Schuldrecht Besonderer Teil 2 - cc) Vorübergehende Verhinderung, § 616

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | cc) Vorübergehende Verhinderung, § 616

Schuldrecht Besonderer Teil 2

cc) Vorübergehende Verhinderung, § 616

Inhaltsverzeichnis

570

Entgegen § 326 Abs. 1 S. 1 verliert der zur Dienstleistung Verpflichtete seinen Anspruch auf die Vergütung nicht dadurch, dass er für eine verhältnismäßig unerhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erfüllung seiner Dienstleistung verhindert und diese dadurch teilweise unmöglich wird.

Beispiel

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Erkrankt der Geschäftsführer einer GmbH und fällt deshalb 1 Woche aus, schmälert dies seinen Vergütungsanspruch nicht. Etwas anderes gilt dann, wenn er sich dem Risiko der Erkrankung schuldhaft ausgesetzt hat (etwa durch exzessiven Alkoholkonsum).

Beispiel

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Erscheint der Privatlehrer wegen Krankheit am vereinbarten Unterrichtstermin nicht, liegt keine unerhebliche Verhinderung vor, wenn der ganze Termin ausfällt.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 598. Verspätet er sich hingegen wegen eines Verkehrsstaus und kann der Termin deshalb nur verkürzt stattfinden, greift § 616 ebenfalls nicht ein. Der Verhinderungsgrund liegt nicht in der Person des Lehrers begründet.

571

Der Dienstberechtigte muss sich gem. § 616 S. 2 den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

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