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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - aa) Allgemeines

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | aa) Allgemeines

Schuldrecht Besonderer Teil 2

aa) Allgemeines

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595

Die Kündigungserklärung führt dann zur Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn die kündigende Partei auch zur Kündigung berechtigt ist.

596

Fraglich ist, welche Wirkung die Kündigung nur einer Person hat, wenn mehrere Personen den Vertrag geschlossen haben.

Beispiel

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A und B haben beide eine Wohnung an den M vermietet. Da M seine Miete nicht bezahlt, beauftragen sie Rechtsanwalt R mit der Wahrnehmung ihrer Rechte. Da R nach Auffassung des A nicht „genügend Druck macht“ erklärt er gegenüber R „seine Kündigung“. B findet das zurückhaltende Vorgehen des R jedoch „taktisch sinnvoll“.

Aus § 425 Abs. 2 könnte man folgen, dass die Kündigung eines Vertragspartners möglich ist, aber nur die Wirkung hat, dass das Dienstverhältnis ihm gegenüber beendet und zwischen den anderen Personen fortgesetzt wird. Jedoch ist mit der Kündigung i.S.d. § 425 Abs. 2 nur die sog. „Fälligkeitskündigung“, beispielsweise nach § 488 Abs. 3 S. 1, gemeint ist und nicht die Kündigung zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen.

Palandt-Grüneberg § 425 Rn. 2. Da das Geschäftsbesorgungs-Dienstverhältnis im Beispiel einheitlich zwischen den Mandanten A und B einerseits und dem Rechtsanwalt R andererseits zustande gekommen ist, kann es nach allgemeiner Auffassung von den Parteien auch nur einheitlich gekündigt werden, also durch Erklärung des Rechtsanwaltes gegenüber sämtlichen Mandanten einerseits und umgekehrt durch die Erklärung sämtlicher Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt.Palandt-Grüneberg § 425 Rn. 15. Etwas anderes kann sich nur aus einer entsprechenden Vereinbarung ergeben.

Im Beispiel ist die Kündigung des A unwirksam, da er das gemeinschaftlich mit B eingegangene Dienstverhältnis nicht alleine kündigen kann. Eine entsprechende Befugnis sieht der Vertrag nicht vor. Die Kündigung könnte also nur dann wirksam sein, wenn der A die Kündigung auch im Namen und mit Vollmacht (§ 180 S. 1!) des B erklärt hätte.

Hinweis

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Bitte beachten Sie in derartigen Fällen, dass natürlich nicht alle Personen aktiv werden müssen, um die Kündigung auszusprechen. Vielmehr können sie nach den allgemeinen Regeln vertreten werden. Beachten Sie dabei auch die Sonderregel des § 174!

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