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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - bb) Ersatz von Zufallsschäden des Beauftragten?

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | bb) Ersatz von Zufallsschäden des Beauftragten?

Schuldrecht Besonderer Teil 2

bb) Ersatz von Zufallsschäden des Beauftragten?

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Umstritten ist, ob und inwieweit zufällige, d.h. weder vom Auftraggeber noch vom Beauftragten verursachte Schäden, die der Beauftragte anlässlich der Ausführung des Auftrages erleidet, als Aufwendungen zu ersetzen sind.

Für von ihm verursachte Schäden haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Grundsätzen, in Betracht kommt bspw. eine Haftung wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht, wenn ihm die Gefährlichkeit des Auftrages bewusst war und er den Beauftragten hierauf nach Treu und Glauben hätte hinweisen müssen. Vom Beauftragten selbst verursachte Schäden kann dieser nicht ersetzt verlangen.

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Hinsichtlich des Ergebnisses besteht im Wesentlichen Einigkeit:

So auch MüKo-Seiler § 670 Rn. 14. Der Beauftragte kann solche Zufallsschäden vom Auftraggeber ersetzt verlangen, die aus der Realisierung einer geschäftstypischen Gefahr entstanden sind. Gefahren des täglichen Lebens und allgemeine Lebensrisiken hat der Beauftragte dagegen selbst zu tragen.MüKo-Seiler § 670 Rn. 14. Ob ein Schaden im Einzelfall aus einem tätigkeitsspezifischen Risiko resultiert, ist nach dem Vertragsinhalt zu beurteilen.MüKo-Seiler § 670 Rn. 16. Allgemein gilt: Die Gefahr muss mit der Ausführung des Auftrages von selbst verbunden gewesen sein, sie muss Auswirkung einer der Geschäftsführung eigentümlichen Gefahr gewesen sein. Indiz für ein tätigkeitsspezifisches Risiko ist es, wenn dem Geschäftsherrn, hätte er die Tätigkeit selbst ausgeführt, aller Voraussicht nach derselbe Schaden entstanden wäre.MüKo-Seiler § 670 Rn. 16 m.w.N.

Beispiel

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A bittet seinen Bekannten B, der ein sehr guter Reiter ist, eines seiner Pferde für ihn zuzureiten.

a) Auf dem Weg zum Reitstall des A erleidet B unverschuldet einen Verkehrsunfall, der Unfallgegner bleibt unbekannt. Die Reparatur des Pkw von B kostet 2000 €.

b) Das Pferd wirft den B ab, er wird verletzt. Der Schaden beträgt 5000 €.

Kann B in beiden Fällen Ersatz für die ihm entstandenen Schäden von A verlangen?

Nach den dargelegten Grundsätzen kann B von A nur solche Schäden ersetzt verlangen, die aus einem tätigkeitsspezifischen Risiko resultieren. Dass er auf dem Weg zu A einen Verkehrsunfall erleidet, steht mit der geschuldeten Tätigkeit – dem Zureiten des Pferdes – in keinem besonderen Zusammenhang. Es handelt sich vielmehr um die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos des B, für das A nicht einzustehen hat. Anderes gilt für den Reitunfall. Die Gefahr, von einem noch nicht zugerittenen Pferd abgeworfen und dabei verletzt zu werden, ist allgemein bekannt und dürfte vor allem A und B als Reiter bekannt gewesen sein. Es ist auch wahrscheinlich, dass A, hätte er das Zureiten des Pferdes selbst übernommen, einen vergleichbaren Unfall erlitten hätte. Diese Gefahr wohnte dem Auftrag, das Pferd zuzureiten, also inne. Es handelt sich mithin um eine tätigkeitsspezifische Gefahr – der A muss dem B den entstandenen Schaden im Ergebnis ersetzen.

Zur Frage nach der Anspruchsgrundlage sogleich.

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Uneinigkeit herrscht bei der Frage, wie der Ersatz von Zufallsschäden dogmatisch zu begründen ist. Folgende Konstruktionen werden vertreten:

Teilweise wird die Haftung für Zufallsschäden als eigenständige richterrechtliche Risikohaftung angesehen.

Vgl. die Nachweise bei Medicus/Petersen Bürgerliches Recht Rn. 429.

Ein Teil des Schrifttums stützt sich auf den allgemeinen, aus dem Arbeitsrecht stammenden, Grundsatz, dass Zufallsschäden zu ersetzen sind, die bei der Ausführung schadensgeneigter Tätigkeiten in fremdem Interesse entstehen bzw. auf den Rechtsgedanken des § 110 HGB.

Vgl. die Nachweise bei MüKo-Seiler § 670 Rn. 14.

Schließlich wird vertreten, die Ersatzfähigkeit von Zufallsschäden ergebe sich aus dem Rechtsgedanken des § 670. Ziel der Vorschrift sei es, die Schadloshaltung des Beauftragten zu erreichen. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Beauftragte freiwillige Vermögensopfer (Aufwendungen) erbringe oder ein mit der Ausführung des Auftrages spezifisch verbundenes Risiko zu einem Nachteil des Beauftragten (Schaden) führe. Konstruktiv wird sowohl die analoge Anwendung des § 670 genannt als auch die teleologische Extension der Norm.

So Staudinger-Wittmann § 670 Rn. 14 m.w.N.

Hinweis

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Im Rahmen einer Klausur empfehle ich folgende Vorgehensweise: Zunächst sollte die Ersatzfähigkeit des Zufallsschadens unmittelbar nach § 670 geprüft und – mangels „Aufwendung“ – abgelehnt werden. Im Anschluss kann man entweder die Frage nach der Anspruchsgrundlage offenlassen und sofort darauf hinweisen, dass im Ergebnis Einigkeit besteht oder eine der vorgestellten Konstruktionen (2) – (4) zum Ausgangspunkt nehmen und bei der Prüfung darauf hinweisen, dass andere Konstruktionen zu demselben Ergebnis kommen.

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