundes.

I. Zusammensetzung und Arbeitsweise

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Im Bundesrat sitzen insgesamt 69 ordentliche Mitglieder der 16 Landesregierungen, die von diesen bestellt und abberufen werden, Art. 51 Abs. 1 S. 1 GG. Damit ist die Zusammensetzung des Bundesrats vom Ergebnis der Landtagswahlen abhängig. An der Spitze des Bundesrates steht der Präsident. Er wird jährlich neu gewählt, Art. 52 Abs. 1 GG. Nach dem sog. „Königsteiner Abkommen“ vom 30.8.1950 fällt die Wahl turnusmäßig auf die Ministerpräsidenten der Länder in der Reihenfolge der Größe ihrer Bevölkerungszahl.

Der Bundesrat tritt ca. einmal monatlich zu öffentlichen Plenarsitzungen zusammen, vgl. Art. 52 Abs. 3 S. 3 GG. Vorbereitet werden diese Sitzungen in den Ausschüssen des Bundesrates. Deren Aufgabenverteilung entspricht im Wesentlichen der Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien. Gem. Art. 52 Abs. 3 S. 2 GG hat sich der Bundesrat eine Geschäftsordnung (GOBR)

Geschäftsordnung des Bundesrates i.d.F. der Bekanntmachung vom 26.11.1993 (BGBl. I S. 2007), zuletzt geändert durch Beschluss des Bundesrates vom 8.6.2007 (BGBl. S. 1057). gegeben, die Näheres über den Geschäftsgang im Bundesrat regelt. Die Bundesrats-Mitglieder haben Rederecht im Bundestag (Art. 43 Abs. 2 GG), die Bundesminister dürfen im Bundesrat das Wort ergreifen (Art. 53 Abs. 2 GG).

II. Aufgaben und Befugnisse des Bundesrates

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Der Bundesrat wirkt gem. Art. 50 GG bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Der Bundesrat hat danach keine selbstständigen Befugnisse, sondern Mitwirkungsrechte bei der Wahrnehmung von Aufgaben anderer Bundesorgane, insbesondere Bundestag und Bundesregierung.

Hinweis

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Weil der Bundesrat insbesondere an der Gesetzgebung lediglich „mitwirkt“ und bei seiner Entscheidung die Länderinteressen vertritt, handelt es sich nicht um eine „Zweite Kammer“ wie z.B. beim Senat in den USA. Vom Senat in den USA unterscheidet sich der Bundesrat ferner dadurch, dass er nicht mit gewählten „Senatoren“ besetzt ist.

1. Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes

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Von besonderem Gewicht ist die Mitwirkung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren. Sie ist in Art. 76, 77 Abs. 2 bis 4 GG näher geregelt. Danach kommt kein Bundesgesetz zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt (s. Rn. 211).

2. Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes

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Die Mitwirkung des Bundesrates an der Verwaltung des Bundes besteht im Wesentlichen darin, dass er zu bestimmten Rechtsverordnungen seine Zustimmung erteilen muss (Art. 80 Abs. 2 GG) bzw. bei diesen zustimmungspflichtigen Rechtsverordnungen ein eigenes Vorschlagsrecht hat (Art. 80 Abs. 3 GG). Daneben sind Allgemeine Verwaltungsvorschriften, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ausführung von Bundesgesetzen erlässt (vgl. Art. 84 Abs. 2, 85 Abs. 2 S. 1 GG), von der Zustimmung des Bundesrates abhängig.

Beispiel

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Mit Zustimmung des Bundesrates sind der „Verwarnungsgeldkatalog“ für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und der „Punktekatalog“ für den Führerscheinentzug ergangen.

Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner die Errichtung bestimmter Bundesbehörden (vgl. Art. 87 Abs. 3 S. 3 GG), Maßnahmen des Bundeszwanges (Art. 37 Abs. 1 GG), Allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Finanzverwaltung der Landesfinanzbehörden (Art. 108 Abs. 7 GG) und die Entsendung von Beauftragten der Bundesregierung zu Landesbehörden ohne Zustimmung der obersten Landesbehörden (Art. 84 Abs. 3 S. 2 GG).

3. Mitwirkung in Europäischen Angelegenheiten

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Art. 23 Abs. 2 GG bestimmt, dass in Angelegenheiten der Europäischen Union der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mitwirken. Die Mitwirkung des Bundesrates regelt Art. 23 Abs. 4 bis 6 GG sowie das auf der Grundlage des Art. 23 Abs. 7 GG erlassene Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12.3.1993, BGBl. I S. 313 (EUZBLG). Zur Vertiefung: Kottmann in: Europe and the Regions: Sub-National Entity Representation at Community Level, in: [2001] 26 European Law Review, S. 159 ff.

