Normenkontrolle ist die gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit eines Rechtssatzes mit dem Grundgesetz. Nur das BVerfG darf feststellen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Wenn ein anderes Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält und es deshalb nicht anwenden will, muss es zuvor die Entscheidung des BVerfG einholen (konkrete Normenkontrolle). Darüber hinaus können die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm überprüfen lassen (abstrakte Normenkontrolle).

Im Gegensatz zur konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG, die aus Anlass eines bestimmten Rechtsstreits erfolgt, ist die abstrakte Normenkontrolle i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG einzelfallunabhängig. Sie dient einzig und allein dem Ziel, die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Norm zu klären. Man spricht daher von einem objektiven Verfahren zum Schutz der Rechtsordnung.BVerfGE 1, 396, 407. Die Prüfungsvoraussetzungen der abstrakten Normenkontrolle sind in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG geregelt.  

Aus der objektiven Natur der abstrakten Normenkontrolle folgt, dass es in diesem Verfahren keinen Antragsgegner, keine Antragsbefugnis und keine Antragsfristen gibt. Die Urheber der Norm, deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht gerügt wird, sind nicht Antragsgegner. Sie werden gem. § 77 BVerfGG um eine Stellungnahme gebeten und insoweit an dem Verfahren beteiligt.

Wer zur Einleitung eines abstrakten Normkontrollverfahrens berechtigt ist, wird in § 76 BVerfGG abschließend festgelegt: die Bundesregierung, jede Landesregierung und ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. Der Bundesrat ist nicht antragsberechtigt. Dies ist auch nicht erforderlich, weil die Landesregierungen ein Antragsrecht haben. So können sie z.B. Bundesgesetze überprüfen lassen, die möglicherweise in die Zuständigkeit der Länder eingreifen.

Das niedrige Quorum im Bundestag ermöglicht es in der Regel der parlamentarischen Opposition, eine abstrakte Normenkontrolle einzuleiten. Dieses Quorum dient, ebenso wie die Antragsberechtigung der Landesregierungen, dem Minderheitenschutz.

Antragsgegenstand kann jede Rechtsnorm des Bundes oder eines Landes jeglicher Rangstufe (formelles Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung) sein.

Zulässiger Antragsgrund sind Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die Vereinbarkeit des Prüfungsgegenstandes mit höherrangigem Recht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) bzw. die Überzeugung von der Nichtigkeit der Norm (§ 76 BVerfGG).

Gem. § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG kann ein Normenkontrollverfahren auch das Ziel haben, die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit höherrangigem Recht positiv festzustellen – ein sog. Normbestätigungsverfahren.

Ein Sonderfall ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG, § 76 Abs. 2 BVerfGG. Bundesgesetze, die im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung erlassen worden sind, können darauf geprüft werden, ob sie mit der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG vereinbar sind. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG erweitert für diesen Sonderfall den Kreis der Antragsberechtigten: Zusätzlich zu den Landesregierungen sind die Landtage und der Bundesrat antragsberechtigt.

Das BVerfG verlangt als ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung ein „besonderes objektives Interesse an der Klarstellung der Geltung“ der zur Prüfung gestellten Norm. Ein solches Interesse wird bei einem Antrag auf Normverwerfung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) als gegeben angesehen, wenn der Antragsteller von der Nichtigkeit „überzeugt“ ist. Das objektive Klarstellungsinteresse entfällt nur in Ausnahmefällen, wenn etwa eine verfassungsgerichtliche Entscheidung über die Antrag bereits ergangen ist oder die angegriffene Bestimmung außer Kraft getreten ist und keine Wirkungen mehr entfaltet. Im Falle eines Antrags auf Normbestätigung (§ 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG) wird verlangt, dass eine zuständige Stelle die fragliche Norm tatsächlich nicht angewendet hat.BVerfGE 106, 244, 250.

Es ist nicht notwendig, dass der Antragsteller von der zu überprüfenden Norm betroffen ist. Auf ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers kommt es nicht an.

Die abstrakte Normenkontrolle ist begründet, wenn der Prüfungsgegenstand, insbesondere das Bundesgesetz, mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, unvereinbar ist, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG i.V.m. § 78 S. 1 BVerfGG.

Gelangt das BVerfG zu der Überzeugung, dass eine ihm zur Prüfung vorgelegte Norm mit höherrangigem Recht unvereinbar ist, so erklärt es diese Norm gem. § 78 S. 1 BVerfGG grundsätzlich für nichtig. Gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG hat die Entscheidung des BVerfG Gesetzeskraft. Sie wird – wie jedes Gesetz auch – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Ist ein Gesetz teilweise verfassungswidrig, so wird es vom BVerfG insgesamt für nichtig erklärt, wenn der verbleibende, nicht verfassungswidrige Rest, isoliert betrachtet, keinen Sinn mehr macht und vom Gesetzgeber nicht isoliert erlassen worden wäre. In den Fällen der Teilnichtigkeit kommt es also darauf an, ob das Gesetz teilbar ist oder ob es eine Sinneinheit darstellt.Vertiefend zur abstrakten Normenkontrolle Hillgruber/Goos Verfassungsrecht Rn. 491 ff.