4. Weitere Aufgaben

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Zu den Aufgaben des Bundesrates gehört die Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter (Art. 94 Abs. 1 GG). Die Nominierungsrechte betreffen darüber hinaus die Rundfunkräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks sowie den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Im Weiteren wirkt der Bundesrat bei Verträgen mit auswärtigen Staaten mit, Art. 59 Abs. 2 GG.

Ein Beschluss des Bundesrates ist erforderlich zur Anklage gegen den Bundespräsidenten vor dem BVerfG wegen Gesetzesverletzung (Art. 61 Abs. 1 GG) und zur Feststellung von Rechtsverletzungen der Länder bei Ausführung der Bundesgesetze (Art. 84 Abs. 4).

5. Der Bundesrat im prozessualen Verfahren

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Der Bundesrat ist gem. § 63 BVerfGG parteifähig im Organstreitverfahren. Er kann gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 6a, 76 ff. BVerfGG die Nachprüfung verlangen, ob eine bundesgesetzliche Regelung den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG entspricht (s. Rn. 75). Weiterhin ist der Bundesrat im Parteienverbotsverfahren gem. Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG und im Anklageverfahren gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 61 GG, §§ 13 Nr. 4, 49 ff. BVerfGG antragsberechtigt.

Bei der abstrakten Normenkontrolle besitzt der Bundesrat hingegen keine Antragsberechtigung.

III. Die Abstimmung im Bundesrat

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Das Grundgesetz unterscheidet zwischen Mitgliedern und Stimmen im Bundesrat: Jedes Bundesland kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat, Art. 51 Abs. 3 S. 1 GG. Das Stimmengewicht jedes einzelnen Landes ist abhängig von der jeweiligen Bevölkerungszahl: Jedes Land hat wenigstens drei Stimmen, Länder mit über zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit über sechs Millionen Einwohnern haben fünf und Länder mit über sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen, Art. 51 Abs. 2 GG.

Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen (Art. 52 Abs. 3 S. 1 GG). Stimmenthaltungen wirken sich im Bundesrat somit wie Nein-Stimmen aus. Abgegeben werden können die Stimmen pro Land aber nur einheitlich, Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG. Das setzt eine vorhergehende Festlegung der Stimmabgabe voraus. Das Landesrecht weist diese Weisungsbefugnis den Landesregierungen zu. Für eine selbstständige Entscheidung der Mitglieder des Bundesrats ist somit aufgrund Landesrechts kein Raum.

Vgl. zum Ganzen BVerfGE 106, 310 ff.

Hinweis

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Gerade Koalitionsregierungen in den Ländern bereitet diese Mehrheitsregelung Probleme. Denn Koalitionsvereinbarungen sehen regelmäßig vor, dass die Bundesrats-Mitglieder eines Landes zur Stimmenthaltung angewiesen werden, wenn in der instruktionsbefugten Landesregierung keine Einigung über die Entscheidung einer Bundesrats-Vorlage zustande kommt.

Unterschiedliche Stimmabgabe für ein Bundesland: Geben mehrere anwesende Mitglieder eines Landes unterschiedliche Voten ab, so liegt keine einheitliche Stimmabgabe i.S.v. Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG vor. Die Stimmen des Landes werden insgesamt als ungültig gewertet. Der Ministerpräsident eines Landes kann im Bundesrat nicht die „Stimmführerschaft“ für ein Land insoweit beanspruchen, als er durch seine Stimmabgabe eine widersprechende Stimme eines anderen Mitglieds desselben Landes überstimmen könnte.

Weisungswidriges Stimmverhalten: Stimmen die Bundesrats-Mitglieder eines Landes weisungswidrig ab, hindert dies nicht die Gültigkeit ihrer Stimmabgabe. Die Weisungen entfalten nur Wirkung im Innenverhältnis zwischen der Landesregierung und dem Bundesratsmitglied. Im Außenverhältnis zwischen dem Bundesrat und dem Bundesland bleibt der Verstoß gegen solche Weisungen unbeachtlich. Weisungswidrig im Bundesrat abgegebene Stimmen bleiben damit gültig.

Hinweis

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Trennen Sie zwischen Bundestag und Bundesrat: Die Mitglieder des Bundesrates haben nicht die Rechtsstellung von Abgeordneten. Sie üben kein freies Mandat aus, sondern sind grundsätzlich an die Weisungen der entsendenden Landesregierung gebunden.

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