Wenn ein Gericht bei einem konkreten, aktuell verhandelten Fall, der Meinung ist, dass das dabei anzuwendende Recht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dann muss dieses Gericht das laufende Verfahren unterbrechen und eine Entscheidung des BVerfG abwarten. Dieses Verfahren wird konkrete Normenkontrolle oder Richtervorlage genannt. Schließt das BVerfG sich der Auffassung des vorlegenden Gerichtes an, so wird die Norm vom BVerfG für nichtig erklärt. Dies hat für das vorlegende Gericht die Folge, dass es diese Norm nicht anzuwenden braucht. Schließt das BVerfG sich dagegen der Auffassung des vorlegenden Gerichtes nicht an, so ist dies für das vorlegende Gericht verbindlich. Es muss die Norm anwenden, auch wenn es sie für verfassungswidrig hält.

Sie müssen in den Fällen der konkreten Normenkontrolle also stets zwischen dem Ausgangsverfahren und dem Verfahren vor dem BVerfG unterscheiden. Das Ausgangsverfahren ist das Verfahren, das vor dem vorlegenden Gericht anhängig ist. Dieses Verfahren wird ausgesetzt, wenn das Gericht dem BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG eine Norm zur Prüfung vorlegt. Sobald das BVerfG entschieden hat, wird das Ausgangsverfahren auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG fortgesetzt und zum Abschluss, d.h. zu einer Entscheidung gebracht. Das Normenkontrollverfahren ist insoweit ein Zwischenverfahren.

Die konkrete Normenkontrolle ist in Art. 100 Abs. 1 GG und in den §§ 13 Nr. 11 und 80 ff. BVerfGG geregelt.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen entnehmen Sie abschließend dem Art. 100 Abs. 1 GG. § 80 Abs. 1 BVerfGG verweist auf diese Norm. Daraus ergeben sich insbesondere folgende Prüfungspunkte:

Antragsberechtigt sind nur Gerichte. Das sind alle Stellen, die sachlich unabhängig sind, in einem formell gültigen Gesetz mit den Aufgaben eines Gerichtes betraut und als Gerichte bezeichnet werden.BVerfGE 6, 55, 63.

Zulässiger Antragsgegenstand nach Art. 100 Abs. 1 GG ist jedes Landes- oder Bundesgesetz. Gemeint ist hier nur das förmliche nachkonstitutionelle Gesetz. Förmliche Gesetze sind Gesetze eines Legislativorgans, hierzu gehören auch das Grundgesetz und die Landesverfassungen.

Nachkonstitutionell sind Gesetze, die später als das Grundgesetz, also nach dem 23. Mai 1949 erlassen worden sind. Allerdings kann vorkonstitutionelles Recht dann zulässiger Antragsgegenstand sein, wenn der nachkonstitutionelle Gesetzgeber es in seinen Willen aufgenommen, es also geändert oder neu bekannt gemacht hat.BVerfGE 132, 372, 386; Gersdorf/Heilmann/Bizuga AL 2017, 89, 94.

Satzungen, Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen kann jedes Gericht selbst verwerfen, braucht sie also nicht dem BVerfG zur Prüfung vorzulegen. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle ist dann überflüssig.

Das Vorlagegericht muss gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG die fragliche Norm für verfassungswidrig halten. Dies erfordert die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit. Zweifel reichen insofern nicht aus. Das BVerfG stellt hier strenge Anforderungen, um zu verhindern, dass es von den Fachgerichten als Instanz zur Klärung schwieriger Rechtsfragen in Anspruch genommen wird. Eine Vorlage aus Neugier oder eine Vorlage aus Unsicherheit wären unzulässig.

Ein Gericht kann nicht jedes förmliche nachkonstitutionelle Gesetz dem BVerfG vorlegen. Es muss auf die Gültigkeit der vorgelegten Norm im Ausgangsverfahren ankommen. Auf diese Weise wird eine überflüssige Inanspruchnahme des BVerfG vermieden. Kommt es für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm gar nicht an, so ist eine Befassung des BVerfG unzulässig.

Gem. § 80 Abs. 2 BVerfGG muss das vorlegende Gericht in dem Vorlagebeschluss angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift seine Entscheidung abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist.

Für die Sachentscheidung des BVerfG gelten dieselben Regeln wie bei der abstrakten Normenkontrolle. § 82 Abs. 1 BVerfGG verweist auf diese Regeln.Vertiefend Hillgruber/Goos Verfassungsprozessrecht Rn. 566 ff.

Ein ähnliches Vorlageverfahren gibt es auf europäischer Ebene: das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 267 AEUV. Danach entscheidet der EuGH im Wege der Vorabentscheidung

Wird eine derartige Frage einem nationalen Gericht gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so ist die Vorlage vor dem EuGH zulässig. Dabei ist zwischen Instanzgerichten und letztinstanzlichen Gerichten zu unterscheiden: Instanzgerichte können Auslegungsfragen dem EuGH vorlegen; letztinstanzliche Gerichte müssen dies tun. Auf diese Weise wird eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts durch die nationalen Gerichte gewährt.